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“Beate Zschäpe musste damit rechnen, dass ihre Briefe gelesen werden.”

 

Beate Zschäpe hat aus der Haft mehrere Briefe an den in Bielefeld einsitzenden Rechtsextremisten Robin S. geschrieben. Schon im Juni wurde einer dieser Briefe in den Medien diskutiert, am vergangenen Montag tauchte ein weiterer auf. Warum das Briefgeheimnis für Häftlinge nur eingeschränkt gilt und warum die Medien in bestimmten Fällen daraus zitieren dürfen, erklärt Martin Heger, Rechtsexperte und Professor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.

ZEIT ONLINE: Herr Heger, verstößt es gegen das Briefgeheimnis, wenn Briefe von Beate Zschäpe gelesen werden und an die Öffentlichkeit gelangen?

Martin Heger: Bei Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen ist das Briefgeheimnis eingeschränkt. Beamte der Strafanstalten kontrollieren die Post. Das ist z.B. in Paragraph 29 des Strafvollzugsgesetzes geregelt. Beate Zschäpe musste damit rechnen, dass ihre Briefe gelesen werden. Falls die Beamten in den Briefen etwas Relevantes finden, etwa Hinweise auf Straftaten, wird die Post beschlagnahmt.
Relevant wären auch Passagen, die einen Rückschluss auf die Gesinnung der Angeklagten zulassen. Nicht relevant ist allerdings rein Privates. Post an die Verteidiger darf jedoch nicht kontrolliert werden.
Den ersten Brief hatte Beate Zschäpe im März verfasst. Erst im Juni erkannten die Beamten, dass die Briefe für den Prozess relevant sein könnten. Deshalb wurden sie an das Gericht weitergegeben. Sie sind nun Teil der Akten.

ZEIT ONLINE: Das Kontrollieren der Post ist eine Sache. Werden denn aber Rechte der Angeklagten verletzt, wenn der Inhalt der Briefe in den Medien Thema ist?

Heger: Alles was öffentlich vor Gericht passiert, dürfen Medien übernehmen. Wenn also ein Brief vor Gericht verlesen wird, dürfen die Reporter daraus zitieren. Beate Zschäpe ist eine sogenannte Person der Zeitgeschichte, ihre Persönlichkeitsrechte werden dadurch nicht verletzt. Es gibt einen Präzedenzfall aus dem Kachelmann-Prozess. Damals zitierten Medien relativ intime Details, die in der öffentlichen Verhandlung zur Sprache gekommen waren. Sie durften das, eben weil sie aus dem Gerichtsverfahren berichten dürfen, selbst wenn diese Informationen das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzen.
Wenn die Briefe der Angeklagten nicht verlesen wurden, sie aber dennoch einigen Medien vorliegen, gilt:  Das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten darf durch die Berichterstattung nicht verletzt werden, dazu gehört vor allem der Kernbereich der Privatsphäre; Liebesbriefe haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

ZEIT ONLINE: Die Zeitung Die Welt etwa zitierte: “Mein Gerichtsschmauß bestand heute aus einer Forelle + leckerer Rahmsauce + Kartoffeln” (Rechtschreibung im Original) und erwähnte andere kulinarische Vorlieben Zschäpes. Ist das nicht privat und damit geschützt?

Heger: Geschützt ist vor allem die Intimsphäre und eben der Kernbereich der Privatsphäre. Dazu würde ich den Speiseplan nicht rechnen.

ZEIT ONLINE: Was passiert nun mit den Briefen? Welche Rolle spielen Sie im Prozess?

Heger: Das steht noch nicht fest. Die Briefe müssen zunächst genau geprüft werden. Vielleicht gibt es Hinweise auf Beate Zschäpes Gesinnung, vielleicht hat sie auch Codes benutzt. Oder Passagen könnten für den psychiatrischen Gutachter relevant sein. Das alles wird sich erst noch zeigen.

10 Kommentare


  1. allein schon dass sie interesse hat zu nem rechtsradikalen kontakt aufzunehmen, zeigt wie wenig sie bereut

  2.   AnTax

    zum Kommentar von aalfisch :das ist doch Blödsinn. Soll sie zum Richter Kontakt aufnehmen? Was heisst hier bereuen? Soviel ich weiss,ist die Frau noch nicht verurteilt. Zum Bereuen hat sie doch alle Zeit der Welt…Sie möchte sich mit jemandem austauschen , Bücher lesen oder Zeitungen,evtl. auch eingeschränkt den Laptop benutzen, ist da ziemlich einseitig.

  3.   Case793

    Wenn ich mich recht erinnere, wurde der Inhalt der Briefe in den Medien doch schon verbreitet, bevor(!) sie im Prozess verlesen wurden.

    Durfte auch schon zu diesem Zeitpunkt aus den Briefen zitiert werden?

  4.   TDU

    Bin ich mit einverstanden denn über Öffentliches darf berichtet werden. Einem Ermittler oder Vollzugsbeamten Geld zu geben, damit der Infos rausrückt ist allerdings dadurch nicht erlaubt.

  5.   helmutgw

    Skandalös ist doch wohl, daß korrupte Beamte Scheckbuchjournalisten die Briefe unter Verletzung diverser Straftatbestände überlassen haben.
    Drei Monate später wollen die Behörden dann “erkannt” haben daß “die Briefe für den Prozess relevant sein könnten”. Und sich somit Ermittlungen gegen Kollegen erübrigen.


  6. @anTax, oh Sie sind ein Zschäpe-Sympathisant wie ich lese! Davon gibt es sehr sehr viele….Und die 130 Millionen € , die der Prozess kostet, bezahlt aber keiner der Demokratie-Gegner, sondern die arbeitdenden Steuerzahler!

  7.   AnTax

    Das hat nun weniger mit Sympathie zu tun,eher damit ,das diese Frau sowas von vorverurteilt wird,ohne auf die geltende Unschuldsvermutung zu achten.Dieser Prozess ist doch nicht der Einzige,der vom Steuerzahler bezahlt wird. Ob ich nun sympathisiere oder nicht,hat doch herzlich wenig damit zu tun. Demokratiegegner…Sie sind ja witzig. Wo bitte findet man denn noch eine sog. Demokratie in Deutschland??? Bei 30% Nichtwählern,die es derzeit sind? Halten Sie das für DEMOKRATISCH??? Und nochwas, was erwarten Sie eigentlich von Beate Zschäpe??? Was soll sie, Ihrer Meinung nach, tun um Leuten wie Ihnen irgendwas zu beweisen?? Die Welt einer Beate Zschäpe wird eine völlig Andere sein,als Ihre,oder auch meine,alles reine Spekulation Aussenstehender, Herr oder Frau aalfisch….

  8.   FU

    Sag mal “aalfisch” was ist denn mit Dir eigentlich los,erstens warum ist jemand bei Dir direkt ein “Zschäpe.Sympathisant” nur weil man nicht schreibt “hängt sie auf”…denk doch mal n bisschen nach Mensch…scheinst a auch nicht besser zu sein als Beates Freunde wenn du jeden direkt abstempelst…bestimmt schreibt Beatchen dir auch bald :))))) Mein Gott was machst du dir für einen Kopf darüber was das kostet? Meistens regen sich darüber doch nur Leute auf die gar keine Steuern zahlen und arbeitslos zu Hause rumsitzen.Das sind dann die,die sagen: DAS muss ALLES der Steuerzahler berappen! Und noch eins,Die Alte bereut gar nichts,warum auch.Sie weiss schon warum sie einsitzt,aber bereuen tut die ja mal leider gar nichts.Auch nach 100 Jahren nicht.Das Einzige was die Olle bereut ist das ihre Kollegen so dämlich waren zuviel Spuren zu hinterlassen und sich dann auch noch Feige der Justiz entzogen haben und sie jetzt alleine dafür geradestehen muss.Und sie langweilt sich halt.Was soll man denn den ganzen Tag machen bei 23 Std Einschluss.Aber egal.Und was für eine Demokratie haben wir hier denn…Ausserdem gehts hier um Briefe,und die wird natürlich von Nazis mit “Liebesbriefen” bombardiert,die finden sie doch jetzt noch toller als ohnehin schon,weil die eben alle kein Gehirn haben..Ausserdem weiss jeder das die Post von Inhaftierten zum grössten Teil gelesen wird,und eventuell sogar vor Gericht benutzt wird wenn es relevant ist…Sie weiss das auch,dann kann man doch wohl davon ausgehen das in den Briefen sicherlich nichts drinsteht was für die Justiz interessant sein könnte…

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    Bitte bleiben Sie sachlich, danke. ZEIT ONLINE


  9. Was mich wundert sind die 3 Monate, die man brauchte.
    Bei einer Angeklagten die schweigt, dürfte von vorn herein jede Äußerung von Interesse sein, auch und gerade für den Prozess.
    Zwar dürfte es Zschäpe klar gewesen sein, dass ihre Post ausgewertet wird, aber diese 3 Monate sehen für mich eher so aus, als habe man abgewartet, was noch so kommt, bevor man die Verwendung offenbart.
    Was weiter verwundert, selbst nochmal 2-3 Monate später ist man scheinbar noch nicht all zu weit gekommen mit der Auswertung … das wird sich alles noch zeigen? Ja wann denn?
    Ich dachte, gerade bei diesem Prozess sollte man schon mit etwas mehr Druck an der Sache arbeiten.

  10.   AnTax

    Übrigens,aalfisch ( chen ) auch sog. Demokratiegegner sind durchaus Steuerzahler. Das Eine schliesst doch das Andere nicht aus. … (gekürzt, die Redaktion)
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