Der tägliche Blick nach München. Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien?

NSU seit 13 Jahren als Terrorgruppe bekannt – das NSU-Medienlog vom 22. Mai 2013

Von 22. Mai 2013 um 07:26 Uhr

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

NSU-Terror seit 13 Jahren bekannt: Das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, dass der NSU bereits im Jahr 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde – noch vor dem ersten Mord an Enver Şimşek in Nürnberg. Dabei beruft sich das Magazin auf ein bislang geheim gehaltenes Dokument des sächsischen Verfassungsschutzes. Darin heißt es: “Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“

Und weiter: Ziel der Vereinigung sei es, “schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte im Beitrag: “Alles, was wir heute wissen, steht da drin. Mit anderen Worten: Wären sie dran geblieben, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.”

 

 

Mit dem Schreiben, das “Report Mainz” vorliegt, wird die geheime Überwachung von Telefongesprächen und dem Briefverkehr des NSU-Trios und vier weiteren namentlich genannten Unterstützern beantragt. Laut Blog publikative.org hatte die Zeitung die Welt bereits im Oktober 2012 über diese Abhörmaßnahme berichtet. Damals habe es einen Streit zwischen dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig und dem Welt-Reporter Uwe Müller gegeben.

#nsublog Ich empfehle: “Schweigende Angeklagte im NSU-Prozess” – theeuropean.de/heinrich-schmi…

— Philipp Guttmann (@PhilippGuttmann) 21. Mai 2013

“Muss sie wirklich nichts sagen? Muss sie nicht.”: Mit Beate Zschäpes Recht zu Schweigen beschäftigt sich Heinrich Schmitz im Magazin The European. Dass die Hauptangeklagte – “wie die meisten Angeklagten – an einer Aufklärung kein gesteigertes Interesse haben kann, leuchtet auch dem Unbedarftesten ein”, schreibt Schmitz. Aus dem Schweigen eines Verdächtigen oder auch eines Angeklagten dürften keine Schlüsse gezogen werden. “Was auch immer der Innenminister oder wer auch immer sich wünscht, Angeklagte dürfen uneingeschränkt schweigen und auch der Angeklagten Zschäpe kann und darf niemand dieses Recht absprechen”, kommentiert Schmitz.

Nazi-Netzwerk in Dortmund: Von engen Verbindungen zwischen einem Dortmunder Nazi-Netzwerk und dem Umfeld des NSU berichtet die Tageszeitung WAZ. Demnach trafen sich Dortmunder Neonazis bereits 1995 mit Uwe Mundlos. Aus Unterlagen des Bundeskriminalamtes gehe zudem hervor, dass sich Dortmunder Neonazis 2001 mit der NSU-Unterstützerin Antje Pobst trafen.

In englisch- und türkischsprachigen Medien waren Online am Morgen keine Artikel zum NSU-Prozess verfügbar.

Im Laufe des Tages veröffentlichte die Europa-Ausgabe der türkischen Tagezeitung Hürriyet einen Beitrag zum Thema NSU. Der Artikel greift die Recherchen der ARD auf: “Die Organisation (NSU) war seit 13 Jahren bekannt”, titelt die Zeitung.

Das englischsprachige Nachrichtenportal The Local und das in der Türkei ansässige Portal World Bulletin berichten ebenfalls über die geheimen Dokumente, die der ARD vorliegen.


Das nächste NSU-Medienlog erscheint am Donnerstag, den 23. Mai.

Kategorien: Medienschau
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Dabei beruft sich das Magazin auf ein bislang geheim gehaltenes Dokument des sächsischen Verfassungsschutzes.”

    - Wie geht das denn? Ich dachte die ganze Sache wurde auch schon im NSU Untersuchungsausschuss untersucht und dann ist man da NICHT auf dieses Dokument hingewiesen worden?

  2. 2.

    Zum Glück gibt es noch solche Sendungen wie “Report Mainz”. Wenn man allein auf die Mainstreammedien ala Zeit vertrauen würde … nicht auszudenken.

  3. 3.

    Hat der Verfassungsschutz geschlafen?

    Damals, als es darum ging, die RAF zu bekämpfen, war alles Chefsache von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nun frage ich mich, was hat sich geändert, dass ein Herr Gerhard Schröder, und eine Frau Merkel andere Prioritäten gesetzt haben.

    Warum musste es mit der NSU soweit kommen. Anscheinend gilt es immer noch so in Deutschland, wie man es aus Kaisers Zeiten kennt.

    “Justizia ist auf dem rechten Auge blind.”

  4. 4.

    Unfassbar!
    Wenn die sächsischen Verfassungsschützer in 2000 ihre Pflicht getan hätten, die Bundesanwaltschaft informiert und das Terror-Trio verhaftet worden, wäre die ganze furchtbare Mordserie nicht passiert. Stattdessen wurde munter vertuscht und getäuscht – und die V-Männer gut bezahlt. Das Tricksen und Täuschen und Schreddern geht weiter bis heute. Und der NSU-Prozeßss deckt wohl nur einen kleinen Teil des wirklichen Skandals auf, der eine Staatsaffäre darstellt. Solche Verfassungsschützer des Grauens muss sofort das Vertrauen entzogen werden.

    • 22. Mai 2013 um 09:14 Uhr
    • Venceremos13
  5. 5.

    >> Mit anderen Worten: Wären sie dran geblieben, hätte es diese Mordserie nicht gegeben. <<

    Die Fragen, auf deren Beantwortung ich warte, lauten: Weshalb sind die Behörden *nicht* dran geblieben? Wer ist dafür verantwortlich?

  6. 6.

    Wenn der NSU schon damals als Terrorgruppe eingestuft wurde, dann verwundert es um so mehr, daß die Mordserie über so viele Jahre nicht aufgeklärt wurde – da möchte ich zumindest doch wirklich weitere Einzelheiten wissen, woran es da genau gehakt hat. Durch die Verwendung derselben Waffe hätte man ja schon ziemlich am Anfang darauf kommen müssen, daß es sich um eine Serie handelt – und es gab ja auch Theorien über einen rechtsextremen Hintergrund; die wurden offenbar nur allzuschnell und allzugern vom Tisch gewischt. Deutschland ist auf dem rechten Auge immer noch blind.

  7. 7.

    Wie bitte?

    “Und weiter: Ziel der Vereinigung sei es, “schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte im Beitrag: “Alles, was wir heute wissen, steht da drin. Mit anderen Worten: Wären sie dran geblieben, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.”

    Gibt es Informationen, warum die NSU dann nicht weiter verfolgt wird?

  8. 8.

    Wenn in den Medien immer von einem „Versagen“ der Geheimdienste gesprochen wird, verharmlost man, es klingt so, als
    saßen/sitzen da lediglich banale gedankenlose Menschen …
    und eine Akte nicht weiter zu geben, das könne doch jedem passieren.
    .
    Als säßen da irgendwelche „Hiwis“ die nur vom Feierabend träumten
    und somit jede Verantwortung abwimmeln dürfen, nach dem Motto
    „Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder Gedanken machen würde.“

    • 22. Mai 2013 um 12:01 Uhr
    • gabriele
  9. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)