Die NPD erreichte bei den Kommunalwahlen in Sachsen durchschnittlich 5,1% – knapp das doppelte des Wahlergebnisses der Grünen. Die Frage nach dem Grund scheint also angemessen und besonders aktuell.
Der vermeintlich einfachste Erklärungsansatz scheint auch hier besonders beliebt zu sein. Schuld wären Arbeitslosigkeit, fehlende Bildung und eine Mischung aus sich auflösenden familiären Bindungen und Verrohung der Sitten, was im Übrigen natürlich nichts mit dem Osten oder gar Sachsen zu tun hätte, sondern ein gesamtdeutsches Problem darstellen würde. Das es sich vielleicht doch um ein eher ostdeutsches Problem handeln könnte, darüber geben einige Statistiken Auskunft. So gelang es, seit 1990, lediglich den Republikanern 2 Mal in westdeutschen Landesparlamenten einzuziehen – wobei auch hier anzumerken ist, dass es Diskussionen darüber gibt inwieweit die REP dem rechtsextremistischen Spektrum von NPD bzw. DVU einzuordnen ist. Beiden gelang es 4 mal bei ostdeutschen Landtagswahlen die 5%-Hürde zu überspringen. Hinzu kommt, dass laut Verfassungsschutzbericht die neuen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führend im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts, je 100.000 Einwohner“ sind.
Ein wesentlicher Aspekt, der in einer Diskussion leider viel zu selten angesprochen wird, ist die Einstellungen der Menschen gegenüber der Demokratie – was erwarten sie von ihr, was erhofft man sich? So fällt beispielsweise auf, dass Punkte wie Freiheit, freie Berufswahl und liberale Grundrechte im Westen viel eher einer Demokratie zugerechnet werden als im Osten Deutschlands. Dort erwartet man von einer Demokratie (viel mehr als im Westen), dass sie begrenzte Einkommensunterschiede und Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt.
„Im Westen nichts Neues…“
Betrachtet man den Disput etwas genauer, fällt auf, dass es ähnliche Entwicklungen und Diskussionen in der BRD der 50er Jahre gab. Damals wurde bezweifelt ob (West-)Deutsche tatsächlich demokratiefähig wären. So schafften es offen verfassungsfeindliche Parteien, wie die SRP in den Land- und Kreistagen einzuziehen. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung konnte tatsächlich „stolz“ auf das politische System sein. Punkte wie „Wissenschaft“ und „Kultur“ hingegen nahmen in einer Umfrage die vorderen Plätze ein. Im Vergleich zu anderen Ländern, wie beispielsweise USA oder Großbritannien, konnte man nicht auf eine erfolgreiche demokratische Tradition zurückblicken – dafür hingegen auf einer langen Reihe von Monarchien, Fürstentümern, einer defekten Demokratie und einer Diktatur. Von der Bevölkerung eine sofortige Teilnahme am politischen Prozess zu erwarten ist dahingehend auch etwas utopisch – geschweige denn von einer demokratischen Kultur. Viel eher war eine ausgeprägte Untertanenkultur und Etatismus vorhanden. Das hinterlässt Spuren, nicht nur in Gesellschaft und Politik, sondern auch in den angestrebten Erziehungszielen der Zeit. So haben 25% der Befragten in einer Studie aus dem Jahr 1951 angegeben, dass „Gehorsamkeit und Unterordnung“ ein wichtiges Erziehungsziel sei, lediglich 30% führten „Selbstständigkeit“ auf. Erst im Laufe der Zeit, änderte sich die Situation. Zum einen konnte das so genannte „Wirtschaftswunder“ Vertrauen gegenüber Staatsform und Ökonomie aufbauen, zum anderen fand ein schrittweises Umdenken in der Bevölkerung statt. Nicht zuletzt die 68er beschleunigten diese Entwicklung. Punkte wie die Bejahung der Parteienpluralität und der Stolz auf das politische System stiegen an und konnten auch ökonomische Krisen, wie in den 70ern, überdauern. So schaffte es keine rechtsextreme Partei, sich in diesem Zeitraum in die einzelnen Landtage wählen zu lassen.
40 Jahre DDR
In Ostdeutschland hingegen fehlt diese Entwicklung komplett, da es nach dem 2. Weltkrieg nicht zu einem fundamentalen Bruch in der Regierungsform kam. Man setzte der langen antidemokratischen Tradition weitere 40 Jahre Diktatur hinzu. Politische Einstellungen, den Glauben daran aktiv an der Politik teilzuhaben und Dinge verändern zu können, hatten keine Chance sich zu entwickeln. Vielmehr kann man von einer Konservierung der politischen (Untertanen-)Kultur sprechen.
Die Chance nach der Wende etwas neues Aufzubauen konnte auch nur bedingt genutzt werden. Der wirtschaftliche Aufschwung, eine erhoffte Angleichung an die westdeutsche Wirtschaftskraft, fiel aus. Entsprechende Erwartungen nach sozialer Sicherung konnten in den Augen der Bevölkerung nur unzureichend erfüllt werden – ein Erfolgserlebnis für die Demokratie fehlt. Das sich dementsprechend einige mit der herrschenden Staatsform unter diesem Aspekt nicht abfinden können, dürfte klar sein. Sich überhaupt mit einem neuen politischem System in innerhalb kürzester Zeit anzufreunden scheint allgemein eine übertriebene Hoffnung zu sein, vor allem in der Nachwendezeit. Natürlich könnte man anführen, dass viele rechtsextremen Jugendliche aus Ostdeutschland die DDR nie aktiv miterlebt hätten. und eine Vorprägung so gesehen schlecht möglich sei. Man sollte sich an dieser Stelle aber vergegenwärtigen, dass diese Jugendlichen von ihrer sozialen Umwelt (z.B. Freunden, Familien, …) geprägt sind und demokratieskeptische Einstellung und Meinung von diesem Umfeld an kommende Generationen weitergegeben und so konserviert werden. Mit anderen Worten, es ist nicht nötig die DDR miterlebt zu haben, es reicht von den Menschen geprägt zu werden die mit ihr Leben mussten. Enttäuschte Erwartungen und politische (Grund-)Einstellungen werden so nicht nur weitergegeben, Parteien wie die NPD und DVU können darauf direkt aufbauen. Schaut man sich die Parteiprogramme an, so ist klar ersichtlich, dass man die unerfüllten und überzogenen Erwartungen anspricht und auf die politische Kultur des starken Staates und der ausgeprägten Untertanenkultur aufbaut.
Fazit
Bildung und Arbeitslosigkeit spielen natürlich eine erhebliche Rolle. Das Problem aber nur auf diese beiden Punkte zu beschränken ist unsinnig – politische Kultur, Erwartungen und vorhandene Grundeinstellungen über die Aufgaben und den Sinn eines Staates sind ebenso wichtig. Allein die Erkenntnis, dass Demokratie mehr ist als nur die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, muss erst vermittelt und gelebt werden bevor dieses Prinzip überhaupt verstanden werden kann. Nur wenn man dies akzeptiert, kann man adäquate Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausarbeiten und anwenden. Demos gegen Rechts, 5-Stündige Aufklärungsarbeit an Schulen sind zwar ein schönes Symbol „gegen Rechts“, am Grundproblem ändern sie leider nichts.