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Ursache und Wirkung

 

Die NPD erreichte bei den Kommunalwahlen in Sachsen durchschnittlich 5,1% – knapp das doppelte des Wahlergebnisses der Grünen. Die Frage nach dem Grund scheint also angemessen und besonders aktuell.

Der vermeintlich einfachste Erklärungsansatz scheint auch hier besonders beliebt zu sein. Schuld wären Arbeitslosigkeit, fehlende Bildung und eine Mischung aus sich auflösenden familiären Bindungen und Verrohung der Sitten, was im Übrigen natürlich nichts mit dem Osten oder gar Sachsen zu tun hätte, sondern ein gesamtdeutsches Problem darstellen würde. Das es sich vielleicht doch um ein eher ostdeutsches Problem handeln könnte, darüber geben einige Statistiken Auskunft. So gelang es, seit 1990, lediglich den Republikanern 2 Mal in westdeutschen Landesparlamenten einzuziehen – wobei auch hier anzumerken ist, dass es Diskussionen darüber gibt inwieweit die REP dem rechtsextremistischen Spektrum von NPD bzw. DVU einzuordnen ist. Beiden gelang es 4 mal bei ostdeutschen Landtagswahlen die 5%-Hürde zu überspringen. Hinzu kommt, dass laut Verfassungsschutzbericht die neuen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führend im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts, je 100.000 Einwohner“ sind.

Ein wesentlicher Aspekt, der in einer Diskussion leider viel zu selten angesprochen wird, ist die Einstellungen der Menschen gegenüber der Demokratie – was erwarten sie von ihr, was erhofft man sich? So fällt beispielsweise auf, dass Punkte wie Freiheit, freie Berufswahl und liberale Grundrechte im Westen viel eher einer Demokratie zugerechnet werden als im Osten Deutschlands. Dort erwartet man von einer Demokratie (viel mehr als im Westen), dass sie begrenzte Einkommensunterschiede und Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt.

Im Westen nichts Neues…“

Betrachtet man den Disput etwas genauer, fällt auf, dass es ähnliche Entwicklungen und Diskussionen in der BRD der 50er Jahre gab. Damals wurde bezweifelt ob (West-)Deutsche tatsächlich demokratiefähig wären. So schafften es offen verfassungsfeindliche Parteien, wie die SRP in den Land- und Kreistagen einzuziehen. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung konnte tatsächlich „stolz“ auf das politische System sein. Punkte wie „Wissenschaft“ und „Kultur“ hingegen nahmen in einer Umfrage die vorderen Plätze ein. Im Vergleich zu anderen Ländern, wie beispielsweise USA oder Großbritannien, konnte man nicht auf eine erfolgreiche demokratische Tradition zurückblicken – dafür hingegen auf einer langen Reihe von Monarchien, Fürstentümern, einer defekten Demokratie und einer Diktatur. Von der Bevölkerung eine sofortige Teilnahme am politischen Prozess zu erwarten ist dahingehend auch etwas utopisch – geschweige denn von einer demokratischen Kultur. Viel eher war eine ausgeprägte Untertanenkultur und Etatismus vorhanden. Das hinterlässt Spuren, nicht nur in Gesellschaft und Politik, sondern auch in den angestrebten Erziehungszielen der Zeit. So haben 25% der Befragten in einer Studie aus dem Jahr 1951 angegeben, dass „Gehorsamkeit und Unterordnung“ ein wichtiges Erziehungsziel sei, lediglich 30% führten „Selbstständigkeit“ auf. Erst im Laufe der Zeit, änderte sich die Situation. Zum einen konnte das so genannte „Wirtschaftswunder“ Vertrauen gegenüber Staatsform und Ökonomie aufbauen, zum anderen fand ein schrittweises Umdenken in der Bevölkerung statt. Nicht zuletzt die 68er beschleunigten diese Entwicklung. Punkte wie die Bejahung der Parteienpluralität und der Stolz auf das politische System stiegen an und konnten auch ökonomische Krisen, wie in den 70ern, überdauern. So schaffte es keine rechtsextreme Partei, sich in diesem Zeitraum in die einzelnen Landtage wählen zu lassen.

40 Jahre DDR

In Ostdeutschland hingegen fehlt diese Entwicklung komplett, da es nach dem 2. Weltkrieg nicht zu einem fundamentalen Bruch in der Regierungsform kam. Man setzte der langen antidemokratischen Tradition weitere 40 Jahre Diktatur hinzu. Politische Einstellungen, den Glauben daran aktiv an der Politik teilzuhaben und Dinge verändern zu können, hatten keine Chance sich zu entwickeln. Vielmehr kann man von einer Konservierung der politischen (Untertanen-)Kultur sprechen.

Die Chance nach der Wende etwas neues Aufzubauen konnte auch nur bedingt genutzt werden. Der wirtschaftliche Aufschwung, eine erhoffte Angleichung an die westdeutsche Wirtschaftskraft, fiel aus. Entsprechende Erwartungen nach sozialer Sicherung konnten in den Augen der Bevölkerung nur unzureichend erfüllt werden – ein Erfolgserlebnis für die Demokratie fehlt. Das sich dementsprechend einige mit der herrschenden Staatsform unter diesem Aspekt nicht abfinden können, dürfte klar sein. Sich überhaupt mit einem neuen politischem System in innerhalb kürzester Zeit anzufreunden scheint allgemein eine übertriebene Hoffnung zu sein, vor allem in der Nachwendezeit. Natürlich könnte man anführen, dass viele rechtsextremen Jugendliche aus Ostdeutschland die DDR nie aktiv miterlebt hätten. und eine Vorprägung so gesehen schlecht möglich sei. Man sollte sich an dieser Stelle aber vergegenwärtigen, dass diese Jugendlichen von ihrer sozialen Umwelt (z.B. Freunden, Familien, …) geprägt sind und demokratieskeptische Einstellung und Meinung von diesem Umfeld an kommende Generationen weitergegeben und so konserviert werden. Mit anderen Worten, es ist nicht nötig die DDR miterlebt zu haben, es reicht von den Menschen geprägt zu werden die mit ihr Leben mussten. Enttäuschte Erwartungen und politische (Grund-)Einstellungen werden so nicht nur weitergegeben, Parteien wie die NPD und DVU können darauf direkt aufbauen. Schaut man sich die Parteiprogramme an, so ist klar ersichtlich, dass man die unerfüllten und überzogenen Erwartungen anspricht und auf die politische Kultur des starken Staates und der ausgeprägten Untertanenkultur aufbaut.

Fazit

Bildung und Arbeitslosigkeit spielen natürlich eine erhebliche Rolle. Das Problem aber nur auf diese beiden Punkte zu beschränken ist unsinnig – politische Kultur, Erwartungen und vorhandene Grundeinstellungen über die Aufgaben und den Sinn eines Staates sind ebenso wichtig. Allein die Erkenntnis, dass Demokratie mehr ist als nur die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, muss erst vermittelt und gelebt werden bevor dieses Prinzip überhaupt verstanden werden kann. Nur wenn man dies akzeptiert, kann man adäquate Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausarbeiten und anwenden. Demos gegen Rechts, 5-Stündige Aufklärungsarbeit an Schulen sind zwar ein schönes Symbol „gegen Rechts“, am Grundproblem ändern sie leider nichts.

0 Kommentare


  1. […] Ursache und Wirkung Die NPD erreichte bei den Kommunalwahlen in Sachsen durchschnittlich 5,1% – knapp das doppelte des Wahlergebnisses der Grünen. Die Frage nach dem Grund scheint also angemessen und besonders aktuell. […]

  2.   W. Jaschke

    Sie kommen hier leider nie zum Kern der Sache!

    Der Kern ist NICHT der Gegensatz Nazi vs. Demokratie. Es gibt jede Menge Ideologien und Staatsformen die eindeutig nicht demokratisch, aber deswegen noch lange nicht nazionalsozialistisch sind. Warum neigt ein fustrierter Ostjugendlicher z.B. nicht zum wohl eher bekannten Stalinismus? Warum will kaum einer den „ollen“ Kaiser Willhelm wieder haben? Auch der oft bemühte Gegensatz rechts/links trifft wohl eher nicht den Kern der Sache. Die NSDAP war eindeutig nicht einfach nur rechts vom Zentrum, sie war etwas ganz neues und anderes.

    Sie beschäftigen sich leider nie näher mit der Frage was speziell den Nationalsozialismus/Rassismus für manche Kreise so attraktiv macht. Ich könnte einen gewissen Ekel bei diesem Thema gut nachvollziehen, empfinde ich ihn doch selbst, aber letztendlich muss man da wohl durch (Ein guter Robbenbiologe muss auch Robbenscheisse sammeln und untersuchen, obwohl das Zeug wirklich bestialisch stinkt.)

    Ich hatte das historische „Glück“ das mich Zeitzeugen des 1000 jährigen Reiches aufgezogen hatten, und daher zumindestens eine Ahnung was die Leute damals zum Nationalsozialismus brachte. Im Prinzip war es die Botschaft : „Jeder Deutsche ist ein ganz besonders kostbares, wichtiges und wertvolles Wesen. Wir lieben und wollen Euch, wir wollen jeden Einzelen von Euch und wir wollen auch Eure Kinder!“, und das zu einer Zeit in der Menschen auf offener Strasse vor Hunger starben, die Hoffnungslosigkeit um sich griff und in der dem Staat das Schicksal der meisten Bürger ganz offensichtlich am A… vorbei ging.
    Ich habe keine Verbindung zur heutigen Naziszene aber mich würde schon interessieren, ob die braunen Sirenen immer noch das selbe Ständchen singen, und ob man inzwischen eine passende Antwort gefunden hat.

  3.   P. Scharf

    Ich bin selber ein, wie man so schön sagt „Zonenkind“ und konnte mit meinen 21 Jahren die DDR auch nicht aktiv erleben.

    Der Punkt ist jedoch, dass sie das Problem auf antidemokratische Erziehung zurückführen, jedoch weiss ich selber aus dem eigene Umfeld (und dem der Eltern), dass der grossteil der ex-DDR-Bürger eher demokratiefreundlich gesinnt, denn dmokratiefeindlich sind.

    Sicher die Tatsache dass in den letzten kommunalwahlen sowohl linke, als auch rechte Parteien deutlich an stimmen zulegten, untermauert ihre Theorie.
    Wobei ich der Meinung bin dass viele Leute hier einfach unzufrieden mit der momentanen Situation sind.
    Die CDU war in Sachsen lange die führende Kraft. Objektiv gesehen hat sich für viele Leute nicht viel verbessert an der momentanen Situation (klar man sieht ja immer nur das schlechte).
    Somit kann eine Partei die die „Abtrafung für CDU-Verräter“ fordert natürlich auch gut Punkten.

    Ich will jetzt nicht alles auf die abgedroschenen „Protestwähler“ schieben, jedoch gibt es meiner Meinung nach gerade unter der Jugend eine erschreckende rechte Tendenz!
    Als alternativer Jugendlicher kann man sich zum Beispiel nach 20 Uhr nicht einmal in einigen Teilen von Dresden Zum Einkaufen wagen, ohne probleme zu bekommen.

    Ich bedaure diese Tendenz, gerade weil ich sie die letzten Jahre am eigenen Leib erfahren durfte.
    Diese Tendenz ist meiner Meinung nach zurückzuführen auf das Umfeld, gerade auf Freunde, die durch Freunde in irgend einer Form diese rechten Parolen eingebläut bekommen haben. Gerade beim Fussball, was hier viele eigentlich nur mit herumhoolen verbinden (siehe Dynamo Dresden)
    Dies muss ein Ende haben, das wichtigste ist der kampf FÜR Toleranz, GEGEN rechte Tendenzen!

  4.   W. Jaschke

    Gedankenblitz :
    Eine Kampagne „Lass Dich nicht verarSSchen!“ würde vielleicht helfen?
    Zusammen mit einer Sammlung der Fälle in denen die treu-braunen Sympathisanten mehr oder weniger geplündert, betrogen oder zu Straftaten verleitet wurden.
    Soweit ich grob informiert bin, soll es da jede Menge in der Richtung geben..

  5.   Sebastian Ziegler

    Mir ging es in allererster Linie mehr um die Feststellung, dass Rechtsextremismus nicht allein auf Arbeitslosigkeit und Bildung zurückgeführt werden kann. Falls sie sich eine Antwort auf die Frage erhofft haben, was denn genau für den Rechtsextremismus verantwortlich ist, dann muss ich sie enttäuschen – ich weiß es nicht, wenn es diese gäbe, wäre diese Plattform überflüssig.

    Ich wollte in zweiter Linie darauf hinweisen, dass man bestimmte Dinge, eben diese ausgeprägte Untertanenkultur, berücksichtigen muss – wenn man etwas gegen den Rechtsextremismus unternehmen möchte. Natürlich gilt dieser Aspekt auch für andere Extremismen, auf die ich hier nicht näher eingehen wollte und konnte – das hätte wohl dem Umfang gesprengt.

    Die Botschaft von der sie sprechen, gilt nich nur für die 12 Jahre des „1000jährigen Reiches“ sondern auch (zumindest vom grundsätzlichen Ansatz her) für andere Diktaturen (beispielsweise einige totalitäre und autoritäre Diktaturen im ehemaligen Ostblock. Die Frage ob diese Botschaft immer so angekommen ist, möchte ich hier nicht beantworten (sprengt den Rahmen, gibt aber sehr viel Literatur und Thesen dazu).

    Ich vermute hier kollidieren mehrere Aspekte miteinander – die Tatsache, dass die DDR und ihre Doktrin an Legitimation verloren und deshalb gestürzt wurden, machten den „Sozialismus“ und „Kommunismus“ unmöglich. Der Rechtsextremismus, wenn man ihn denn als eine homogene Strömung begreifen möchte, wurde sogesehen nie im Mittelpunkt des Erkenntnisinteresses im Osten gezogen. Man unterdrückte ihn meines Wissens nach zu DDR-Zeiten, eine wirkliche Außeinandersetzung fehlte. Der Rechtsextremismus war als solcher weniger vorbelastet als der Sozialismus und Kommunismus (sofern man diese als extremistisch begreifen möchte). Des weiteren kommt hinzu, dass man sich mühte die SED umzustrukturieren – es gibt wohl nur wenige die behaupten würde, dass die PDS Ende der 90er das gleiche wie die damalige SED gewesen ist. Diese Richtung, so meine ich würde etwas entschärft, die radikalen linksextremistischen Forderungen waren weniger gesellschaftskonform => Rechtsextremismus angesagter als Linksextremismus…

    Das ist aber nur eine Vermutung… mit der mich im Artikel weniger befassen wollte.

  6.   Sebastian Ziegler

    @P. Scharf
    Im übrigen ging es mir nicht um eine Grundbotschaft, dass alle Ossis antidemokratisch sind und so erzogen wurden – sondern es ging um eine Tendenz…

    Untertanenkultur ist eine Grundlage für Rechtsextremismus (meiner Meinung nach), aber ist nicht mit dieser gleichzusetzen..
    Im übrigen geht es mir auch um die Frage, was denn überhaupt Demokratie ist…
    Wie kann man also direkt sagen, was demokratiefreundlich und was feindlich ist…

  7.   W. Jaschke

    …(sprengt den Rahmen, gibt aber sehr viel Literatur und Thesen dazu)….
    Haben Sie ein paar Tipps?
    Ich will hier keinen Rahmen sprengen, aber IRGENDWO muss man ja anfangen..

  8.   Sebastian Ziegler

    Für den Anfang würe ich „kleinere“ Einstiegsliteratur empfehlen:

    Gallus/Jesse: Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart, Köln/Weimar/Wien 2004.

    Heydemann/Oberreuter: Diktaturen in Deutschland – Vergleichsaspekte. Strukturen, Institutionen und Verhaltensweisen, Bonn 2003.

    Jaschke, Hans-Gerd: Politischer Extremismus.

    Kailitz, Steffen: Politischer Extremismus in Deutschland.

    Breit, Gotthard: Politische Kultur in Deutschland.

    Thieme, Tom: Hammer, Sichel, Hakenkreuz.

    Niedermayer, Oskar: Bürger und Politik. Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen.

    In diesen Büchern gehts vornehmlich um Staatsformen (totalitäre und autoritäre Diktaturen), Extremismen, politische Kultur … also quasi die ganze Breite des Themenkomplexes.

  9.   Ekkehard

    Es ist unübersehbar, daß schon seit Jahren die Beschönigung der DDR und der SED-Diktatur nicht nur in den neuen Bundesländern in erschreckender Weise zugenommen hat. Und natürlich geht es dabei längst nicht nur um irgendwelche Details, wie Erziehung oder Sozialpolitik. Nein, im Zentrum solcher Einstellungen steht immer mehr die grundsätzliche Hinterfragung des Modells der bundesdeutschen Demokratie, während die SED-Diktatur immer mehr als zwar verbesserungsbedüftiges, aber doch grundsätzlich legitimes Modell erscheint, dessen „gute Seiten“ alle Verbrechen des Regimes bei weitem überstrahlen sollen.

    Das Gefährliche ist freilich nur, daß auf diese Weise die SED-Diktatur ganz oder teilweise legimiert wird, die Opfer dieses Systems absolut in den Hintergrund gedrängt werden, während sich die Täter und Mitläufer im Kameralicht (westdeutscher Politiktalkshows) sonnen dürfen. Sondern es tritt dadurch eine generelle Aufweichung des Unterschiedes zwischen Demokratien und Diktaturen auf. Die Jüngeren übernehmen diese Haltung und übertragen sie auch auf andere Diktaturen, wie den Nationalsozialismus. Und dann muß man sich über wachsenden Rechtsextremismus nicht wundern.

    Die Verharmlosung der DDR hat weitestgehend hausgemachte Ursachen. Die Einbidnung der PDS als „normale demokratische Partei“, während in der Realität ja der Verfassungsschutz jedes Jahr die Partei beobachtet, war und ist eine Fragwürdigkeit ohnegleichen. Nun spüren selbst die Teile der SPD, die nicht blind sind gegenüber den Gefahren, die eine enge Zusammenarbeit mit dieser Partei bedeutet, die verhängnisvollen Folgen dieser schleichenden, aber doch stetigen Entwicklung seit den neunziger Jahren.

    Wer nicht auf dem linken Auge blind ist, sieht, daß die PDS oder heute Die Linke, absolut nichts zur Demokratieentwicklung in den neuen (wie auch den alten) Bundesländern beiträgt, sondern durch die planmäßige Verwischung von Unterschieden zwischen Demokratie und Diktatur der Demokratie in diesem Land einen Bärendienst erweist.

  10.   Sebastian Ziegler

    Zu dem ersten Teil ihrer Passage, „Erziehungsziele“ und Wichtung bestimmter Aspekte geben durchaus Auskunft über etwaiger Unterschiede in der Wahrnehmung der Demokratie. Dies als Kleinigkeit abzutun ist unsinnig…
    Anbei möchte ich anmerken, dass ich die Partei DieLinke nicht dem extremistischen Spektrum zuordnen würde, allenfalls kann man diese einem weichen Extremismus zuordnen (wenn überhaupt) => MLPD und DKP wären für diese Einodrnung viel eher geeignet