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Gewalt gegen die „Judenpresse“

 

Gewalt von Neonazis gegen Journalisten ist nicht neu. Medienvertreter zählen zu den Lieblingsfeinden von NPD und deren Verbündeten. „Systempresse“, „Judenpresse“ oder „linke Schmierfinken“ gehören zu den Standardbeschimpfungen für Journalisten – weil die nicht so schreiben, wie es sich NPD und andere Neonazis wünschen. In den vergangenen Monaten hat es gleich mehrere schwere Attacken gegeben. Ein Überblick:

26. Juli 2008, Passau

Nach der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse greifen Neonazis, darunter offenbar auch NPD-Funktionäre, den Journalisten Robert Andreasch an. Er berichtet beim Netz gegen Nazis über die Attacke:

„Zum Ende der Veranstaltung formieren sich die rund 80 Neonazis noch auf dem Friedhofsgelände zu einem Aufmarsch in Zweier- und Dreierreihen. Mehrere angereiste und bayerische Neonaziaktivisten versuchen dann zunächst, mich an der Dokumentation dieses Aufmarsches zu hindern. In diesem Moment belassen sie noch „nur“ beim körperlichen Bedrängen und Beschimpfen.

Wenig später lassen die Rechtsextremisten die Maske fallen. An den Kirchenmauern von Sant Korona schneiden Neonazis mir den Weg ab, was in einer Art der besonderen Arbeitsteilung auch bekannte NPD-Funktionäre übernehmen. Mindestens dreissig der achtzig Aufmarschteilnehmer schlagen und treten dann auf mich ein. Zivilbeamte der Polizei sehen den Angriff sofort, können aber im ersten Moment nicht eingreifen und werden dann selber von den Neonazis angegriffen.

Mehrere Beerdigungsteilnehmer zerren derweil an meiner Kamera. Als ich am Boden liege, springt ein Neonazi auf den
Fotoapparat. Erst als die Polizei Pfefferspray einsetzt, um die Neonazis auf Distanz zu bringen, kann ich mich gemeinsam mit einem Beamten aus der gefährlichen Situation entfernen. Die massiven Schläge und Tritte haben mich erheblich verletzt, meine Kleidung ist zerrissen. Trotz eilig herbeigerufener Verstärkung ist die Polizei äußerst schwach besetzt und kann nur elf Neonazis verhaften, gegen die nun wegen Raub, Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt wird.“

Mittlerweile hat eine bekannte Neonazi-Seite ein Bild, den Klarnamen und die Adresse des Journalisten veröffentlicht – verbunden mit der Aufforderung, ihm „erbauliche Post aus aller Welt“ zuzusenden.

21. Juni 2008, Dresden

Die Behörden hatten eine Veranstaltung der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD in Dresden abgesagt. Der tschechische Fotograf Stanislav Krupar reist dennoch an – und wird zum Opfer rechter Gewalt. Bei stern.de beschreibt er den Überfall auf sich:

„Seit 2002 begleite ich das Auftreten von Neonazis mit meiner Kamera, meistens in meiner Heimat Tschechien – aber auch in Deutschland; die Grenzen, die den Rechtsextremen ansonsten so wichtig sind, zerfließen bei den Bewegungen der Neonazigruppen. In Deutschland ist mein Job meist gefährlicher: In Tschechien ist immer mehr Polizei zugegen, die uns Journalisten in brenzligen Situationen schützt. So bin ich beim diesjährigen NPD-Maiumzug in Nürnberg von einer Gruppe “Junger Nationaldemokraten”, der Jugendorganisation der NPD, gejagt worden. Schließlich konnte ich mich hinter Polizisten verstecken. Aber diese Attacke sollte nicht die letzte sein.

Eine Gruppe tschechischer Neonazis erkannte mich. Ich hatte einige von ihnen im Frühling dieses Jahres in Jihlava fotografiert; offiziell eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des Zweiten Weltkriegs, nutzen Tschechiens Rechtsextreme die Gelegenheit jedes Jahr, um Blumen auf die Gräber von Soldaten der SS und der Wehrmacht zu legen.

In der Hainstraße verlangsamten drei Tschechen ihren Lauf und umkreisten mich. Weitere schlossen sich an. Schon nach wenigen Schlägen aus allen Seiten fiel ich auf den Bauch. Weitere Schläge folgten, und Tritte. Meine Fotokamera versteckte ich unter dem Bauch und hielt beide Hände an den Kopf, um ihn vor Schlimmerem zu schützen. Ich weiß nicht, wie lange es dauerte. Es war, als sei die Zeit stehen geblieben. Dann hörte ich, wie irgendjemand auf meine Angreifer einredete, ich glaube, es war einer von den NPD-Ordnern. Den Schlägern war dennoch genug Zeit geblieben für eine “Abrechnung”.

Zum Glück hatte ich meinen Rucksack mit der Foto-Ausrüstung über die Wirbelsäule geschnallt; das schützte meine Nieren vor den Tritten. Doch während der Schläge öffneten sie meinen Rucksack und verstreuten die Ausrüstung auf der Straße. Nachdem die Attacke vorbei war, tastete ich nach meinen Sachen. Es fehlte das Handy und mein Blitzgerät Nikon SB800. Dann kehrte einer der tschechischen Angreifer zurück, ich sah ihn zu spät – und er trat noch einmal gegen meine Kamera. Während all dessen keine Spur von der Polizei.“

01. Mai 2008, Hamburg

Neonazis greifen aus einem Aufmarsch, unterstützt von JN- und NPD-Hamburg, mehrere Journalisten an. Einige Pressevertreter werden mehrmals attackiert, die Polizei lässt die etwa 1000 Neonazis marschieren, hat offenbar nicht ausreichend Kräfte vor Ort, um sie zu bändigen. Die NPD rechtfertigt die Gewaltorgie. Journalisten, die bereits seit Jahren Neonazi-Aufmärsche beobachten, sprechen von einer bislang nicht gesehenen Aggressivität.

Nach den Angriffen auf die Medienvertreter runden Berichte auf Neonazi-Seiten die ganze Geschichte noch ab. Dort werden die Attacken zumeist abgefeiert oder noch weiter gegen einzelne Journalisten gehetzt. Auch ihre Mordfantasien leben Neonazis dort aus.

Ein weiterer gravierender Fall liegt einige Zeit zurück: November 2006, Blankenfelde

Neonazis schlagen am Rande einer HDJ-Veranstaltung eine Journalistin nieder – am hellichten Tag in einem Supermarkt. Nach der Tat habe es rund 45 Minuten gedauert, bis die Polizei eintraf, berichten Röpke und ihr Begleiter gegenüber tagesschau.de. Auch die später eingetroffenen Sanitäter hätten mehrmals über Funk Polizeikräfte angefordert, da sich vor dem Supermarkt immer mehr Neonazis sammelten. Die Journalistin bat viele Augenzeugen darum, eine Zeugenaussage bei der Polizei zu machen, doch niemand sei dazu bereit gewesen, so Röpke. „Alle hatten Angst!“ Bei den Tätern könnte es sich laut Röpke unter anderem um einen Leibwächter des sächsischen NPD-Fraktionschefs Holger Apfel gehandelt haben. Die Neonazis bedrohten später auch noch einen Kameramann des RBB

Siehe auch: Dresden: Neonazis treten auf Journalisten ein, Hamburg: Ausschreitungen am 01. Mai mit politischem Nachspiel, DJV begrüßt Ermittlungen / Neue Drohungen gegen Journalisten und Politiker, Brutalisierung als bundesweiter Trend, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass, Ein Schritt vor, zwei zurück, drei vor: NPD distanziert sich mal wieder vom “Schwarzen Block”, Lynchmob 2.0

15 Kommentare

  1.   Ekkehard

    Ich bin nach wie vor der Meinung, daß Gewalt und vor allem die Bekämpfung von Gewalt – gleich welcher Art – ein außerordentlichen wichtiges Thema ist.

    Ich halte es aber für erheblich sinnvoller, sich mit dem Thema: Warum greift jemand zum Mittel der Gewalt? gesellschaftlich deutlich breiter zu behandeln, als lediglich mit dem konkreten Bezug auf Rechtsextremisten, Jugendgewalt usw. Denn dies ist lediglich nur eine Facette. Damit wird verkennt, wie sehr Gewalt in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft verbreitet ist.

    Man kann meiner Meinung nach Gewalt NUR DANN effektiv bekämpfen, wenn man das Thema NICHT nur zu Wahlkampfzwecken und zur gezielten Stärkung bestimmter politischer Spektren ge- bzw- doch eher mißbraucht.

    Dies trifft auch auf den journalistischen Bereich zu. Allgemein zeigen die Daten von Journalistenorganisationen, daß Gewalt und Morde gegen Journalisten weltweit in den letzten Jahren zugenommen haben. Und die Täter sind bis heute zum größten Teil auf freiem Fuß. Man denke an Anna Politkowskaja. Auch das ermutigt Nachahmer …

  2.   Kiel

    @ Ekkehard,

    diese Debatte ist doch schon älter. Man kann Gewalt nicht untersuchen, ohne ihre Ursachen zu betrachten. Und diese Ursachen sind bei gewalttätigen Rechtsextremisten andere als bei Linksextremisten oder unpolitischen Gewalttätern. Was also soll diese Pauschalisierung? Du willst doch nicht behaupten, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus dazu dient, das linke politische Spektrum zu stärken? Ich habe eine solche ANsicht neulich wirklich mal gehört, von einem CDU-Mitglied. Hat mich sehr schockiert. Wenn das viele Konservative so sehen, dann wundert es nicht, warum es immer mehr Nazis gibt.

    Gruß,

    Kiel

  3.   Ingo

    Naja, auf der einen Seite um Nachsicht bitten und auf der anderen Seite Ausländer gleich mit einem Fusstritt vor die Tür befördern…

  4.   Apeiron

    @ Kiel: „Ich habe eine solche Ansicht neulich wirklich mal gehört, von einem CDU-Mitglied.“

    Da müssen Sie auch hier im Störungsmelder nicht lange suchen. Diese These findet in der konservativen Ecke der Union regen Anklang. Ich verweise in diesen Zusammenhang auf den folgenden Beitrag, meinen Kommentar (#1)mit Verweisen zu entsprechenden Positionen und die diesbezügliche Diskussion mit Herrn Dohrenburg.

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2008/07/09/lichtenberg-%e2%80%93-mehr-als-nur-rechts_352


  5. Ich verweise auf diese „Diskussion“: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2008/07/15/brutalisierung-als-bundesweiter-trend_354#more-354

    „Man kann meiner Meinung nach Gewalt NUR DANN effektiv bekämpfen, wenn man das Thema NICHT nur zu Wahlkampfzwecken und zur gezielten Stärkung bestimmter politischer Spektren ge- bzw- doch eher mißbraucht.“

    Könnten Sie mir das bitte einmal genau erklären? Wen meinen Sie ganz konkret in diesem Zusammenhang damit? Möglicherweise bin ich da bei Ihnen, aber vielleicht auch nicht…

  6.   Hartmut Slomski

    Hallo Hartmut Slomski, wir haben deinen Beitrag gelöscht, weil er gegen die Blogregeln verstoßen hat und der Inhalt z.T. schon mehrfach von dir gepostet wurde. // Mod. JT

  7.   Ekkehard

    @ Kiel

    Ich habe in meinem obigen Beitrag in keiner Weise bestritten, daß es unterschiedliche Ursachen von Gewalt gibt. Ich bezweifele allerdings ernsthaft, ob man solche eindeutige Trennlinien bei den Ursachen ziehen kann, wie Du es in Deinem zweiten Satz tust.

    Meiner Meinung nach hat Gewalt in der überwiegenden Zahl der Fälle eine sehr ähnliche Basis: nämlich der fest verankerte Glauben, daß man a) seine Ziele nur mit dem Einsatz von Gewalt und nicht mit anderen – friedlichen – Mitteln erreichen kann, b) Gewalt etwas letztlich „Normales“ ist und c) der Einsatz von Gewalt etwas „bringt“ (und sei es auch nur der kurzzeitige „Kick“ / Steigen des Adrenalinspiegels).

    Nun könnte man sich mit diesen Komponenten intensiv beschäftigen und daraus auch entsprechende Konsequenzen ziehen und Maßnahmen zur Prävenzion ableiten. Aber genau an dieser Stelle scheitert es im Regelfall, weil dann die Separatinteressen deutlich spürbar werden und viele plötzlich für bestimmte Gruppen „Ausnahmen“ fordern, wo dann der Einsatz von Gewalt denn doch erlaubt bzw. zumindest in bestimmten Fällen toleriert werden sollte; anstatt klipp und klar zu sagen: Wir sind gegen jede Form von Gewalt! Und so dreht sich diese Diskussion immer weiter im Kreise und man kommt nicht voran.

    Warum man grundsätzliche Analysen zur Verbreitung von Gewalt in unserer Gesellschaft gleich als „konservativ“ abtut, solltest Du mir mal erklären.

    @ Patrick Gensing

    Fast alle politischen Spektren mißbrauchen meiner Ansicht nach das Thema Gewalt für Wahlkampfzwecke. Man denke an einen Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf. Man denke aber umgekehrt auch an Reaktionen während des Wahlkampfes, eine Diskussion über Gewalt von Migranten dürfe in Wahlkampfzeiten überhaupt NICHT geführt werden, weil dies die Gesellschaft polarisiere. Das eine ist ebenso falsch, wie das andere; denn natürlich kann ein Theme, welches viele Menschen bewegt, nicht mit Rücksicht auf lange Wahlkampfzeiten außen vor bleiben – andererseits aber auch nicht nur deshalb stark thematisiert werden, weil man kurzfristig eine Wahl damit gewinnen möchte. Dazu ist das Thema Gewalt im übrigen viel zu ernst.

    Von der Einstellung von ganz Rechts- oder Linksaußen zu Gewalt zu schreiben, hieße Eulen nach Athen zu tragen. Jedenfalls ist es fast immer „Notwehr“, die als Rechtfertigung für die fragwürdigsten Exzesse dient.


  8. „Fast alle politischen Spektren mißbrauchen meiner Ansicht nach das Thema Gewalt für Wahlkampfzwecke.“

    Ja, meinetwegen. Aber zurzeit ist kein Wahlkampf, also wäre es ein günstiger Zeitpunkt, das Thema unaufgeregt zu diskutieren. Daher verstehe ich Ihren Einwurf nicht. Auch müsste man sich mit bestimmten Formen der Gewalt (hier rechtsextreme) beschägtigen – und kann diese dann mit anderen Formen vergleichen.

    Übrigens ist eine grundsätzliche Analyse von Gewalt (stichwort strukturelle Gewalt) sicherlich alles andere als konservativ. Wollen Sie auf diese heraus?

  9.   Hartmut Slomski

    Gewalt jedlicher Art hat doch fast immer ihre Wurzeln in Hass und Verzweiflung, der Erkenntnis sich nicht mehr mit legalen bzw. demokratischen Mitteln wehren zu können bzw. daß diese ohnehin nichts bringen! Dafür wird doch gerade in der heutigen Zeit besonders durch den immer weiter fortschreitenden Sozial- und Demokratieabbau, der Abschaffung des Rechtsstaats, der Nährboden bereitet! Das Problem ist doch hauptsächlich, daß sich diese Gewalt dann sehr häufig gegen Personengruppen (z.B. Ausländer, Migranten) richtet, die die bestehenden Mißstände nun wirklich nicht verschuldet haben, sogar teilweise selbst darunter zu leiden haben. Die dann lediglich als Sündenböcke herhalten wüssen, weil man an die wirklich dafür Verantwortlichen nur schwer rankommt! Und von den wirklich Verantwortlichen wird diese fehlgeleitete Gewalt dann sogar noch, besonders für Wahlkampfzwecke, propagandistisch und populistisch mißbraucht!

  10.   Ekkehard

    @ Patrick Gensing

    Ich schrieb doch, daß das Thema Gewalt sehr komplex ist. Es geht mir auch nicht darum, in irgendeiner Form besonders krasse Fälle rechtsextremer Gewalt mit dem Verweis auf ein allgemeines Gewaltproblem in der Gesellschaft kleinzureden. Aber ich bin dennoch der Auffassung, daß auch hier das Problem und die Wurzeln insgesamt weit tiefer liegen. Und es sollte ja in erster Linie um die Ursachenforschung gehen und nicht an der Oberfläche stehenbleiben.

    Ich beobachte, daß sich die drei von mir genannten Hauptgründe für Gewalt an fast jedem Beispiel feststellen lassen. Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, es hier wirklich einmal ganz konkret zu machen.

    Mich würde z.B. sehr interessieren, ob die von ihnen aufgezählten Beispiele für Sie belegen, daß längst vorhandene „Mordphantasien“ von Rechtsextremen „ausgelebt“ wurden, d.h. die Grundlage für die Taten in der vorherigen Anstachelung gegen die Presse und ihre Vertreter in rechtsextremen Publikationen, auf Kameradschaftsabenden gehaltenen Vorträgen usw. lag. Dies hieße, daß es konkretes ideologisches Gedankengut war, welches zur Tat führte. Oder lag es eher an der allgemeinen Gewaltakzeptanz, die innerhalb dieser Gruppen ganz und gebe ist?

    Interessanterweise gibt es ja Beispiele von Aussteigern rechtsextremer Gruppen, die nicht die Ideologie, sondern allein wegen der Gewalt zunächst nachdenklich wurden und sich schließlich deswegen um einen Ausstieg bemühten. In diesen Fällen scheint also ein Mechanismus eine Rolle gespielt haben, in denen die Ausübung von Gewalt als solche nicht toleriert wurde. Und dies, während bei anderen gerade das Gewalterlebnis als solches die Faszination solcher Gruppen ausmacht.

    An dieser Stelle müßte man z.B. darüber nachdenken, ob es eben nicht gerade die algemeine Ächtung jeder Form von Gewalt ist, die den Kampf gegen Gewalt glaubhaft macht.