Gezielte Provokationen, Kundgebungen, Infostände und hundertausende Flugblätter – trotz ihrer Anstrengungen im bundesweiten Wahlkampf, erhielt die NPD mit 1,5 Prozent am Sonntag sogar weniger Stimmen als 2005. Die Basis ist enttäuscht, die Parteispitze versucht zu beschwichtigen.
Auf der Internetseite der NPD veröffentlichten die Rechtsextremisten jetzt ein erstes Statement zum Wahlausgang.Darin präsentiert die Partei eine einfache Antwort, auf die Frage, warum die NPD nicht punkten konnte. „Die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien“, sei dummerweise von den Wählern noch nicht durchschaut worden. Anschließend schimpft die Partei über ihre Gegner und explizit über die Piratenpartei, die den Neonazis angeblich wichtiges Protestwählerpotential abgejagt habe. Die NPD sieht sich, wie so oft, als Opfer einer Verschwörung von „Medien und Staat“. Zudem ärgert sie sich über die vielen Aktionen gegen ihre rassistische Wahlkampfpropaganda. In dem NPD-Text heißt es:
„Bedeutsam ist auch, daß die nationale Opposition insgesamt massiv von Medien und Staat bekämpft wurde. Die Medien verbreiteten Lügen und Verleumdungen, der Staat investierte hunderte Millionen in den „Kampf gegen Rechts“. Dadurch wurde ein beispielloses Haßklima erzeugt, das zur unvergleichlichen Vernichtung von Wahlplakaten und Angriffen auf Wahlhelfer und Infostände führte.“
Freuen kann sich Parteichef Udo Voigt lediglich darüber, dass die Konkurrenten von der Deutschen Volksunion (DVU) (0,1 Prozent) und den Republikanern (REP) (0,4 Prozent) noch schlechter abgeschnitten haben als die NPD selbst. Voigt hofft jetzt, dass die NPD sich als “ einzige ernstzunehmende nationale Kraft“ im Neonazispektrum etablieren kann.
Dass die Partei jetzt wieder vom demokratischen Staat, den sie so vehement bekämpft, pro Jahr mehr als eine Million Euro über die Parteienfinanzierung erhält, lässt sie übrigens unerwähnt.
Hier nochmal die Ergebnisse der NPD im Überblick
Erststimmen: 1,8 Prozent (768.175 Stimmen)
Zweitstimmen: 1,5 Prozent (635.437 Stimmen)
Damit liegt die NPD 0,1 Prozent unter ihrem Ergebniss von der Bundestagswahl 2005.
Und hier die Aufschlüsselung nach den einzelnen Bundesländern
(in den Klammern jeweils der Unterschied zu 2005)
Baden-Württemberg: 1,1 % (unverändert)
Bayern: 1,3 % (unverändert)
Berlin: 1,6 % (unverändert)
Brandenburg: 2,5 % (-0,7 %)
Bremen: 1,1 % (-0,4 %)
Hamburg: 0,9 % (-0,1 %)
Hessen: 1,1 % (- 0,1 %)
Niedersachsen: 1,2 % (unverändert)
Nordrhein-Westfalen: 0,9 % (+ 0,2 %)
Mecklenburg-Vorpommern: 3,3 % (-0,2 %)
Schleswig-Holstein: 1 % (unverändert)
Rheinland-Pfalz: 1,2 % (- 0,1 %)
Saarland: 1,3 % (-0,5 %)
Sachsen-Anhalt: 2,2 % (- 0,3 %)
Sachsen: 4,0 % (- 0,8 %)
Thüringen: 3,2 % (- 0,4 %)