Beim Hochwasser sind nicht nur unzählige Rettungskräfte und eine Vielzahl engagierter freiwilliger Helfer im Einsatz. Auch Neonazis versuchen bedauerlicherweise dieses Thema für ihre menschenverachtenden Zwecke und ihre Kampagnen zu instrumentalisieren.
Das Hochwasser und seine verheerend Folgen halten bundesweit noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer in Atem. Vielerorts versuchen Menschen derzeit, die Wassermassen von Städten und Wohngebieten fernzuhalten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen tummeln sich auch bekannte Neonazis unter den Helfern, die das Thema für ihre Ideologie ausschlachten wollen.
Allen voran die rechtsextreme NPD will von der Katastrophe profitieren. So postete der JN-Bundesvorsitzende Andy Knape am Freitag ein Foto, das ihn bekleidet mit NPD-Shirt mit dem Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper im Handschlag zeigt. Der SPD-Politiker dankt laut Knape dem jungen NPD-Aktivisten „für die Unterstützung durch die JN-Mannschaft“. Neben Knape inszenierte sich beispielsweise auch der NPD-Bundesvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Holger Apfel, als vermeintlicher Helfer. Ein Fotoalbum der NPD-Fraktion-Sachsen bildet den Parteichef mit Schaufel in der Hand beim Sandsackfüllen ab. Betitelt ist das auf Facebook veröffentliche Foto mit den Worten: „Fluthilfe für NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel Ehrensache“. Auf einem anderen Bild in Facebook wiederum ist zu sehen, wie Mitglieder der NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Sandsäcke befüllen und die NPD-Bayern ließ die von Unbekannten verwaltete Facebook-Seite „Nationale Unterstützung Katastrophenhilfe“ teilen.
Begleitet wird dieses „Engagement“ der NPD von mehreren neonazistischen Medien. Die „Deutsche-Stimme-Aktuell“, der Online-Auftritt der NPD-Parteizeitung, fordert etwa „Nationale Solidarität mit den Hochwasser-Opfern“ und mobilisiert „Mitglieder und Sympathisanten“ zur „tatkräftigen Unterstützung der gegen das Hochwasser ankämpfenden Landsleute“. Sogar ein eigens entworfenes T-Shirt-Motiv mit der Aufschrift „Nationale Solidarität – Fluthelfer 2013“ wird inzwischen zum Verkauf angeboten. Eigenangaben zufolge wolle die NPD damit Geld für einen „Flutopfer-Spendentopf“ sammeln und ein „öffentlich sichtbares Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts“ aussenden. Einen ganz ähnlichen Tenor schlägt die NPD-Jugendorganisation JN auf ihrer Homepage an. Unter dem Titel „(R)echte Kerle packen an – JN im Hochwassereinsatz“ berichten die Neonazis von ihrer Betätigung in Sachsen-Anhalt und lassen ihren „tollen Einsatz“ bejubeln.
Doch welche Ziele verfolgt die NPD mit ihrem Engagement wirklich? Um die betroffenen Menschen, deren Problemen und deren Leid geht es den parteiorganisierten Neonazis jedenfalls kaum. Die Strategie dient vielmehr der Werbung in eigener Sache und ist egoistisch motiviert. Die Rechtsextremen wollen sich öffentlich als „Helfer und Macher“ inszenieren, um somit potenzielle Wählerinnen und Wähler für die NPD zu gewinnen. Die Neonazi-Partei selbst erklärt auf Facebook ihre menschenverachtenden Motive: „Unsere Heimat – unser Auftrag“, heißt es dort streng am völkischen Weltbild orientiert.
Dem rassistischen und demokratiefeindlichen Weltbild der Neonazis folgend, gilt die „Hochwasser-Hilfe“ der NPD nicht jedem Menschen gleichermaßen. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund und demokratisch engagierte Menschen dürften davon also ebenso ausgeschlossen sein, wie alle, die nicht in das ideologische Weltbild von Neonazis passen. Deutlich wird dies alleine schon im oben zitierten NPD-Aufruf zur „Nationalen Solidarität mit den Hochwasseropfern“, indem einzig „Landsleute“ unterstützt werden sollen und all jene systematisch ausgegrenzt werden, die der NPD nach nicht zur „Nation“ gehören würden.
Letztlich steckt dahinter nicht mehr als ein politisches Kalkül, das der NPD einerseits mediale Aufmerksamkeit und andererseits Wählerinnen- und Wählerstimmen einbringen soll. Die Menschen vor Ort sind den Neonazis dabei relativ. Geradezu paradox wirkt es allerdings, wenn die NPD gegen demokratische Politiker hetzt, die in Hochwasser-Gebiete reisen, Hilfe zusichern und Unterstützung garantieren, während die Rechtsextremisten sich selbst durch das Hochwasser auf eine noch viel dreistere und perfidere Art und Weise profilieren wollen.
Für Betroffene wie auch Journalisten und Politiker ist deshalb Vorsicht geboten: Hoch ist nämlich die Gefahr, dass das Leid von Menschen für rechte Propaganda missbraucht werden kann.