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UPDATE: Stadt diskutiert mit Neonazis über Erinnerungskultur

 
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Neonazistischer Geschichtsrevisionismus in Bad Nenndorf 2012

Update am Ende des Textes: Stellungnahme der Stadt

Seit Jahren versuchen Neonazis im thüringischen Nordhausen städtische Gedenkveranstaltungen für sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberbürgermeister der Stadt und die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Mit am Tisch: stadtbekannte Neonazis.

Neonazis sind in Nordhausen – hier beim "Bombengedenken 2012 – ein großes Problem.
Neonazis beim städtischen Gedenken 2012, Foto: Kai Bulder

Die Stadt Nordhausen wurde im April 1945 von der englischen Luftwaffe zu großen Teilen zerstört. Jedes Jahr im April findet daher in der nordthüringischen Stadt eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Bombardierung statt. Seit einigen Jahren hat auch die lokale Neonazisszene den Termin für sich entdeckt. Neben der regelmäßigen Organisation von Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen nehmen die regionalen Neonazis seit fast 10 Jahren auch an der städtischen Gedenkveranstaltung teil. 2012 kam es gar zu  einem Übergriff auf die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt während der Veranstaltung. Im letzten Jahr meldete die Szene eine eigene Veranstaltung an, zu der Rund fünfzig extrem Rechte kamen. Da sich auch aufgrund dieser Vorkommnisse eine Diskussion über die Zukunft des Gedenkens in der Stadt entwickelt hat, lud nun der CDU-Oberbürgermeister, Dr. Klaus Zeh, alle Stadträte, die Schulleiter und das örtliche Bündnis gegen Rechts zu einer „Veranstaltung zum Thema ‚Gedenkkultur‘“ ein, wie es in der Einladung heißt. Nicht eingeladen waren Vertreter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, die vor den Toren der Stadt liegt und einer der wichtigsten Erinnerungsorte in der Region ist. Weiter heißt es in der Einladung der Stadt, man habe im letzten Jahr Kontakt zur Stadt Dresden aufgenommen, um sich „Anregungen für die Gedenkveranstaltung“ zu holen. Neben dem Oberbürgermeister war auch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung an der Veranstaltung beteiligt.

Mit Neonazis diskutieren

Am Mittwochabend folgten rund 15 Personen der Einladung zur Diskussion. Unter ihnen auch drei stadtbekannte Neonazis. Als einige Besucher auf diesen Umstand hinwiesen und darauf aufmerksam machten, wer hier mit am Diskussionstisch sitze, wurden die Neonazis nicht von der Veranstaltung entfernt. Zeh berief sich auf demokratische Werte, welche auch die Anwesenheit der Neonazis rechtfertigten und kritisierte vielmehr die Entscheidung, nicht mit Neonazis diskutieren zu wollen. Ihm zur Seite stand Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.Auch Richter votierte für einen Verbleib der Neonazis bei der Diskussion, da man dies aushalten müsse, solange diese keine verfassungsfeindlichen Aussagen tätigen würden. Ein kleiner Teil der Besucher verließ daraufhin die Veranstaltung.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die demokratischen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Diese war im Vorfeld zur Gedenkveranstaltung im April 2013 entstanden. Darin heißt es: „Wir wenden uns daher gegen eine Vereinnahmung des Gedenktages durch rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen. Die geistigen Erben des Nationalsozialismus nutzen den Gedenktag, um die Geschichte zu verfälschen, verhöhnen so die Opfer sowie das ehrliche Gedenken an sie.“ Wie diese Erklärung mit der gemeinsamen Diskussion mit Neonazis über das zukünftige Gedenken zusammen zu bringen ist, bleibt unklar. Die Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) zeigt sich empört über das Verhalten der Veranstalter. „Es ist ein fatales Zeichen für die Zivilgesellschaft, wenn Neonazis als gleichberechtigte Gesprächspartner zum Thema ‚Erinnerungskultur‘ am Tisch willkommen sind“, sagte Katja Fiebiger von MOBIT. „Dass auf den Protest einiger eingeladener Gäste mit einem Verweis auf Demokratie reagiert wird, ist umso unverständlicher.“

Hilfe bei der Normalisierung

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Dr. Klaus Zeh beim städtischen Gedenken 2013

Die Sächsische Landeszentrale hatte vor kurzem bereits mit einem ähnlichen Vorgehen für einen Skandal gesorgt, als sie zu einer Podiumsdiskussion neben den demokratischen Parteien auch die NPD als gleichberechtigten Podiumsteilnehmer einlud. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn kritisierte Frank Richter  wegen seines Verhaltens. Jennerjahn warf Richter vor, er habe in einem Interview den Eindruck gemacht, „die NPD sei eine normale Partei unter anderen“, berichtete der MDR. Für das Vorgehen in Nordhausen hat auch der stellvertretende Leiter der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, Peter Reif-Spirek, kein Verständnis. „Wir lehnen die Einbeziehung von extrem Rechten in Veranstaltungsformate der politischen Bildung ab“, sagte Reif-Spirek dem Störungsmelder. Für den Politikwissenschaftler ist die Nordhäuser Veranstaltungskonzeption und das Verhalten seines Kollegen völlig unverständlich: „Über Fragen der Gedenkkultur, also der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, diskutiert man nicht mit Neonazis, die in der politischen Tradition der Täter stehen.“ Er verweist außerdem auf die rassistischen Plakate der NPD, mit welcher im vergangenen Jahr die Zufahrtsstraßen zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora plakatiert wurden. Die Gedenkstättenleitung hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE zu den Geschehnissen reagierte die Stadt Nordhausen am Freitagabend (nach der Erstveröffentlichung dieses Artikels) mit einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters:

Verfassungsfeinde und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner

Nordhausen (psv) „Neonazis sind und waren keine Gesprächspartner, vor allem nicht in Nordhausen und natürlich nicht in Fragen der Gedenk-Kultur.“ Das hat jetzt Nordhausen Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh klar gestellt.

Im Einladungsverteiler war auch der NPD-Stadtrat aufgeführt und wurde leider damit zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der entsprechende Stadtrat ist allerdings zu Veranstaltung nicht erschienen. Diese Einladung war falsch! Geschah aber irrtümlich. Es ist absurd, jene einzuladen, die mehrfach die Gedenkkultur genutzt haben, um die Opfer für ihre Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren.

Ich habe diese Einladung als Behördenleiter zu vertreten und tue dies auch. Die handelnden Mitarbeiter trifft keine Schuld. Sie haben mein volles Vertrauen.

Mit Blick auf die von ihm initiierte Veranstaltung zum Thema „Gedenkkultur in Nordhausen“ sagte Dr. Klaus Zeh: „Ich habe während des Treffens klar gestellt: Kommt es im Verlauf der Veranstaltung nur ansatzweise zu Äußerungen, die dem Grundgesetz widersprechen, die extremistisch sind, ausländerfeindlich, antisemtisch oder in irgendeiner Art und Weise die Opfer des Nationalsozialismus oder deren Andenken verunglimpfen, werde ich vom Hausrecht Gebrauch machen und die entsprechenden Personen von der Veranstaltung ausschließen. Dies habe ich auch im Gespräch mit jenen Vertretern des „Bündnis gegen Rechts“ klar gestellt, die die Veranstaltung verlassen hatten. Dass sie die Veranstaltung verlassen haben, habe ich bedauert.

Ich weise entschieden zurück, grenzwertige Äußerungen zugelassen zu haben.
Ich teilte und teile allerdings die Auffassung u.a. der beiden Stadträte Dr. Manfred Schröter und Gisela Hartmann – aufgrund ihrer Biografie, ihrer klaren antifaschistischen Einstellung und ihres aktiven Engagements in diesem Sinne über den Verdacht einer zu weit gehenden Toleranz erhaben -, dem Gespräch mit den anwesenden Jugendlichen nicht auszuweichen, sondern im Gegenteil den Diskurs, soweit inhaltlich vertretbar, zu führen. Und vor allem deren Fragen zu beantworten, sofern sie nicht einem provokativen Zwecke dienen.

Ich will Menschen- vor allem junge – nicht zu schnell den Verführern verloren geben.

17 Kommentare


  1. […] Als einen “ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen”, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). “Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert man nicht mit denjenigen, die unter dem Schlagwort ‘Bombenholocaust’ die Revision der Geschichte anstreben und die Vernichtung der Juden durch den deutschen Nationalsozialismus leugnen”, stellt Katharina König klar. Der Oberbürgermeister Klaus Zeh hatte Stadträte, Schulleiter und das Bündnis gegen Rechts zu einer Diskussion zum Thema “Gedenkkultur in Vorbereitung des Gedenkens der Zerstörung der Stadt Nordhausen” eingeladen. Gekommen waren unter anderem auch drei nicht geladene Neonazis. Unter diesen Bedingungen lehnte das Bündnis gegen Rechts eine weitere Teilnahme ab und verließ die Veranstaltung. Oberbürgermeister Zeh sah aber keine Veranlassung, die Teilnahme nicht geladener Neonazis zu beenden und beteiligte diese an der Veranstaltung. […]

  2.   Kevin

    Warum sollte man die Nazis aus diesen Diskussionen ausschließen? Ist es nicht viel sinnvoller ihnen mit durchdachter Argumentation die unsinnigkeit ihres denkens aufzuzeigen? Nazis von solchen Veranstaltungen auszuschließen halte ich für falsch und feige. Wenn ich mir meiner Sache sicher bin kann ich mir auch gegnerische Argumente anhören und sie entkräften.

  3.   Gerd Schroeder

    Verbote sind die falsche Herangehensweise

    Gepostet von til am 20. Oktober 2009. http://blog.dielinke-sachsen.de/2009/10/20/verbote-sind-die-falsche-herangehensweise-im-umgang-mit-neonazis/

    Nach dem vielfachen Protest mehrerer Tausend Menschen gegen die Nazidemonstration am 17.10. in Leipzig werden die Stimmen nach Verboten lauter. Verbote können sind jedoch keineswegs eine Patentlösung gegen Nazismus und die damit verknüpften Einstellungsmuster.

    Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen:

    Im Einzelfall können Verbote von Demonstrationen oder Kundgebungen aus der Naziszene zwar in Erwägung gezogen werden, etwa wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen kommt. Keineswegs stellen Verbote jedoch auch nur Ansatzweise ein tatsächlich nachhaltiges Handeln gegen Neonazismus dar. Die jetzt geführte Debatte geht in eine völlig falsche Richtung.

    Das Vorgehen gegen Neonazismus muss von der Bevölkerung ausgehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden und menschenverachtenden Ansichten ist dringend nötig. Denn Verbote kratzen nur an der Oberfläche, ohne dass sich die Anzahl von Neonazis dadurch irgendwie verringern würde. Nazismus ist eine Ideologie und spielt sich daher in den Köpfen der Menschen ab. Also dort, wo Verbote nicht greifen können.

    Die Proteste am 17.10. haben gezeigt, dass es auch in Leipzig wieder möglich ist, dass viele Menschen das Problem erkennen und gegen Nazis auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielen die vielfältigen Bildungsangebote auch außerhalb der Schulen und Universitäten eine große Rolle. Die vielen Vereine, Opferberatungsgruppen und Initiativen gegen Nazis leisten vielerorts unverzichtbare Arbeit. Daher gilt: Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement statt Verbote.

    Völlig irritiert zeigen wir uns von dem Vorstoß des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In einer Pressemitteilung vom 19.10. fordert Zastrow eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte gegen Gegner der Demokratie vorzugehen ist ein selten absurder Vorschlag. Dieses Vorhaben ist in etwa so plausibel wie Bier trinken gegen Alkoholismus.

    Darin zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische FDP sich längst von klassischem gesellschaftspolitisch liberalen Positionen verabschiedet hat. Die sächsische FDP ist anscheinend leider zur rein wirtschaftsliberalen Lobbyvereinigung zur Senkung der Steuern geworden.

    Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass Zastrow offensichtlich Nazis vorrangig deshalb als Gefahr wahrnimmt, weil diese den ‘guten Ruf Sachsens’ beschädigen. Dass Neonazis in einigen Gegenden Sachsen jedoch nicht nur Angstzonen schaffen sondern auch gewaltsam gegen andere Menschen vorgehen scheint Zastrow nur am Rande zu interessieren.


  4. Bei solchen Diskussionen können sich die Rechtsextremisten doch nur selbst blamieren. Also sollte man sie teilnehmen lassen, “ solange diese keine verfassungsfeindlichen Aussagen tätigen würden“.

  5.   Irmela Mensah-Schramm

    Meine Antwort zu einigen dieser Kommentare:

    Ich empfinde es unerträglich, gemeinsam mit Leuten zu diskutieren,-die dies nur mit stereotypen Prppaganda-Äußerungen tun und schon allein durch ihr Erscheinungsbild unbelehrbar sind und es auch bleiben.
    Sie nutzen ganz sicher dabei auch die Gelegenheit, ihre politischen GegnerInnen ausfindig zu machen, um dann irgend wann etwas später ihrer politischen Gesinnung kraftgewaltig Ausdruck zu verleihen.

    Wenn ich z.B. als krasses Gegenstück in Sachsen erleben muss, dass z.B. div. Politiker und eben auch Schulleiter große Probleme haben, Projekte gegen Rechts in ihrer Schule zu akzeptieren.
    Magdeburg war mal wieder ein Paradebeispiel von fehlinterpretierter Demokratie: Absprachen mit der Polizeiführung wurden zu Gunsten der Nazis gebrochen und der Zugang zu den polizeilich genehmigten Kundgebungsorten der Gegendemonstranten versprerrt.

    Die CDU (u.a.) will unter Beweis stellen, dass sie die Demokratie für sich gepachtet hat, d.h. diese aber nicht in die RECHTE Richtung, sondern in die LINKE,d.h. auch Richtung der . Nazigergner „verteidigt“!

    Ich empfinde dies als sehr erbärmlich!

  6.   dll

    Das BgR hat die Chance verpasst mit den Geladenen über eine würdige Gedenkkultur zu diskutieren. Die radikale Entscheidung des BgR war das falsche Zeichen und politisiert den demokratischen Verwaltungsakt des OB alle Fraktionen zur Diskussion geladen zu haben.

  7.   aloo masala

    Respekt für Zeh und Richter, dass sie offen für einen Diskurs mit Andersdenkenden sind. Fatal, dass sie sich für diese Selbstverständlichkeit in einer Demokratie rechtfertigen müssen.


  8. […] dem Oberbürgermeister der 42.000-Einwohner-Kommune, Klaus Zeh (CDU), heftige Kritik …UPDATE: Stadt diskutiert mit Neonazis über ErinnerungskulturZEIT ONLINEDr. Zeh: Neonazis sind keine GesprächspartnerNeue Nordhäuser ZeitungZeh: NPD wurde […]

  9.   Olli

    Man kann dem OB Klaus Zeh, Frank Richter, Tilman Loos und Gregor Henker nur den größten Respekt entgegenbringen. Sie scheinen verstanden zu haben, wie man Probleme in einer Demokratie löst.

    Ausgrenzen von andersdenkenden Menschen bringt nichts. Von einer Diskussionsrunde ausschließen noch weniger, denn dort kann man eigentlich nur gewinnen, sofern man nicht den Eindruck hinterlassen möchte, dass die eigenen Argumente einer direkten Konfrontation mit den „Rechten“ nicht standhalten könnte.

    Viele scheinen denken, dass mit einem Verbot der NPD das Problem mit „Rechts“ gelöst ist. Das ist eine riesige Fehleinschätzung.
    Zum einen ist die NPD nur eine Partei/Gruppe in dem breiten Spektrum und dort die Mitglieder zu „überwachten“ ist doch wohl viel einfacher, als wenn sie sich verteilen und keine offensichtliche Struktur mehr haben. Zum anderen, was ist wenn ein Verbot von dem BVerfG oder vor dem EuGH scheitert. Daran sollte man auch denken.

    Man kann nur mit Argumenten etwas von Dauer erreichen. Niemals mit Verboten.


    Alltägliches ohne Wertung dazu!

    Wie ist das bei einer NPD-Demo? 20 NPD Mitglieder kommen zu einer Demo, dann noch 1.500 zu einer Gegendemo und in der Mitte dazwischen passen 500 Polizisten auf die 20 NPD-Mitglieder auf. Ist das Demokratie und die viel zitierte Meinungsfreiheit?
    *
    Oder wer war es, die halb Hamburg zu einem „Gefahrengebiet“ gemacht haben? Die „Rechten“, wohl kaum.