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Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein

 
Auch Udo Pastörs (ganz weit rechts) konnte den Abstieg der NPD nicht aufhalten, jetzt versucht sich Frank Franz (links) | © Jan Peters/dpa
Auch Udo Pastörs (ganz weit rechts) konnte den Abstieg der NPD nicht aufhalten, jetzt versucht sich Frank Franz (links) | © Jan Peters/dpa

Die letzten Monate sind durch Niederlagen und den Abstieg der NPD in die politische Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet. Die Partei diskutiert in Erwartung einer Entscheidung im Verbotsverfahren bereits die zukünftige strategische Ausrichtung. Im Kern geht es um die „soziale Frage“ und die „kommunale Verankerung“.

Von Felix M. Steiner

Voigt-Herausforderer Udo Pastörs, Foto: Kai Budler
Udo Pastörs: Ehemaliger Parteivorsitzender und nun auch ehemaliger Landtagsabgeordneter, Foto: Kai Budler

Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Wochen bekannt gab, es werde am 17. Januar 2017 sein Urteil zum NPD-Verbotsverfahren bekanntgeben, sorgte dies kaum für umfängliche Medien-Berichterstattung. Dies dürfte nicht an der juristischen Bedeutung des Urteils liegen, da doch seit den 1950er Jahren keine Partei mehr verboten wurde, vielmehr ist der Grund wohl in der Bedeutungslosigkeit der betreffenden Partei zu suchen; der NPD. Noch vor einigen Jahren war die Partei mit ihren zwei Landtagsfraktionen und mehreren hundert kommunalen Mandaten dauerpräsent in den Medien. Mittlerweile ist der Zenit des Aufstieges der ältesten extrem rechten Partei Deutschlands seit beinahe zehn Jahren überschritten. Selbst ehemalige Führungskräfte sehen die Partei nicht mehr als politischen Faktor. So sehr die NPD von der gesellschaftlichen und politischen Stimmung der beginnenden 2000er Jahre profitierte, so sehr hat sie ihre Nische am rechten Rand des Parteienspektrums verloren. Außen hat die AfD längst einen großen Teil der ohnehin nicht sonderlich zahlreichen NPD-Wähler aufgesogen und innerparteilich prägten die letzten Jahre vor allem Streitigkeiten und mehr oder weniger große Skandale. Die letzte schwere Niederlage der Partei war das Ausscheiden ihrer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und damit das Versiegen einer Finanzquelle mit mehreren hunderttausend Euro über die Jahre. Noch vor der Wahl sah Udo Pastörs den Landesverband „sowohl finanziell, als auch personell sehr gut gerüstet“. Gebracht hat dies allerdings wenig. Das Fazit zum Wahlkampf aus der Führungsetage der Partei lag dann irgendwo zwischen der Beurteilung, dass keine „großen Fehler“ erkennbar gewesen wären, der resignierten Erkenntnis, dass man dem „Trend AfD […] letztlich nichts entgegensetzen“ könne und dem Vorwurf, „besonders viele Kameraden“ hätten sich im Wahlkampf mit ihrem Engagement zurückgehalten und „keinen Finger krumm gemacht“. Letztere Einschätzung stammt übrigens vom Bundesvorsitzenden Frank Franz höchst selbst. Und wie sprichwörtlich die Strafe auf dem Fuß folgt, ist es bei der NPD die Strategiedebatte  auf die Niederlage.

Soziale Frage, Kümmererpartei, Anwalt des kleinen Mannes

Schon seit einigen Monaten sind in der Parteizeitung der NPD wieder vermehrt Beiträge zur zukünftigen Ausrichtung zu finden. Seit der harschen Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Diskussion offenbar weiter an Fahrt aufgenommen. Allen voran stellte der amtierende Parteivorsitzende, Frank Franz, seine Ideen in der Parteizeitung vor. Mitte November traf sich dann der Bundesvorstand der Partei, um in einer „schonungslosen Lageanalyse“, wie es in einem Bericht heißt, die zukünftige Ausrichtung der Partei zu besprechen.

 

Der leicht männlich dominierte NPD-Parteivorstand bei seinem Treffen im November, Screenshot
Der leicht männlich dominierte NPD-Parteivorstand bei seinem Treffen im November, Screenshot

Die Ergebnisse des Strategie-Treffens sind eine Mischung aus den verschiedensten Strategie-Elementen, die in der NPD spätestens seit Ende der 1990er Jahre diskutiert werden.  Zum einen planen die Spitzen die erneute deutliche Hinwendung zur „sozialen Frage“, die die NPD natürlich vor allem auch mit Themen wie „Überfremdung“ verbinden möchte. Die Logik: Der Wähler interessiert sich kaum für internationale Politik, sondern vielmehr für die lebensnahen Themen im sozialen Bereich. Diese Hinwendung zur völkisch definierten sozialen Frage war bereits Ende der 1990er Jahre Thema in der Partei und wurde damals von Udo Voigt massiv eingebracht und von Theoretikern wie Jürgen Schwab in der Partei vertreten. Schwab schied zwar 2004 aus der NPD aus, empfahl der Partei aber auch 2010 in einem Interview in der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, die NPD solle „ihr soziales Profil weiter schärfen, am besten sozialrevolutionäre Positionen“ einnehmen.

Die "soziale Frage" soll wieder Thema der NPD werden
Die „soziale Frage“ soll wieder Thema der NPD werden

Durch die verlorenen Landtagsfraktionen will bzw. muss die Partei wieder zu ihrer alten Strategie zurückkehren und vor allem auf der kommunalen Ebene agieren. Das neue Image als „Partei der sozialen Frage“ wollen die Köpfe der Partei vor allem im Einsatz als „Kümmererpartei und Anwalt des kleinen Mannes“ vor Ort stärken. Bundeschef Frank Franz formulierte dies im Dezember in einem seiner Strategie-Beiträge folgendermaßen:

Und soziale Kompetenz vermitteln wir am besten mit der höchstmöglichen Nähe zu unserem Volk, vor Ort, also: im Ort. Damit wären wir bei der Graswurzelarbeit, die nichts anderes beschreibt als den Ausbau unseres kommunalen Fundaments.

Gerade in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Thüringen agiert die NPD seit Jahren nach diesem Prinzip und verfügt hier teils über Immobilien, die als Ausgangspunkt für eben jene Strategie dienen. Neu ist der Ansatz aber keineswegs. Die Idee der Partei ist seit Ende der 1990er Jahre, von den kommunalen Gremien in die Landesparlamente und dann in den Bundestag einzuziehen – die Kommunen werden als „Fundament“ des Erfolges gesehen. Hier will die NPD zeigen, dass sie keine „Briefkastenpartei ist, sondern von Menschen repräsentiert wird“, wie es bereits Ende der 1990er Jahre in einem Strategieaufsatz heißt.

Sollte die NPD am 17. Januar 2017 also nicht verboten werden und weiterhin eine gewisse Mobilisierungskraft haben, ist vor allem mit dem verstärkten Ausbau lokaler Aktivitäten zu rechnen. Dies wohl aber nur in Regionen, in denen die Partei auch über handlungsfähige Strukturen verfügt. Wie in den vergangenen Abstiegs-Jahren schwingen auch diesmal die Durchhalteparolen in der Debatte mit. Arne Schimmer, ehemaliger Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen, formulierte dies bereits im Juli 2016 mit dem Blick auf die AfD:

Der Tag, an dem das rasend schnell gewachsene AfD-Imperium allerdings auch wieder zu bröckeln beginnt, wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche, und dann werden die Karten im politischen Spektrum rechts der Unionsparteien neu gemischt werden.

Mit dem „Drei-Jahres-Plan“ in die Zukunft

Durch den Verlust der Landtagsfraktionen und die sehr eingeschränkten finanziellen Mittel der NPD, sieht Frank Franz die Partei mit einem „Drei-Jahres-Plan“ am besten aufgestellt. Hintergrund ist die fehlende Aussicht auf parlamentarische Erfolge vor dem Jahr 2019. Denn erst bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rechnet Franz wieder mit Erfolgschancen für seine Partei. Daher müsse sich die NPD auf einzelne, erfolgversprechende Wahlen konzentrieren und eben jene Wahlkämpfe als Schwerpunkt unterstützen. Auch für 2019 will Franz die begrenzten Mittel der Partei auf eben jenen Landesverband konzentrieren, der aus die größte Aussicht auf Erfolg für den Einzug in ein Landesparlament besitzt. „Leuchtturm statt Gießkannen-Prinzip“ nennt er das.

All die Planungen der Führungsspitze hängen natürlich unweigerlich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Januar 2017 zusammen. Sollte die Partei verboten werden, würden nicht nur ihre Gelder, sondern auch die Immobilien eingezogen werden. Lösen würde ein Verbot die Probleme rund um die extreme Rechte nicht, aber die Folgen würden die Strukturen der Szene erheblich beschädigen. Schon die Vereinsverbote der 1990er Jahre zeigten, dass rund 40% der Mitglieder und 70% der Funktionäre extrem rechter Organisationen auch nach einem Verbot weiter aktiv bleiben.

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