Branchen mit dem größten Einfluss bei den TTIP-Verhandlungen. Grafik: corporateeurope.org
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ist heiß umstritten. Jetzt gibt es neue Daten, die den Einfluss der Brüsseler Lobbyisten auf die Verhandlungen belegen. Erhoben hat sie die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) – auch eine Lobbyorganisation, allerdings eine, die Konzernen kritisch gegenübersteht und die TTIP-Verhandlungen schon lange als intransparent und undemokratisch geißelt.
Schon im vergangenen Sommer hatte CEO Daten vorgelegt, die zeigten, wie eng die EU-Kommission mit Wirtschaftslobbyisten zusammenarbeitet. Jetzt gibt es neuere und umfangreichere Daten, die auf der CEO-Webseite im Excel-Format abrufbar sind.
Sie bestätigen beispielsweise, dass die Kommissare und ihre Beamten in Treffen zu TTIP vor allem mit Unternehmensvertretern sprachen. Nur neun Prozent der Gesprächspartner kamen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft. Als die alten Daten erhoben wurden, war die aktuelle EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch gar nicht im Amt, doch auch für sie und ihr Team gilt, dass sie den Konzernen weit mehr Einfluss einräumen als der Zivilgesellschaft. Auf 100 Treffen mit Wirtschaftsvertretern kamen in Malmströms Amtszeit nur 22 Gespräche mit Verbraucher- oder Umweltschützern. Unter den eifrigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind globale Unternehmen wie Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank.
Wer am meisten Redezeit erhält, der hat am meisten Einfluss auf die Verhandlungen – das ist die These, die hinter den Daten steckt. Demzufolge müsste die Agrarindustrie ihre Interessen am besten durchsetzen können. Ihre Vertreter erhielten die meisten Termine, wie die Grafik oben im Text zeigt. Big Parma, Finanzunternehmen und der Maschinenbau haben ihre Lobbyanstrengungen zuletzt aber stark intensiviert.
Weitere Teilchen finden Sie hier.