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Danke, Peer Steinbrück

 

An dieser Stelle einen großen Dank an unsern neuen Finanzminister für seine pragmatische Vorstellung von Finanzpolitik. Das, was man heute den Tageszeitungen entnehmen kann, hört sich vernünftig an. Ganz besonders freut mich sein Freimut einzugestehen, dass es aussichtslos sei, bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist auch gar nicht nötig.

Der Wunsch nach null Staatsverschuldung ist eine dieser deutschen Neurosen, die kein volkswirtschaftliches Lehrbuch auch nur halbwegs erklären kann. Staatsschulden werden erst dann zur Gefahr, wenn es dem Staat nicht mehr gelingt, die Steuern für den Schuldendienst einzutreiben. Aber die weit verbreitete Vorstellung, dass wir die Schulden irgendwann zurück zahlen müssten, ist Quatsch. Deutschland muss nur so kreditwürdig bleiben, dass es prolongieren kann, also neue Schulden aufnehmen und damit die alten zurückzahlen kann.

Grundsätzlich gibt es in der ökonomischen Literatur keine Theorie, aus der sich eine optimale Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt herleiten ließe. Deutschland hat knapp 70 Prozent Schulden, gemessen am BIP, genau wie Amerika. Japan bringt es auf 160 Prozent. Im Maastrichter Vertrag sind normativ 60 Prozent als Höchstgrenze gesetzt.

Wenn die Neuverschuldung in Deutschland geringer ausfällt als das BIP-Wachstum, geht der Schuldenstand gemessen am BIP zurück. Dafür braucht man keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern Wachstum. Wachstum aber erreicht man nicht durch Kürzungen im Haushalt, sondern durch öffentliche Investitionen zum Beispiel, oder durch das Laufenlassen des sich abzeichnenden Aufschwunges. Eine Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot und die Sozialkassen stellen sich um rund 35 Milliarden Euro besser, lautet eine grobe Faustformel.

Wie steht es um die Kreditwürdigkeit der Republik? Die Republik sei betriebswirtschaftlich pleite, posaunte unlängst der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in die Mikrofone. Jürgen Stark, der stramme Vizepräsident der Bundesbank, sagte gestern in Tokio, die „öffentlichen Finanzen der Bundesrepublik seien außer Kontrolle“. Wissen diese Herren eigentlich worüber sie sprechen?

Deutschland besitzt die höchste Bonität am europäischen Kapitalmarkt. Es gibt keine Schuldtitel, die ein höheres Vertrauen bei Millionen Marktteilnehmern besitzen. Kein Credit Default Swap, eine Versicherung gegen den Zahlungsausfall eines Schuldners, ist günstiger zu haben, als der CDS für die Bundesrepublik. Wer irrt? Die Milliarden Euro-, Dollar-, Yen-schweren Vermögensverwalter oder die Herren Koch und Stark?

Und noch was: In seinem Weekly hat Dirk Schumacher, der Deutschlandchefvolkswirt von Goldman Sachs, vor zwei Wochen die verquere Debatte zu drehen versucht. Er verweist schlicht darauf, dass der Haushalt ja nicht deshalb im Minus sei, weil die Ausgaben rasant gestiegen seien. Im Gegenteil zwischen 2000 und 2004 sind die Staatsausgaben gesunken. Das Problem: Die Einnahmen sind noch kräftiger zurück gegangen und zwar von 46,9 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 43,3 Prozent im Jahr 2004. Der Hauptgrund neben der Rezession: Die Steuerreform von Hans Eichel zu Beginn des neuen Jahrtausends, die die Unternehmen und Spitzensteuerzahler kräftig entlastet hat.

14 Kommentare

  1.   philipp

    Na irgandwie muss man den Leuten die Kürzungen ja schmackhaft machen.

  2.   domar

    Aber drückt die Staatsverschuldung nicht die Investitionsrate? Vor einigen Wochen hab ich in der ‚Zeit‘ mal einen Artikel gelesen, dass die Sparer so fixiert auf (Staats-)Anleihen seien, und wie falsch das volkswirtschaftlich sei. Ich komm jetzt nicht mehr auf den Autor, wer war das noch …

  3.   Nils

    Ewiger Ruhm dem Helden des Keynesianismus Robert von Heusinger aka „The Robert“,
    Autor solch unvergesslicher Werke wie „Kapitalismus per Kettenbrief“, „Zum Wachsen verdammt“ oder „Die Betonfraktion im Eurotower“.
    Endlich folgen sie ihrem amerikanischen Alter Ego Brad DeLong nach und gründen ein Blog.
    Gratulation!!

  4.   bn

    Es ist richtig, dass eine Nettoschuldenaufnahme, die unterhalb des BIP-Wachstums liegt, die Schuldenquote senkt.
    Anmerkung hierzu: Offensichtlich ist der Langzeittrend, trotz der gegenwaertigen Debatte, die einen ausgeglichenen Haushalt favorisiert, gegenlaeufig: Die 70 %
    Schuldenquote ist erst in den letzten 30 Jahren entstanden. Also zeigt
    der Langzeittrend zu einer immer groesseren Schuldenquote.
    Insbesondere, wenn die Schulden nicht in Investitionen, sondern nur im
    brauchenden Verlauf angelegt werden, ist dies schlecht, da man damit
    wenig Hoffnung hat, dass sich die Lage durch verbesserte Infrastrukturen verbessert.
    Wenn man nun versucht, diese Schuldenquote, die trotz der Debatten entstanden ist, die sie verurteilen, noch zu verteidigen, dann, so scheint mir,
    kann das nur zu einer noch schnelleren Vergroesserung des Schuldenberges
    fuehren.
    Warum ist das schlecht? Weil der Schuldendienst immer groessere Teile
    des Bundeshaushaltes in Beschlag haelt. All das Geld, das an Rueckzahlung
    und Zinszahlung faellig wird, kann nicht mehr Investitionen, Bildung oder
    Sozialem zugute kommen, sondern vor allem denen, die schon genug Geld
    haben, um es dem Staat zu geben. Damit ist eine hohe Schuldenquote
    ein weiterer Faktor, der dazu fuehrt, dass die Schere zwischen Arm und Reich
    weiter aufgeht.

    All diese Gruende sind so offensichtlich, dass ich einfach nicht verstehen kann,
    wie man Kommentare schreiben kann, die einseitig die Existenz von Schulden
    als „nicht so schlimm bezeichnen“. Nach der Lektuere des Ursprungskommentars hat man den Eindruck, dass alles nicht so schimm ist. Insbesondere weiss man nicht, warum Schulden machen ueberhaupt schlecht ist. Ich hoffe, mein Kommentar verdeutlicht etwas mehr die andere Seite der Medaille, so dass die Leute sich wirklich eine eigene Meinung bilden koennen.

  5.   Rolf

    Ich habe mal im Internet recherchiert. Zwischen 1991 und 2004 ist die Produktivität pro Arbeitsstunde in Deutschland um 33 % gestiegen. Müssen dann die Deutschen auch 33 % mehr konsumieren(als Produktinnovationen in Form neuer Waren und Dienstleistungen, oder mehr vom selben), damit das Arbeitsvolumen gleich bleibt, und die Arbeitslosigkeit nicht steigt? Ich persönlich kann nicht feststellen, daß sich mein Lebensstandard erhöht hat. Mein Einkommen ist real gesunken. Sollte die Oberschicht, dann nicht ihr Verhalten ändern, und den Reichtum protzig zur Schau stellen? Also mehr Konsumieren. Wenn wir soviel Geld in die Hochschullen stecken, warum kommen so wenig Produktinnovationen von dort?
    Ist der Staat nicht gezwungen sich immer wieder zu verschulden, um diese Schere zu schließen, um den Kapitalismus überhaupt zu retten. Siehe USA.

  6.   welomoedia

    Der Staat als Investitionsmaschinerie. Wie schön, wenn man seine Verantwortung abgeben kann und den Staat die Wirtschaft antreiben lässt. Könnte es da aber nicht billiger kommen gleich Arbeitslosengeld zu bezahlen?
    Einmal angenommen Schulden sind wirklich kein Beinbruch, warum senken wir nicht einfach die Steuern, indem wir Schulden machen? Das würde den Konsum des einzelnen und die Stimmung eines ganzen Volks doch sehr positiv beeinflussen. Wozu überhaupt noch Steuern? Wenn wir immer mehr Schulden aufnehmen, dann werden sie sowieso einmal nur noch einen marginalen Wert im Haushalt einnehmen, denn wir werden unsere Zinsen durch neue Schulden bezahlen müssen. Also wozu noch Steueren, wenn Fremdkapital so „billig“ ist?
    Es ist korrekt, wenn Sie sagen, dass Schulden in der Theorie vollkommen normal sind. Für Unternehmen stimmt das auch vollkommen, da ihre Rendite doch meistens höher ist als der Zinssatz. Doch kann das auch für einen Staat gelten? Hat ein Staat eine Rendite? Und wenn man das Steueraufkommen minus Zinsen als Rendite bezeichnet, inwiefern ist unsere Rendite dann noch höher als der Zinssatz des Fremdkapitals?
    In den letzten Jahren gab es bei den Unternehmen einen Konsolidierungskurs. Schulden abbauen war die Devise. Warum gab es sowas in Unternehmen, für die Schulden machen doch nun wirklich lohnend erscheint?
    Ist es nicht so, dass ein zu hoher Schuldenberg eine Eigendynamik entfaltet? Ein immer größerer Teil es laufenden Haushalts ist fest verplant. Verhindert werden kann das nur durch Wachstum des Haushalts, also Wachstum des BIP.
    Dieser zwanghafte Wachstum könnte aber stoppen, oder nicht? Geht man nicht davon aus, dass es in jeder Nutzenfunktion einen Grenznutzen gibt? Kann es nicht sein, dass wir beim Wachstum nicht auf so einen Grenznutzen hinauslaufen?
    Und wie passt die Theorie des ständigen Wachstums damit überein, dass es Gleichgewichte gibt? Wäre es nicht viel optimaler, wenn es zwischen Ausgaben und Einnahmen im Haushalt ein Gleichgewicht geben würde? Doch aufgrund unserer Schulden brauchen wir Wachstum, um unseren Lebensstandard zu halten. Nein, Wachstum erhöht nicht den Lebensstandard, sondern hält in, wenn überhaupt. Bei vielen sorgt er im Moment nur dafür, dass er nicht zu stark absinkt. Der Teufelskreis Schulden – Wachstum kann nicht positiv enden, wenn wir nicht daran denken die Schuldenquote zu reduzieren.
    Im Moment ist die Schuldenqote definitiv zu hoch. Auch wenn wir sie nie zurückzahlen müssen, so droht die ganze Glaubwürdigkeit als Schuldner zu zerbersten, wenn man um Zinsen zu zahlen, neue Schulden aufnehmen muss.

  7.   Ingo Heinscher

    Staastverschuldung ist nicht gefährlich, weil es etwa sein könnte, dass der Staat sie nicht zurückzahlen kann- das kann er immer (auch wenn es mitunter dabei zu Realwertverlusten für die Gläubiger kommen kann). Sie ist aber gefährlich, weil sie bedeutet, der Politik ein Stück Handlungsfreiheit zu nehmen- Handlungsfreiheit, die ein jetziger Politiker auch für noch zukünftig zu wählende Amtsinhaber (womöglich auch solche einer entgegengesetzten Politikrichtung!) verkauft.

    Leider wird in der öffentlichen Diskussion Staatsverschuldung fast immer auf ein rein ökonomisches Problem reduziert. Die politischen Konsequenzen werden gern ausgeklammert- aber genau da liegt der Hase im Pfeffer.


  8. Wozu-Danke an P.Steinbrück?Seine Aussage:“es sei aussichtslos
    bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,“hätte weder
    Neuwahlen noch eines neuen Finanzminister bedurft.Mit vielfältigen
    Variationen lässt sich über die Staatsverschuldung philosophieren.
    Das fängt in der Weimarer Republik an,heute zahlen wir auch 4%
    unseres BIP als Transferleistung in die neuen Bundesländer.Der
    Öffentliche Gesamthaushalt kommt schon seit den 70.ziger Jahren nicht ohne jährliche Neuverschuldung aus.Da war H.Eichel schon
    weiter:“Wir tilgen seit Jahrzehnten nicht eine D-Mark.So kann es
    nicht weitergehen.“Zu dieser Einsicht war er am 9.Nov.2000 noch fähig.Nur haben solche Einsichten keine Gesetzestreue aus-
    gelöst,Artikel115GG,Maastricht-Konvergenz-Kriterien,alles Muster
    ohne Wert.Das beschworene Wirtschaftswachstum war bis heute
    noch nie ausreichend um den ÖFFENTL.Gesamthaushalt zu sanieren. Also WEITER SO?Bis Standard&Poor’s dem Bund das
    gute Rating entzieht,so wie bei den Bundesländern:HESSEN,etc.
    geschehen,lässt sich über Private-Equite-Gesellschaften noch Liq-
    uidität erreichen.Erst wenn die demografische Falle und die Beamtenpensionen voll wirken,nähern wir uns“Heulen und Zähneklappern.“
    Mit freundlichem Gruß Friedhelm Frank


  9. Meine laienhafte Sicht ist: Es gibt Schulden und Schulden.

    Schulden sind gut, wenn das Geld als Investition eingesetzt wird. Schlecht, wenn man sich als regierende Partei nur Lobby-Ärger vom Halse halten will.

    Der Nachteil von Schulden ist, dass Zins und Tilgung vom Steuerzahler wieder eingetrieben werden muss. Das kann man vertreten, wenn es um Bildung und Infrastruktur geht. Aber doch nur dann. Wenn der Steuerzahler nicht mit der Verwendung der Steuergelder einverstanden ist, wird er zum Steuervermeider.

    Insofern gibt es gute Staatsverschuldung und es gibt schlechte Staatsverschuldung.

  10.   Rolf

    Aller Sozialaufwand, aber auch Zinsen müssen aus dem Volkseinkommen in der Periode bezahlt werden. Es gibt kein Ansparen für die Zukunft. Die Riesterrente erhöht den Zinsanteil am Volkseinkommen und senkt den Lohnanteil. Die Riesterrente hat den gleichen Verteilungseffekt, wie eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Diejenigen, die jetzt glauben, sie könnten es sich leisten mit den anderen unsolidarisch zu sein, sei gesagt, dass sich dies schon bald wieder ändern wird. Gerade die mikroelektronische Revolution wird dafür sorgen, dass Expertensysteme nie da gewesener Qualität, viele Wissenschaftler, ersetzen werden. Aber Roboter, die Gartenarbeit und andere einfache Dienstleistungen verrichten werden, die wird es niemals geben.
    Wenn der Staat 5 Millionen Menschen in Arbeit bringen kann, dann soll er dafür auch Schulden machen dürfen.
    Er darf, aber das Sparen in guten Zeiten nicht vergessen.

 

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