‹ Alle Einträge

Danke, Peer Steinbrück

 

An dieser Stelle einen großen Dank an unsern neuen Finanzminister für seine pragmatische Vorstellung von Finanzpolitik. Das, was man heute den Tageszeitungen entnehmen kann, hört sich vernünftig an. Ganz besonders freut mich sein Freimut einzugestehen, dass es aussichtslos sei, bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist auch gar nicht nötig.

Der Wunsch nach null Staatsverschuldung ist eine dieser deutschen Neurosen, die kein volkswirtschaftliches Lehrbuch auch nur halbwegs erklären kann. Staatsschulden werden erst dann zur Gefahr, wenn es dem Staat nicht mehr gelingt, die Steuern für den Schuldendienst einzutreiben. Aber die weit verbreitete Vorstellung, dass wir die Schulden irgendwann zurück zahlen müssten, ist Quatsch. Deutschland muss nur so kreditwürdig bleiben, dass es prolongieren kann, also neue Schulden aufnehmen und damit die alten zurückzahlen kann.

Grundsätzlich gibt es in der ökonomischen Literatur keine Theorie, aus der sich eine optimale Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt herleiten ließe. Deutschland hat knapp 70 Prozent Schulden, gemessen am BIP, genau wie Amerika. Japan bringt es auf 160 Prozent. Im Maastrichter Vertrag sind normativ 60 Prozent als Höchstgrenze gesetzt.

Wenn die Neuverschuldung in Deutschland geringer ausfällt als das BIP-Wachstum, geht der Schuldenstand gemessen am BIP zurück. Dafür braucht man keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern Wachstum. Wachstum aber erreicht man nicht durch Kürzungen im Haushalt, sondern durch öffentliche Investitionen zum Beispiel, oder durch das Laufenlassen des sich abzeichnenden Aufschwunges. Eine Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot und die Sozialkassen stellen sich um rund 35 Milliarden Euro besser, lautet eine grobe Faustformel.

Wie steht es um die Kreditwürdigkeit der Republik? Die Republik sei betriebswirtschaftlich pleite, posaunte unlängst der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in die Mikrofone. Jürgen Stark, der stramme Vizepräsident der Bundesbank, sagte gestern in Tokio, die „öffentlichen Finanzen der Bundesrepublik seien außer Kontrolle“. Wissen diese Herren eigentlich worüber sie sprechen?

Deutschland besitzt die höchste Bonität am europäischen Kapitalmarkt. Es gibt keine Schuldtitel, die ein höheres Vertrauen bei Millionen Marktteilnehmern besitzen. Kein Credit Default Swap, eine Versicherung gegen den Zahlungsausfall eines Schuldners, ist günstiger zu haben, als der CDS für die Bundesrepublik. Wer irrt? Die Milliarden Euro-, Dollar-, Yen-schweren Vermögensverwalter oder die Herren Koch und Stark?

Und noch was: In seinem Weekly hat Dirk Schumacher, der Deutschlandchefvolkswirt von Goldman Sachs, vor zwei Wochen die verquere Debatte zu drehen versucht. Er verweist schlicht darauf, dass der Haushalt ja nicht deshalb im Minus sei, weil die Ausgaben rasant gestiegen seien. Im Gegenteil zwischen 2000 und 2004 sind die Staatsausgaben gesunken. Das Problem: Die Einnahmen sind noch kräftiger zurück gegangen und zwar von 46,9 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 43,3 Prozent im Jahr 2004. Der Hauptgrund neben der Rezession: Die Steuerreform von Hans Eichel zu Beginn des neuen Jahrtausends, die die Unternehmen und Spitzensteuerzahler kräftig entlastet hat.

14 Kommentare

  1.   H. Hipper

    Die Schwierigkeit ist, dass von großen Teilen der Öffentlichkeit ( inkl. Politiker ) immer noch nicht verinnerlicht worden ist, wo das AKUTE ökonomische Problemfeld unseres Landes liegt – nämlich: Fehlendes Wachstum aufgrund der geringen binnenkonjunkturellen Nachfrage! Zwar wird dieses Problem inzwischen vermehrt angesprochen, dennoch befasst man sich im politischen Diskurs weiterhin wesentlich häufiger mit dem Phänomen der Globalisierung – obgleich Deutschland im Export beständig gute Ergebnisse aufweist und über 60% des BIP auf die Nachfrage zurückgeht! Aber wie kommt es zu dieser Fixierung auf den Export samt angebotsorientierter Wirtschaftspolitik?

    a.) In der Vergangenheit war es oftmals der Fall, das der Exporterfolg die heimische Nachfrage anregte – tatsächlich ist die Ausrüstungsgüternachfrage zuletzt angestiegen, vermag jedoch die Schwäche des privaten Konsums nicht zu kompensieren. b.) Durch mediale Selbstreferentialität und die resultierende Definition des Reformbegriffes. Anstatt die ökonomische Situation Deutschlands zu analysieren, wurden oftmals Versatzstücke der Diskurse und Maßnahmen aus dem angloamerikanischen Raum importiert ( denn dort herrscht tatsächlich Nachholbedarf im intern. Wettbewerb.) Dies verführte gleichzeitig die Auslandspresse zu der Fehlannahme, dass Deutschlands aktueller Zustand vergleichbar sei, mit der Lage Britanniens von 1979. c.) Eine Machfrage zwischen Arbeitgeberverbänden ( Angebot ) und Gewerkschaften ( Nachfrage )

    Die momentane Haushaltslage ist eine Folge einer fehlerhaften Wirtschaftspolitik. Wie sollte es auch anders sein bei einer derart niedrigen Steuerquote, geringem Wachstum, kaum öffentlichen Investitionen, keiner konjunkturellen Fiskalpolitik ( durch EZB ), Kosten für die deutsche Einheit? Das frühere Erfolgskonzept der Massenkaufkraft wurde leichtfertig aufgegeben, folglich akkumuliert sich die private Sparquote zunehmend bei den Besserverdienern. ( die „Lorenzkurve“ unseres Landes nimmt bedrohliche Züge an ). Dabei sind es, laut dem Nobelpeisträger Simon Smith-Kuznets, gerade die Geringverdiener, die mit ihrer hohen KONSUMQUOTE die Binnenkonjunktur stützen Leider ist diese Einkommensklasse, durch die Sparpolitik des Staates, zunehmend ein Fall für die SCHUFA..

    Fazit: Deutschland ist das einzige Land der Welt, das mutwillig seinen eigenen Markt kaputtmacht!

  2.   P. Andras

    Hallo!

    Ich lese Artikel und Blogs wie das Ihre immer mit großem Interesse. Allerdings ist man als Laie aus einem technischem Beruf schnell an den Grenzen des wirklichen Verständnissen. Könnten Sie in Ihrem Blog nicht einmal eine Auswahl von guten, verständlichen Lehrbüchern der VWL besprechen? Ich will mir ja nicht gleich Vordiplomswissen aneignen, aber die zentralen Grundbegriffe und Zusammenhänge wären schön. Ich bezweifle nämlich, das viele Ihrer Kommentatoren hier die wirklich erläutern können.
    Danke!

  3.   Heinrich Kaspar

    Zu „hoechster Bonitaet am Kapitalmarkt“:

    Den Autoren sei empfohlen, Argentiniens Bonitaet 6 Monate vor der Krise von 2001 zu studieren (Spreads, Credit Ratings, etc.). Oder Deutschlands Bonitaet 6 Monate vor der Krise von 1929.

    HKP


  4. Schulden – nicht so schlimm ?

    Oder Irrsinn ohne Grenzen

    Soeben habe ich mit ziemlichen Erstaunen festgestellt, dass es offenbar „in Mode“ ist den Schuldenberg der Bundesrepublik weiter steigen zu lassen. Im Prinzip ist diese Diskussion überflüssig. Sicher hinkt der Vergleich mit einen „bürgerlichen“ Haushalt etwas- doch darf man schon die Frage aufwerfen, was daran sinnvoll sein soll jährlich (!) sein strukturelles Defizit auszuweiten und damit die Ausgaben für den Schuldendienst weiter zu erhöhen, anstatt diese (wie bereits in einigen Kommentaren erwähnt) zu sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur oder gar Steuersenkungen zu investieren?

    Ist es nicht prinzipiell sinnvoller Universitäten oder Forschungseinrichtungen (welche chronisch unterfinanziert sind) zu unterstützen, oder bestimmte Förderungen (Ganztagsschulen oder –betreuung) finanziell besser auszustatten, anstatt den Schuldendienst weiter zu bedienen? Die derzeitigen Ausgaben für F&E – Ausgaben betragen nicht mal 3% des BIP, wie es derzeit schon andere europäische Nachbarn vormachen (Skandinavien). Deutschland sollte hier die Vorreiterrolle übernehmen um auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit zu haben in diesem Bereich die Vorreiterrolle zu übernehmen.

    Natürlich sind Kredite teilweise sinnvoll- doch nach der Lehre von Keynes, die kreditfinanzierte Nachfragebelebung ist angesichts der doch eher pessimistischen Aussichtslage (Behalte ich nächstes Jahr wohl noch meinen Arbeitsplatz?) längst Geschichte und zeugt in diesem Zusammenhang eher von mangelndem Wissen, anstatt von fundierter Fakteninterpretation! Die Verkettung einiger Belege die nicht recht zusammen passen und sicherlich in anderen, empirischen Entwicklungen zu sehen sind, dienen sicher nicht zur Rechtfertigung einer höheren Schuldenquote!

    Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie irrsinnig eine solche Politik sein kann. Unter Kanzler Schmidt wurde auf Druck der auf diesem Gebiet wenig (!) kompetenten Gewerkschaften ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket auferlegt, um die Konsumnachfrage – durch den sog. „Gütermarktmultiplikator“ zu beleben. Ohne Erfolg! Noch heute bedient der Bund den Schuldendienst für diese Kredite. Der volkswirtschaftliche Nutzen solcher Eingriffe kann selbst von gewerkschaftsnahen Institutionen auch heute nicht belegt werden.

    Ein Blick auf die Tigerstaaten in Asien lässt nur vermuten, wohin der zukünftige Weg geht! Die dort entstehen Forschungsparadiese mit massiver, finanzieller Unterstützung des Staates, der Investitionen in Institutionen und entsprechende Anreize für Forscher bereitstellt, von denen die Universitäten hier im Land sicherlich nur zu träumen wagen!

    Ganz ausser acht und damit schon fast fahrlässig(!) weist der Autor ebenfalls nicht daraufhin, dass beispielsweise die Zinsen, welche seit de Jahr 2000 massiv durch die EZB gesenkt wurden und nun eine andere Richtung (einer evtl. fragwürdigen) folgen, nämlich der, dass die Zinsen für diese Kredite in den nächsten Jahren sich sicher weiter verteuern und damit weiter die Ausgaben des Staates erhöhen.

    Da die Bundesrepublik bereits heute über ein massives „strukturelles“ Problem bei der Haushaltsfinanzierung verfügt (-> bedeutet die Einnahmen decken nicht die Pflichtausgaben des Bundes) ist es doch noch fragwürdiger dieser weiter zu erhöhen?

    Eine direkte Folge davon ist natürlich auch die verfallende Kaufkraft und damit natürlich auch die Abschwächung der für Deutschland (trotz des Exportweltmeistertitels bei Waren) so wichtigen Konsumquote. (über 60%). Durch „diverse“ Erhöhungen des Ausgaben beispielsweise bei den Renten (Besteuerung im Alter), der steigenden Kosten für die Mineralölsteuer, die absehbare Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenzen, das Streichen der Eigenheimzulage, etc….ist doch letztlich nur Ausdruck einer Politik, die derzeit keinen Ausweg sieht, die Ausgaben mit entsprechenden Leistungsanpassungen zu finanzieren, als durch den steigenden Entzug von Kaufkraft!

    Dem Argument der sinkenden Einnahmen für den Staat ist ebenfalls deutlichst zu widersprechen! Sicherlicht hat die geänderte Unternehmensbesteuerung dazu geführt, dass teilweise dramatische Einbrüche in diesem Posten verzeichnet wurden, doch eine Analyse des Spiegels über sämtlichen Einnahmeposten des Staates belegen ganz eindeutig, dass die Einnahmen des Staates durch immer höhere und vielfältigeren Steuern sich von Jahr zu Jahr erhöht haben, und nicht, wie vom Verfasser behauptet, gesunken sind.

    Daher ist es ein Gebot der Stunde sich über die zukünftigen Aufgaben des Staates Gedanken zu machen, damit untrennbar auch die Art der Finanzierung! Ansonsten schlittert Deutschland immer tiefer in den Kreis der erhöhten Staatsverschuldung -> höheren Kosten für den Schuldendienst -> geringeren Investitionen in die Infrastruktur bzw. Forschungseinrichtung -> zunehmender Know-How Verlust durch Unterfinanzierung -> Verteuerung der Arbeitskosten (realer Kaufkraftverlust wird entweder durch höhere Löhne ausgeglichen und/oder der Kaufkraftverlust wird nicht ausgeglichen, was einer weitere Schwächung der Binnennachfrage nach sich zieht). Damit würde der Kreis sich schließen durch entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen .. und wieder geringeren Einnahmen des Staates…..

    Soviel zum Irrsinn ohne (Verschuldungs)grenzen !

 

Kommentare sind geschlossen.