‹ Alle Einträge

Nie wieder über drei Prozent!

 

Jetzt ist es raus: Deutschland hat alle Chancen schon in diesem Jahr seine Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das berühmte und ebenso willkürliche Maastrichtkriterium nach vier Jahren wieder zu erfüllen. Lasst uns gemeinsam den Schlachtruf anstimmen: „Nie wieder zweite Liga, nie wieder über drei Prozent!“

Wie das geht? Na, das stärkere Wachstum erhöht die Steuereinnahmen und lässt die Neuverschuldung geringer ausfallen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das erste Institut diese Vermutung, die hier im Blog ja auch schon angeklungen ist, öffentlich äußert. Dieter Vesper, der Haushaltsexperte des Berliner DIW war jetzt so frei: „Nach meiner Einschätzung könnten es 2,9 Prozent werden“, sagte er. Bezogen auf die DIW-Prognose von Anfang Januar und angesichts des deutlich höheren Steueraufkommens im Dezember, gehe er jetzt davon aus, dass im laufenden Jahr sogar die 3,0 unterboten werde. Mit dieser Zahl kam das DIW im Wochenbericht Anfang Januar raus (leider nicht mehr frei zugänglich).

Ich wette, es dauert nicht lange, bis weitere Konjunkturforscher sich Vesper anschließen.

Dürfen wir uns jetzt freuen? Darum geht es nicht. Die Entwicklung zeigt nur, dass Staatsschulden immer auch die Resultante der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Läuft die Wirtschaft gut, steigen die Steuereinnahmen, gibt es mehr Jobs und deshalb geringere Belastungen für die Sozialsysteme. Das ganze kapitalistische System wirkt immer prozyklisch. Deshalb muss der Staat die Rolle des Libero übernehmen. Er muss im Abschwung sich stärker verschulden als geplant, damit er die Dynamik nicht abwürgt und er muss sich im Aufschwung weniger verschulden als geplant, damit er Überhitzungen vorbeugt. Deutschland hat jedoch seit der Währungsunion genau das Gegenteil gemacht. In den guten Jahren 1999 und 2000 wurde kaum gespart, dafür aber umso härter im Abschwung. Und dann haben sich alle gewundert, dass jede Sparrunde von einer neuen abgelöst worden ist, die Gürtel immer enger geschnallt worden sind, und trotzdem Deutschland Jahr für Jahr die theoretisch unbegründbare Hürde von drei Prozent gerissen hat. Wahnsinn, was Hans Eichel mit seiner Fiskalpolitik – flankiert von aufgebrachten Medien und Brüssel – der deutschen Wirtschaft für einen schlechten Dienst erwiesen hat, wie vielen Menschen er unnötigerweise Arbeitslosigkeit beschert hat.

Jetzt scheint es ein wenig besser zu werden, weil die Anpassungskrise überstanden ist und der Aufschwung sich wie im Lehrbuch ausnimmt. Was folgt daraus:

1. Die harte Mehrwertsteuererhöhung 2007 gehört geschliffen. Lasst Deutschland wachsen! Lasst die Finger vom Konsum, dem nach wie vor schwächstem Glied im Bruttoinlandsprodukt. Die Menschen in Deutschland müssen nach mehr als zehn Jahren realer Ebbe im Portemonnaie endlich auch mal wieder merken, dass das Morgen besser wird, dass Gürtel-Engel-Schnallen nicht zum Kapitalismus passt. Wer sich die Wachstumsprognosen für 2007 anschaut, dem schwindelt ob der mickrigen Zahlen von 0,5 bis 1,2 Prozent. Der Hauptgrund: die Mehrwertsteuererhöhung. Nur wenn sie eins zu eins in die Sozialkassen flösse und dadurch die Sozialbeiträge sänken, würde ich nicht das Wort „verantwortungslos“ verwenden. Aber zum Zwecke der Konsolidierung darf das höhere Mehrwertsteueraufkommen nie und nimmer verwendet werden. Auch sind drei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zu schockierend. Zwei oder besser noch 1,5 Prozentpunkte mehr reichen allemal aus. Ein paar Jahre später können es ja noch mal 1,5 Prozentpunkte sein.

2. Keine Steuergeschenke, zu denen die Große Koalition verständlicher Weise neigt. Wenn Finanzminister Peer Steinbrück jetzt mehr Geld ausgeben will, dann bitte ausschließlich für Investitionen in Straßen, Schulen Bildung und Innovationen. All das ist wachstumsfördernd.

3. Abschied von dem Ziel einer Nettoneuverschuldung von null. Es reicht aus, wenn die Neuverschuldung über den Zyklus leicht schwächer als das Bruttoinlandsprodukt wächst. So bauen sich die Schulden auch ab, aber eben schonend. Und die Regierung kann das normativ festgelegte Schuldenstandskriterium von 60 Prozent gemessen am BIP locker erreichen.

4. Abschied vom Traum einer Staatsverschuldung von null. Damit rauben wir der Volkswirtschaft nicht nur Wachstumsmöglichkeiten. Ich ärgere mich immer, wenn ich den Spruch höre, wir müssten unserer Kinder wegen, die diese Schulden zurückzahlen müssen, heute sparen. Ich habe vier Kinder! Erstens müssen Staatsschulden nie zurückgezahlt werden. Sie müssen lediglich prolongiert werden und reduzieren sich real durch Inflation und Wachstum. Zweitens, was haben meine Kinder davon, wenn die Schulen verrotten, die Unis und die Infrastruktur schlecht sind, wenn das ganze Land wirtschaftlich dar nieder liegt? Dann programmieren wir ihr Leben auf eine Leben in Armut wegen schlechter Qualifikation und Wachstumstristesse. Drittens sind alle Schulden umso vernachlässigbarer je höher der Wohlstand und das Einkommen sind. Deshalb gilt es dort anzusetzen und nicht bei der Reduktion der Schulden heute und jetzt. Aber auch ein anderer Punkt spricht für eine ordentliche Staatsverschuldung. Worin sollen denn die Menschen ihre Altersvorsorge tätigen, wenn nicht in der sichersten Anlageform, die es gibt? Und das sind nun mal Staatsschulden.

12 Kommentare

  1.   Frank

    fragen Sie einmal ihren Großvater und ihren Urgroßvater bezgl. der sichersten Anlageform die es gibt (Staatsschulden)??

    und was ist mit ihren Kollegen die in argentinische Staatsanleihen investiert haben?

    Im übrigen ich bewundere Ihren Wachstumsoptimismus

    Wie wäre es einmal mit Innovationen bei den Ökonomen zur Berechnung des GDP……

    wenn ich mir die USA anschaue und feststelle, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Lebenserwartung der Bevölkerung sinkt (Ursache:quantitatives Wachstum der Einwohner :-)) dann stimmt irgendwas in der Berechnung des GDP nicht oder?

  2.   Thomas

    Prinzipiell stimme ich mit Ihrem 4. Punkt überein. Allerdings hat Deutschland zur Zeit eine etwa 3 mal so hohe Nettoneuschuldung wie das Wirtschaftswachstum. Auch bei einer Betrachtung über den gesammten Konjunkturzyklus (vom Boom 2000 bis zum Boom in 2006) verbessert diese Zahl nur wenig. Deutschland muss also sehr wohl die Nettoneuverschuldung reduzieren.
    Dazu sollte man natürlich bei den Menschen und Betrieben ansetzen, die schon in der Vergangenheit zu stark von der Neuverschuldung profitiert haben, also Steinkohlesubvention und Rentenversicherung.

  3.   Matthias B.

    wenn ich mir die USA anschaue und feststelle, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Lebenserwartung der Bevölkerung sinkt (Ursache:quantitatives Wachstum der Einwohner :-)) dann stimmt irgendwas in der Berechnung des GDP nicht oder?

    Könnte sein. Es gibt ja böse Zungen, die behaupten, daß das Wachstum westlicher Industrienationen, Deutschland sowieso, zum Gutteil nur noch aus heißer Luft besteht. Das einzige, was hier noch wächst, das sind die Geld- und Schuldenberge. Insofern würde wäre ich bei der Betrachtung des GDP ein wenig skeptisch.

    fragen Sie einmal ihren Großvater und ihren Urgroßvater bezgl. der sichersten Anlageform die es gibt (Staatsschulden)??

    Ich hab kein Problem mit deutschen Staatsanleihen. Die brennen ganz gut und halten warm im Winter.


  4. Das 3-Prozent Masstricht Kriterium ist weder „willkuerlich“ noch „theoretisch unbegruendbar“. 3 Prozent Neuverschuldung sind das Schlimmst-Vorstellbare, wenn ueber den Konkunkturzyklus hinweg das Strukturdefizit zwischen 0 und 1 Prozent liegt und waehrend der Rezession die automatischen Stabilisatoren wirken – was ja ziemlich genau Herdentrieb’s (und auch meiner) Vorstelung einer adaequaten Fiskalpolitik entspricht.

    Ansonsten:

    (i) Die dt. Fiskalpolitik hat 2000/01 zwar prozyklisch gelockert, aber danach NICHT prozyklisch gespart – sondern nur das Strukturdefizit bei 3 Prozent des Sozialprodukts konstant gelassen. Allerdings frisst die dt. Alterstruktur jedes Jahr 0.2-0.3 Prozent von der Strukturbalance weg. Dem hat sich Eichel nach 2001 entgegengestellt – nicht mehr und nicht weniger.

    (ii) Die Fiskalpolitik muss runter auf rund 1 Prozent Strukturdefizit, sonst wird die Staatschuld weiter steigen. Um dies zu erreichen sind 0.5 Prozent strutkurelles Sparen pro Jahr ebenso notwendig wie angemessen.

    (iii) Wenn Herdentrieb so fuer antizyklische Fiskapolitik ist wundert mich ausserordentlich, wieso es so gegen die 2007 Mehrwertssteuererhoehung wettert – die waere doch gerade antizyklisch (natuerlich sind Ausgabenkuerzungen noch besser als Steuererhoehungen). Schliesslich grundsaetzlich

    (iv) Staatsausgaben sollen schuldenfinanziert werden wenn ihr realer Return hoeher ist als die Verzinsung der Staatsschuld, und wenn der Privatsektor diese Ausgaben nicht taetigen wuerde. Derart kann der Fall sein bei der Produktion oeffentlicher Gueter etc..

    ABER: die Erfahrung der letzten 40 Jahre sollte einen sehr skeptisch stimmen. Die Staatsschuld ist zwar von 0 auf fast 70 Prozent des Sozialprodukts gestiegen, aber das Wachstum (eine Proxy fuer den realen Return) ist von 5 auf 0 Prozent im Jahr gefallen. D.h., der Return war weit niedriger als die Realverzinsung. Und auch die Einkommens- und Vermoegensverteilung hat sich in den verganenen 40 Jahren nicht verbessert (Besserung waere ein Anhaltspunkt fuer den sozialen, nicht-oekonomischen Return).

    Herdentrieb scheint einfach anzunehmen, kuenftige schuldenfinanzierte Staatsausgaben wuerden mehr Positives bewirken als vergangene. MIT WELCHER BEGRUENDUNG Herdentrieb dies annimmt wuerde mich allerdings interessieren. Denn wenn Herdentrieb Unrecht hat waere noch hoehere Staatsverschuldung das Rezept fuer ein Desaster.

  5.   Globalisierer

    Habe ich die Verbindung zwischen steigenden Löhnen und dem (bald) sinkenden Staatsdefizit überlesen? Die Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben im Rentensystem (Nachhaltigkeitsfaktor, Riester-Treppe) wirken momentan nicht richtig, weil die Löhne stagnieren und die Regierung die Renten nicht absolut kürzen will. Wenn die Löhne demnächst wieder ordentlich steigen, dann werden die relativen Rentenkürzungen nachgeholt und die Staatsausgaben werden nicht so stark mitziehen. Das Defizit sinkt.

    Gleichzeitig sehen wir, dass viele Menschen die Signale von Hartz IV gut verstanden haben: sie rennen den Abendgymnasien die Türen ein, aber diese können die Nachfrage nicht bedienen. Da wären die zusätzlichen Ausgaben perfekt eingesetzt: nachhaltig, „sozial gerecht“ und wohl mit einem hohen gesamtwirtschaftlichen Ertrag (idealerweise kombiniert mit einer Studiengebühr).
    In der Summe also weg von den ertragsschwachen, nachsorgenden Ausgaben der Vergangenheit hin zu Ausgaben für die Zukunft. Das ist moderner Staat.


  6. >> fragen Sie einmal ihren Großvater und ihren Urgroßvater bezgl. der sichersten Anlageform die es gibt (Staatsschulden)??

    und was ist mit ihren Kollegen die in argentinische Staatsanleihen investiert haben?>>

    In jeder Hinsicht gueltige Einwaende. „Sicher“ erscheint Staatschuld nur bei einem zeitlich kurzen und regional eng begrenzten Horizont. Zu dem Thema: http://www.wiwi.hu-berlin.de/wg/ritschl/pdf_files/Stockholm_reconstructed.pdf

  7.   F. Lindner

    Noch eine Anmerkung zu den Schulden und den armen Kindern, die sie bezahlen müssen.

    Das Problem ist weniger ein Problem zwischen als innerhalb der Generationen. Erstens müssen die heutigen Steuerzahler die Zinsen für die Staatsschulden zahlen. Zweitens vererben sich nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen, die aus diesen Schulden entstehen – jemand kann sich nur Geld leihen, wenn ein andrer bereit ist, dieses Geld für Zinsen bereit zu stellen. Dass es auch Gläubiger gibt, wird in der Debatte um Staatsschulden immer gerne übersehen.

    Die heutigen Steuerzahler bezahlen die Zinsen, die Gläubiger (also Besitzer von Staatsanleihen wie große Banken, Versicherungen etc.) bekommen. Das wird auch noch in der nächsten Generation der Fall sein. Lohnend für Steuerzahler ist das natürlich nur, wenn der Return on investment (naturgemäß für öffentliche Güter schlecht zu messen), die Zinsen übersteigt. So ist also nicht der Schuldenstand als solcher interessant, sondern wie er sich zusammensetzt. Investitionen bringen einen Return on investment, Konsum nicht.

    Schulden in Prozentzahlen als solche sind also nicht interessant, sondern nur die Schuldenstruktur (auch so wichtige Faktoren wie Auslands- oder Inlandsverschuldung. Schuldenkrisen entstehen, weil sich Länder in Währungen verschulden, die sie selbst nicht drucken können. Somit sind sie abhängig von der Geldpolitik ihrer Gläubiger, was aber in Deutschland nicht der Fall ist).

    Zudem bringt es auch wenig, die Gesamtstaatsverschuldung als Prozent vom jährlichen BIP zu rechnen – das ist eine interessante Kennzahl, eigentlich sollte man aber Schulden in Bezug auf Vermögen setzen – dann müsste man genau sehen, wie groß das Vermögen des deutschen Staates ist. Die Schuldenquote als Quotient aus Gesamtschulden zu Gesamtvermögen wäre sicher kleiner.

    Dazu kommt noch, dass man scharf trennen muss zwischen staatlicher Verschuldung (die oft pauschal als Deutschlands Verschuldung angegeben wird) und Vermögen und privater Verschuldung und privatem Vermögen. Wenn privater Reichtum steigt, hat der Staat die Möglichkeit, zum eine ein sicherer Schuldner zu sein, dem man sein Geld anvertrauen kann – umgekehrt kann der Staat sich Geld sehr viel günstiger leihen als Private. Der Leviathan ist sehr viel langlebiger als eine Privatperson, das Risiko eines Schuldenausfalls ist also geringer und damit auch der Zinssatz. Würden Autobahnen privat gebaut werden, wären also die Zinsen sehr viel höher als wenn der Staat baut.

    Eine letzte Anmerkung noch: Es gibt gar keinen Grund, dass der Staat sich vollständigen entschulden sollte. Wenn alle Schulden abgetragen wären, würde das nämlich bedeuten, dass der Staat selbst im Privatsektor Geld anlegen würde – Verstaatlichung dürften aber Verfechter eines schuldenfreien Staates nicht wollen.

    Viele Grüße,

    F. Lindner


  8. @ Lindner: alles gute Punkte, aber an Details habe ich doch ein wenig zu maekeln:

    (i) Kuenftige Steuerzahler und kuenftige Bondholder sind nicht identisch. Insofern ist die „Geschichte“ mit den Kindern, die in Zukunft die Staatsschuld zurueckzahlen muessen, voellig korrekt. Dass sich dies innerhalb einer Generation aus-netted hilft denjenigen wenig, die auf der Zahlerseite stehen. Ob jene Zahler „nur“ Zinsen oder auch Tilgung zahlen muessen haengt von der Entwicklung der Staatsschuld ab.

    (ii) Schuldenkrisen koennen auch entstehen wenn die Schulden in heimischer Waehrung denominiert sind, es sei denn Sie betrachten das Weginflationieren von Schulden – wie etwa 1919-24 – und die massive Umverteilung welche es bewirkt nicht als „Schuldenkrise“.

    (iii) Zu „Return on Investment“ schrieb ich in der Reaktion auf Heusinger bereits. Die Anzeichen sind erdrueckend, dass der „real return“ schuldenfinzierter oeffentlicher Ausgaben in Dtld. seit 40 Jahren weit hinter dem Realzins zurueckbleibt. Sofern dies stimmt ist Staatsverschuldung Wohlstandvernichtung.

    Gruesse, HK

  9.   Hermes

    Hallo Herr Heusinger,

    Die Punkte 3. und 4. kritisiere ich scharf, da die Erfahrung zeigt, dass ein hoeheres verfuegbares Budget nun mal nicht zu verantwortungsbewussterem Verhalten fuehrt. Wenn wir also Verschuldungskriterien aufweichen, haben wir evtl. einen Wirkungsgrad von 20 %, d.h. 80 % der zusaetzlichen Schulden werden fuer aehnlich sinnlose Dinge verpulvert wie schon jetzt ein Grossteil des Budgets.

    Der 4. Punkt ist genaugenommen eine ausgesprochene Frechheit, denn es ist heute gar nicht abzusehen, welche Hypothek die heute Verantwortlichen zukuenftigen Generationen mit ihrer Schuldenpolitik aufbuerdet, da weder die Zinsentwicklung noch die Bonittaetsentwicklung der Bundesrepublik besonders gut prognostizierbar sind. Insoweit sie es sind, ergeben sich keine erfreulichen Szenarien. Zu ihrer Erinnerung: Der Bundeshaushalt besteht schon heute zu etwa einem Sechstel aus Schuldendienst; bei den Laendern und Kommunen sieht das teilweise noch viel schlimmer aus!

    Insofern ist eine weitere Verschuldung in hoechstem Masse unverantwortlich. Vielmehr sollte davon abgerueckt werden, weite Teile des ‚Stimmviehs‘ gefuegig zu halten, indem man sie mit geborgtem Geld alimentiert. In Deutschland werden derzeit knapp 25 Millionen Renten gezahlt; der groesste Teil des Bundeshaushaltes, der nicht fuer Schuldzinsen ausgegeben wird, fliesst als Zuschuss in die Sozialversicherungen. Das sind ca. 81 Milliarden Euro jaehrlich, also etwa ein Drittel (!) des Bundeshaushaltes bei der Rentenkasse und noch einmal ca. ein Sechstel bei der Arbeitslosenversicherung. Statt einzugestehen, dass wir uns den Sozialstaat auf diesem Niveau nicht mehr leisten koennen, wird hier fuer hoehere Schulden plaediert, um das Problem so lange in die Zukunft zu verschieben, bis man selbst wenigstens noch ein bisschen schuldenfinanzierte Rente abbekommen hat.

    Wir brauchen in Deutschland schnelle und unbuerokratische Reformen; und die muessen in erster Linie darin bestehen, dass die Leistungen fuer staatliche Alimentation auf das finanzierbare Mass gekuerzt werden. So sollte die Rentenversicherung ihre Leistungen um ein Drittel reduzieren, um ohne faelschlich sogenannte ‚Steuerzuschuesse‘ (tatsaechlich sind es ‚Schuldenzuschuesse‘) auszukommen. Dabei sollte man bevorzugt bei den Rentnern kuerzen, die jahrzehntelang in Urlaub gefahren sind, statt Kinder grosszuziehen und dann nach 25 Jahren im Berufsleben mit 53 in Fruehrente gegangen sind und seitdem wahlweise mit dem Mercedes zum Golfen oder mit Kreuzfahrtschiffen die Weltmeere befahren. Alternativ bevoelkern sie die Aufzeichnungsorte von Volksmusiksendungen fuer den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Die Tatsache, dass der Zuschuss zur Rentenversicherung in den letzten 15 Jahren um ca. 50 Milliarden Euro gestiegen ist (bei weitgehend konstantem Niveau des Bundeshaushaltes), duerfte eindeutig die Frage beantworten, weshalb unsere Konjunktur abgewuergt wird und wo die Mittel bleiben, die fuer staatliche Investitionen fehlen.

    Als junger Mensch in der Bundesrepublik Deutschland erlebe ich, wie aufgrund hoher Lohn- und Lohnnebenkosten Arbeitsplaetze abgebaut werden und aufgrund der Belastung der oeffentlichen Haushalte durch uebermaessige Alimentierungsleistungen an weite Teile der Bevoelkerung keine Mittel fuer staatliche Investitionen oder Arbeitsplaetze beim Staat zur Verfuegung stehen. Gleichzeitig begegnen mir taeglich vitale Rentner um die 60, die mit dem Mercedes zum Broetchenholen fahren und sich einbilden, sie haetten sich den Lebensstandard verdient, den sie sich 30 Jahre lang ohne jede Arbeit auf Kosten der Gesellschaft leisten.

    Diese Beobachtungen legen nahe, dass die Gerontokraten die Bundesrepublik Deutschland moeglichst noch zu ihren Lebzeiten ‚abwickeln‘ wollen. Denn danach kuemmern sie ja weder die Schulden noch die Wirtschaftswueste, die sie hinterlassen.

    Beste Gruesse von Hermes

  10.   Robert von Heusinger

    @Hermes

    Es wird Sie nicht wundern, dass ich mit keinem Ihrer Argumente, geschweige denn Ansichten einverstanden bin. Ich fürchte vielmehr Sie sind der Propaganda gegen den Sozialstaat ganz schoen auf den Leim gegangen.

    1. Die Rentner, die die heute ueblichen 800 bis 1000 Euro aus der Rentenkasse bekommen, koennen sich mit diesem Geld keinen Mercedes und keine Kreuzschifffahrt leisten. Ihr „Generationenneid“ trifft die Falschen.

    2. Sie tun in Ihrer Argumentation so, als bleibe das Wachstum in Deutschland nahe null, die Arbeitslosigkeit bei 5 Millionen. Warum? Sie muessen das anders herum sehen: Das Problem Deutschlands ist die Massenarbeitslosigkeit, nicht der Sozialstaat. Zwei Millionen Arbeitsplaetze mehr und die Zuschuesse sinken dramatisch. By the way: Helmut Kohl hat uns diese Defizite eingebrockt, weil er nicht die Besserverdienenden die Wiedervereinigungslasten zahlen lassen wollte, sondern die Angestellten (vielleicht fahren deshalb so viele Mercedes‘ bei Ihrem Baecker vorbei).

    3. Auch die ganzen Szenarienrechnungen der Ratingagenturen etc. pp. zu den kuenftigen Schulden koennen Sie getrost vergessen. Es kommt auf das Wachstum an. Liegt es bei zwei bis drei Prozent in Zukunft, gibt es kein Schuldenproblem. Liegt es unter eins wird es hart. Deshalb ist es besser, jetzt und sofort Dynamik nach Deutschland zurueck zu bringen, als die Renten zu kuerzen (oh my god).

    4. Kurzum: Nicht Sparen, kuerzen, Generationskonflikt lautet das Mantra sondern den Kapitalismus und sein Wesen richtig begreifen. Und da sind Schulden nun mal das A&O.

    (kleiner Tipp: Beschaeftigen Sie sich mal mit Japan und lesen Sie das Buch von Richard Koo „Balance Sheet Recession“. Ihnen werden die Augen aufgehen!)

    Mit kapitalistischen Gruessen

    Ihr Robert Heusinger

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren