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Dokument des Versagens

 

Hier mal wieder absolut nichts Neues oder Überraschendes. Aber ich bin dennoch beeindruckt vom gemeinsamen Abschlussbericht der Vertreter der drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne im HRE-Untersuchungsausschuss. Der Bericht ist voll interessanter Details. Er zeigt, dass das Parlament als Kontrollinstrument der Regierung nicht völlig nutzlos ist. Er zeigt vor allem aber eine abgrundtiefe Unfähigkeit (oder auch Unwilligkeit) dieser Regierung, sich mit dem Desaster der Finanzkrise angemessen auseinanderzusetzen.

Natürlich stehen dabei die beiden Hauptverantwortlichen Peer Steinbrück und sein Staatsekretär Jörg Asmussen im Vordergrund. Der Bericht arbeitet anhand der Aktenlage und der Zeugenaussagen heraus, dass angesichts der seit August 2007 offen ausgebrochenen Finanzkrise die Insolvenz einiger deutscher Banken, ganz besonders aber der desolaten Hypo Real Estate nicht unwahrscheinlich war. Die Aufsicht hatte entsprechende Hinweise an das Finanzministerium geschickt. Steinbrück und Asmussen haben das ignoriert. Im Ausschuss traten sie frech mit der These auf, der Zusammenbruch von Lehman Brothers und damit der drohende Zusammenbruch der HRE habe nicht vorausgesehen werden können. Beides ist unrichtig. Und unrichtig ist auch, dass die Lehman-Pleite die Ursache für das HRE-Desaster war. Nichts davon.

Versagen und Frechheit. Beides eint diese Protagonisten. Asmussen kümmerte sich nicht um die Formalia der von ihm zu lenkenden Aufsichtsorgane. Er hielt es selbst im Ausschuss noch für angemessen, kleine Milliardenprobleme nett, informell und ad hoc am Handy zu klären. Der Minister deckt ihn bis heute. Dessen Kombination von Ahnungslosigkeit in der Sache und Forschheit entspricht dem stets unangemessenen Verhalten des Staatsekretärs.

Genug des eigenen Geschwafels. Man lese das interessante Dokument. Es stellt an einem Detail umfassend dar, wie miserabel schlecht dieses Land in den vergangenen vier Jahren regiert wurde.

9 Kommentare

  1.   JMQ

    „Man lese das interessante Dokument. Es stellt an einem Detail umfassend dar, wie miserabel schlecht dieses Land in den vergangenen vier Jahren regiert wurde.“
    Auch wenn sie möglicher Weise recht haben Herr Zeise, der vorliegende Fall zeigt zunächst einmal, wie schlecht das Finanzministerium geführt wurde. Und das nicht erst seit 2005. Jörg Asmussen treibt dort bereits seit 1998 sein Unwesen.


  2. Hinterher sind immer alle klüger. Unerträgliche Selbstgefälligkeit ihr Artikel. Wollen sie jetzt die jagen, die eventuell hätten irgendwann vielleicht unter Umständen irgendwann einmal etwas hätten besser machen können? Und die ganzen Manager die jahrlang die Boni kassiert haben und die Scheiße zu verantworten hatten sitzen mit ihren Millionen in einem Steuerparadies und lachen sich tot.


  3. Der Bericht des Oppositionsflügels bestätigt genau das, was hier im ZEIT ONLINE Forum bereits von mehreren Teilnehmern schon seit über einem dreiviertel Jahr geschrieben wurde.

    Kein Wunder, so war es eben auch tatsächlich und nicht nur möglicherweise. Der Koalitionspartner der SPD und speziell die Kanzlerin hat sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert; Frau Merkel darf gern einmal eingestehen, daß sie überhaupt nicht verstanden hat, was ihr Finanzminister so tat und speziell auch unterließ.

    Jörg Asmussen war übrigens schon unter Theo Waigel ab 1996 im BMF tätig.


  4. >>Jörg Asmussen treibt dort bereits seit 1998 sein Unwesen.<<

    Auch richtig; mit Asmussen trifft man sicher nie den Falschen. Und den Brandstifter als Feuerwehrmann zu beschäftigen, ist zwar mittlerweile weit verbreitet, dadurch natürlich nicht besser.
    Aber geht es nicht auch um das dahinter stehende System? Pseudowissenschaftliche Begründungen für möglichst freie Finanzmärkte, gekoppelt mit dem Hinweis auf internationalen Zwang. Bei Betrachtung mit etwas Abstand (und einem Blick in die Währungsgeschichte) bleibt:Ideologie.

    Und diese nur dem Herrn Asmussen anzulasten, wird seiner Bedeutung m.E. nicht gerecht.


  5. @Thomas Pittner:

    Das sehe ich auch so. Die Wählerschaft sollte sich eher fragen, weshalb so ein Akteur in unserer Obrigkeit überhaupt so eine Entscheidungsgewalt erlangen konnte. Vermutlich nur, weil er vorher seine politischen Vorturner – völlig zutreffend – als politische Leichtgewichte erkannt hat. Ich vermute mal, wir werden ihn demnächst in vorderster Gehalts- und Bonireihe in einem der Türme in Krankfurt wieder antreffen: mission accomplished. Schlimm fand ich nur, wie im Ausschuß von den Noch-Koalitions-Klünglern die Arbeit unterminiert wurde (Schlußkapitel). Wer derart ureigenste parlamentarische Regeln mißachtet, gehört nach meiner Auffassung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dr. Schäuble, übernehmen Sie! Ach nee, der hat ja andere Baustellen und ist selber Partei in der Partie.

    gruß fb

  6.   Hermann Keske

    Der Bericht ist in der Tat eine Trostlosigkeit.

    Aber es könnte vielleicht noch schlimmer sein. Ich habe vergeblich nach Namen gesucht, wer denn eigentlich die Haupt- und Grossgläubiger der HRE gewesen sind, die vielleicht selbst erst durch die „Rettung“ der HRE gerettet worden sind. Gibt es dafür eine Informationsquelle?

    Mein Gefühl sagt mir, dass wir immer noch nur einen kleinen Teil davon wissen, welche Interessen mit dieser Aktion tatsächlich bedient worden sind. Oder wie verfilzt der Verein ist, der die Bundesrepublik beherrscht.

  7.   oxxo

    @ hermann keske: die besagte, in deutschland von peer als geheim erklärte liste in einem zeitungsartikel:
    tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise


  8. Werter Hermann Keske,
    im Tagesspiegel gibt es eine Liste der „Geretteten“ unter

    tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzen-hypo-real-estate-finanzkrise

    es ist wirklich sehr aufschlussreich für den deutschen Steuerzahler, wem er ungefragt geholfen hat, seine Millionen behalten zu dürfen.

    Heute morgen habe ich einen Hinweis auf diese Liste übrigens auch hier auf ZEIT-online gefunden , warum es den jetzt hier nicht mehr gibt – naja, man wird doch noch fragen dürfen :-)))

    Vielleicht sollten So mal öfters die „Nachdnkseiten Lesen.
    Freundliche Grüße

    Wendelstein

  9.   Dieter Wermuth

    Wer Genaueres und Weiteres über die Strategien des deutschen Finanzministeriums und der Regierung insgesamt in dieser Krise erfahren möchte – und wo dringender Handlungsbedarf besteht -, dem sei der jüngste Artikel von Klaus Engelen empfohlen, der gerade in der Zeitschrift „International Economy“ erschienen ist und in den „Nachdenkseiten“ von Müller und Lieb besprochen wurde. Nur wenige Autoren haben das Hintergrundwissen und die Verbindungen zu wichtigen Akteuren in der Finanzszene wie Engelen – und er nimmt, genau wie Lucas Zeise, kein Blatt vor dem Mund. Wichtige Lektüre vor dem Gipfel von Pittsburg – und vor der Wahl am Sonntag.

    Gruß, DW

 

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