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Entmachtet die Bundesbank!

 

Wie würden wir heute über die Schuldenkrise, die Euro-Krise sprechen, wenn die Gründungsväter des Euro konsequent gewesen wären – und die nationalen Notenbanken abgeschafft hätten? An ihre Stelle wären Notenbankdistrikte getreten, wie in den USA, die wenig bis nichts gemein haben mit den Bundesstaaten beziehungsweise in unserem Fall, den Nationalstaaten. Diese Idee, die der Berliner Makro-Ökonom Michael Burda bei der Buchvorstellung der Inflationslüge vehement vertreten hat (und die ich für die Berliner Zeitung aufgeschrieben habe), fasziniert mich. Ich habe Michael Burda gebeten, die Landkarte Euro-Lands neu zu zeichnen und in seine präferierten fünf Distrikte einzuteilen.

Das Ergebnis seiner Zeichnung sehen Sie hier, Deutschland ist zwei Distrikten zugeschlagen. In dem einen steckt Süddeutschland (München und Frankfurt) mit Ostfrankreich inklusive der Île de France sowie Norditalien! Super!

Grafik: Das Eurosystem mit fünf Distrikten: Ein Vorschlag von Michael Burda
Das Euro-System mit fünf Distrikten: Ein Vorschlag von Michael Burda

Welche Vorteile hätte die Abschaffung der nationalen Notenbanken? Ich sehe sieben:

  1. Die EZB würde viel unabhängiger agieren können und das Notwendige zum Funktionieren der Währungsunion tun, denn die mächtigen nationalen Hauptstädte würden bei einer Aufteilung in fünf Distrikte wenig Drohpotenzial aufbauen können.
  2. Deutschland müsste sich nicht vor künftiger Inflation fürchten, wie die Südländer nie eine Allianz gegen die Nordländer bilden könnten.
  3. Zahlungs- und Leistungsbilanzsalden verlören ihren Schrecken, wie es sich für eine echte Währungsunion gehört.
  4. Die enge Verzahnung zwischen nationalem Bankensystem und der nationalen Staatsschuld wäre geringer.
  5. Die ganze Target-Debatte gäbe es gar nicht, weil die Salden nie nationalisiert würden.
  6. Die Idee, wieder nationale Währungen einzuführen, wäre noch abwegiger.
  7. Die AfD wäre nie gegründet worden.

Welche Nachteile? Ich sehe keine. Sie etwa?

Also lasst uns die Bundesbank abschaffen!

78 Kommentare


  1. Die Ausführungen stimmen ganz einfach nicht. Kein Herausgeber einer gesetzlichen Währung kann auf die Dauer zulassen, dass die einen Geld drucken und die anderen arbeiten, genau dieses führte zur Eurokrise und ein Rattenrennen ums Geld und Wohlstand ohne Arbeit, ELA, Target2 .Merke dieses ist ein Privileg der USA und von UK. Also müsste die Zentralbankliquidität in etwa pro Kopf herausgegeben werden und schon wären die Eurokrisenländer mit den weltweit!!! höchsten Nettoauslandsschulden, Portugal, Spanien, Griechenland pleite, welches sich sowieso langfristig durch kein Geldsystem verhindern lässt und ganz einfach die Konsequenzen der, zukünftig ja ach so bedeutungslosen, kumulierten Leistungsbilanzdefizite sind.

  2.   dinbel

    Warum so umständlich?

    Wenn man den Vorschlag von Herrn Burda umsetzen würde, müsste er durch eine europäische Volksabstimmung legitimiert werden. Wenn eine Legitimation per Volksabstimmung sowieso nötig ist, kann man auch gleich einen Europäischen Bundesstaat zur Wahl stellen.

    Den Vorschlag von Herrn Burda, zu versuchen umzusetzen, auf dem Weg zu einem Europäischen Bundesstaat, ist kaum machbar. Das scheitert schon an der Frage, wie diese fünf Distrikte demokratisch zu legitimieren wären. Ohne Volksabstimmung nämlich gar nicht.


  3. Richtig, genau so müsste ein politischer Eurostaat seine Notenbankdistrikte aufteilen. Doch all das hätte man vor einem halben Jahrhundert tun müssen, als die Völker Europas noch im Bann der Kriegskatastrophe standen. Heute nach zwei Generation ist der Wille dazu einfach nicht mehr vorhanden.

  4.   keiner

    Ich finde, dieser Post hier paßt ganz großartig in’s Bild: Erst den dämlichen Deutschen mit „no bail-out“ diese Fehlkonstruktion unterjubeln und hinterher das genaue Gegenteil machen, nämlich willkürlich Gewinne und Verluste quer durch Europa gegenrechnen. Die wenn man den Betrug anklagt, ist man der Spielverderber.

    Schon ein dreistes Stück, das da gegeben wird. Aber die Bundesbank hätte es auch von vorne herein wissen müssen, was da gespielt wird. Und da das Verfassungsgericht bei dem Putsch gegen die Bevölkerung und das Grundgesetz auch noch mitmacht, ist das Spiel eigentlich gelaufen.

    Bleibt nur ein hübsche Revolution, um den Mist hier abzuräumen.

  5.   michaelstoecker

    Wie soll man eine Institution entmachten, die im Rahmen des Eurosystems schon lange entmachtet wurde (sofern sie diese Macht in realiter je hatte)? Es gibt lediglich Geschäftsbanken, die verantwortungsbewusst Kredite vergeben und solche, die es nicht tun. Die gab es in der Vergangenheit und die gibt es auch heute. Und nur hiervon hängt es ab, ob eine Zentralbank als machtvoll oder eben als schwach angesehen wird. Sie ist es nicht eo ipso, sondern nur im Zusammenspiel mit den Geschäftsbanken sowie der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung.

    Tatsächlich kann die Zentralbank als lender of last resort aber ex post nur die Scherben einer gescheiterten Kreditvergabepolitik zusammenkehren (ELTRO durch EZB und ELA durch NZBen) oder aber ex ante vor den Gefahren einer solchen Kreditvergabepolitik warnen. Und das hat eben die Bundesbank in der Vergangenheit immer wieder gemacht und ist damit auch regelmäßig in Konflikt mit den jeweiligen Regierungen geraten. Und das hat auch ihre Stärke ausgemacht. Hieraus jedoch eine Machtfülle hinsichtlich der Höhe des Refinanzierungszinssatzes der Geschäftsbanken auf den Interbankenmarkt abzuleiten ist doch reichlich abwegig. So wie ein schlechter Schuldner bei einer Bank einen höheren Zinssatz als ein Schuldner mit bester Bonität zahlen muss, so ist das auch auf dem Interbankenmarkt. Und wenn der zu hoch ist, dann besorgen sie es sich eben über ELTRO und/oder ELA, sofern die NZB dies zulässt. Das wirkliche Problem sind die NICHT einheitlichen Kreditvergabestandards hinsichtlich der Bonität! Alles andere sind Folgeprobleme.

    Da die Banken der Südperipherie Kredite an Schuldner mit schlechter Bonität vergeben haben, sind die Risiken eines Kreditausfalls sehr hoch und somit auch das Zinsniveau (eben wegen des Risikoaufschlags) in diesen Ländern. Dieses Problem ist in Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten besonders virulent, da Zentralbankgeld aus diesen Ländern in die Überschussländer fließt (siehe Bernd Klehn # 61 sowie der lesenswerte Blogbeitrag von enigma: soffisticated.wordpress.com/2012/06/20/die-buddelkasten-wirtschaftspolitischer-kommentatoren/). Möchte man hieran etwas ändern, so muss sich die Bonität verbessern. Dies funktioniert aber nicht durch eine Schuldenverschiebung sondern in den meisten Fällen nur durch einen Schuldenerlass. Solange dies keiner will, wird sich an der prekären Situation im Süden nichts ändern. Was eine Entmachtung/Abschaffung der Bundesbank damit zu tun haben sollte, bleibt wohl ein ewiges Geheimnis und wurde von Henry Kaspar in # 48 sehr treffend persifliert.

    Noch zur „Macht“ der Bundesbank: Aufgrund der TARGET2-Salden ist die Bundesbank mittlerweile zum Nettoschuldner des Bankensystems geworden. Als Schuldner hat die Bundesbank (sofern sie es wie gesagt je hatte) aber keine wirklichen Einflussmöglichkeiten auf die Geldmengensteuerung. Sie kann sich nur darauf verlassen, dass die Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe die Bonität angemessen berücksichtigen. Und die Erkenntnisse eines Richard Werner (@ traumschau # 32) hatte Wolfram Engels schon zu Beginn der 90er Jahre in seiner Kolumne in der Wirtschaftswoche kundgetan. Dort hatte er nämlich sinngemäß geschrieben, dass eine Leitzinsänderung immer nur eine Reaktion der Bundesbank auf Marktänderungen ist. Wenn allerdings eine Mehrheit an die „Macht“ glaubt, dann liegt dies vielleicht weniger an der Bundesbank sondern an ihrem „Mythos“, den Jacques Delors treffend mit seinem Ausspruch kolportierte: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle an die Bundesbank.“ Allerdings: Der Glaube kann Berge versetzen. Wenn sich die Bundesbank mal nicht an diesen Bergen (geschaffen durch die Druckerpresse der Südperipherie) verhebt.

  6.   traumschau

    Hallo Herr Stöcker,
    ein guter Kommentar! Noch mal zu Richard Werner: Wie Sie schreiben, haben andere vor ihm ebenfalls schon von einer „Zinslüge“ gesprochen, aber meines Wissens ist Werner der einzige, der das bisher empirisch nachgewiesen hat. Ich empfehle dazu sein Buch „Neue Wirtschaftspolitik“ bzw. die Vorträge von ihm auf YT.
    Oder anders: Dieser Vorschlag von Burda ist absurd, weil er die tatsächlichen Gegebenheiten eben überhaupt gar nicht zur Kenntnis nimmt.
    Letztlich bin ich der Meinung, dass man überhaupt nur dann die Krise lösen kann, wenn man das Geldsystem versteht und die tatsächlichen Machtverhältnisse benennt. Tja, und da habe ich ganz schlechte Nachrichten: Aus meiner Sicht haben die Politiker nichts zu melden. Wie es uns geht bestimmt eine kleine Elite einer Finanz- und Wirtschaftsoligarchie, die sich einer pseudowissenschaftlichen, pseudointellektuellen Theorie bedient, die menschenverachtender nicht sein könnte: Dem Neoliberalismus bzw. der neoklassischen Theorie. Man muss diesem absurden Theoriegebäude eine tatsächlich empirische Forschung gegenüber stellen. Dann kommen wir vielleicht auch zu vernünftigen Lösungen. Solange Schäuble und Co immer noch die derzeitige Politik mit der widerlegten 90%-These von Rogoff und Reinhardt rechtfertigen (Rede im Bundestag) UND damit durchkommen, wird sich gar nichts ändern.
    LG Traumschau

  7.   alterego

    @65
    „Und wenn der zu hoch ist, dann besorgen sie es sich eben über ELTRO und/oder ELA, sofern die NZB dies zulässt. Das wirkliche Problem sind die NICHT einheitlichen Kreditvergabestandards hinsichtlich der Bonität!“

    Das stimmt. Aber nur zum Teil. Das wirkliche Problem sind generell zu niedrige Kreditvergabestandards hinsichtlich der Bonität. Habe das in mehreren Beiträgen ausgeführt. Das Eurosystem muss die Refinanzierungslimits der Geschäftsbanken so restriktiv festsetzen, dass diese zwingend auf den Interbankenmarkt angewiesen sind. Wenn dann die Banken, ihre Eigentümer und Gläubiger die Risiken und Verluste ihrer Geschäfte, so wie es sich in der Marktwirtschaft gehört, selber tragen müssen, dann sorgt dieser Markt dafür, dass sich die Kreditvergabestandards erstens angleichen und zweitens hinreichend anspruchsvoll werden.


  8. @66
    „Man muss diesem absurden Theoriegebäude eine tatsächlich empirische Forschung gegenüber stellen. “

    Ich denke es geht weiger ums nicht Verstehen als als ums nicht verstehen WOLLEN, weil der Neoliberalismus das Geld in die ‚richtigen‘ Taschen spült.

    „It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends upon his not understanding it!“ (en.wikiquote.org/wiki/Upton_Sinclair)


  9. @67
    Alles richtig, aber es führt uns nicht aus der Krise.

  10.   alterego

    @69
    Es ist wäre ein wichtiger Beitrag dazu, weil es verhindert, dass die Verschuldung der Krisenstaaten weiter wächst. Vor allem reduziert es erheblich die Wahrscheinlichkeit weiterer Überschuldungskrisen.

    Die Krise kann nur dadurch beseitigt werden, dass die Regierungen und Parlamente der Krisenländer und krisenbedrohten Länder dafür sorgen, dass die Unternehmen ihrer Länder wettbewerbsfähiger werden, die Stabilitätskriterien eingehalten werden und die Volkswirtschaft nachhaltig wachsen kann. Für einige bedeutet es, die Währungsunion zu verlassen, weil sie es in ihr nicht schaffen werden. Manche wollen es vielleicht auch nicht schaffen, weil sie die dazu notwendigen strukturellen Reformen ablehnen. Deren Verbleiben in der Währungsunion sorgt dafür, dass die Krise immer weiter perpetuiert wird – mit wachsenden volkswirtschaftlichen und politischen Kosten.

 

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