Ayaan Hirsi Ali sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen, die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als „liberale“ Position verkauft.

Das am meisten irritierende Zitat:

Naive but well-meaning European leaders were manipulated by the ruling Islamists from the onset into saying that Turkey’s army should be placed under civil control like all armies in the EU member states.

Wenn es gegen die „Islamisten“ geht, dann ist eine Militärdiktatur ganz recht? Kein Wort über die Folter in den Gefängnissen, die himmelschreiende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Unterdrückung der Kurden.

Ayaan Hirsi Ali – Foto: American Enterprise Institute
Ayaan Hirsi Ali nennt zwar die Vermischung von Islam und Nationalismus als Gefahr für die Türkei, aber sie unterschlägt, dass es eben die Generäle waren, die damit im Rahmen der „türkisch-islamischen Synthese“ (Türk-Islam-Sentezi) zu spielen begonnen haben, um der Türkei inneren Zusammenhalt zu geben. Diese Porblematik kommt direkt aus dem Atatürkismus, in dem Ayaan Hirsi Ali die Lösung der Probleme sieht. Sie ruft die türkischen „Liberalen“ auf, sich zu organisieren. Wer sind diese Liberalen? Wie viele sind sie? Und werden sie ohne die Religiösen auskommen, ohne die es die gesamten Fortschritte der letzten Jahre in Fragen der Menschen- und Bürgerrechte nicht gegeben hätte?

Eine echte türkische Zivilgesellschaft ohne Platz für die Religion kann es nicht geben. Hirsi Ali sollte das eigentlich in Amerika gelernt haben. Ayaan Hirsi Ali ist in Gefahr, sich mit solchen kurzsichtigen Stellungnahmen, die ihren Lebenskonflikt auf alle Weltlagen projizieren, selbst zu diskreditieren.

Zur Debatte möchte ich hier im Gegenzug folgenden Ansatz von Forschern der ESI (European Stability Initiative) stellen, die den AKP-Islamismus als „Islamischen Calvinismus“ beschreiben, als eine Versöhnung von anatolischem Konservatismus, Kapitalismus und Moderne. Zitat aus der lesenswerten Studie:

Die AKP-Regierung beschreibt ihre politische Philosophie als ‚demokratischen Konservatismus’.
Premierminister Erdogan erklärt das Konzept folgendermaßen:
„Einen bedeutenden Teil der türkischen Gesellschaft verlangt es nach einem Konzept der Moderne, das die Tradition nicht verwirft, nach einem umfassenden Glauben, der das Lokale akzeptiert, nach einem Verständnis des Rationalismus’, das den spirituellen Sinn des Lebens nicht außer Acht lässt und nach einer Entscheidung für den Wandel, die nicht fundamentalistisch ist. Das Konzept der konservativen Demokratie ist in der Tat eine Antwort auf das Verlangen des türkischen Volkes.“
Viele Ziele des demokratischen Konservatismus’ erinnern an Parteien des politischen Zentrums in Europa. Er verteidigt volkswirtschaftliche Stabilität und fiskalische Verantwortlichkeit. Er ist wirtschaftlich aufgeschlossen und favorisiert persönliche Wohlfahrt und privates Vereinsleben. Er unterstützt die Stärkung der Kräfte und Ressourcen lokaler Selbstverwaltung, aus der viele seiner Schlüsselpersonen stammen und glaubt an das Potential einer Entwicklung von unten. Er ist sozial konservativ, jedoch pragmatisch in vielen der Streitfragen, die die türkische Gesellschaft weiterhin entzweien. Er ist außerdem proeuropäisch und hat sich in seinem Bestreben, Hindernisse auf dem Weg zum EUBeitrittsprozess zu beseitigen, einer Reihe politischer Tabus angenommen.

Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, hat zwei Tage mit einer muslimischen Familie in Birmingham verbracht.

David Cameron

Dabei konnte er erstaunliche Dinge feststellen:

Spent the night staying with Abdullah and his family in Birmingham. His children are a lot better behaved than mine (and older) so my sleep was blissfully uninterrupted.

Breakfast with the family, before taking the children to school. Here’s the interesting part – his three Muslim children go to a local faith school – a Jewish faith school. King David Primary school, which is massively oversubscribed, has a mixed roll with some 60 per cent of pupils from Muslim families, around a third from Birmingham’s Jewish community and the rest a mixture of Christians and Sikhs. The day starts with some prayers in Hebrew, led by the head of Jewish religious studies.

My obvious question to Abdullah – why do you, a practising Muslim, send your kids to a Jewish school? – does not get just the obvious answer: good discipline and good results. On top of that, the very fact that the school has a faith and a strong ethos is seen, at least by Abdullah and his family, as a positive advantage.

(Aus Camerons Webtagebuch, da gibt es sogar Videos)

Im Guardian legt Cameron sogar noch einen drauf:

And the third step in promoting integration is to ensure there’s something worth integrating into. ‚To make men love their country,‘ said Edmund Burke, ‚their country ought to be lovable.‘ Integration has to be about more than immigrant communities, ‚their‘ responsibilities and ‚their‘ duties. It has to be about ‚us‘ too – the quality of life that we offer, our society and our values.

Here the picture is bleak: family breakdown, drugs, crime and incivility are part of the normal experience of modern Britain. Many British Asians see a society that hardly inspires them to integrate. Indeed, they see aspects of modern Britain which are a threat to the values they hold dear – values which we should all hold dear. Asian families and communities are incredibly strong and cohesive, and have a sense of civic responsibility which puts the rest of us to shame. Not for the first time, I found myself thinking that it is mainstream Britain which needs to integrate more with the British Asian way of life, not the other way around.

Saying goodbye to Abdullah I was given gifts of T-shirts, shoes and a traditional robe which he said would be perfect for any visit to Pakistan. It’s another reminder that integration is a two-way street. If we want to remind ourselves of British values – hospitality, tolerance and generosity to name just three – there are plenty of British Muslims ready to show us what those things really mean.

Nun ja, der Wahlkampf ist eröffnet.  Man merkt die Absicht. Cameron hofft, die von Labour enttäuschten Muslime einsammeln zu können. Aber verkehrt ist es darum ja trotzdem nicht.
Eigentlich ist das eine natürliche Sache: Ein wertkonservativer Politiker buhlt um die Stimmen wertkonservativer Einwanderer (s. Bush und die Latinos). Nur aus deutscher Perspektive kommt einem das noch merkwürdig vor. (Aus dem Tagebuch von Roland Koch: „Habe die Nacht mit Achmed und seiner Familie verbracht…“)

Es hat sich eine Unterstützergruppe für Haleh Esfandiari gebildet (Klick aufs obere Banner), die im Iran verhaftete Nahostexpertin.

Der American Islamic Congress hat die Kampagne initiiert.
Unter anderem Bill Clinton hat sich bereits mit einer Bitte um Esfandiaris Freilassung an die iranische Regierung gewandt.

Nach einem Bericht der Los Angeles Times wird Esfandiari von regierungsnahen iranischen Medien die Unterstützung des „Zionismus“ und gar eine Konversion zum Judentum unterstellt.

Während der Ministerreise letzte Woche gab es die Gelegenheit, die Stadt Hebron im Westjordanland zu besuchen, einen der Brennpunkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Hebron ist eine der ältesten dauerhaft bewohnte Städte der Menschheitsgeschichte und beherbergt Heiligtümer, die für alle abrahamitischen Religionen von hohem Wert sind. In der „Höhle der Patriarchen“ werden die Gräber Abrahams, Saras, Isaaks, Jakobs, Rebekkas und Leas verehrt.

König David wurde hier gesalbt, Herodes baute eine Mauer um die Höhle der Patriarchen, die Muslime eroberten Hebron 638, der Kreuzfahrer Gottfried von Bouillon steckte 1099 seine christliche Fahne auf und benannte die Stadt um. Es folgten Saladin 1187 und kurz darauf Richard Löwenherz.

1929, die Stadt war unter britischem Mandat, ermordeten Araber 67 Juden in Hebron. Darauf wurden alle Juden aus Hebron evakuiert. Nach der Besetzung des Westjordanlandes im Gefolge des Sechtagekrieges von 1967 nutzten jüdische Siedler die Gelegenheit zur Rückkehr nach Hebron. Zunächst waren sie im Osten der Stadt in der Siedlung Kirjat-Arba untergebracht, 1979 stießen sie ins alte Zentrum vor, wo sie mehrere Gebäude besetzten.

1994 erschoss der radikale Siedler Baruch Goldstein 29 muslimische Beter in der „Höhle der Patriachen“. Seit 1997 ist Hebron in zwei Teile – H1 und H2 – geteilt. In H1 leben etwa 120000 Palästinenser unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. In H2 leben etwa 30000 Palästinenser und 500 Siedler. Die Siedler mitten im Zentrum von Hebron werden von der gleichen Zahl israelischer Soldaten beschützt. Sie verfolgen gegenüber den Arabern ganz offenbar eine Politik der Demütigung und Vertreibung. Von den höher gelegenen Siedlungen aus werfen sie Unrat auf die Gassen des alten Sukhs von Hebron. Schulkinder werden auf dem Weg zur Schule beschimpft und mit Steinen beschmissen. Die Armee konfisziert Autos und Wohnraum und verhängt Ausgangssperren. 2001 wurde im Zuge der „Intifada“ ein jüdisches baby von einem palästinensischen Sniper erschossen.
Viele arabische Bewohner haben H2 unterdessen verlassen. Der Markt, einst das belebte Zentrum der Stadt, ist ausgestorben. Einige junge Soldaten, die in Hebron Dienst getan haben, haben eine Organisation („Breaking the silence“) gegründet, die die israelische Öffentlichkeit über die unterträglichen Lebensumstände der Palästinenser in Hebron (H2) informiert.
Ein paar Photos aus dem historischen Zentrum von H2:

Verödete Marktstrassen im alten Zentrum, gegenüber einer jüdischen Siedlung.

Israelischer Posten zur Bewachung einer Siedlung auf dem Dach arabischer Geschäfte.

Eine Strasse in der Altstadt wurde mit Drahtnetzen gegen Unrat geschützt, den die Siedler von ihren Wohnungen aus auf die arabischen Fussgänger werfen.

Dieser Ladenbesitzer klagt, der Stein im Zentrum des Bildes sei von Siedlern auf sein Geschäft hinunter geworfen worden. Die Tür (unteres Bild) zu seinem Warenlager im ersten Stock des Gebäudes wurde von der israelischen Armee zugeschweißt.

Unrat in den Drahtnetzen, mit denen die arabischen Altstadtbewohner sich vor den Siedlern schützen

Vom israelischen Militär bewachte Siedlung im Zentrum von Hebron

Arabische Jungs in „H2“ vor dem Panorama Hebrons – von Süden aus gesehen

Auf die ersten beiden Beiträge zum „Islamischen Wort“ habe es überwiegend negative und feindselige Reaktionen gegeben. Etwa 60 Prozent der Rückmeldungen seien ablehnend bis hasserfüllt, sagt Johannes Weiß, der Redaktionsleiter für den Bereich Religion, Kirche und Gesellschaft.

Auf meine Nachfrage erläuterte Weiß, die Reaktionen bezögen sich mehr auf die „Tatsache an sich“, dass der SWR dem Islam im Internet Platz einräume, und nicht so sehr auf die ersten beiden Texte von Ayman Mazyek und Bekir Alboga. Die Reaktionen seien „teils sehr heftig, das muss ich schon sagen“. Teils werde wüst herumgepöbelt („alle Muslime in die Psychiatrie“). Er mache sich angesichts dieser Feindseilgkeit Sorgen, was erst passieren würde, wenn es in Deutschland zu einem erfolgreichen Anschlag käme.

Bekir Alboga (Mitte), einer der Autoren des Islamischen Wortes, bei der Islamkonferenz © Sean Gallup/Getty Images

Ohne jede Differenzierung zwischen Islam und Islamismus werde dem Sender vorgehalten, „Islamisten eine Plattform“ zu geben. Die sorgfältig ausgewählten Autoren, so Weiß, böten aber die Sicherheit, dass eben nicht Islamismus gepredigt, sondern dem moderaten Islam ein Forum zur Selbstdarstellung gegeben werde.

Herr Weiß hat Recht: Die feindselige Ablehnung dieser Sendung – ungeachtet der bisher vorliegenden Beiträge – ist eine Schande. Sie spricht für einen dumpfen, provinziellen, fremdenfeindlichen Muckergeist, der sich frecher Weise auch noch als Kritik und Aufklärung mißversteht.

Der notwendigen scharfen Auseinandersetzung mit Islam und Islamismus erweisen die Reaktionen einen Bärendienst. Sie spielen denen in die Hände, die mit der Abwehrformel „Islamophobie“ jede differenzierte Auseinandersetzung abwürgen wollen. Es ist sehr wichtig, zwischen einem legitimen Ausdruck islamischer Spiritualität und islamistischer Propaganda zu unterscheiden.

Das Islamische Wort steht bisher eindeutig für das Erstere: Der zweite Beitrag von Bekir Alboga, einem Muslim aus Mannheim, der auch als Dialogbeauftragter der DITIB wirkt, begründet die Notwendigkeit des Dialogs aus der Erfahrung des Gebets, das er als Zwiesprache mit Gott beschreibt. Zitat:

Unser Prophet Muhammed, Friede sei mit ihm, sagt: „Der beste unter den Menschen ist der, der den Menschen am nützlichsten ist.“ Das heißt: Die würdevolle Menschlichkeit wird daran erkennbar, wie sehr wir uns füreinander einsetzen, wie sehr wir uns gegenseitig um uns kümmern. Der Gesandte Gottes hat gesagt: „Ein (wahrer) Muslim ist der, der mit seinen Mitmenschen leicht umgeht und mit dem die Menschen einfach und unkompliziert umgehen können.“

Was bitte gibt es daran abzulehnen? Dass Herr Alboga Jesus als einen Propheten unter anderen und den Koran als letzte Offenbarung bezeichnet, können Christen natürlich nicht für sich annehmen (und Atheisten banaler Weise auch nicht). Aber diesen seinen Glauben zu bekennen – und dies auch auf einer öffentlich-rechtlichen Website – ist selbstverständlich in Ordnung.

Das nächste Islamische Wort wird Anfang Juni online sein – gesprichen von einer Muslimin, die Weiß noch nicht nennen will. Auch das vierte Teammitglied des Islamischen Wortes wird weiblich sein.

Johannes Weiß bleibt trotz der negativen Reaktionen gelassen und zuversichtlich, dass sich das Islamische Wort auf dauer als Erfolg erweisen wird. Es habe viele sehr positive Reaktionen von jungen Muslimen gegeben, die das Islamische Wort als ein Zeichen sehen, dass ihre Religion hierzulande bei aller Kontroverse dazugehöre.

Haleh Esfandiari

Eine der bekanntesten Iran-Expertinnen der USA ist in Teheran verhaftet worden. Haleh Esfandiari, die Leiterin der Nahost-Abteilung des renommierten Woodrow Wilson Center, hielt sich im Iran auf, um ihre 93jährige Mutter zu besuchen.
Als sie im Dezember ausreisen wollte, wurden ihr auf dem Weg zum Flughafen von drei Männern der iranische und der amerikanische Pass gestohlen – vermutlich von Geheimdienstagenten.
Denn als sie in Teheran einen neuen Pass beantragen wollte, wurde sie zum Informationsministerium geschickt, wo sie sich mehreren Befragungen über ihre Arbeit am Wilson Center unterziehen lassen musste.
Am vergangenen Donnerstag wurde Frau Esfandiari verhaftet und ins berüchtigte Evin-Gefängnis verbracht, in dem viele politische Gefangene einsitzen.

Der Fall erinnert an die Verhaftung des kanadisch-iranischen Philosophen Ramin Jahanbegloo im letzten Jahr, der erst nach Monaten internationaler Proteste und nach Ablegung eine „Geständnisses“ freigelassen wurde.

Die Achmadinedschad-Regierung verfolgt offenbar die Einschüchterung aller, die für einen Wandel des Regimes eintreten, und sei es selbst auf dem Weg gewaltloser Reform. Ausserdem scheinen Rivalitäten innerhalb des Systeme eine Rolle zu spielen. Frau Esfandiari ist eng mit Faizah Hashemi bekannt, der Tochter Hashemi Rafsandschanis, Achmadinedschads Konkurrenten um die Macht im Iran.

Das Woodrow Wilson Center ist ein überparteilicher und regierungs-unabhängiger Think Tank. Sein Präsident ist der langjährige demokratische Kongressabgeordente Lee Hamilton, Mitautor der „Baker-Hamilton-Reports“ über den Irak.

Eine brisante Analyse des saudischen Kommentators Daoud Shirian in der liberalen aranischen Tageszeitung Al Hayat. Bei der Irak-Konferenz in Scharm-El-Scheich sollen die Iraner den Amerikanern einen Deal unterbreitet haben:

The Iranians seemed to have an attitude rejecting any US presence and advocating the need to liberate Iraq from the oppressive US occupation.

But the reality is quite different. For the items in the Iranian paper submitted in the Sharm el-Sheikh conference depict a different picture; indicate a possible Iranian-American deal, and reflect an Iranian desire to get a foothold in Iraq with American approval.

The Iranians are giving insinuations to the US administration that they will accept the US occupation and assume the role of a policeman to protect this presence if Washington is willing to reach an agreement with them on the nuclear file and reconsider its position towards the Lebanese crisis and Hizbullah weapons. In return, Tehran is ready to reject any unplanned withdrawal of US troops and support the presence of these forces in bases and camps inside Iraq.
Weiter„Ein Deal zwischen Teheran und Washington?“

Aussenminister Steinmeier trifft im Nahen Osten auf lauter Akteure, die es aus purer Not mit Pragmatismus versuchen wollen

Riad, 8. Mai
Wer in die Geburtskirche zu Bethlehem will, muss sich klein machen. Die winzige Pforte wurde einst von den Kreuzfahrern verkleinert, um die Basilika besser verteidigen zu können. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier passt gebückt so gerade noch durch – und schon hat seine siebte Nahost-Reise ein passendes Bild: Wer sich in die religiös aufgeladenen Konflikte dieses Teils der Welt einmischen will, übt sich besser gleich in Demut.

Steinmeier in der Geburtskirche zu Bethlehem, links Kholoud Daibes, die Tourismusministerin der palästinensischen Einheitsregierung

Auf dem Platz vor der Geburtskirche haben sich ein paar erregte Demonstranten unter einem Plakat versammelt, auf dem in Arabisch und Englisch zu lesen steht, wer die Stadtverwaltung Bethlehems boykottiere, sei in der Geburtsstadt Jesu nicht willkommen. Der Bürgermeister der Stadt hatte vergeblich auf einen Händedruck des Aussenministers vor der Kirche gehofft. Er steht der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) nahe, die der EU als Terrororganisation gilt. Der verweigerte Händedruck wird in arabischen Medien empört zum „Boykott“ aufgeblasen.
Boykott? In Wahrheit versucht Steinmeier, jenen Teilen der palästinensischen Regierung aus der Isolation herauszuhelfen, die für einen Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels stehen. Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch vor einem Monat noch jeden Kontakt mit der nationalen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas gemieden. Steinmeier trifft als erster Emissär der Bundesregierung mit moderaten Regierungsmitgliedern zusammen – mit dem parteilosen Finanzminister Fajad, der ebenfalls parteilosen Tourismus-Ministerin Daibes, dem Informationsminister Barghouti, dem Aussenminister Amr und schließlich mit dem Präsidenten Mahmud Abbas.

Das unfertige Arafat-Mausoleum in der Mukata (palästinenischer Regierungssitz in Ramallah)

Hinter diesem vorsichtigen Politikwechsel der Europäer – Steinmeier vertritt hier auch die Rastpräsidentschaft – steht die Einsicht, dass politische Isolation am Ende den islamistischen Radikalen in Hamas und Fatah hilft, weil sie die Handlungsmöglichkeiten von Mahmud Abbas einschränkt. Mit dem Finanzminister Fajad werde derzeit darüber verhandelt, so Steinmeier, die EU-Finanzhilfen an die Palästinenser wieder für Investitionen und öffentliche Gehälter freizugeben. Nach dem Hamas-Triumph bei den letzten Wahlen hatte Europa sich auf humanitäre Hilfe beschränkt. Steinmeier ist gekommen, um eine hilflose Politik zu beenden, die das wachsende Elend in den palästinensischen Gebieten alimentiert und gleichzeitig die Regierung politisch schwächt.
Steinmeier trifft Fajad in Bethlehem, im traumhaft schönen, aber menschenleeren Hotel Jacir Palace. Es liegt nur wenige Schritte von dem Sperrwall entfernt, der die palästinensischen Gebiete einschließt. Hier mit der gesamten Delegation zu übernachten – statt wie üblich in Jerusalem – , ist ganz ohne große Worte eine bewegende Geste für die zunehmend verelendenden Bewohner der Westbank. Die gespielte Aufregung um den Bürgermeister ist denn auch schnell vergessen. Dass der deutsche Aussenminister in dem Geister-Hotel absteigt – 6 Prozent Auslastung sind hier sonst üblich -, als wäre es schlichte Normalität, wird ihm so schnell nicht vergessen werden.
Denn Normalität ist in dieser leicht entflammbaren Region ein knappes Gut.

Steinmeier vor der Mukata mit dem palästinensischen Aussenminister Ziad Abu Amr (rechts aussen)

Doch diesmal ist untergründig eine merkwürdige neue Dynamik der Vernunft am Werk. Steinmeier trifft auf lauter Akteure, die so tief in ihren selbstgeschaffenen Krisen stecken, dass sie schon aus reiner Not dem Pragmatismus eine Chance geben müssen. Darum klingen seine mantramässig wiederholten Appelle, man dürfe „den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen“, man müsse „das historische Momentum nutzen“, man solle „den Annäherungsprozess konstruktiv begleiten“, keineswegs hohl.
Gerade die offensichtliche Zerbrechlichkeit der beiden Regierungen in Ramallah und Jerusalem macht Fortschritte im Friedensprozess für sie unverzichtbar. Sowohl Abbas wie auch Ehud Olmert und seine Aussenministerin Zipi Livni brauchen dringend Erfolge, um den berechtigten Verdacht zu widerlegen, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind.
Das Leitmotiv dieser Reise ist pragmatische Vernunft aus eingesehener Schwäche – von Scharm-El-Scheich in Ägypten über Palästina und Israel bis nach Riad in Saudi Arabien: Bei der Irak-Konferenz konnte Steinmeier eine bescheiden gewordene Condi Rice erleben, die sich nun auf einmal rühmte, in Scharm-El-Scheich 30 Minuten lang „produktiv“ mit dem syrischen Ausseminister Moallem über die Verbesserung der Sicherheit im Irak geredet zu haben. Seine eigene Syrienreise war vor wenigen Monaten von den Amerikanern noch als verrückte Idee abgetan worden. Steinmeier verkniff sich in Scharm-El-Scheich jedes Zeichen der Genugtuung.
Die arabischen Staaten sagen nicht nur Irak bei der Konferenz einen weitgehenden Schuldenerlass zu. Sie haben jetzt auch ihre Nahost-Friedensinitiative wiederbelebt, die fünf Jahre auf Eis lag. Beides nicht nur aus Idealismus: Sie stützen die Maliki-Regierung im Irak und den Präsidenten Abbas nicht zuletzt, weil sie sonst im Irak von den Iranern und in Palästina von der Hamas an den Rand gedrängt zu werden fürchten.
An den zwei vollgepackten Tagen, die Steinmeier in Israel verbringt, gibt es erste Zeichen dafür, dass die paradoxe Dynamik aus Schwäche tatsächlich wirkt. Die innenpolitisch angeschlagene Livni bekräftigt, sie werde noch in dieser Woche nach Ägypten fahren, um die Chancen einer Wiederbelebung des arabischen Friedensplans auszuloten. Und Abbas’ Sicherheitskräfte schliessen einen Waffenschmuggler-Tunnel an der Grenze Gaza-Ägypten. Damit erfüllen sie eine der Forderungen des neuen amerikanischen Plans zur Wiederbelebung des Friedensprozesses, der just während Steinmeiers Reise bekannt wird.
Das „Benchmarks“- Papier aus dem Aussenministerium setzt beiden Seiten einen klaren Zeitplan: Die Palästinenser müssen in Gaza gegen Waffenschmuggel und Raketenbeschuss vorgehen, die Israelis sollen dafür Blockaden und Checkpoints im Westjordanland entfernen und Reiseerleichterungen gewähren.
Zwischen den diplomatischen Kernterminen ist Steinmeier einen ganzen Tag fern der politischen Entscheidungszentren im Heiligen Land unterwegs. Eine Reporterin der katholischen Nachrichtenagentur will wissen, ob dies etwa eine getarnte Pilgerreise sei. Die Frage ist nicht unberechtigt: Steinmeier besucht nach der Geburtskirche auch noch die Brotvermehrungskirche, die Synagoge von Kapernaum und ein katholisches Pilgerheim am See Genezareth. Schließlich fährt er mit einem historischen Boot auf dem See, an dessen Ufern sich wesentliche Teile des Evangeliums zugetragen haben. Nein, gibt er dort lachend zu verstehen, er habe nicht vor, „die Pilgerreise als politisches Instrument“ zu rehabilitieren.

Pilgerprogramm zwischen Religion, Geopolitik und Ökologie: Steinmeier auf dem See Genezareth

Auf dem See Genezareth läßt er sich denn auch nicht über das Evangelium vom Gang Jesu über das Wasser aufklären, sondern über Wasserknappheit als politischen Faktor in Zeiten globaler Erwärmung. Die kommenden Konflikte werden hier nicht nur um Glauben und Land geführt werden, sondern immer mehr auch um die Ressource Wasser. Steinmeiers Pilgerprogramm ist also eine Exkursion in die untrennbare Verschlingung von Religion, Geopolitik und Ökologie im Heiligen Land.
Pathetische Reden über den Dialog der Religionen liegen dem trockenen Protestanten Steinmeier nicht. Er hat, statt Reden zu halten, lauter Orte ausgesucht, an denen die Politisierung der Religion sich als Fluch erwiesen hat – und an denen es doch auch Beispiele für die „gelebte Aussöhnung“ gibt. So etwa in der evangelischen Schule Talitha Kumi in Beit Jala westlich von Bethlehem, wo Christen und Muslime, Mädchen und Jungen trotz allem zusammen lernen.

Steinmeier in der evangelischen Mädchenschule „Talitha Kumi“ („Mädchen steh auf“) in der Westbank bei Beit Jalla

In der Basilika bei Kapernaum, in der das Wunder der Brotvermehrung verehrt wird, erläutert Pater Jeremias Marseille dem Aussenminister, dies sei ein multireligiöser Ort des Durchgangs gewesen, auf dem die erschöpften Reisenden, die aus den Wüsten Mesopotamiens ans Mittelmeer kamen, Kühle, Ruhe und Erfrischung gefunden hätten. Für ihn, so der Pater, sei damit auch die Atmosphäre des Evangeliums beschrieben. Das hat Steinmeier offenbar gefallen. Im Besucherbuch ist nachher zu lesen, er sei gerne zum „Ruhen und Rasten gekommen“. Und am Ende sagt er gar, „dass ein wenig christliche Zuversicht auch für unser Geschäft notwendig ist“.

Der Aussenminister beim Ausstrahlen christlicher Zuversicht in Kapernaum. Alle Fotos: Lau

Wie wahr das ist, zeigt sich noch am gleichen Tag: Hamas läßt verlauten, man werde alles daran setzen, dass der amerikanische Benchmarks- Plan niemals implementiert werden könne. Drei Kassam-Raketen aus Gaza schlagen auf israelischem Gebiet ein.

Scharm El-Scheich, 4. Mai

Es ist nicht leicht, Zufälle zu inszenieren, zumal bei einer internationalen Konferenz von solcher Dichte, bei der sich die Aussenminister ohnehin in den Gängen des Kongresscenters auf die Füsse treten. 60 Nationen sind in Scharm El-Scheich zugegen. Es ist schwierig, unter solchen Umständen Zufallsbegegnungen zu vermeiden. Wie viel schwerer aber, eine sorgsam kalkulierte Begegnung so zu dramatisieren, dass sie ungeplant und unverbindlich aussiseht.
In Scharm El Scheich traf die amerikanische Aussenministerin Condolezza Rice auf den iranischen Aussenminister Mottaki, den die geschickten Zufallsregisseure beim Essen in der Nähe von Rice plaziert hatten. Man tauschte Höflichkeiten aus. Es ging dem Vernehmen nach um die unterschiedlichen Verfahren zur Herstellung von Speiseeis in Iran und Amerika.
Für den syrischen Aussenministerkollegen Walid Moallem hatte Rice sich sogar eine halbe Stunde Zeit genommen. Das Gespräch wurde nachher als professionell und „business-like“ bezeichnet. Rice hob hervor, weder habe sie den syrischen Kollegen „belehrt“, noch umgekehrt er sie. Das sind, hoffen Beobachter, vorsichtige erste Schritte in einem neuen Gesprächsprozess. Und vielleicht stehen sie gar für einen Paradigmenwechsel: Die Politik des Regime Change gegenüber den beiden Schurkenstaaten ist damit auf unspektakuläre Weise beendet.
Wenn die amerikanische Aussenministerin sich bemüht, den syrischen und iranischen Kollegen zu treffen, ist das ein Eingeständnis, dass die Amerikaner den Irak auf eigene Faust nicht so weit befrieden können, dass ein geordneter Rückzug möglich wird. Mit dem Syrer hat Rice vor allem über die Schließung der irakisch-syrischen Grenze für Dschihadisten gesprochen.

Bundesaussenminister Steinmeier in Scharm-El-Scheich. Foto: Lau

Bundesaussenminister Steinmeier, der die EU-Ratspräsidentschaft bei der Konferenz vertritt, ist sehr bemüht, keine vorschnelle Euphorie aufkommen zu lassen – wie es seinem Naturell entspricht. Von einem „Durchbruch“ mag er nicht reden: Aber „die direkte Begegnung der Amerikaner mit den Syrern und Iranern ist immerhin ein kleines Zeichen der Hoffnung“, so Steinmeier heute in Scharm-El-Scheich.
Auch die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stimmte ein: „Allein die Anwesenheit von Syrien und Iran bei dieser Konferenz ist enorm wichtig.“

Ferrero-Waldner. Foto: Lau

Für die Europäer, und speziell für die Deutschen, gibt es Grund zur Genugtuung: Steinmeiers Versuche, Syrien in den Nahostprozess einzubeziehen, wurden vor Monaten noch mit grosser Skepsis gesehen. Jetzt haben die Amerikaner selbst einen Gesprächskanal eröffnet.

Rice nach dem Politikwechsel in Scharm-El-Scheich. Foto: Lau
Auch die Demokraten in Washington werden diesen Schritt mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Kongress, hatte sich vor einem Monat noch heftige Kritik für ihre Reise nach Damaskus gefallen lassen müssen. Jetzt folgt Rice der Politik der Oppositionsführerin. Das Dementi des Regierungssprechers Tony Snow, es handele sich nicht um einen Politikwechsel, wirkt wenig überzeugend angesichts der vorherigen ideologischen Verhärtung gegenüber direkten Kontakten mit Syrien und Iran, die sich auf einmal in Nichts aufgelöst zu haben scheint.
Für die Iraker hängt viel am Erfolg der Konferenz über den Compact. Sie treten hier erstmals als Akteure auf der diplomatischen Weltbühne auf. Sie haben die Einladungsliste und die Konferenzagenda bestimmt, und sie hoffen, mit ihrer ehrgeizigen Selbstverpflichtung die Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft stärker in den Wiederaufbau des Landes einzubinden: Entwaffnung der Milizen, nationale Versöhnung, Verfassungsreform, Stärkung der Menschenrechte durch Aufbau eines Rechtsstaates, gerechte Verteilung der Öleinnahmen unter Sunniten, Schiiten und Kurden sind die wichtigsten innenpolitischen Elemente des Fünf-Jahres-Plans namens Iraq Compact.
Ein weitgehender Schuldenerlass von 80 Prozent, in Aussicht gestellt bei weiteren internen Reformen des Iraks, scheint zu signalisieren, dass die Maliki-Regierung sich im Prinzip auf die Unterstützung der arabischen Staaten berufen kann. Saudi-Arabien hat auf der Konferenz zwar keine Zahlen genannt, aber doch signalisiert, substantiell helfen zu wollen. Nur die Kuweitis lehnen einen Schuldenerlass weiterhin ab – eingedenk der Zerstörungen bei der Invasion durch Saddam Husseins Truppen.
Die Saudis drückten bei der Konferenz allerdings auch grosse Skepsis gegenüber der Entschlossenheit der Maliki-Regierung aus, Sicherheit und nationale Versöhnung zwischen den verfeindeten Gruppen voranzubringen. Für eine abschliessende Einigung sei es noch zu früh, sagte der saudische Entsandte Prinz Saud. Die Saudis wollen sich offenbar stärker im Irak engagieren, um den Teheraner Einfluss im Land zu begrenzen. Sie machen ihr Engagement aber von deutlichen Fortschritten bei der Sicherheit und bei der Formierung eines „nationalen Konsenses“ abhängig. Die schiitisch geführte Maliki-Regierung wird weiter unter Druck gehalten, die Sunniten stärker an der Macht und den Ressourcen des Landes zu beteiligen.
Ob man an schon an einen veritablen Paradigmenwechsel der Amerikaner glauben darf? Immerhin ist die Politik der Isolation gegenüber Syrien und Iran stillschweigend beendet worden. Der saudische Druck in Richtung auf innere Reformen des Irak und die vorsichtige amerikanische Öffnung gegenüber den Nachbarstaaten sind mehr als „kleine Hoffnungszeichen“.
Aussenminister Steinmeier reist unterdessen weiter in die palästinensischen Gebiete und nach Israel. Mitten hinein in eine israelische Regierungskrise, die zarte Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses für lange Zeit zunichte machen könnte.

Wird denn nun bald eine Kopftuchträgerin zur Deutschen Islamkonferenz gehören? Und warum ist nicht längst eine dabei?
Diese prickelndste Frage wussten die Teilnehmer des zweiten Plenums unter Vorsitz von Innenminister Wolfgang Schäuble nicht zu beantworten. Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, der heute selbst durch Abwesenheit glänzte, hatte sie aufgeworfen, indem er seinen Sitz einer „Neomuslima“ zur Verfügung stellte, die „das Schamtuch“ trägt, wie der Autor vornehm formulierte.
Sein Sitz blieb leer, und die Frage, wo denn die Kopftuchträgerinnen sind, wanderte hinüber zu Ayyub Axel Köhler, dem Sprecher des neuen „Koordinationsrates der Muslime“. Warum bietet seine Organisation, die immerhin beansprucht, die Mehrheit der Muslime zu vertreten, keine Frau, gerne mit Kopftuch, als Repräsentantin auf? Oh, man habe tatsächlich viele Frauen im Zentralrat, dem er vorstehe, so Köhler. Aber ein schweres Amt wie das eines Sprechers bringe ja viele Reisen mit sich, und da müsste eine Frau ja ihre Familie vernachlässigen…
Danke, Herr Köhler, keine weiteren Fragen.

Ayyub Axel Köhler und Wolfgang Schäuble
McDougall/AFP/Getty Images

Die Deutsche Islamkonferenz zeigte sich auch nach der zweiten Plenarsitzung als Glücksfall: Nicht etwa, weil nun schon sehr viele konstruktive Ideen vorgestellt werden konnten, wie die Einbürgerung des Islams in Deutschland (und ins deutsche Staatskirchenrecht) gelingen könnte. Es wäre auch sehr viel erwartet, nach diesen 6 Monaten, die 40 Jahre der Verleugnung aufzuarbeiten haben.
Das Gute liegt nicht in einem Konsens, den man kaum erwarten kann, sondern vielmehr im Streit.
Es geht nämlich vielmehr um die Dekonstruktion all der eingefleischten Ideen und Vorurteile, die nicht nur Nichtmuslime über den Islam hegen. Erst dann kann etwas Neues entstehen. Herrn Köhlers Frauenbild wird denn wohl auch nicht unwidersprochen bleiben bei den nächsten Sitzungen.
Unter den Muslimen, die sich an dem Prozess beteiligen, ist eine lebhafte Debatte entbrannt, wer sich mit Recht Muslim nennen darf, wer für welche anderen Muslime sprechen darf – und wer für die sprechen darf, die manchem nicht mehr als Muslime gelten und trotzdem Muslime bleiben wollen.
Säkulare Menschen, die aus muslimischen Ländern kommen, wollen mitreden über den Islam. Das ist sehr gut so: Denn die Säkularen, die sich der islamischen Kultur und Geisteswelt verbunden fühlen, machen Gebrauch von einer Freiheit, die sie nur im Westen haben – den Islam im Lichte ihrer Erfahrungen zu verändern.
Oft wird das mit dem Argument abgewehrt, die Kirchen würden auch nicht mit Ungläubigen über den Glauben verhandeln. Das ist eine schiefe Analogie, weil der Islam sehr viel mehr auch Politik, Kultur und Sitte ist als unser heutiges Christentum, das durch Jahrhunderte der Säkularisierung tendenziell zur „reinen Religion“ geworden ist (obwohl wir die Reinheit unseres Säkularismus auch oft genug unterschätzen).
Es ist also sehr berechtigt, den Begriff des Islam für eine solche Konferenz weit zu fassen und nicht nur mit den organisierten Veränden zu reden.
In der Religionsfreiheit des Westens kann auf diese Art – durch die Debatten wie in der Islamkonferenz – ein Islam entstehen, der Freiheit, Individualität und Innerlichkeit nicht nur anerkennt, sondern sich auch zueigen macht.
Der deutsche Staat kann sich diesen Islam nicht backen. Er kann ihm nur ein Forum bieten, und das ist die Islamkonferenz.
Dies wurde am Ende der Pressekonferenz mit dem Innenminister sehr deutlich, als die im KRM zusammengeschlossenen Verbände Anspruch darauf erhoben, auch die Aleviten bei sich zu repräsentieren. Der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Toprak, liess sich das nicht bieten, und beharrte auf der Eigenständigkeit seines Glaubens gegenüber Sunniten und Schiiten.
Der Binnenpluralismus des Islam – Orthodoxe, Säkulare, Frauen, Männer, Türken, Konvertiten, Araber, anatolische Aleviten – wird unabweisbar deutlich. Manchmal geradezu zum Erstaunen für die islamischen Vertreter, die sich selbst noch daran gewöhnen müssen. Kein geringes Verdienst der Islamkonferenz, wenn auch ein paradoxes, denn seit langer Zeit hat man gefordert, es solle eine Vertretung her, die auch mit einer Stimme spricht.
Schäuble verteidigte abermals seine Entscheidung, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie Milli Görüs zu reden: „Wir wollen diese Organisationen – oder die Menschen darin – für unsere Ordnung gewinnen.“
Und Ayyub Axel Köhler forderte eine Road Map für die kommenden Sitzungen. Man müsse „konkrete Ziele“ ins Auge fassen. Den Verbandsvertretern ist der streitbeladene Prozess unangenehm: Sie müssen wie noch nie mit ihren Kritikern zusammen sitzen und mit Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, selber zu definieren, was der Islam für sie bedeutet.
Sie würden die Sache verständlicher Weise gerne abkürzen, sich am liebsten gleich den Status als Religionsgemeinschaft abholen und weiterhin in Ruhe gelassen werden. So wird es zum Glück nicht laufen, und am Ende werden die Verbandsvertreter feststellen, dass das auch für sie gut ist.