In Pakistan ist eine heftige Debatte entbrannt über die Strategie der Regierung, einen Deal mit den Taliban zu machen. Auf der erfreulicher Weise grundüberholten Website der Zeitung Dawn (Karatschi) kann man sich davon ein Bild machen.

Dies ist der Mann, mit dem die Regierung in Islamabad sich nun arrangiert hat: Maulana Sudi Mohammad. Er führt dieTehreek-e-Nafaz-e-Shariat-e-Mohammadi an – die „Bewegung zur Durchsetzung islamischer Gesetze“ (was ja nun auch gelungen ist).

Im letzten Frühjahr wurde Sufi Mohammad aus dem Gefängnis entlassen, in das ihn die Musharraf-Regierung gesteckt hatte. 2001 hatte er von Pakistan aus die afghanischen Taliban untertsützt.

I.A.Rehman, ein bekannter Kolumnist und Menschenrechtsaktivist, hält weitere Deals mit den taliban für die einzige Lösung. Doch er hat große Furcht vor den Folgen für ganz Pakistan:

As things stand, the US’s ability to win the new Afghan war in coming years seems doubtful. Neither the USPakistan will be buffeted by almost irresistible storms. nor Nato has an exit strategy. Only two possibilities emerge: either the messy war will continue for another decade, or the Taliban will be brought into the ruling coalition which they will eventually dominate. In either case,

If fighting continues in Afghanistan, militants from the tribal areas keep up their fight there alongside the Taliban. Consequently, militancy in Pakistani territories would grow. The US pressure on Islamabad to fight the extremists and the latter’s inability to comply could strain relations to a breaking point. In that event, the survival test for Pakistan would be tough.

If Taliban of any hue come into power in Afghanistan, the pressure on Pakistan to allow a similar dispensation in the Frontier region will increase manifold. Even now, the tribal areas are not prepared to merge with the NWFP. In future, they may claim freedom to join Pakistan or Afghanistan, and in the latter case, they may well want to take NWFP along – a possibility many Pakhtuns may not choose to resist.

Whatever happens in Afghanistan, Pakistan will face in FATA and perhaps the NWFP a situation that resembles the present US predicament. The Pakistan Army may have the capacity to lay the territory to waste while killing hordes of people, but it will not – and cannot – do that. For one thing, the army will risk its unity if it strikes out against ideological allies and, for another, the state will be overwhelmed in the aftermath of an unwelcome war.

The sole option will be to buy a truce by separating the Shariah lobby from the terrorists and creating FATA and PATA as a Shariah zone, which may quickly encompass the Frontier province. The question then will be whether Pakistan can contain the pro-Shariah forces within the Frontier region.

Dagegen schreibt Shaheen Sardar Ali, der zur zeit in England lehrt, dass das Arrangement eine Missachtung des demokratischen willems der Mehrheit sei, die auch im Swat-Tal  g e g e n  die religiösen Parteien gestimmt habe:

Now, once again the spectre of Sufi Mohammad rises over the mountains of Timergara wooed by the NWFP government as the vehicle for peace in Swat and the region of Malakand. A few basic questions demand answers. Are the people of Swat and Malakand a different breed of Muslims to the rest of the province and the country? One hopes not. If we are all God-fearing Muslims and if Sharia as defined by Sufi Mohammad et al, is the only way forward for peace and prosperity, then ought we not, as a country, embrace it? Why try it out only in Malakand; why not simultaneously in Islamabad, Lahore, Karachi and Multan?

Democracy and the will of the people carries no meaning if gun-toting individuals can legitimately take over a population. Members of the national and provincial assemblies are of no further relevance in Swat and Malakand and must resign from office forthwith. After all, the NWFP government has found its counterparts in power and governance in non-state actors who apparently represent the will of the people. That the people of Swat out-voted members of religious parties and voted in the ANP appears to be lost on the government of the ANP itself.

(Beide Stücke sind auf der Dawn-Website zu finden. Leider funktionieren direkte Links nicht.)

Das Auswärtige Amt hat, wie heute gemeldet wurde, einen Regionalbeauftragten für Afghanistan und Pakistan benannt – den derzeitigen Botschafter in Indien, Bernd Mützelburg. Er wird für Obamas Mann in der Region, Richard Holbrooke, der deutsche Ansprechpartner sein.
Und warum wir dringend eine neue Politik mit regionalem Ansatz für beide Länder brauchen, geht etwa aus dieser Meldung hervor:
Die pakistanische Regierung hat einen Deal mit den Taliban gemacht, der die Durchsetzung des Schariarechts im Swat-Tal mit sich bringen wird. In anderen Worten: Die pakistanische Regierung übergibt den Taliban und der mit ihr verbandelten islamischen Geistlichkeit die Hoheit über einen Kernbestandteil der Nordwestprovinz. Pakistan sieht immer mehr nach einem failed state aus:

Once one of Pakistan’s most popular holiday destinations, the Swat valley is now mostly under Taleban control.

Their campaign against female education has led to tens of thousands of children being denied an education, our correspondent says.

Mein Kommentar zum innenpolitischen Guantánamo-Streit aus der ZEIT (Nr. 6, 2009) von morgen:

Der Wandel, den Barack Obama versprochen hat, kommt nicht nur nach Washington, sondern auch nach Berlin. 

Kaum eine Woche ist der neue Präsident im Amt, und schon steht die deutsche Innenpolitik kopf: Jürgen Trittin von den Grünen wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) »blanken Antiamerikanismus« vor. Und seine Kollegin Renate Künast sekundiert, indem sie die »Undankbarkeit« von CDU und CSU gegenüber den Amerikanern anprangert: »Ich erinnere nur an den Marshallplan, die Carepakete, die Berliner Luftbrücke. Wie kann man da heute sagen, die USA sollen das Problem selber lösen?« 

Das »Problem« ist die Unterbringung der etwa 60 Gefangenen in Guantánamo, die als unschuldig oder ungefährlich gelten und nach Schließung des Lagers dennoch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen Verfolgung und Folter drohen. Führende Unionspolitiker hatten gefordert, die Amerikaner sollten die Gefangenen gefälligst selber unterbringen.

Muss, wer Carepakete genommen hat, auch entlassene Gefangene nehmen? Ist Guantánamo ein rein amerikanisches Problem, das uns nichts angeht? Weder noch. Wie Deutschland sich am Ende verhalten wird, ist denn auch ziemlich klar: Es kann weder eine prinzipielle Absage noch eine pauschale Zusage geben. Man wird auf eine eventuelle Anfrage der Amerikaner mit dem Angebot einer europäischen Lösung antworten: Nennt uns 20 oder 30 Gefangene, wir werden jeden Einzelfall prüfen und die Unbedenklichen dann auf die willigen Länder verteilen. Und das leuchtet auch ein: Nachdem wir jahrelang Bush für die Demontage des Rechtsstaates kritisiert haben, werden wir seinem Nachfolger bei dessen Wiederherstellung zur Hand gehen. Klare Sache.

Wirklich? Die Debatte der letzten Woche nährt Zweifel. Es hat sich ein bitterer Streit entzündet, der mit einem erstaunlichen Rollenwechsel einhergeht. Rot-Grün stimmt nun das alte transatlantische Tremolo von Deutschlands historischer Bringschuld gegenüber der amerikanischen Schutzmacht an. Carepakete! Luftbrücke! War man nicht unter Bush noch stolz, endlich erwachsen geworden zu sein? Und nun doch zurück in die Zukunft des Kalten Krieges? 

Die Union wird im Gegenzug – gemeinsam mit dem schwarz-gelben Schatten-Außenminister Westerwelle – derart patzig gegenüber den Amerikanern, dass fast ein Hauch von Schröders Goslarer Nein in der Luft liegt. Räumt euren Mist selber auf! Verkehrte Welt: Hat die Union Steinmeier nicht seinerzeit im Untersuchungsausschuss für seine Hartleibigkeit im Fall Murat Kurnaz kritisiert? Jetzt unterstellt Schäuble dem SPD-Kollegen, er untertreibe die Gefahr, die von den Entlassenen ausgehen könnte, weil er sich bei Obama lieb Kind machen wolle.

Dass die deutschen Parteien mit einem nervösen Rollenspiel auf die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik reagieren, ist ein Krisensymptom. Durch den neuen Präsidenten ist ungeahnte Verunsicherung ins einst so festgezurrte transatlantische Verhältnis gekommen. Obama erzeugt ganz offenbar erheblichen Stress auch auf unserer Seite des Atlantiks. Paradoxerweise besonders dann, wenn er alte Lieblings-Forderungen der Europäer erfüllt.

Man sollte die Debatte darum nicht als bloßes Wahlkampfgetöse abtun. Sicher wollen die einen gerne im Kielwasser von Obamas change segeln, und die anderen möchten sich als knallharte Sicherheitspolitiker profilieren. Aber insgeheim ahnen beide Seiten schon, dass Obamas Weg auch von Deutschland eine Neuausrichtung jenseits von Rechts und Links verlangt. 

Die Guantánamo-Debatte ist bloß der Anfang eines Gesprächs über die neue Lastenverteilung im Westen. Das Lager zu schließen ist nämlich die Voraussetzung für eine neue Politik gegenüber dem Nahen Osten, die wir lange gefordert haben. Gerade diese wird Deutschland noch vor härtere Fragen stellen. Der neue diplomatische Ansatz gegenüber Iran: Was darf er die deutsche Industrie kosten? Denn ohne schärfere Wirtschaftssanktionen wird Obamas Bereitschaft, mit den Mullahs zu sprechen, nichts bringen. Und falls Obama uns anbietet, über eine neue Strategie in Afghanistan zu reden – was könnte von uns zusätzlich kommen? Geld? Truppen? Andere Mandate? Sollte Amerika wie angekündigt eine ausgeglichenere Politik gegenüber Israel und den Palästinensern verfolgen, würden wir unseren israelischen Freunden bittere Wahrheiten über den Siedlungsbau und die Checkpoints sagen?

Wie die Antworten auf diese Fragen ausfallen, wird zeigen, ob Deutschland wirklich ein freies, erwachsenes Verhältnis zu Amerika gefunden hat. Bush hat es uns sehr einfach gemacht. Er hat nicht nur in Amerika das »kindische« Wesen befördert, das Obama überwinden will. Zu Obama Nein zu sagen wird eine schwierigere Sache. Und Ja zu sagen auch.

Um noch einmal das Dilemma zu unterstreichen, auf das ich in dem vorhergegangenen Post hingewiesen habe, hier ein Fall:

Der saudische Gefangene Said Ali al Shihri wurde Ende 2007 aus dem Lager Guantánamo entlassen. Er hat danach ein saudisches Antiterror-Umerziehungslager durchlaufen. 

Heute ist er Anführer der Al-Kaida im Jemen. Er wird für den Anschlag auf die amerikanische Botschaft in  Sanaa verantwortlich gemacht, bei dem im letzten Jahr 19 Menschen starben.

Hier ist seine Akte nachzulesen.

Ich habe eine etwas unbequeme Haltung zur Frage der Häftlinge, die durch die Auflösung Guantánamos zum Problem für das amerikanische (und unser) Rechtssystem werden.

Ich verstehe die politische Geste unseres Aussenministers, der mit seinem Angebot zur Aufnahme für unschuldig Befundener in Deutschland der neuen amerikanischen Regierung signalisieren will, dass wir nicht nur rummäkeln, sondern auch an der Lösung des Problems mithelfen wollen.

Soweit richtig. Wir sind Teil des Kampfes gegen den Terrorismus, also müssen wir auch die Lasten mittragen. Wir haben Bush kritisiert, also müssen wir seinem Nachfolger auch helfen, das skandalöse Kapitel zu schliessen. Wer könnte etwas dagegen haben, erwiesener Maßen Unschuldige bei uns aufzunehmen, denen zuhause Folter oder Todesstrafe drohen? So könnte man auch die schändlichen Versäumnisse im Fall Kurnaz ein wenig kompensieren.

Aber das ist der leichte Part: Es ist entscheidend, dass sich das amerikanische Rechtssystem die Frage wieder vorlegt, wie man mit denjenigen Häftlingen umgeht, die man wegen der Beweislage nicht vor normalen Gerichten verurteilen kann – und von denen dennoch eine klare Gefahr ausgeht, die nicht erlaubt, sie freizulassen. Das ist eine Frage, die natürlich nicht nur Amerika betrifft, aber Amerika zunächst einmal im Besonderen, weil unter der Regierung Bush ein Weg des Umgangs beschritten wurde, der lauter rechtliche Sondertatbestände geschaffen hat, die zur Erosion des Rechtsstaates führen können. Diese müssen zurückgenommen werden (was ja auch schon geschieht), ohne in naiver Weise Gefahren in Kauf zu nehmen.

Es wird innerhalb des Rechtssystems eine umstrittene Zone geben müssen, in der man mit den Herausforderungen umgeht, die durch Top-Gefährder entstehen. Innerhalb des normalen Rechts- und Gefängnissystems wohlgemerkt, nicht auf einer juristischen Sondermüllhalde auf einer abgeriegelten Insel.

Und warum sollte das unmöglich sein? Der riesige amerikanische Gefängnis-Archipel beherbergt Hunterttausende, darunter viele höchst gefährliche Individuen. Es ist nicht abzusehen, dass geschätzte 245 Insassen von  Guantánamo dieses System überfordern sollten. (Hier zum Beispiel sitz Ramzi Youssef ein, der am ersten Attentat auf das World Trade Center  beteiligt war, der Neffe von Khalid Shaikh Mohammed, der den 11. September vorbereitete.)

Ebensowenig ist das amerikanische Asylsrecht überfordert damit, an den unschuldig Inhaftierten wieder gut zu machen, was man ihnen an Lebenszeit und Würde genommen hat. Ich weiß eigentlich nicht, warum Deutschland da in Vorleistung gehen sollte – wenn man die oben erwähnte Motivlage einmal abzieht.

Es ist ein Gebot der politischen Selbstreinigung Amerikas, das Problem der inhaftierten Dschihad-Terroristen wieder in sein Rechtssystem zu inkorporieren. 

Welche Lektionen Amerika daraus zieht – etwa über Fragen der Sicherheitsverwahrung – , das ist auch für uns relevant, denn wir können schon bald vor ähnlichen Problemen stehen. 

Die Debatte, ob wir unschuldig Entlassene aufnehmen sollen, ist bei Licht besehen eine Pseudo-Debatte angesichts der Dilemmata, die hier lauern. 

Im übrigen hat die Schliessung Guantánamos und die Behandlung der Terroristen als gewöhnliche Verbrecher einen wichtigen Stellenwert im Kampf gegen den Terrorismus: Es nimmt ihnen die Aura des Übermenschlichen (und damit eine Propagandawaffe), es reduziert ihr Bravado auf das Schäbige und Kleine ganz normaler Massenmörder.

Zitat: “Die Mudschaheddin […] waren es, die die Welt von einem Monster befreit haben und der deutschen Wiedervereinigung den Weg freiebneten.” (Weil sie die Russen in Afghanistan besiegt haben…)
In einem vermutlich von Al-Kaidas Medienorganisation As-Sahab produzierten Video wird erstmals auf Deutsch gedroht. Ein Vermummter, der sich Abu Talha nennt, hat hier seine Neujahrsbotschaft hinterlassen. Er labert über Eva Herrman, die „Spaßgesellschaft“ und „das demokratische Prinzip“: „Der Leidtragende in einer Demokratie ist der Steuerzahler.“ (Scheint ein FDP-Wähler zu sein, der Junge.)
Ich bin vor allem von der Zeichensprache von Abu Talha fasziniert, der hinter seinem Feudel offenbar einen starken Ausdruckszwang verspürt. Wie er da dauernd herumgestikuliert, das ist schon unfreiwillig komisch. Hat etwas von Monty Python, das Ganze.
Genial auch die Bildsprache: Al-Kaida und die Taliban sind unteilbar „wie eine Primzahl“!
Dieser Junge ist offenbar in Deutschland zur Schule gegangen. („Mohammed“, sagt die Lehrerin, „erkläre mir noch einmal, was eine Primzahl ist!“ Mohammed: „Das ist wie mit Al-Kaida und den Taliban, Frau Lehrerin. Sie sind nur durch sich selbst oder durch eins teilbar. Auch wenn der BND versucht, der Divisor zu sein.“ „Sehr gut, Mohammed! Setzen. Eins.“)

Lachhaft. Ein präpotenter Spinner ist das. Ob die arabischen Videos von As-Sahab auch so peinlich sind?
Wenn das hier ein Indiz für den Zustand des globalen Dschihad ist, dann gewinnen wir offenbar.

Quelle

Soeben auf Al-Jazeera: In Doha (Katar) tritt zur Stunde ein Gipfel arabischer Staaten zusammen, der sich mit der Gaza-Krise befaßt. 

Erster Redner: Khaled Meschal, der in Damaskus lebende Politbürochef der Hamas.

Das ist ein starkes politisches Zeichen.

Wer diesen Auftritt gesehen hat, dem die anwesenden arabischen Führer brav applaudierten, der weiss, dass Hamas nicht tot ist, ja nicht einmal geschwächt vielleicht. Vielleicht sogar gestärkt. 

„Haben wir einen Fehler gemacht?“ fragte Meschal die Staatschefs ins Gesicht. Nein. Sie alle hätten genauso wie wir handeln müssen, gab er ihnen zu verstehen, wenn ihr Land unter einer Blockade stranguliert worden wäre.

„Israel kann unseren Widerstand nicht zerstören, und die USA können uns nicht die Regeln diktieren“, sagte Meschal mit triumphalem Gesichtsausdruck. 

Und es ist nicht ausgemacht, dass er damit Unrecht hat.

Kommt der Westen doch noch langsam zur Vernunft?

David Milliband schreibt im Guardian:

But ultimately, the notion is misleading and mistaken. The issue is not whether we need to attack the use of terror at its roots, with all the tools available. We must. The question is how.

The idea of a „war on terror“ gave the impression of a unified, transnational enemy, embodied in the figure of Osama bin Laden and al-Qaida. The reality is that the motivations and identities of terrorist groups are disparate. Lashkar-e-Taiba has roots in Pakistan and says its cause is Kashmir. Hezbollah says it stands for resistance to occupation of the Golan Heights. The Shia and Sunni insurgent groups in Iraq have myriad demands. They are as diverse as the 1970s European movements of the IRA, Baader-Meinhof, and Eta. All used terrorism and sometimes they supported each other, but their causes were not unified and their cooperation was opportunistic. So it is today.

…

The „war on terror“ also implied that the correct response was primarily military. But as General Petraeus said to me and others in Iraq, the coalition there could not kill its way out of the problems of insurgency and civil strife.

This is what divides supporters and opponents of the military action in Gaza. Similar issues are raised by the debate about the response to the Mumbai attacks. Those who were responsible must be brought to justice and the government of Pakistan must take urgent and effective action to break up terror networks on its soil. But on my visit to south Asia this week, I am arguing that the best antidote to the terrorist threat in the long term is cooperation. Although I understand the current difficulties, resolution of the dispute over Kashmir would help deny extremists in the region one of their main calls to arms, and allow Pakistani authorities to focus more effectively on tackling the threat on their western borders.

We must respond to terrorism by championing the rule of law, not subordinating it, for it is the cornerstone of the democratic society. We must uphold our commitments to human rights and civil liberties at home and abroad. That is surely the lesson of Guantánamo and it is why we welcome President-elect Obama’s commitment to close it.

Mehr hier.

Osama Bin Laden hat ein weiteres Tape veröffentlicht, in dem er Gaza für Al-Kaida reklamieren will. 

Das ist keineswegs so offensichtlich, wie manche vielleicht glauben: Zwischen der Kaida und der Hamas gibt es grundlegende Differenzen: Hamas ist durch Wahlen an die Macht gekommen – einen Weg, den die Terroristen um Bin Laden grundsätzlich als gefährliche Verwestlichung ablehnen. (Mehr dazu bei Marc Lynch.)

Aber genau so viel Zeit wie mit Gaza verbringt Bin Laden mit der Weltwirtschaftskrise, wie der immer hervorragend informierte Kollege Yassin Musharbash im Spiegel berichtet:

„Eine seiner Thesen lautet, dass diese noch viel schlimmer sei als derzeit erkennbar. Als Kronzeugen zählt er verschiedene europäische und US-amerikanische Minister und Präsidenten auf, unter anderem erwähnt er auch „den deutschen Finanzminister“, allerdings ohne Peer Steinbrück namentlich zu nennen. Der deutsche Finanzminister, so der Qaida-Gründer, habe erklärt, nichts werde je wieder so sein wie vor der Krise. Bin Ladens zweite These ist, dass diese Wirtschaftskrise das Resultat der Anstrengungen der Mudschahidin sei.“

Bilder von der Berliner Anti-Israel Demonstration am Wochenende: Teilnehmer schreien „Tod, Tod, Israel“ – vollkommen unbehelligt, ja offenbar geschützt von den deutschen Ordnungskräften. Eine Teilnehmerin ruft laut und deutlich „Juden raus aus Palästina“ in die Kamera. Eine starke Gruppe der Kalifatspartei Hizb-ut-Tahrir marschiert als Block und schreit, in gutem Deutsch: „Eine Umma, ein Staat. Die Lösung ist das Kalifat.“ Dann bedankt sich der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Ücüncü, bei den Anwesenden. Krönender Abschluß: Ein Statement der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands gegen Israel. Nach Beobachtungen von Augenzeugen waren auch bekannte Neonazis mit in der Demo, die etwa 7.000 Teilnehmer hatte. Ein Plakat trug die Aufschrift: „Der Holocaust ist kein deutsches Monopol. Bürger Deutschlands, befreit euch vom Schuldkomplex der Geschichte.“