…lassen, weiß der Guardian aus gut unterrichteten Kreisen.

Es gehe nicht um direkte Verhandlungen, sondern um nichtöffentliche Kontakte, zunächst auf Geheimdienstebene, ganz so, wie es in den Siebzigern auch mit der Fatah gemacht wurde.

Ist diese Haltung überraschend, nachdem Obama zu den israelischen Angriffen auf Hamas sehr beredt geschwiegen hatte? Vielleicht schon, aber ich sehe keinen Widerspruch darin. Eine Hamas, mit der man eventuell reden kann, wird es erst nach einem abgeschlossenen israelischen Krieg geben. 

Die militärische Dezimierung und Unschädlichmachung  der Gruppe ist eine Voraussetzung dafür, dass mit dem verbleibenden politischen Kern geredet werden kann – aus einer Position der Stärke.

Man sollte den Krieg in Gaza darum auch nicht als Indiz lesen, dass Israel einem zunächst klandestinen politischen Prozess mit Hamas ganz und gar ablehnend gegenüber steht. 

Fest steht jedenfalls, dass die amerikanische (und europäische) Politik des Nichtredens mit Hamas nichts gebracht hat. Es gibt zweierlei Alternativen zu ihr: Krieg oder Verhandlungen. Oder vielleicht: Erst Krieg, dann Verhandlungen.

Das heißt aber auch: Wird der israelische Krieg ein Desaster und Hamas überlebt in ihrer alten Form, dann wird auch nichts aus Verhandlungen.

Ein Leser schreibt als Antwort auf unseren Gaza-Schwerpunkt in der ZEIT dieser Woche:

Ich würde mich freuen, wenn Ihre Zeitschrift einmal knapp und unmißverständlich zum Ausdruck brächte:
Kann eine Bevölkerung ein in ihrem Namen handelndes kriegslüsternes Regime nicht wegjagen, sondern läßt zu, daß es seine Nachbarn mit Ausrottung bedroht, wird sie zu Recht bekämpft. Die geringe Anzahl toter Frauen und Kinder der Palästinenser sind zwar zu bedauern, aber unvermeidlich. Das sollten wir Deutsche eigentlich noch in der Erinnerung haben: Wir haben das Nazi-Regime nicht beseitigen können und daher Tausende von Toten durch Luftangriffe hinnehmen müssen.
Hochachtungsvoll 

Ich habe mit der historischen Parallele ein Problem: Die Palästinenser in Gaza sind erstens nicht mit den Deutschen zu vergleichen, die ganz Europa mit Krieg überzogen hatten und dafür auf die stärkste Armee ihrer Zeit zurückgreifen konnten. Und zweitens ist der Luftkrieg gegen Deutschland auch nicht in toto zu rechtfertigen. Oder soll etwa der Untergang Hamburgs im großen Feuersturm eine Rechtfertigung für das israelische Vorgehen in Gaza sein? Die Israelis werden sich bedanken für solche Vergleiche! Wir sollten nicht diesen aktuellen Konflikt im Spiegelkabinett historischer Verweise zu verstehen versuchen.

Was nichts daran ändert, dass die Hamas gegenüber Israel völkerrechtswidrige, antisemitische und genozidale Positionen vertritt und dafür bekämpft werden muss.

Martin van Creveld, der berühmte israelische Militärhistoriker, ist mit der Gaza-Offensive zufrieden und glaubt, dass Israel seine Ziele erreichen könne. Die Fehler des Libanon-Kriegs von 2006 würden diesmal vermieden.

Was aber nun, da man mit Bodentruppen in Gaza steht?

„In the face of such resistance, the last thing the Israelis want to do is to barge down the alleys of Gaza, Rafa, and Khan Yunnis. Instead, it is a question of provoking the enemy to fire – coming just close enough to flush him out of his hiding places and bring him to battle. To accomplish this they must advance carefully and systematically, using every means; electronic intelligence, signals intelligence, whole arrays of unmanned airborne vehicles, sophisticated night vision equipment and possibly also Palestinian collaborators (human intelligence). Once the enemy has been identified they rely on their air force and infinitely superior artillery to blast away the Hamas fighters. To the Palestinians unlucky enough to get involved in the fighting the process is likely to be very costly – mais c’est la guerre.

For all the Israeli shortcomings that the 2006 war in Lebanon revealed, after five weeks of incessant pounding Hezbollah’s will was broken and it agreed to a ceasefire. This time around Prime Minister, Ehud Olmert, and Minister of Defence, Ehud Barak, have made it clear that they mean business; perhaps this explains why, so far, Hezbollah leader, Hassan Nasrallah has done nothing more than hold speeches.

Considering how much better prepared and organised the Israelis are this time around, there is good reason to hope that the result of the present campaign will be similar, namely an end to the rockets and the insertion of some kind of international force that will limit, if not prevent, Hamas‘ ability to rearm. Judging by the intensive and very successful reconstruction activity that has taken place in southern Lebanon, such an outcome can only benefit both sides.“

Quelle

Mein Kollege Patrik Schwarz und ich haben für die aktuelle Ausgabe der ZEIT mit dem früheren Aussenminister Joschka Fischer über den Konflikt in Gaza gesprochen. Mehr lesen Sie morgen in der Wochenzeitung Ihres Vertrauens:

DIE ZEIT: Herr Fischer, der bewaffnete Konflikt in Gaza hatte kaum begonnen, da hat die Bundeskanzlerin sich bereits die israelische Sicht zu eigen gemacht, wonach die Schuld ausschließlich auf der Seite von Hamas liege. Ist das die richtige Position für Deutschland?

Joschka Fischer: Bei allem Respekt: Auf die Bundeskanzlerin kommt es in diesem Konflikt nicht allzu sehr an. Tatsache ist, dass die Hamas einer für die Menschen in Gaza fatalen Fehlkalkulation erlegen ist: Sie meinte, sie könne in Gaza mittels der Raketenangriffe auf Israel ein zweites Südlibanon inszenieren. Hamas hat nicht mit dem Lernprozess der Israelis gerechnet und die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt. Gaza ist nun mal nicht der Südlibanon. 

ZEIT: Ist es nicht trotzdem problematisch, wenn Deutschland sich so früh so einseitig auf eine Seite des Konfliktes schlägt? 

FISCHER: Frau Merkel hat darauf hingewiesen, dass man angesichts der humanitären Tragödie in Gaza nicht deren Ursache vergessen soll. Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht. Selbst in den arabischen Staaten spricht man von einer Teilschuld der Hamas, und das ist schon sehr außergewöhnlich.

ZEIT: Auch wenn man die Schuldfrage so beantwortet, stellt sich die Frage nach der Klugheit und Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion. Muss die Regierung dazu nicht etwas sagen?

Fischer: Es ist natürlich äußerst wichtig, im Falle eines Krieges auf die Schonung der Zivilbevölkerung zu dringen. Deren Lage ist in Gaza katastrophal! Aber es fällt schon auf, dass diese Frage all die Monate nicht auftauchte, als der Süden Israels mit Raketen beschossen wurde. Für jeden, der diese Situation beobachtete, war klar, dass Israel sehr bald würde reagieren müssen.

ZEIT: Beschränkt das Bekenntnis zu einer Konfliktpartei nicht auch die deutschen Möglichkeiten, diplomatisch von Nutzen zu sein? 

Fischer: Da muss ich die Bundesregierung in Schutz nehmen: Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik. Unsere klare Haltung zu Israel – bedingt durch unsere Geschichte – ist die Bedingung dafür, dass die Türen sowohl in Jerusalem wie auch in Ramallah für uns offen stehen. 

ZEIT: Was antworten Sie denen, die beklagen, dass es auf der einen Seite durch Raketenbeschuss in sieben Jahren 32 Tote gibt, auf der anderen über 500 binnen weniger Tage?

Fischer: Aber was heißt das denn? 32 Tote sind vertretbar – und 500 nicht mehr? Dann wären wir bei einer modernen Form von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nein – die Opferzahlen sind schlimm, aber sie zeigen auch die katastrophale Fehlkalkulation der Hamas. Denn darin drückt sich auch das militärische Kräfteverhältnis aus.

ZEIT: Eine Mehrheit der Öffentlichkeit hierzulande fühlt sich eher aufseiten der palästinensischen Opfer. Wie soll die Regierung damit umgehen?

Fischer: Das ist eine Führungsaufgabe, da müssen Sie die Bundeskanzlerin fragen. Ich weiß, dass »Solidarität mit Israel« eine schwierige Position ist. Aber in einer offenen Gesellschaft muss man seine Positionen eben auch so erklären, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden. Die Israelis als die Täter, die Palästinenser als die Opfer – das ist eine falsche Wahrnehmung der Nahostkonflikts. Es wäre eine Falle für die deutsche Politik, dieser verzerrten Wahrnehmung zu folgen und quasi als Palästina-Solidaritätskomitee zu agieren. Und ich rate der Bundesregierung, dem zu widersprechen und zu widerstehen. Dem Volk aufs Maul schauen – ja. Aber eine Regierung wird nicht ins Amt gewählt, um dem Volk nach dem Maul zu reden. Das ist das Gegenteil von Staatskunst. 

ZEIT: Aber führt uns nicht die aktuelle Situation an ein Grunddilemma deutscher Israelpolitik: Im Kopf wissen wir um die Wichtigkeit der Solidarität mit Israel, aber mit jedem Tag der blutigen Konfrontation wird es schwerer, die Zahl der Toten für gerechtfertigt zu halten?

Fischer: Ich bestreite ja nicht, dass die steigende Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung uns nicht tatenlos zuschauen lassen kann. Ein dauerhaftes Schweigen der Waffen muss erreicht werden. Und ohne Zweifel ist an Israel als Demokratie und als Rechtsstaat ein hoher Maßstab anzulegen. Gerade wenn wir unsere Solidarität mit Israel ernst nehmen, müssen wir uns auch für die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes einsetzen. Aber wir müssen auch das Dilemma zur Kenntnis nehmen, in dem sich die israelische Führung befindet. Schon vor mehr als drei Jahren hat sich die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Das war eine Chance auf palästinensische Selbstbestimmung. Faktisch aber wurde der Gazastreifen zum Aufmarschgebiet der Radikalen. Es ist wohlfeil, jetzt Israel zur Zurückhaltung aufzufordern. 

…

ZEIT: Ist das überhaupt noch der gleiche Konflikt, in dem Sie seinerzeit vermittelt haben? 

Fischer: Nein. Das Zentrum des Konflikts ist nach Osten gewandert. Es geht hier auch um den Drang des Irans – als Sponsor von Hamas und Hisbollah – nach einer regionalen Vormachtstellung. Dank der genialen Strategie der Regierung Bush wurde Iran in diese Position gehievt. Die Destabilisierung des Iraks und die Überantwortung weiter Teile des Landes in die Einflusszone des Irans haben diesen Spieler stark gemacht. Der Gazakrieg ist insofern auch ein Stellvertreterkrieg. Man kann es so sagen: Der erste iranisch-israelische Krieg war der Libanonkrieg, der zweite tobt jetzt in Gaza. 

ZEIT: Was wird am Ende dieses Krieges stehen?

Fischer: Der Kern bleibt für mich: Wenn eine noch so erfolgreiche Militäroperation – was immer das hier am Ende heißen mag – nicht politisch unterfüttert wird mit einem Fortschritt bei der Zweistaatenlösung, dann wird das Ganze sich wieder festfahren.

Das fragt sich auch der saudische Journalist Tariq Alhomayed von der semi-offiziellen Tageszeitung Al Sharq Al Awsat: Hisbollah versucht, das Leiden in Gaza für seine eigenen Aussichten bei den nächsten Wahlen auszuschlachten, aber ansonsten ist man auffällig vorsichtig. Offenbar ist Israels Botschaft im Südlibanon und auch im Iran angekommen.

Auch dieser sehr kritische Kommentar zeigt: Etwas hat sich gedreht im arabischen Lager, spätestens seit der Libanon-Krise vor zwei Jahren, als Hisbollah einen Krieg gegen Israel vom Zaun brach. Die arabische Welt will nicht länger hinnehmen, dass Iran über seine Terror-Organisationen im Nahen Osten über Krieg und Frieden bestimmt – über die Köpfe der Araber hinweg.

Und so wird sehr genau unterschieden zwischen der Solidarität mit dem leidgeprüften Volk von Gaza und seinen von Iran unterstützten terroristisch-mafiotischen Geiselnehmern, die es ins Unglück gestürzt haben.

Es könnte sein, dass Israel hier trotz aller Kritik ein Kriegsziel erreicht.

Zitat:

„When one speaks the language of reason in order to spare Gaza and its people from tragedy and massacre he is levied with the worst accusations, yet at the same time the Hezbollah leadership is exploiting this Palestinian wound with total impunity in order to strengthen their troops and presence in Lebanon.

And that’s not all, but on Saturday an advisor to the Iraqi Prime Minister [Nouri Al Maliki] revealed that the Iranian President [Mahmoud Ahmadinejad] and his deputy [Iranian Vice-President Parviz Davoudi] had congratulated Al Maliki on the signing of the US – Iraq Security Pact during their meeting in Tehran. This is the same agreement that Iran had previously described as surrender, so why did demonstrations not take place in Iran against Ahmadinejad as they did a few days previously against Saudi Arabia and Egypt?

It is clear that some have not waited for the war to end to exploit what has happened; rather they do so candidly taking advantage of the thunderous noise of the brutal Israeli military machine in the ravaged Gaza Strip to cover up their deeds.

So we must monitor them.“

Schmerzhafte Wahrheiten in einem Kommentar von Thomas Schmid in der Berliner Zeitung:

„Kaum ein Israeli kennt die Lebensumstände der Palästinenser in Gaza – kaum ein Palästinenser das Leben in Israel. Das war nicht immer so. Bis zum Ausbruch der ersten Intifada 1987 arbeiteten hunderttausende Palästinenser aus den besetzten Gebieten in Israel und viele Israeli gingen in Ramallah einkaufen. Heute gibt es keine Kontakte mehr und eine gespaltene Wahrnehmung: Auf beiden Seiten sieht man nur die eigenen Opfer. Und mit jedem Krieg wächst der mit Antisemitismus vermischte Hass auf der einen Seite ebenso wie die von Rassismus nicht freie Verachtung auf der anderen.

Ein Bonmot besagt: Im Nahostkonflikt wurde keine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen. Das gilt für die Palästinenser, die 1948 den UN-Friedensplan abgelehnten, und für die PLO, die Jahrzehnte brauchte, bis sie das Existenzrecht Israels anerkannte. Und es gilt für Israel, das einst die Hamas gezielt förderte, um die PLO zu schwächen. Es hat systematisch verhindert, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas politische Erfolge vorzeigen konnte. Israel hat damit zur Wahlniederlage der gemäßigten PLO beigetragen und sieht sich jetzt mit der Hamas konfrontiert, deren Popularität mehr in ihrer Hilfe bei der Bewältigung des schweren Alltags als in den Hassreden auf den jüdischen Staat gründet.

Wie eine Friedenslösung im Nahen Osten aussehen wird, ist längst klar: Israel wird die meisten Siedlungen im Westjordanland räumen müssen. Und es kann die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete – die Golanhöhen und Ostjerusalem – nicht behalten. Zudem muss es den Palästinensern einen überlebensfähigen Staat zugestehen. Im Gegenzug wird es in anerkannten sicheren Grenzen leben. Die Hamas muss dementsprechend das Existenzrecht Israels anerkennen. Vor drei Jahren deutete eine Fraktion der Islamisten immerhin an, dass sie dazu bereit sei. Die Weigerung Israels, der USA und der EU, mit der Hamas, die die Wahlen gewonnen hatte, in Dialog zu treten, hat seitdem jedoch die Hardliner gestärkt.“

Und dahinter steckt eine riskante Alternative, vor die sich Israel durch die Intervention in Gaza gestellt hat: Entweder Hamas wird vernichtet (und ersetzt, aber mit wem?), oder man wird Hamas am Ende de facto legitimieren müssen (durch eine Vereinbarung).

Das meint jedenfalls Martin Kramer, der in seinem Blog eine ausführliche Analyse der Gaza-Operationen vorlegt. Kramer ist überzeugt, dass es Israel um sehr viel mehr gehe als bloss um das Ende des Raketenbeschusses.

Israel wolle Gaza wieder unter die Oberhoheit der PA (Autonomiebehörde) stellen, um (eines Tages) den Friedensprozeß wieder aufnehmen zu können und einen palästinensischen Staat unter einer einheitlichen Regierung zu ermöglichen.

The Israeli operation is meant to impress on Hamas that there is something far worse than the sanctions—that Israel is capable of hunting Hamas on air, sea, and land, at tremendous cost to Hamas and minimal cost to Israel, while much of the world stands by, and parts of it (including some Arabs) quietly applaud. Israel’s aim is not to bring down Hamas at this stage, but to compel it to accept a cease-fire on Israel’s terms—terms that leave the sanctions in place.

Many Western and Arab governments see the logic of this. They would like to see Abbas and the Palestinian Authority back in authority over Gaza, thus restoring credibility to the „peace process.“ Because they wish to see Hamas contained if not diminished, they have moved slowly or not at all to respond to calls for action to stop the fighting. The question now is how Israel turns its military moves into political moves that achieve the shared objectives of this coalition of convenience.

Kramer ist sich allerdings auch nicht sicher, ob man dieses Ziel durch einen Krieg erreichen könne.

Zu seiner Analyse paßt ein Post des ehemaligen Israel-Korrespondenten des New Yorker, Jeffrey Goldberg, der einen befreundeten Fatah-Anhänger ziitiert, der den Israelis Erfolg wünscht bei ihrem Versuch, die Hamas zu vernichten:

I’ve been talking to friends of mine, former Palestinian Authority intelligence officials (ejected from power by the Hamas coup), and they tell me that not only are they rooting for the Israelis to decimate Hamas, but that Fatah has actually been assisting the Israelis with targeting information. One of my friends — if you want to know why they’re my friends, read this book — told me that one of his comrades was thrown off a high-rise building in Gaza City last year by Hamas, and so he sheds no tears for the Hamas dead. „Let the Israelis kill them,“ he said. „They’ve brought only trouble for my people.“

Es hat einige kleinere Demonstrationen von indischen Muslimen gegen den Terrorismus gegeben, wie die NYT berichtet:

The cluster of banners all around him, held aloft by marchers, seemed to bear out his point. Some read “Our Country’s Enemies are Our Enemies,” others, “Killers of Innocents are Enemies of Islam.” A few declared, in uncertain grammar, “Pakistan Be Declared Terrorist State.”

There were also slogans defending against the charge often made by right-wing Hindus that Muslims constitute a fifth column, easily exploited by terrorists. “Communalist and Terrorist are Cousins,” one sign read.

Ein Autor des Blogs „Indian Muslims“ findet, das ist nicht genug:

The terrorists must have definitely had some form of local support to get such precise details about their target. They could have got it either through criminal gangs, corrupt people in India or through radicals in our own community. A muslim in India, has the same responsibility to protect his country as any other citizen. Not burying the terrorists is not good enough. Here is a list of things they should have done or at least should do from now on.

1. As attacks took place one after another in various cities, Muslim leaders and imams should spend enough time to calm the hatred and distrust between the two communities. It is not enough to give fatwas that suicide is haraam in Islam. We should educate muslims that hindus are our neighbours and that in spite of certain events we should not carry hatred for another Indian. We have more to lose than gain due to such animosity. Even at a family level, we should spend time to educate those radicals who have hatred for non-muslims. “They are kafrs, they will go to hell anyways”, is not what you teach your kids. After all it is Allah who decides our fate. Weiter„Indische Muslime gegen den Terror“

Ein Poster der Lashkar-e-Taiba, der Terrororganisation, die hinter den Anschlägen von Mumbai stecken soll:

Quelle

Nach einem Bericht der Dail Mail hat der einzige Überlebende Attentäter von Mumbai zugegeben, der Lashkar-e-Taiba anzugehören, einer Terrorgruppe aus dem pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs. 

Azam Amir Kasab, 21 Jahre

Die Gruppe sei von den Hintermännern aufgefordert worden, „Weiße anzugreifen, bevorzugt Amerikaner und Briten“. Der ursprüngliche Plan sei gewesen, 5000 Menschen zu töten.

Einige der Täter, unter ihnen auch Azam Amir Kasab, der Überlebende, seien vor einem Monat in Mumbai gewesen, wo sie sich als Studenten ausgegeben hätten, um das Gelände für ihre Aktion auszuchecken und die Angriffsziele zu filmen.

Teil des Plans sei es auch gewesen, in der Prominenten-Gegend Malabar Hill VIP’s als Geiseln zu nehmen. 

Kasab habe zugegeben, dass sein Kommando in Pakistan (Kaschmirregion) trainiert worden sei. Das Training habe über 5 Monate gedauert.

Die Terroristen haben über Blackberrys miteinander kommuniziert.

Schon am 21. November sollen sie aus der Nähe von Karatschi in Pakistan aufgebrochen sein.

Unterwegs wurden sie von einem größeren Schiff mit einem Arsenal von Waffen versorgt, darunter Kalaschnikoffs und acht Handgranaten für jeden Angreifer. 

Sie entführten eine Fisch-Kutter und töteten die fünfköpfige Besatzung. Einer der Männer würde enthauptet aufgefunden.

Am 23. November wurden sie von der Küstenwache aufgegriffen, aber es gelang ihnen offenber, die beiden Beamten zu überwältigen und einen sofort zu töten,  den anderen zunächst zur Mithilfe zu erpressen und dann zu erschiessen, kurz bevor sie Mumbai erreichten.

(Was dann folgte, hier.)

„‘I have done right,’ he told investigators. ‘I have no regrets.’

Sources said tests on Kamal’s blood and urine showed he was under the influence of drugs to help keep him alert during the long battles with Indian security forces.“