Jörg Lau

Das befürchtet Abdul Rahman Al-Rashed, der Generaldirektor des TV-Senders Al-Arabiya. Diesem Sender hat Obama übrigens gestern sein erstes Interview gegeben – ein starkes Zeichen.

Aber werden solche Zeichen etwas bewirken? Al-Rashed ist skeptisch, was die Erfolgsaussichten des neuen Präsidenten angeht, und zwar wegen der Araber und ihrer inneren Zerstrittenheit, und ihres mangelnden politischen Mutes seit dem Tod von Anwar Al-Sadat:

„In my opinion, the problem lies in the [Middle East] region itself, not across the ocean. History has witnessed a number of opportunities that have been lost and there are no indications that the Arab mindset is changing. Since the 1960s, the ideology of the Arab regime itself has not changed. It is haunted by uncertainty, fear, regional conflicts and the inability to take decisive decisions. What has changed since the defeat of 1967? The answer is nothing practically, with the exception of the era of late Egyptian President Anwar Sadat who engaged in peace and war and changed history in the interest of his nation. Had it not been for Sadat, Egypt today would be like Palestine, Syria and Lebanon; its territories would be occupied by Israel and its movement suspended.

Obama will spend a year sending his envoys to wander around the Arab capitals and he will not discover the truth until his second year in power; there will be many promises but a lack of political seriousness and Obama will get bored and devote himself to another part of the world. This is what happened to the Russians during the era of Kennedy, then Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan, Bush Senior, Clinton and Bush Junior. It began in the days of US President Eisenhower in the fifties when he presented a political project to deal with the issue of [Palestinian] refugees, water and territories, until Bush Junior who announced his recognition of an independent Palestinian state.

As for Israel, it has been the permanent beneficiary of the Arab situation without having to make much effort. Through their states, quarrels and lies, the Arabs are working in Israel’s favor and Israel knows this. The Arabs today are preoccupied with Iran which is a more of a source of concern for the Europeans than it is for the Americans. The Arabs are overburdened with terrorism which has caused them to lose all the sympathy that they once had and they are overburdened with internal conflict at its worst.

However, we stand before a new American president; from his demeanor, language and early action, Obama seems to be a good president, who is ready to carry out great work in our region. But he will fail as long as we, as Arabs, do not work hard. Obama deserves to be given a chance because this is our chance also.“

Der Papst hat diesen Holocaustleugner im Bischofsgewand zurück in die Abendmahlsgemeinschaft geholt. Die Exkommunikation von Richard Williamson, einem Anhänger des katholischen Fundamentalisten Lefevre, wurde von Papst Benedikt aufgehoben.
Wie ist das zu rechtfertigen angesichts der Aussagen dieses Mannes, die eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Eine Schande für die Christenheit.

Kein Witz: Osama Bin Ladens Halbbruder Yeslam Bin Laden, Betreiber eines Luxusladens, hat eine Pilotenuhr entworfen.

Die Uhr wird AVIATOR heissen, zwischen 10.000 und 20.000 $ kosten, die Fluggeschwindigkeit anzeigen und die korrekte Flugdauer kalkulieren können.

Es fehlt aber offenbar noch ein zündender Werbespruch.

Wie wäre das: „Nichts gibt Ihnen ein so sicheres Gefühl wie eine Bin Laden im Cockpit.“

Noch weitere Ideen?

Nichts Neues für dieses Blog, aber eine herbe Nachricht für das Land und für Berlin im Besonderen: Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeichnet ein dramatisches Bild von der (Nicht-)Integration weiter  Kreise unter den hiesigen türkischstämmigen Migranten.
30 Prozent ohne Schulabschluss, nur 14 % eines Jahrgangs machen Abitur, kaum Bildungsmotivation bei der dritten Generation, und zu 93 % wird in der eigenen Gruppe geheiratet.
Die Spätaussiedler, die auch erhebliche Integrations-Schwierigkeiten hatten, scheinen sich zunehmend besser zu integrieren. EU-Ausländer kommen besser klar. Afrikaner kommen besser zurecht. Asiaten sowieso. ALLE kommen besser zurecht als die Türken. Wann wird das zu einer Stolz-Frage für diese sonst so stolze Gruppe?
Was aber sind die ersten Folgerungen aus der Studie, die heute erst komplett der Öffentlichkeit vorgestellt wird? Mehr Förderung, bürokratische Hürden senken, den Doppelpass erlauben…
Macht nichts, dass der Vergleich mit anderen Einwanderergruppen überhaupt keinen Anlass gibt zu diesen Forderungen!

Ein Satz aus der Berliner Zeitung bringt die Realitätsverweigerung auf den Punkt:

„Sie wurden wie Gäste behandelt, und fingen an, sich auch wie solche zu verhalten. Als ihr Zuhause sahen sie Deutschland nicht.“

Wer als Gast behandelt wird, hat also keine Verpflichtungen? Wer als Gast behandelt wird, kann sich hängen lassen? Wer als Gast kommt, wird darum hier nicht zuhause sein wollen?

Es ist also eine Strafe, als Gast aufgenommen zu werden? Gast zu sein demotiviert?

Haarsträubend. Wieder ist die Gastgesellschaft schuld. Man hat den Türken einfach nicht genug gegeben. Hätten Sie von Anfang an einen Doppelpass gehabt, hätten wir heute keine Integrationsprobleme. Wer glaubt denn sowas?

Man lese etwa folgenden Text meines Kollegen Martin Spiewak, der sich auf die Spurensuche nach den Gründen des Erfolgs der Vietnamesen in Deutschland gemacht hat:

„Die meisten Vietnamesen halten sich als Selbstständige über Wasser. Wegen ihrer Sprachprobleme finden sie keine reguläre Anstellung. Bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten sie in ihren Nippesläden und Blumengeschäften, in Nagelstudios oder auf Wochenmärkten. Dass viele sich verpflichtet fühlen, regelmäßig Geld an Verwandte in der Heimat zu schicken, erhöht den Einkommensdruck.

Oft müssen die Kinder im Geschäft mit anpacken. Dung musste sich um Bruder und Schwester kümmern. Denn jahrelang bekamen die Kinder ihre Eltern wenig zu sehen. Nur am Nachmittag erschien die Mutter kurz, um das Essen zuzubereiten. Ansonsten waren die Geschwister viele Stunden auf sich allein gestellt. Dennoch beugten sie sich am Nachmittag über die Bücher und brachten exzellente Noten nach Hause.

Wie ist das möglich, Herr Nguyen? Warum sind vietnamesische Kinder so gut in der Schule? Jetzt lächelt der Vater, der bislang recht streng geschaut hat, das erste Mal. Das Thema gefällt ihm besser als das Reden über die Vergangenheit. Seine Antwort ist verblüffend einfach: »Weil alle vietnamesischen Eltern wollen, dass ihre Kinder gut sind in der Schule.« Übersetzt heißt dies wohl: Die Kinder lernen früh, welche Noten sie ihren Eltern schulden und dass sie dafür viel lernen müssen.“

In anderen Worten: Es ist eine Frage des Bewußtseins, der Mentalität, der Kultur. Eine andere Lern- und Bildungskultur ist entscheidend. Wenn diese nicht von den Eltern vertreten und durchgesetzt wird, kann der Staat nicht mehr viel retten.

p.s. Und hier die erste Reaktion von Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde (TGD):

„Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, hat sich Angaben der MILLIYET zufolge gegen Ergebnisse einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gewendet, die türkische Bürger in Deutschland als die am wenigsten integrierte Bevölkerungsgruppe darstellt. Aus den Ergebnissen könnten falsche Schlüsse gezogen werden, so Kolat. Doch vielmehr gelte es darum, das Zustandekommen zu analysieren. Kritik äußert Kolat daran, dass in der Studie weder die finanzielle Situation noch die Bildungssituation der untersuchten Menschen thematisiert werde. Die türkische Community in Deutschland habe 80 Prozent, die in Armutsverhältnissen lebten. Unter Deutschen seien das nur 13 Prozent. Es könne nicht sein, dass diese Zahlen nicht berücksichtigt werden.“

Warum aber leben 80 Prozent in „Armutsverhältnissen“? Warum haben sie eine so schlechten „Bildungssituation“? Ob Herr Kolat sich einmal mit einem Vetreter der Vietnamesen unterhalten möchte? Der könnte ihm sicher einige Tips geben.

p.p.s. Die Studie jetzt hier.

Um noch einmal das Dilemma zu unterstreichen, auf das ich in dem vorhergegangenen Post hingewiesen habe, hier ein Fall:

Der saudische Gefangene Said Ali al Shihri wurde Ende 2007 aus dem Lager Guantánamo entlassen. Er hat danach ein saudisches Antiterror-Umerziehungslager durchlaufen. 

Heute ist er Anführer der Al-Kaida im Jemen. Er wird für den Anschlag auf die amerikanische Botschaft in  Sanaa verantwortlich gemacht, bei dem im letzten Jahr 19 Menschen starben.

Hier ist seine Akte nachzulesen.

Ich habe eine etwas unbequeme Haltung zur Frage der Häftlinge, die durch die Auflösung Guantánamos zum Problem für das amerikanische (und unser) Rechtssystem werden.

Ich verstehe die politische Geste unseres Aussenministers, der mit seinem Angebot zur Aufnahme für unschuldig Befundener in Deutschland der neuen amerikanischen Regierung signalisieren will, dass wir nicht nur rummäkeln, sondern auch an der Lösung des Problems mithelfen wollen.

Soweit richtig. Wir sind Teil des Kampfes gegen den Terrorismus, also müssen wir auch die Lasten mittragen. Wir haben Bush kritisiert, also müssen wir seinem Nachfolger auch helfen, das skandalöse Kapitel zu schliessen. Wer könnte etwas dagegen haben, erwiesener Maßen Unschuldige bei uns aufzunehmen, denen zuhause Folter oder Todesstrafe drohen? So könnte man auch die schändlichen Versäumnisse im Fall Kurnaz ein wenig kompensieren.

Aber das ist der leichte Part: Es ist entscheidend, dass sich das amerikanische Rechtssystem die Frage wieder vorlegt, wie man mit denjenigen Häftlingen umgeht, die man wegen der Beweislage nicht vor normalen Gerichten verurteilen kann – und von denen dennoch eine klare Gefahr ausgeht, die nicht erlaubt, sie freizulassen. Das ist eine Frage, die natürlich nicht nur Amerika betrifft, aber Amerika zunächst einmal im Besonderen, weil unter der Regierung Bush ein Weg des Umgangs beschritten wurde, der lauter rechtliche Sondertatbestände geschaffen hat, die zur Erosion des Rechtsstaates führen können. Diese müssen zurückgenommen werden (was ja auch schon geschieht), ohne in naiver Weise Gefahren in Kauf zu nehmen.

Es wird innerhalb des Rechtssystems eine umstrittene Zone geben müssen, in der man mit den Herausforderungen umgeht, die durch Top-Gefährder entstehen. Innerhalb des normalen Rechts- und Gefängnissystems wohlgemerkt, nicht auf einer juristischen Sondermüllhalde auf einer abgeriegelten Insel.

Und warum sollte das unmöglich sein? Der riesige amerikanische Gefängnis-Archipel beherbergt Hunterttausende, darunter viele höchst gefährliche Individuen. Es ist nicht abzusehen, dass geschätzte 245 Insassen von  Guantánamo dieses System überfordern sollten. (Hier zum Beispiel sitz Ramzi Youssef ein, der am ersten Attentat auf das World Trade Center  beteiligt war, der Neffe von Khalid Shaikh Mohammed, der den 11. September vorbereitete.)

Ebensowenig ist das amerikanische Asylsrecht überfordert damit, an den unschuldig Inhaftierten wieder gut zu machen, was man ihnen an Lebenszeit und Würde genommen hat. Ich weiß eigentlich nicht, warum Deutschland da in Vorleistung gehen sollte – wenn man die oben erwähnte Motivlage einmal abzieht.

Es ist ein Gebot der politischen Selbstreinigung Amerikas, das Problem der inhaftierten Dschihad-Terroristen wieder in sein Rechtssystem zu inkorporieren. 

Welche Lektionen Amerika daraus zieht – etwa über Fragen der Sicherheitsverwahrung – , das ist auch für uns relevant, denn wir können schon bald vor ähnlichen Problemen stehen. 

Die Debatte, ob wir unschuldig Entlassene aufnehmen sollen, ist bei Licht besehen eine Pseudo-Debatte angesichts der Dilemmata, die hier lauern. 

Im übrigen hat die Schliessung Guantánamos und die Behandlung der Terroristen als gewöhnliche Verbrecher einen wichtigen Stellenwert im Kampf gegen den Terrorismus: Es nimmt ihnen die Aura des Übermenschlichen (und damit eine Propagandawaffe), es reduziert ihr Bravado auf das Schäbige und Kleine ganz normaler Massenmörder.

Ich wollte schon seit Tagen darüber schreiben. Doch zunehmend spüre ich Unlust, den neuesten Irrsinn von der (Des-)Integrationsfront zu kommentieren.
Nun gut, tun wir unsere Pflicht: Berlin erlaubt probeweise das Tragen der vermeintlich islamisch korrekten Bademode in Schwimmbädern. Der Burkini wird erlaubt. Wenn der bis zum Sommer terminierte Probelauf sich als erfolgreich erweisen sollte (aber was heißt hier „Erfolg“), dann wird man die Ganzkörperverhüllung im Wasser auch in den Freibädern erlauben.
Ich neige bekanntlich in Fragen des Dresscodes zu radikal liberalen Positionen (->Kopftuch).

Und so sehe ich es auch hier: Der Staat hat sich aus der Reglementierung von Bademoden herauszuhalten. Eine Gesellschaft, in der das Tragen von Thongs und Arschgeweihen erlaubt ist, wird auch damit leben können, dass es vollverhüllte Irre gibt, die im Freibad jeden Zentimeter Haut bedeckt halten wollen. (Warum man dann überhaupt ins Freibad will? I don’t get it!)
Aber bitte sehr, soll doch jeder nach seiner Fasson unglücklich werden.

Allerdings geht es hier ja nicht nur um die persönlichen Schamgrenzen Einzelner. Es geht ja vielmehr um die politisch-religiöse Durchsetzung eines Begriffs von „islamischer Korrektheit“. Und darin sehe ich das Problem: Indem der Staat nun nicht einfach jedes Outfit freigibt, sondern einen Großversuch anordnet, indem man es zum Ziel erklärt „Toleranz gegenüber Andersgläubigen“ (so der Bäderbetriebschef Lipinsky) auszudrücken, macht man eine Aussage über das, was dieser andere Glaube angeblich vorschreibt. Und da hat der Staat neutral zu sein. 

Denn was dieser Glaube angeblich vorschreibt, ist keineswegs unumstritten. Die Fundis und Ultras wollen bestimmte Begriffe des Erlaubten und Verbotenen durchsetzen und legitimieren dies mit Rückgriff auf ihre Auslegung der Scharia und mit bestimmten Koranstellen. Andere halten dagegen, zunehmend in der Defensive. Der Berliner Senat akzeptiert die Fundi-Deutung, indem er eine Toleranz gegenüber dem Schwimmen im Jogginganzug als „Toleranz gegenüber dem Islam“ versteht. 

Was ist mit der Mehrzahl der Muslime, die diesen Zusammenhang (noch) nicht so akzeptieren? Sie werden, wenn das Experiment „erfolgreich“ verläuft, noch mehr in die Defensive gedrängt. Es gibt dann ja eine vom Senat sanktionierte halal-Bademode. Absurd!

Also: Der Staat soll meinetwegen den Burkini akzeptieren, dann aber dazu das Maul halten und diesen prüden Irrsinn nicht auch noch adeln, indem man ihn für schariakonform erklärt. 

Oder er soll an der bisherigen Regelung festhalten und segregierte Bäder für Neomuslime in Kauf nehmen. Sollen sie doch ihre eigenen Bäder aufmachen.

Was nicht geht, ist das jetzige Vorgehen, mit dem der Senat die Islamisierung des Alltags klammheimlich – und bizarrer Weise unter der Flagge „Toleranz“ – mit betreibt.

Liberale Muslime, Kulturmuslime, Ex-Muslime kämpfen für die Entpolitisierung der Religion und die Enttheologisierung des Alltags. Und der deutsche Staat geht den anderen Weg, indem er die Islamisierung mit einem staatlichen Unbedenklichkeitssiegel versieht? Verkehrte Welt.

p.s. Und noch eine schöne Ironie dieses genialen Modellversuchs: Es muss nun aus hygienischen Gründen gecheckt werden, ob die Muslima Unterwäsche unter dem Burkini trägt. In anderen Worten: Die vermeintlich schariakonforme Kleidung führt zu hoch peinlichen Inspektionen.

Deutscher Bürokratenirrsinn in Perfektion.

Hier.

Mitblogger „Wachtmeister“ meint:

…ist Krieg nie sauber und immer mit moralischen Kompromissen verbunden. Die Hamas befindet sich nach eigener Definition im permanenten Kriegszustand mit Israel, und bei ihr ist daher die Verantwortung für diese Situation zu suchen.

Wenn man Militär einsetzt und alle damit verbundenen Probleme erzeugt, dann sollte man es mit der Absicht tun, eine Entscheidung herbeizuführen. Vielleicht hatten die Kritiker Recht, die in der israelischen Aktion nur ein Wahllkampfmanöver gesehen haben. Für ein solches Manöver war der Preis aber definitiv zu hoch.

Aber was hieße es, „das Problem Hamas endlich zu lösen“?