An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
In direktem Zusammenhang mit dem NSU-Prozess waren am Dienstag online keine Artikel verfügbar. Thema war stattdessen die Verwirrung um die Weitergabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss:
Arbeit des NSU-Ausschusses blockiert?: Die Stuttgarter Zeitung hatte am Montag berichtet, das Innenministerium Baden-Württemberg habe Unterlagen über den V-Mann „Krokus“ nicht rechtzeitig an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergeleitet, eine Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen. Die Zeitung berief sich bei den Angaben auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy. Der V-Mann „Krokus“ soll Informationen über den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter gehabt haben. Die Hinweise an die Behörden seien jedoch ignoriert worden.
NSU-Ausschuss: Innenministerium Stuttgart verweigert Akten bit.ly/1apfIXK #NSU
— tagesschau (@tagesschau) 27. Mai 2013
Die Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Zeitung Hürriyet, die Sabah und der SWR griffen das Thema auf. Der SWR bestätigte, der Ausschuss habe den Vorwurf erhoben, seine Arbeit würde blockiert. Auch die Obleute von FDP und CDU hätten die späte Aktenübergabe kritisiert.
Akten zu V-Mann bereits beim NSU-Ausschuss bit.ly/1apfIXK #NSU — tagesschau (@tagesschau) 27. Mai 2013
Die Süddeutsche Zeitung widersprach den Angaben: Ihre Recherchen hatten ergeben, dass das baden-württembergische Innenministerium die angeforderten Akten fristgerecht weitergegeben habe. Dabei berief sich die Zeitung auf einen Ressortsprecher des Innenministeriums in Stuttgart.
Wahlkampf?: In dem „aktuellen Eklat um Akten“ sieht die Südwest Presse aus Ulm ein weiteres Indiz dafür, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zunehmend für wahlkampftaktische Kalküle gebraucht wird. In ihrer Dienstagsausgabe schreibt die Zeitung, die Vorwürfe gegen Baden-Württemberg seien ein weiteres Indiz dafür: „Bei Lichte gesehen geht es beim aktuellen Eklat um Akten, die für den Geschmack einiger Abgeordneter ein paar Tage zu lang unterwegs waren.“ Das sei „eine willkommene Gelegenheit für Obleute aus CDU und FDP die grün-rote Landesregierung im Südwesten unter Feuer zu nehmen“.
„Doch Parteipolitik ist in der Aufklärung der Neonazi-Mordserie ebenso fehl am Platze wie irrlichternde Spekulationen, der Abgrund an Unfähigkeit könnte womöglich noch größer sein als ohnehin schon bewiesen“, kommentiert die Südwest Presse.
Das nächste Medienlog zum NSU-Prozess erscheint am Mittwoch, 29. Mai 2013.