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Verwirrung um Akten – das NSU-Medienlog vom 28. Mai 2013

 

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

In direktem Zusammenhang mit dem NSU-Prozess waren am Dienstag online keine Artikel verfügbar. Thema war stattdessen die Verwirrung um die Weitergabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss:

Arbeit des NSU-Ausschusses blockiert?:  Die Stuttgarter Zeitung hatte am Montag berichtet, das Innenministerium Baden-Württemberg habe Unterlagen über den V-Mann „Krokus“ nicht rechtzeitig an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergeleitet, eine Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen. Die Zeitung berief sich bei den Angaben auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy. Der V-Mann „Krokus“ soll Informationen über den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter gehabt haben. Die Hinweise an die Behörden seien jedoch ignoriert worden.

 

 

Die Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Zeitung Hürriyet, die Sabah und der SWR griffen das Thema auf. Der SWR bestätigte, der Ausschuss habe den Vorwurf erhoben, seine Arbeit würde blockiert. Auch die Obleute von FDP und CDU hätten die späte Aktenübergabe kritisiert.

 

Die Süddeutsche Zeitung widersprach den Angaben: Ihre Recherchen hatten ergeben, dass das baden-württembergische Innenministerium die angeforderten Akten fristgerecht weitergegeben habe. Dabei berief sich die Zeitung auf einen Ressortsprecher des Innenministeriums in Stuttgart.

Wahlkampf?: In dem „aktuellen Eklat um Akten“ sieht die Südwest Presse aus Ulm ein weiteres Indiz dafür, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zunehmend für wahlkampftaktische Kalküle gebraucht wird. In ihrer Dienstagsausgabe schreibt die Zeitung, die Vorwürfe gegen Baden-Württemberg seien ein weiteres Indiz dafür: „Bei Lichte gesehen geht es beim aktuellen Eklat um Akten, die für den Geschmack einiger Abgeordneter ein paar Tage zu lang unterwegs waren.“ Das sei „eine willkommene Gelegenheit für Obleute aus CDU und FDP die grün-rote Landesregierung im Südwesten unter Feuer zu nehmen“.

„Doch Parteipolitik ist in der Aufklärung der Neonazi-Mordserie ebenso fehl am Platze wie irrlichternde Spekulationen, der Abgrund an Unfähigkeit könnte womöglich noch größer sein als ohnehin schon bewiesen“, kommentiert die Südwest Presse.

Das nächste Medienlog zum NSU-Prozess erscheint am Mittwoch, 29. Mai 2013.

4 Kommentare

  1.   Realpolitik

    „Bei Lichte besehen geht es beim aktuellen Eklat um Akten, die für den Geschmack einiger Abgeordneter ein paar Tage zu lang unterwegs waren. Eine Petitesse, möchte man meinen – doch eben auch eine willkommene Gelegenheit für Obleute aus CDU und FDP, die grün-rote Landesregierung im Südwesten unter Feuer zu nehmen. Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass unter dem Banner der Aufklärung eben auch Profilierung und Parteipolitik weiter gedeihen.“ (Südwest Presse)

    Eine Petitesse ? Die Akten wurden laut Beschluss des Aussschusses am 25. April 2013 angefordet. Warum wurden sie nicht schon Anfang Mai übersandt ? Warum wurden diese Akten nicht schon längst dem Ausschuss übergeben ?

    Laut Stuttgarter Zeitung könnte Krokus wichtige Informationen zum Mord von Heilbronn liefern:

    „Mehrere Hinweise seiner Partnerin auf eine Mittäterschaft von Rechtsextremisten an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 seien systematisch unterdrückt worden, es habe eine undichte Stelle der Sicherheitsbehörden zu den NSU-Terroristen gegeben.”
    (Stuttgarter Zeitung 27.5.2013)

    „Der Ausschuss hatte im April Informationen aus dem Südwesten zu einer V-Person mit dem Decknamen Krokus angefordert. Diese Person soll unter anderem im Jahr 2007 Hinweise zu dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter gegeben haben. Doch erst Ende vergangener Woche lagen die Akten über Krokus in Berlin vor. Dabei hatte der Ausschuss am 16. Mai seine Beweisaufnahme für seinen Bericht abschließen wollen. „Das war unerfreulich für uns alle und hat für Unmut im Ausschuss gesorgt“, sagte Clemens Binninger, CDU-Obmann im Ausschuss und Bundestagsabgeordneter aus Sindelfingen, am Montag der Schwäbischen Zeitung. Beim Innenministerium erklärt man den langen Zeitraum mit der Notwendigkeit, „alles, was mit dem Komplex NSU“ zu tun habe, unter anderem mit der Bundesanwaltschaft abstimmen zu müssen, anderen Landesämtern für Verfassungsschutz sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher des Ministeriums sagte. In dem Verfahren seien „gewisse Informationen nicht für die Öffentlichkeit erlaubt“.“
    (Schwäbische.de/Stefanie Järkel 27.5.2013)

    Deswegen stimmt ein Innenministrium sich vor der Übermittlung von Akten an den Bundestag mit der Bundesanwaltschaft und anderen Verfassungsschutzämtern ab. Gewisse Informationen sind nicht für die Öffentlichkeit erlaubt.

    Auf die evidente Vertuschung macht auch Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste, aufmerksam:

    ” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

    http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/wdr-setzt-beitrag-ueber-nsu-ausschuss-ab

  2.   Norbert Eden

    Lieber Norbert Eden,

    Danke für Ihren Hinweis. Unser Politik-Ressort beobachtet die Entwicklung im Fall Krokus und die Kritik an der Aktenweitergabe kontinuierlich.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    An die Redakteure des NSU-Medienblogs,

    Ihr Anspruch ist doch, „im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammenzufassen“.

    Bekommen Sie denn nicht mit, daß das Thema VM (!) Krokus seit Wochen im Netz wabert und immer mehr hochkocht? Daß eine Person Kokus und ihr Freund gerade in den letzten Tagen und auch heute in die Volloffensive gehen mit ihren Vorwürfen hinsichtlich Vertuschungen seitens Land BaWü bis hin zum Vorwurf, Innenminister Gall decke das Verbrechen in Heilbronn?
    Und das mit Insiderkenntnissen, soweit ich das einschätzen kann.

    Kein Thema?

  3.   akomado

    Danke @Realpolitik, danke @Norbert Eden. Mein Versuche nämlich, gestern und heute früh darauf aufmerksam zu machen, daß das Gezerre um die Akten zu „Krokus“ mehr beinhaltet, als eine der mittlerweile sattsam bekannten „Pannen“ im Umgang zwischen Sicherheitsbehörden uns Untersuchungsausschüssen – also diese Versuche, von denen ich da eben sprach, die müssen irgendwie an technischen Schwierigkeiten gescheitert sein. Denn daß die Redaktion von ZEIT online Zensur ausübt, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen.
    Hier nochmals der Link zu den derzeit detailliertes Informationen zu „Krokus“:
    http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

  4.   akomado

    “Bei Lichte gesehen geht es beim aktuellen Eklat um Akten, die für den Geschmack einiger Abgeordneter ein paar Tage zu lang unterwegs waren.”
    Irrt jedenfalls die Südwest-Presse. Wahlkampf ist dabei allenfalls sekundär. Für uns als kritische Bürger in diesem Fall bedeutungslos. Sind es doch nicht irgendwelche Akten, sondern die einer Verdeckten Mitarbeiterin („Krokus“), welche angibt, bereits 2007 die Behörden darauf aufmerksam gemacht zu haben, daß der Gesundheitszustand von Michèle Kiesewetters Streifenpartner Martin Arnold von Rechtsextremisten ausgespäht worden sei, als er sich noch im Krankenhaus befand. Der Gedanke liegt nahe, daß man herausfinden wollte, wie weit der Kopfschuß auch seine Erinnerungen an die Tat zerstört hatte.
    Das LfV von BW hatte vier Wochen Zeit, um die Akten zu frisieren. Was werden die Abgeordneten des UA jetzt noch Verwertbares darin finden?

 

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