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Solingen, Böhnhardts Mutter und Ärger um Anne Will – das NSU-Medienlog vom 30. Mai 2013

 

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Thüringer Allgemeine berichtet, dass Verteidiger von Angeklagten und Nebenklägern das Land Thüringen gebeten haben, die Protokolle des NSU-Untersuchungsausschuss‘ im Landtag freizugeben. Denn bisher dürften Anwälte diese geheimen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen, nicht aber kopieren und mitnehmen, heißt es.

Der Ausschuss in Erfurt will demnächst auch zwei sächsische Beamte befragen. Denn sie müssten „umfassende Kenntnisse über das NSU-Trio haben“, wird der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner zitiert. Für nächste Woche ist zudem die Mutter von Uwe Böhnhardt geladen. Sachsen, wo die Terrorgruppe einst untertauchte, hat selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Jungle World widmet sich dem Führungswechsel an der Spitze des brandenburgischen Landesverfassungsschutzes. Der Autor beleuchtet detailliert die berufliche Vergangenheit des neuen Präsidenten Carlo Weber. Er bezweifelt, dass unter seiner Führung die nach den NSU-Mordtaten angestrebte Reform des Geheimdienstes gelingt. „Denn Weber kommt aus genau jenem Milieu des Repressionsapparates, das mit seinem rigorosen Antikommunismus, elitären Selbstverständnis und der Ignoranz gegenüber Rassismus und Neonazismus eine der Voraussetzungen für die Existenz des NSU darstellte.“

In einem auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Beitrag beleuchtet der Journalist Rüdiger Bäßler die Probleme der parlamentarischen Untersuchung im Bundestag. Es geht um mögliche Verbindungen von Sicherheitsbeamten zum Ku-Klux-Klan und um Probleme des Gerichts in München, Beate Zschäpe den Polizistinnenmord von Heilbronn nachzuweisen. „Eigentlich gibt es im Fall Heilbronn nur Probleme für die Bundesstaatsanwaltschaft“, schreibt Bäßler, der auch Autor von ZEIT ONLINE ist.

Im Blog des Berliner Politologen Hajo Funke erschien ein detailreicher Text von Wolf Wetzel (dessen Blog wir jetzt auch entdeckt haben) mit Fragen zur V-Person Krokus (siehe auch Medienlog von gestern). Der Autor eines Buches über mögliche Verflechtungen von NSU und Staat spekuliert darüber, ob die Verbindungsperson des baden-württembergischen Verfassungsschutzes tatsächlich nur bis 2010 im rechtsextremen Milieu tätig war. So hatten es Medien berichtet, wohl unter Berufung auf Informationen aus der Landesregierung. „Will man testen, ob man mit dieser Version durchkommt?“, fragt er im Hinblick auf die Informationspolitik des zuständigen Landesministeriums.

Ärger handelte sich Anne Will ein, die für ihren Mittwochabendtalk am Jahrestag des Brandanschlags von Solingen das Thema ankündigte: „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“

 

 

Die Teilnehmerrunde, inbegriffen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann oder die Publizistin und Islam-Kritikerin Necla Kelek, diskutierte über Hassprediger und andere Radikale und was man gegen sie tun könne. Auch wenn Solingen nichts mit dem NSU zu tun hat, empfanden Twitter-Nutzer die Themenwahl als Zeichen mangelnder Sensibilität angesichts der Tatsache, dass in dem Zweifamilienhaus in Solingen vor 20 Jahren fünf Menschen türkischer Abstammung starben, die Tat war ausländerfeindlich motiviert. Unter anderem dieses Storify fasst Reaktionen zusammen.


SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, ebenfalls von Anne Will eingeladen, war die Themenwahl dann offenbar auch unangenehm. Er reagierte auf die Kritik, über Solingen müsse man in der Sendung natürlich auch sprechen. Während der Talkrunde verschickte die SPD Zitate von ihm. Was genau besprochen wurde, lässt sich hier nachsehen.

Der Brandanschlag war generell bestimmendes Thema der Medien, auch in türkischen Zeitungen (Sabah: „Dieser Schmerz vergeht nie“ oder Bericht in Hürriyet). Entsprechend ist die Ausbeute zum Thema NSU: Kaum etwas ist zu finden, auch in englischsprachigen Medien.

Ganz zum Schluss: Die Facebook-Site des Hetz-Accounts Paulchen Panther (siehe Medienlog von gestern) hat das Netzwerk mittlerweile gesperrt. Der Twitter-Account ist trotz Meldung an das Unternehmen noch online.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 31. Mai.

3 Kommentare

  1.   akomado

    Es gibt unter den Taten und Ereignissen des „NSU-Komplexes“ einige ausgezeichnete Fälle, bei denen etwas schiefging oder ganz anders war, als bei den übrigen. Hier müßte unabhängiger (nicht „weisungsgebundener“) Ermittlungsdrang ansetzen, dies sind die neuralgischen Punkte des Verfahrens, an denen die Chance am größten ist, endlich die Wahrheit zu erfahren:
    1. der Mord an Halil Yozgat in Kassel 2006, bei dem ein Verfassungsschützer (und V-Mann-Führer) anwesend war. Daß er mit dem Mord nichts zu tun habe, ist so lange ein Märchen, bis nicht gerichtsfest das Gegenteil bewiesen ist. Da wurden schon andere wegen schwächerer Indizien verurteilt – „Hintergrund“ bemerkt zu recht, daß die bekanntgewordenen Indizien in seinem Fall stärker sind als in dem Beate Zschäpes (http://www.hintergrund.de/201305142573/politik/inland/nsu-prozess-nicht-ueberhoehen-sicherheitsvertreter-spielen-brisanz-herunter.html).
    2. der Anschlag auf die Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold. Der ist bis heute rätselhaft, das Motiv den Ermittlern unbekannt. Was sie bisher anzubieten hatten – Waffenbeschaffung, Haß auf Staatsvertreter – ist angesichts aller Umstände schlichtweg lächerlich. Vielmehr wäre zu würdigen, daß die Kenntnis davon, daß Michèle Kiesewetter ihren Urlaub in Thüringen vorzeitig abbrach, um in Heilbronn Dienst zu tun, nur in ihrem engsten persönlichen Umfeld oder im Sicherheitsapparat vorhanden gewesen und der Tipp für die Killer deshalb nur von dort gekommen sein kann.
    3. der angebliche Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Hier häufen sich die Widersprüche – angefangen mit zwei stark voneinander abweichenden Darstellungen des Tathergangs durch die Behörden, über die merkwürdige Tatsache, daß Mundlos die Pumpgun nach seinem Tod nochmals repetiert haben muß (zweite Patronehülse auf dem Boden) und den funkelnagelneuen Rucksack auf der brandgeschädigten Rückbank des Wohnmobils bis zum „dritten Mann“, den Anwohner das Fahrzeug verlassen haben sehen.
    Hier müssen wir ansetzen. Und ich hoffe, daß einer kritischen Öffentlichkeit gelingt, wozu die Staatsbehörden per definitionem nicht willens sein KÖNNEN.

  2.   soldnum

    Man kann akomado nur voll zustimmen. Der massive Verletzung der Unschuldsvermutung kann nur begegnet werden, wenn man von der Staatsanwaltschaft in diesem Fällen fordert, den Beweis für ihre haltlosen Behauptungen zu erbringen. Wenn das Münchner OLG die europäische Vereinbarung zu den grundlegenden Menschenrechten akzeptiert, müsste sie sich voll hinter diese Forderung stellen und im weiteren Verlauf des Verfahrens die Bundesstaatsanwaltschaft auffordern Beweise vorzulegen und nicht nur Indizien wie es nach Meinung von Innenminister Friedrich ausreichend sei.

  3.   Gundogdu

    Die Sendung der Anne Will hätte lauten müssen „Hitlers Krieger! Wie gefährlich sind radikale Deutsche. Am 20 Jahrestag von Solingen sollte es keine Option sein sondern ein muss. Aber Anne Will nicht. Sie Will etwas anderes.

 

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