An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Die umstrittenen Akten, die der baden-württembergische Verfassungsschutz angeblich nicht schnell genug an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lieferte, könnten einen Neubeginn der parlamentarischen Untersuchung bewirken: Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung berichten, die Parlamentarier erwögen den Wiedereinstieg in die Beweisaufnahme. Denn die Unterlagen zeigen interessante Vorgänge um die Rechtsanwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben auf.
Autor Markus Decker beschreibt Nicole Schneiders als beliebte Szene-Anwältin. „Sie war in ihrer Jenaer Zeit gemeinsam mit Wohlleben in der NPD aktiv, aus der sie später austrat.“ Brisant ist, dass sie laut dem Bericht Verbindungsperson des baden-württembergischen Verfassungsschutzes werden sollte.
Das Angebot der Landesbehörde lehnte Schneiders ab – zum Glück für die Bundesanwaltschaft: Denn der Fortgang des Münchner Prozesses wäre akut gefährdet, wenn der Staat über seine V-Person Inhalte von Gesprächen erfahren hätte, die Schneiders als Anwältin mit ihrem Mandanten führte. „Finger weg von Anwälten!“, sei ein staatlicher Grundsatz, wird das Grünen-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland zitiert. (weitere Infos zu Schneiders im SWR-Terrorismusblog von Holger Schmidt)
Die türkische Tageszeitung Zaman berichtet über einen Besuch des türkischen Vizepremiers Bekir Bozdağ in Straßburg, wo er über Rassismus, den NSU-Prozess und Fehler deutscher Behörden sprach. Im NSU-Prozess sei wichtig, dass die genauen Umstände untersucht würden, sagte er. Zu klären sei etwa, ob es Versäumnisse oder Vorsatz gab. Seit dem Brandanschlag in Solingen vergehe kaum ein Tag ohne Angriffe auf Moscheen, NGOs oder Menschen, beklagte Bozdağ.
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, das ein Großteil der NSU Affaire schon jetzt für immer im Dunkeln bleiben muß
— Christian (@Ghostdogcs) 30. Mai 2013
Die Junge Welt berichtet über die Präsentation eines Films über Uwe Böhnhardt in Jena. In der anschließenden Diskussion ging es um Rechtsextremismus in Ostdeutschland und die – auch schon von dem türkischen Vizepremier angesprochene – mögliche Vertuschung im Fall des NSU. Der Berliner Politologe Hajo Funke konstatierte, Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen belegten, dass Polizisten von ihren Vorgesetzten daran gehindert wurden, die Gruppe zu fassen.
Nur am Rande: In Hamburg-Altona wird eine Straße nach Süleyman Taşköprü benannt, dem am 27. Juni 2001 ermordeten türkischen Kaufmann.
Englischsprachige Medien berichten schon seit Tagen nichts über die NSU-Aufarbeitung. Zum nächsten Prozesstag am Dienstag dürfte sich das ändern.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 3. Juni 2013