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Untersuchungsausschuss erwägt neue Beweisaufnahme – das Medienlog vom Freitag, 31. Mai 2013

 

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die umstrittenen Akten, die der baden-württembergische Verfassungsschutz angeblich nicht schnell genug an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lieferte, könnten einen Neubeginn der parlamentarischen Untersuchung bewirken: Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung berichten, die Parlamentarier erwögen den Wiedereinstieg in die Beweisaufnahme. Denn die Unterlagen zeigen interessante Vorgänge um die Rechtsanwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben auf.

Autor Markus Decker beschreibt Nicole Schneiders als beliebte Szene-Anwältin. „Sie war in ihrer Jenaer Zeit gemeinsam mit Wohlleben in der NPD aktiv, aus der sie später austrat.“ Brisant ist, dass sie laut dem Bericht Verbindungsperson des baden-württembergischen Verfassungsschutzes werden sollte.

Das Angebot der Landesbehörde lehnte Schneiders ab – zum Glück für die Bundesanwaltschaft: Denn der Fortgang des Münchner Prozesses wäre akut gefährdet, wenn der Staat über seine V-Person Inhalte von Gesprächen erfahren hätte, die Schneiders als Anwältin mit ihrem Mandanten führte. „Finger weg von Anwälten!“, sei ein staatlicher Grundsatz, wird das Grünen-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland zitiert. (weitere Infos zu Schneiders  im SWR-Terrorismusblog von Holger Schmidt)

Die türkische Tageszeitung Zaman berichtet über einen Besuch des türkischen Vizepremiers Bekir Bozdağ in Straßburg, wo er über Rassismus, den NSU-Prozess und Fehler deutscher Behörden sprach. Im NSU-Prozess sei wichtig, dass die genauen Umstände untersucht würden, sagte er. Zu klären sei etwa, ob es Versäumnisse oder Vorsatz gab. Seit dem Brandanschlag in Solingen vergehe kaum ein Tag ohne Angriffe auf Moscheen, NGOs oder Menschen, beklagte Bozdağ.


Die Junge Welt berichtet über die Präsentation eines Films über Uwe Böhnhardt in Jena. In der anschließenden Diskussion ging es um Rechtsextremismus in Ostdeutschland und die – auch schon von dem türkischen Vizepremier angesprochene – mögliche Vertuschung im Fall des NSU. Der Berliner Politologe Hajo Funke konstatierte, Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen belegten, dass Polizisten von ihren Vorgesetzten daran gehindert wurden, die Gruppe zu fassen.

Nur am Rande: In Hamburg-Altona wird eine Straße nach Süleyman Taşköprü benannt, dem am 27. Juni 2001 ermordeten türkischen Kaufmann.

Englischsprachige Medien berichten schon seit Tagen nichts über die NSU-Aufarbeitung. Zum nächsten Prozesstag am Dienstag dürfte sich das ändern.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 3. Juni 2013

2 Kommentare

  1.   Realpolitik

    Ein Neubeginn der parlamentarischen Untersuchung ist dringend geboten.
    Die Akten hätten längst in Berlin sein können und müssen.

    Die Feststellungen von Funke sind erschütternd aber entsprechen offensichtlich der Realität. Im Interview mit Radio Dreyeckland erklärte Funke ebenfalls:

    “Ob sie [NSU-Gruppierung] geschützt und gedeckt worden ist wissen wir noch nicht. Aber ich bin sicher, dass das in diesem Fall herauskommen wird.”

    http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

    Die Vertuschung ist, wie auch Eva Högl schon 2012 bemerkte evident. Es mehren sich allerdings die Hinweise darauf, dass keine Pannen und Fehler von den Behörden vetuscht werden, sondern Verstrickungen staatlicher Stellen mit dem NSU Komplex. Fest steht: so ahnungslos wie es seit November
    2011 mitunter dargestellt wurden waren die Behörden nicht.

    „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. ” (Angela Merkel am 23.02.2012)

    Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Behörden Mauern, Akten wurden zurückgehalten, geschreddert, geschwärzt. Aufklärung sieht anders aus.
    Der Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche erklärte hierzu in der Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss 2012: Das “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung”. Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer muss ein solche Rechtsauffassung als Zumutung empfunden werden.

    Sebastian Edathy im DW Interview 13.4.2013:

    ” Wir haben es nach meinem Eindruck mindestens zu tun mit dem verheerendsten Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur überhaupt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.”

    Mindestens. Und höchstens ?

  2.   Norbert Eden

    Weswegen der Wiedereinstieg in die Beweisaufnahme erwogen wird, bleibt im FR-Artikel eigentlich unklar. Da haben Sie den zugegebenermaßen mißverständlich formulierten Text aus der FR versehentlich verkürzt wiedergegeben.
    “Derweil wird im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags wegen der neuen Informationen erwogen, erneut in die Phase der Beweisaufnahme einzusteigen. Die war eigentlich schon abgeschlossen.”
    steht dort abschließend.

    Vielleicht ja auch wegen der gewonnenen Erkenntnisse zu den beiden anderen „Schwerpunkten“?
    Darüber schweigt man sich bisher aus.

    Noch 2 Korrekturen:
    1. Nicht die Akten sind umstritten, sondern die Übergabe derselben.
    2. Der gestern erwähnte Artikel bei indymedia stammt nicht von indymedia sondern von der Stuttgarter Zeitung

 

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