Neben der Aussage von Carsten S. gab es am Dienstag eine Überraschung im Münchner Gericht: Die Bundesanwaltschaft erläuterte auf Anfragen der Nebenkläger, dass insgesamt etwa 500 Menschen aus dem dem möglichen Umfeld der Terrorzelle NSU überprüft wurden – deutlich mehr, als bisher bekannt.
Die Anklagebehörde hatte den Prozessbeteiligten bislang nur eine Liste von 129 Personen aus dem Umfeld vorgelegt.
Laut Oberstaatsanwältin Greger hat das Bundeskriminalamt die 500 Positionen umfassende Liste erstellt. Es handele sich bei den neuen Akten um sogenannte Spurenakten, die für das Verfahren „null Bedeutung“ hätten, sagte Bundesanwalt Diemer. Die Akten könnten jedoch bei der Bundesanwaltschaft eingesehen werden. „Wir haben nichts zu verheimlichen.“
Nebenklagevertreter reagierten verärgert. Er verstehe nicht, „warum wir zuletzt eine Liste mit 129 Personen bekommen, wenn es eine aktuelle mit 500 gibt“, sagte Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer. Auch Richter Götzl sah Klärungsbedarf. Kurz darauf wurde die Sitzung auf Bitte der Bundesanwaltschaft unterbrochen. Die Bundesanwaltschaft wollte offenbar etwas Zeit gewinnen, die Veränderung zu erklären.
Prozessbeteiligte und -beobachter sprachen oft von der „129er-Liste“, was sich sicher auf die Zahl der darauf befindlichen Personen bezog. Die 129 hat im Bereich der Strafjustiz noch einen andere Bedeutung: Die Zahl erinnert an den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung geht.
Auch interessant: Im Rahmen der NSU-Ermittlungen wurden die Daten von 30 Millionen Bundesbürgern erhoben, vor allem Funkzellenabfragen, Hotelübernachtungen, Bankbewegungen. Das habe keinen einzigen Treffer gebracht, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Wolfgang Wieland, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt. Für ihn ein Beleg, das massenhafte Datenerhebung und –analyse nicht unbedingt das richtige Mittel ist, um Terroristen zu fangen.
Eine Zusammenfassung von Berichten über den Verhandlungstag erscheint am Mittwoch im NSU-Medienlog.