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Zwischenbilanz: Indizien, Anja Sturm und RAF – das Medienlog vom Montag, 5. August

 

Die Verhandlungswoche im NSU-Prozess ist diesmal nur kurz: Am morgigen Dienstag ist vorerst der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause. Aus diesem Anlass ziehen die Medien eine Zwischenbilanz: In der Thüringer-Allgemeinen etwa schreibt Kai Mudra, dass das Interesse am Prozess, entgegen der Erwartungen, nach wie vor hoch sei.

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

In seinem Artikel, der auch in der österreichischen Tageszeitung Der Standard erschien, fasst Mudra anschließend den bisherigen Prozessverlauf zusammen. Bemerkenswert sei, dass Richter Manfred Götzl der Verteidigung und den Nebenklägern derzeit viel Raum für ihre Fragen lässt. Der Autor zitiert dazu auch Nebenkläger-Anwalt Stephan Lucas. Dieser bezeichnet es als „eigentliche Errungenschaft“, dass die Verteidiger auch weitergehende Fragen stellen können.

Auch Helene Bubrowski zieht in der Frankfurter Allgemeinen eine erste Bilanz („Lehren aus Stammheim“). Zunächst fasst die Autorin zusammen, welche Aussagen für Zschäpe als belastend oder entlastend gewertet werden können. So gab es einen „Tiefpunkt“ für Zschäpe: Die Aussage des Kriminalbeamten, der Holger G. vernommen hatte, denn G. hatte Zschäpe als „gleichberechtigtes Mitglied“ im NSU-Terrortrio bezeichnet. Belastend seien außerdem die Aussagen der ehemaligen Nachbarn aus der Frühlingsstraße. Die Aussage des Mitangeklagten S. dagegen könne man als entlastend werten.

Zschäpes Strategie, zu schweigen, so Bubroswki, könnte sich am Ende deshalb auch als Fehler erweisen. „Eine Überführung durch Indizien ist nach der bisherigen Beweisaufnahme durchaus vorstellbar. Ohne Geständnis und damit ohne jedes Zeichen von Reue könnte das Gericht aber die besondere Schwere der Schuld feststellen und wegen Fortbestehens der Gefährlichkeit eine Sicherungsverwahrung anordnen.“ Anschließend geht die Autorin auf die Abgrenzung von Mittäterschaft und bloßer Unterstützung ein und zieht, wie im Titel angekündigt, Parallelen zum Stammheim-Prozess gegen die Mitglieder der Roten-Armee-Fraktion RAF.

Auch Fritz Dinkelmann macht im Schweizer Rundfunk SRF den Vergleich zur RAF. Es geht erneut um Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm, die ihre Berliner Kanzlei verlassen hat („Zschäpes Anwältin: Ein Mandat, das nur Probleme bringt.“)Damals habe sich der spätere Innenminister Otto Schily zur „Unperson“ gemacht, weil er die Terroristen der RAF verteidigte, schreibt der Autor. „Aber er hat den Rechtsstaat behauptet und das war wichtig. Anja Sturm hatte den Mut, in seine Fußstapfen zu treten, und bezahlt dafür einen hohen Preis.“

Keine Berichte dagegen in englisch- und türkischsprachigen Onlinemedien.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, den 6. August.

12 Kommentare


  1. „Ohne Geständnis und damit ohne jedes Zeichen von Reue könnte das Gericht aber die besondere Schwere der Schuld feststellen und wegen Fortbestehens der Gefährlichkeit eine Sicherungsverwahrung anordnen.”

    ich gehe davon aus,dass man nur Reue empfinden/zeigen kann für eine Tat die man begangen hat,insofern… da immer noch die Unschuldsvermutung gilt,jedenfalls bis das Gegenteil bewiesen ist,kann man sie gewiß nicht wegen fehlender Reue verurteilen.


  2. ich habe eine frage zu folgendem nsu angeklagten, der am 1. verhandlungstag zum olg gefahren wurde . wer ist das auf bild 2?
    http://www.stadtmagazin.com/galerien/nsu-prozess-start-hauptangeklagte-beate-zschaepe-ist-eingetroffen/slide1

  3.   Isebill

    Das OBERLANDESGERICHT geht in die Sommerferien, nicht das Landgericht. Und auch beim OBERLANDESGERICHT nur dieser Senat mit diesem Verfahren.

    Wird hier noch mehr so ungenau bezeichnet ?

    –––––––––––––––––––––––––––––––––
    Hallo Isebill, danke für den Hinweis, wir haben den Satz geändert. ZEIT ONLINE


  4. http://www.stadtmagazin.com/galerien/nsu-prozess-start-hauptangeklagte-beate-zschaepe-ist-eingetroffen/slide2
    hier ist das bild, das ich meine. welcher nsu angeklagte ist das? das ist auf dem weg zum olg am 1. prozesstag vor 3 monaten

  5.   hsamuel

    das ganze verkommt zum boulevardprozess.

    berichtet doch mal darüber inwiefern der inlandsgeheimdienst in dieser sacher verwickelt war. warum hat der verfassungsschutz akten vernichtet? welche politiker und verantwortliche waren in kenntnis.

    so kann ich die ganze presse nicht mehr ernst nehmen.


  6. wenn ein strafverteidiger rechtsgesinnt ist (verteidiger von ralf wohlleben), der olaf klemke, und mit den angeklagten (rechtsradikalen) über facebook befreundet ist, ist er dann nicht befangen?

  7.   PerpMob

    zu Kommentar 1:
    Haben Sie nur den einen Satz gelesen, den Sie auch zitiert haben? Der Satz unmittelbar vor dem von Ihnen zitierten lautet jedenfalls:
    „Eine Überführung durch Indizien ist nach der bisherigen Beweisaufnahme durchaus vorstellbar.“
    Eine mögliche Verurteilung erfolgte also nicht aufgrund fehlender Reue, sondern aufgrund von Indizien. Fehlende Reue wirkte sich demnach lediglich auf das Strafmaß aus.

  8.   siar

    @wallsummer

    Das ist nicht der erste Indizienprozess in Deutschland und wäre auch nicht der erste, bei dem der/die Angeklagte schweigt und trotzdem verurteilt wird.
    Dürfen Ihrer Meinung nach nur Menschen verurteilt werden, die ein vollumfängliches Geständnis abgelegt haben oder auf frischer Tat ertappt wurden?

  9.   Chilly

    zu #2:
    M.E. dürfte es sich auf dem Bild 2 um Ralf W. handeln.

    Zum Blog allgemein:
    Für ein echtes Zwischenresumee ist es noch viel zu früh. Der Prozess hat gerade einmal ca. 25 % der Verhandlungstage hinter sich. Daher ist es mehr als müsig, derzeit über die Beweislage zu philosophieren, da gerade hier noch sehr viel kommen wird und man derzeit Kaffeesatzleserei betreiben müsste, was voraussichtliche Ergebnis angeht.

    Was man aber m.E. derzeit schon feststellen kann, sind doch ein paar Aspekte:

    1. Die Berichterstattung ist dank der im zweiten Anlauf zugelassenen Pool-Lösung offensichtlich in allen Qualitätsmedien recht unproblematisch möglich. Alle maßgebenden Tages- und Wochenzeitungen können berichten und bieten in der Gesamtheit ein durchaus differenziertes Bild. Hier hat sich die Neuvergabe und die Verschiebung auf alle Fälle bezahlt gemacht.

    2. Nach dem üblichen von Abtasten und Profilierungsversuchen getragenen Start, hat sich das Verfahren doch recht zügig in einen echten Strafprozess verwandelt, in dem schlicht und ergreifend eine Beweisaufnahme nach der anderen durchgeführt wird. Das ist gut, ist doch genau das die aufgabe des Gerichts.

    3. Zumindest die Verteidigung von Zschäpe ist zwar von durchaus engagiertem und Hart in der Sache getragenen Vorgehen geprägt, betreibt aber keine prozessuale Obstruktion. Wenn es so etwas überhaupt gibt, dann noch am ehesten von der Verteidigerteams Ralf W. und André E.

    4. Der im Vorfeld vielgescholtene Vorsitzende hat das Verfahren inzwischen „ganz gut in den Griff bekommen“. Das ist gut und wichtig; ist dies doch notwendige Bedingung dafür, dass am Ende überhaupt eine Aufklärung herauskommen kann.

    5. Auch die übrigen Beteiligten verhalten sich inzwischen weitgehend professionell. Nicht nur die Bundesanwaltschaft mit ihrem erfahrenen „Teamleiter“ Herbert Diemer, nein auch ganz überwiegend die Verteidiger und die Nebenklagevertreter.

    Zwischenfazit:
    Das Verfahren scheint inhaltlich inzwischen ganz gut voranzuschreiten. Die Arbeitsatmosphäre ist gespannt aber konzentriert. Rechtsstaatliche Standards werden – soweit man das aus der Presse erkennen kann – eingehalten.

    Also:
    Beobachten wir weiter und warten ab, was am Ende herauskommt.

    CHILLY

  10.   caesar4441

    Frau Zschäpe weiß,daß Schweigen ihre einzige Überlebenschance ist.
    Um Frau Sturm ist mir nicht bange ,wenn sie sich an die Anweisungen hält,dann kann sie immerhin noch Ministerin werden.
    In der Tat es gibt viele Parallelen zur RAF ,allerdings etwas anders als im Artikel suggeriert werden soll.

 

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