Zwei Schweizer Zeugen wollten nicht aussagen, der gestrige Verhandlungstag fiel deshalb aus – und einige Prozessbeobachter nutzen die Gelegenheit für grundsätzlichere Betrachtungen. Sie fassen die vergangenen Verhandlungstage noch einmal zusammen, liefern Hintergrundinformationen, zum Beispiel zu Parallelen zwischen NSU und RAF, oder widmen sich erneut den Verstrickungen von NSU und staatlichen Behörden.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt zieht auf seinem Blog Terrorismus in Deutschland Parallelen zwischen der Waffenbeschaffung der NSU und der der RAF: Nicht zum ersten Mal habe das für lange Zeit sehr liberale Waffenrecht der Schweiz einer Terrororganisation dazu verholfen, Waffen zu kaufen. „Schon die RAF kaufte traditionell Waffen in der Schweiz. Peter-Jürgen Boock reiste mehrfach nach Bern und Luzern.“ Schmidt verweist auf einen älteren Artikel, in dem er bereits über Merkwürdigkeiten beim Verkauf der Mordwaffen in den Fällen Buback und Schleyer berichtet hatte.
Auch die Aussage von Franz S., ein privater Weiterverkauf der Waffen sei unproblematisch gewesen, erinnert Schmidt an den Kauf der Mordwaffe im Fall Buback: „Auch damals hatten die Beteiligten offenbar größere Sorgen um steuerrechtliche Aspekte, als um die Frage, was der Käufer aus Deutschland denn mit den zwei halbautomatischen Gewehren zu tun gedachte.“
Schmidt berichtet weiter, dass die unkonventionelle Art des Zeugen Franz S. zu „komischen“ Momenten im Verlauf der Vernehmung geführt habe, wie folgender Dialog zeigen soll:
RA Klemke: „Wissen Sie, wo sich Ihr früherer Mitarbeiter jetzt aufhält?“
S.: „Sie meinen jetzt, in dieser Sekunde?“
RA Klemke: „Natürlich nicht! Ich meine im Allgemeinen, auf unserem wundervollen blauen Planeten.“
S.: „Entschuldigung. Sie hatten vorhin um exakte Angaben gebeten!“ (nennt die Straße)
RA Klemke: „Können Sie das buchstabieren?“
S.: „Dachte ich mir, dass Sie das nicht verstehen.“
Slapstick-Nummer im Gerichtssaal
Friedrich Burschel fasst im Migazine seine Beobachtungen der vergangenen Prozesstage zusammen. Die Verhandlung gleiche teilweise „einer Slapstick-Nummer voller turbulenter Einlagen und tollpatschiger Szenen“.
Zunächst berichtet Burschel über einen krassen Widerspruch im Gerichtssaal: Da ist zum einen der tägliche Auftritt von Beate Zschäpe, der noch immer viel Beachtung findet. Ihr Betreten des Gerichtssaals gleiche „ein paar Trippelschritten auf dem Laufsteg“, die die Fotografen hektisch festhalten. Journalisten und Prozessbeobachter kommentierten Outfit, Make-Up und Frisur der Angeklagten – „Zschäpe-Peepshow“ nennen das einige. Zum anderen sind da aber auch die teilweise beklemmenden Zeugenaussagen und die grausamen Fotos der Toten – für Burschel ist das ein starker Kontrast.
Der Autor geht auch auf Ermittlungsfehler und Nachlässigkeiten der Polizeiarbeit ein. So beschreibt er noch einmal die Aussage des Münchner Mordkommissars Josef Wilfling, der Hinweise auf rechts motivierte Morde immer ausgeschlossen hatte. „Als es für Wilfling eng und brenzlig wird in der Befragung durch die Nebenklage, grätscht die Bundesanwaltschaft für ihn ins Geschehen und mahnt – zum wiederholten Mal – an, sich auf die vorgeworfenen Taten und nicht auf polizeiliche Versäumnisse und Ermittlungsfehler zu konzentrieren. Diese täten nichts zur Sache.“
Als regelrechte „Kriminalkomödie“ beschreibt Burschel die Befragung eines „ziemlich trotteligen Kriminalbeamten“, der Waffen identifizieren sollte, allerdings seine Lesebrille vergessen hatte. Im Laufe der Befragung stellte sich heraus, dass die ihm im Gerichtssaal zur Identifizierung vorgelegten Waffen zum Teil weder in Bauart noch in der Farbe denen entsprachen, die er von dem Angeklagten Holger G. nach dessen Verhaftung vorgelegt bekommen hatte.
Burschel beendet seinen Kommentar mit der Hoffnung auf eine „kritische und unabhängige Presse, die nicht noch weiter dem ‚Nazi-Peeping‘ verfällt“.
Decken Behörden bis heute die Beteiligten am Polizistenmord?
Wolf Wetzel widmet sich auf seinem Blog dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Wetzel nennt zahlreiche Indizien, die dafür sprechen, dass neben Böhnhardt und Mundlos weitere Personen an dem Mord beteiligt gewesen sein müssen, die aber durch die staatlichen Behörden gedeckt würden. „Nachdem man jahrelang alles und alle auf diese Version (die Version, Mundlos und Bönhardt seien die einzigen Täter – Anmerkung der Redaktion) eingeschworen hat, kann man auch nicht mehr zurück. Zu viele Behörden, zu viele führende Beamte sind darin involviert, diese Fata Morgana in der Welt zu halten.“
Keine Berichte in englisch- und türkischsprachigen Medien.