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Bundesanwalt wehrt sich gegen Kritik – das Medienlog vom Montag, 25. November 2013

 

Den Vorwurf, die Bundesanwaltschaft sei an einer vollständigen Aufklärung der NSU-Morde nicht interessiert, hat Bundesanwalt Harald Range zurückgewiesen. Die Ermittlungen seien „sehr breit angelegt und mit enormem personellem Einsatz geführt“ worden, sagte er dem Focus. Fehlverhalten der Behörden müsse in den Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet werden, Aufgabe des Gerichts sei es, die Verantwortung der Angeklagten für die Morde zu klären. Diese Meldung griff unter anderem die türkischsprachige Sabah auf.

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Zu angeblichen Lücken und Ungereimtheiten bei der Aufklärung der Morde sagte Bundesanwalt Range: „Bei jedem großen Kriminalfall gibt es Menschen, die an eine große Verschwörung, an vertuschte Ermittlungspannen oder unsichtbare Mächte im Hintergrund glauben. Wir Staatsanwälte halten uns streng an die Fakten.“

Range erwartet laut Focus außerdem, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilt werden wird.

Ein Opfer des Nagelbombenattentats in Köln hat seine Nebenklage zurückgezogen, berichtet stern.de. Demnach habe Nebenkläger Hasan E. einen Brief an Richter Manfred Götzl geschrieben, in dem er erklärte, dass „die Sache“ ihn zu sehr belaste. E.s Rechtsanwalt Burkhard Zimmer sagte stern.de, seinem Mandanten sei das alles zu viel geworden. Jedes Mal wenn dieser Post vom Gericht erhalten habe, seien die Erinnerungen zurückgekommen.

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 26. November 2013.

11 Kommentare

  1.   tds

    Zitat:
    Range erwartet laut Focus außerdem, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilt werden wird.
    —-

    Wohl kaum. Eher wegen Beihilfe zum Mord. Sie selbst wird keine Waffe geführt haben, sonst wäre das schon längst durchgesickert.

  2.   Thomas Melber, Stuttgart

    Ist es nicht so, daß „normale“ Staatsanwaltschaften auch entlastendes Material berücksichtigen müssen und nicht blind auf eine unbedingte Verurteilung hinarbeiten dürfen? Zudem: eine Mittäterschaft von BZ kommt ja überhaupt nur in Frage, wenn die Haupttäter überführt wurden. Ist dies erfolgt? Wurde gegen die beiden Toten ermittelt (normalerweise gibt es da kein Ermittlungsverfahren mehr)? Und: wie ist denn der Stand zur vermeintlichen Tatwaffe?


  3. Den GBA verteidige ich ja nicht gern, aber es soll schon erklärt werden warum:

    Diese USBV war in gewisser Hinsicht, nämlich konstruktiv, schon etwas besonderes. Durch den AUfbau wurde aus einem der primitivsten, allgemein zugänglichen Sprengstoffe das Maximum an Wirkung herausgeholt.

    Das ist für die bei Rechtsextremisten überlicherweise sehr begrenzte Kompetenz zum „Bombenbau“ ungewöhnlich. In diesem Zusammenhang eben auch, weil der NSA ja offenkundig Zugang zu erheblichen Mengen TNT hatte, welches aber bei den zahlreichen Einzeltaten nie, obwohl erheblich wirksamer, zur Anwendung gekommen ist!

    Aus dem Aufbau war jedenfalls kein Anhalt für eine „Konstruktion von Rehctsextrmisten“ erkennbar. Gerade die Professionalität legt in diesem FAll ein OK – Delikt nahe!

    Peter

  4.   Versager

    Meiner damaligen Hausärztin musste ich schon vor rund zehn Jahren in die Hand versprechen, mich niemals auf gleich welche juristisch geführten Prozesse einzulassen, weil deren mithin extreme Unterkomplexität strukturell einen Mangel bedeutet, der nicht allein meiner Person zum Nachteil gereicht, sondern generell für die menschliche Gesundheit unabsehbar negative Folgen zeitigt. Insofern haben zumindest einige wenige Bürger vollstes Verständnis dafür, wenn einer der Nebenkläger des Kölner Nagelbombenattentats den von ihm gestellten Antrag zurückzieht und auf diese Weise den Weg frei macht, damit den Angeklagten vor dem Münchner Oberlandesgericht keine Optionen mehr für Ausflüchte offen stehen.


  5. Bis jetzt noch keine handfesten Beweise, aber das Urteil wegen Mordes steht schon fest? Wie das?

  6.   hans-werner rust

    nun ja herr range, langsam koennten sie auch ermittlungen gegen die bundesreg. einleiten—merkel,friedrich und andere.
    sie haben geschworen „zum wohl des deutschen volkes“, meineid wird doch mit 5
    jahren bestraft, oder.
    heben sie endlich ihren a…. und fangen sie an, es gibt noch viel zu tun, sie
    werden vom volk bezahlt und nicht von porfalla.


  7. @1 Für Mittäterschaft reicht auch eine entsprechend beherrschende organisatorische Teilnahme aus. Ob es dafür bei Frau Tschäpe reicht, ist noch offen.

  8.   Peter

    Der Ankläger erwartet, na und, das ist doch sein Job, zu erwarten, dass seine Anklage durchkommt.
    Der Verteidiger erwartet auch was und der Nebenklagevertreter erst recht.
    Die Presse, die Öffentlichkeit … alle erwarten irgendwas.
    Allerdings, wenn man sich an die Fakten hält, wird der Spielraum für Erwartungen viel kleiner.

  9.   Polizeikritikerin

    Über „erheblichen Personaleinsatz“ sprach auch schon der Heilbronner Polizeidirektor. Kritik an seiner Arbeit wies auch er zurück. Scheint fast ne Art Standardstatement zu sein.
    http://hanix-blog.de/text-archiv/interview-archiv-2013/item/532-interview-des-monats-mai-2013.html


  10. @Nr. 3:

    „Wurde gegen die beiden Toten ermittelt (normalerweise gibt es da kein Ermittlungsverfahren mehr)?“

    Schonmal das Wort „Inzidentprüfung“ gehört?

    Gegen Tote werden keine Verfahren geführt, das haben Sie vollkommen richtig erkannt. Allerdings fehlt die Erkenntnis, dass in einem Verfahren gegen Mittäter der Tatbeitrag eines toten Täters mitzubeweisen ist. Dazu benötigt man auch kein Verfahren gegen Tote als Beschuldigte, Angeschuldigte oder Angeklagte.

 

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