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Zähe Befragung eines V-Manns – das Medienlog vom Donnerstag, 5. Dezember 2013

 

Am 63. Verhandlungstag hat der V-Mann Benjamin G. ausgesagt, der von dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geführt wurde. Nach Meinung von Gisela Friedrichsen von Spiegel Online war der Satz „Soweit ich mich erinnere, weiß ich davon nichts“ prägend für den Verhandlungstag. Die Medien berichten insgesamt von einem zähen Verhandlungstag und vielen Erinnerungslücken des Zeugen.

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Friedrichsen kommentiert: „G. und T. geben Anlass zu der Frage, wie der Verfassungsschutz seinen Aufgaben mit solchen Mitarbeitern auch nur halbwegs gerecht werden wollte.“ Die ausführliche Beschäftigung mit den beiden Zeugen würde jedoch ein Licht auf die Rechtsradikalenszene mit Gruppen wie „Sturm 18“ oder „Bluthunde“ werfen. Und nicht nur das: Offenbar soll „den Verschwörungstheoretikern, die immer wieder von einer Verstrickung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde munkeln, der Wind aus den Segeln genommen werden“, mutmaßt die Autorin.

Jedoch, für Verschwörungstheorien biete das Verhältnis zwischen T. und G. reichlich Stoff, so wie viele andere Details der Ermittlungen, kommentiert Tom Sundermann auf ZEIT ONLINE die letzten beiden Prozesstage. „Auch die Anwälte der Nebenklage scheuen sich mittlerweile nicht mehr, die These vom sogenannten Tiefen Staat in den Prozess einzustreuen, der angeblich über den Gesetzen stehe.“

Dass der Fall Stoff für Verschwörungstheorien bietet, ist auch für Patrick Gensing, der für das Blog Publikative.org schreibt, „kein Wunder“. Aber: „Einen handfesten Beweis gegen T. gibt es weiterhin nicht. Möglich, dass er den Mord sehr wohl beobachtet hat, aber seine Anwesenheit verheimlichen wollte. Nicht ausgeschlossen, dass alles Zufall ist. Für viele Beobachter, auch für mich, erscheinen es etwas viele Zufälle, was aber lediglich Zweifel legitimiert, keine Verurteilung.“

Die Aussage G.s beschreibt Julius Jasper Topp in der Thüringer Allgemeinen: „Er stimmte auf Nachfrage und sehr zögerlich den Fragen des Richters zu, allerdings immer erst, wenn dieser ihm eine entsprechende Stelle aus der Vernehmung vorhielt. Götzl musste oft mit Nachdruck fragen, ob das Protokoll der Vernehmung nun stimme oder nicht. Benjamin G. antwortete dann erst ausweichend und sagte dann, es müsse wohl so gewesen sein, seine Erinnerung sei weg.“

Während der Verhandlung sei die Frage aufgekommen, wer den Rechtsbeistand von Benjamin G. eigentlich bezahlt, schreibt Per Hinrichs in der Welt. Der Anwalt Volke Hoffmann sei G. schon früher vom Verfassungsschutz zur Seite gestellt worden. Die Frage des Nebenkläger-Anwalts Sebastian Scharmer, ob das auch diesmal der Fall sei, sei jedoch unbeantwortet geblieben. Hinrichs kommentiert: „Die Konstruktion ist rechtlich angreifbar: Sollte sich in der Verhandlung herausstellen, dass das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der ‚Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint‘, kann er nach Paragraph 68b der Strafprozessordnung vom Verfahren ausgeschlossen werden.“

Dass der Verfassungsschutz G. einen Rechtsbeistand stellt, sei aus Sicht des Geheimdienstes nachvollziehbar, da G. keine Fragen beantworten soll, die er nicht beantworten muss, stellt Patrick Gensing auf Publikative.org fest. Jedoch: „Aus der Perspektive der Nebenkläger dürfte es nur schwer zu verstehen sein, warum der Verfassungsschutz zunächst die Ermittlungen behinderte und nun einen Anwalt stellt, der die Aussage eines Neonazi-V-Manns möglicherweise ausbremst.“

Wie schon am gestrigen Verhandlungstag protokolliert Ismail Erel die Aussage des Zeugen in der türkischsprachigen Sabah. Dadurch werden unter anderem die Erinnerungslücken des Zeugen deutlich und dass der Anwalt G.s immer wieder in der Befragung interveniert. Unter anderem hätte sich der Nebenkläger-Anwalt Adnan Menderes Erdal über die Hilfe des Anwalts beschwert, schreibt Erel.

Die hessische Landesregierung müsse die Aussage-Genehmigung für den V-Mann erweitern, fordert Christoph Scheffer im Hessischen Rundfunk. Sonst würden sich der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Innenminister Boris Rhein erneut dem Vorwurf aussetzen, die Aufklärung eines NSU-Mords zu behindern. Der Autor kommentiert weiter: „Das Verhalten des Verfassungsschützers T. und die vielfältigen Kontakte seines V-Manns G. in die Kasseler Neonazi-Szene bleiben dubios und bieten Anlass für Spekulationen und Verschwörungstheorien. Wenigstens der Versuch muss möglich sein, durch eingehende Befragung des V-Manns für Klarheit zu sorgen. Eine Forderung übrigens, die in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch die Grünen noch einmal erheben könnten.“

Im Prozess werde sichtbar, was den mörderischen Rassismus der Terrorzelle befördert habe, resümiert Frank Jansen im Tagesspiegel: „Den erschossenen Migranten traute die Polizei, aber offenbar auch die sogenannte deutsche Mehrheitsgesellschaft, trotz fehlender Beweise eine kriminelle Verstrickung zu.“ „Pannen“ wie die Schredderung von Akten haben nach Jansens Ansicht vor allem das Misstrauen der in Deutschland lebenden Türken in die Arbeit der Sicherheitsbehörden verstärkt. „Der Prozess hingegen und vor allem die Akribie von Richter Götzl scheinen dem entgegenzuwirken“, so Jansen. Als ein positives Zeichen sieht Jansen ebenfalls, dass die Polizei die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung anhand Tausender Fälle prüfe.

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 6. Dezember 2013.

5 Kommentare


  1. Zu V-Mann-Praktiken in der rechten Szene:

  2.   Niflungen

    Ich weis Sie halten das Compact Magazin mir Jürgen Elsässer auch als „rechts“ aber dieses Interview
    https://www.youtube.com/watch?v=bGuLGANJ07I&feature=c4-overview-vl&list=PLPY93jZMySl36rgntSNZCD8_jL7bFWppf
    ist doch ziemlich aufschlussreich. Von wegen den Verschwörungstheorien und so…


  3. Weshalb sollte ein LfV Beamter einen Internetbetreiber ermorden? Wie kommt man auf diese abstruse Idee, dass ein geschulter Beamter des LfV Hessen völlig offen in einem Internetcafe sitzt und irgendetwas mit diesem Mord zu tun haben könnte?

    Schauen wir uns doch einmal die Tatsachen an.

    Der LfV und MAD Informant Benjamin G. hat den LfV Beamten Andreas T. kurz, bevor dieser in das Internetcafe fuhr, an seinem Dienstsitz angerufen. Jeder halbwegs normale Mensch kann hier eine Instrumentalisierung erkennen, dass dieser Benjamin G. den Quellenführer telefonisch in dieses Internetcafe einbestellt hat.

    Auch der weitere Ablauf lässt diesen Schluss zu. Nach Verlassen des Internetcafés telefonierte Andreas T. mit seinem Spitzel Benjamin G. über einen Zeitraum von 10 Minuten. Weshalb wohl? Weil es schönes Wetter war? Selbstverständlich hat der LfV Beamte den Erschossenen bemerkt und flüchtete aus dem Internetcafe.

    Das von der Mordkommission ermittelte enge Verhältnis zwischen Quellenführer T. und Spitzel G. lässt erkennen, dass Benjamin G. ersichtlich über die rechtslastige Jugend des Andreas T. Erkenntnisse hatte. Und somit in dieser NSU Gruppe mit deren Zellenstruktur klar war, dass dieser Beamte am Tatort ein gefundenes Fressen für die Ermittler und Presse wären.

    Die Aussage eines Spitzels, der wahlweise für MAD und LfV für ein paar € seit 2001 angebliche Freunde verkauft, wird nunmehr in einem OLG Verfahren Glauben geschenkt, wenn er behauptet, sein Quellenführer T wäre nervös geworden, als ihn Benjamin G. wegen dem Mord angesprochen habe? Das mutet sich ja geradezu lächerlich an. Ein Rechtsradikaler der sich sein gesamtes Leben in diesen Kreisen herum treibt, ersichtlich Kontakte hatte zu Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Seemann, Schiermann und wie diese ganzen Figuren heißen, erscheint mit diesen Märchengeschichten glaubwürdig?

    Die perfide rechte Propaganda scheint systematisch aufzugehen, dass sich die Presse nicht auf Fakten sondern Theorien stürzt, dass Geheimdienste mit irgendwelchen Killern 14 Jahre lang in BRD wehrlose und unwichtige Menschen erschoss? Das ist absurd!

    Und Zschäpe hat selbstverständlich nur aus Spaß 14 Jahre lang illegal gelebt, sich falsche Papiere besorgt, Datensätze über tausende „Andersdenkende“ angelegt, es wurden selbstverständlich auch nur 65 Fahrzeuge angemietet, um Urlaube zu genießen? Weshalb benützte man dann falsche Identitäten um dies durchzuführen? Aus Jux? 14 Raubüberfälle? Das war alles von Behörden gesteuert?

    Dieser Anwalt, den man noch mit Steuergeldern für diesen Totalversager und Spitzel Benjamin G. finanzierte, ist ein Krimineller? Ein wegen Geldwäsche verurteilter Handlanger von Ex BfV Präsident Pfahls? Diese Spielchen dienen nur dazu, dass dem hessischen LfV keine Führung eines Spitzels nachgesagt werden kann, der in einen rechtsextremistischen Mord verwickelt ist!

    Benjamin G. gehört wegen Beihilfe zu einem Mord in Kassel im Jahre 2006 auf die Anklagebank und gut isses! Dann hat er ja die Möglichkeit, seine Unschuld zu belegen und zu den bislang 35 zurückgehaltenen Aktenordner Stellung zu beziehen!


  4. @ A. Gronbach,

    warum sollten BfV und BKA versuchen ein Loch in eine Knastmauer sprengen zu lassen?

    Ich kann mir nicht vorstellen dass die etwas damit zu tun hatten!

    Peter

  5.   Antonia

    Oder so: Benjamin G. ruft Andreas T. an, von dem er wusste, dass er virtuelle Freundinnen hat, mit denen er zu Chaoten pflegte. Da er zudem weiß, dass er verheiratet ist, kennt er vielleicht auch dessen Stamm-Café, oder auch nur deshalb, weil er ihn ausspioniert hatte. Fakt ist, die beiden telefonierten vorher (Benjamin G. hätte danach seinen beiden Kameraden Bescheid geben können) und danach 10 Minuten, Zeit schindend genug, um A.T. in Tatortnähe zu binden.
    Warum: Um ihn in Verdacht zu bringen.

    Gleiches Prinzip vielleicht auch jetzt zwischen LKA und Polizist Thüringen, der sich opfert, um den LKA-Chef schwer in die Bedrouille zu bringen.

 

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