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Ein nerviger Eiscafébesitzer – Das NSU-Medienlog von Freitag, 7. November 2014

 

Der Donnerstag war der Tag der Beweisanträge. Die Nebenklage stellte eine Reihe davon, um nachzuweisen, dass die Dortmunder Neonazi-Szene Verbindungen zum NSU unterhielt. Eine These, für die es laut Bundesanwaltschaft keine Belege gibt, obwohl, wie die Vertreter der Anklage bei früherer Gelegenheit betonten, natürlich auch in diese Richtung ausführlich ermittelt worden sei, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk.

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Hintergrund ist der Mord an dem Gemüsehändler Mehmet Kubasik im April 2006. Gisela Friedrichsen von Spiegel Online beschreibt die bewaffnete „Combat-18“-Zelle, die sich in Dortmund in Anlehnung an die seit 2006 in Deutschland verbotenen Turner Tagebücher organisiert hatte, ein Roman, in dem der Amerikaner William L. Pierce 1978 rassistische und antisemitische Ideen propagierte.

„Bisher hatten Teile der Nebenklageanwälte gefürchtet, eine weitere Aufklärung der Beteiligung des NSU-Umfeldes könnte den Angeklagten zugute kommen nach dem Motto: Man hat es ihnen ja auch leicht gemacht, ihre Taten zu begehen“, schreibt Friedrichsen. „Dies scheint inzwischen der Überzeugung gewichen zu sein, dass sich die enge Einbindung der Angeklagten in eine militante Unterstützerszene bezüglich der Bewertung ihrer weiteren Gefährlichkeit auch anders auswirken könnte. “

Hickhack um Schweizer Zeugen

Die Details der Dortmunder Verbindungen in den NSU glauben die Anwälte laut Tagesspiegel bei längeren Recherchen entdeckt zu haben, unter anderem in Ermittlungsakten. Wie Frank Jansen schreibt, fanden sie auch heraus, dass der am Donnerstag vernommene Zeuge Sebastian S. vom heutigen Brieffreund der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, dem aus Dortmund stammenden und in Bielefeld inhaftierten Robin S., der Anstiftung zu einem Raubüberfall beschuldigt wurde.

Nachtrag vom Mittwoch: Mehrere Berichte widmeten sich der ernüchternden Suche nach dem Weg der Tatwaffe. Jansen beschrieb im Tagesspiegel das Hickhack um den Schweizer Zeugen Hans-Ulrich M., der den Tätern die Mordwaffe verkauft haben soll. Wegen diverser Ausflüchte gelang es der Bundesanwaltschaft trotz mehrerer Versuche bisher nicht, ihn in den Gerichtssaal zu bekommen. „So bleibt unklar, ob am Oberlandesgericht München jemals eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren im Fall der Ceska 83 gehört werden kann“, schrieb Jansen.

Ein nerviger Zeuge

Dabei hatte man dem Mann, der offenbar finanzielle Schwierigkeiten hat, praktisch alles geboten, was möglich war, schrieb Gisela Friedrichsen von Spiegel Online: etwa einen kostenlosen Zeugenbeistand, freies Geleit. Auch der Prozessbeobachter des Bayerischen Rundfunks machte den Zeugen M. zum Hauptthema: „Eine Aussage von M. wäre für den Prozess hoch relevant“, schreibt er.

Heiterkeit löste ein Thüringer Eiscafébesitzer aus, wie der Bayerische Rundfunk in seinem Prozesstagebuch ausführt. Auf Fragen nach dem Weg der Waffe gab der Zeuge demnach zum Besten, er habe ein Luftgewehr und einen Schreckschussrevolver besessen – und ein Gewehr aus Glas, gefüllt mit Rotwein. Die Zuschauer erfuhren, wann und wo er mit wem – wie er es ausdrückte – „in der Kiste“ war und welcher seiner ehemaligen Mitarbeiter dem Alkohol nachhing. Richter Manfred Götzl habe sich arg beherrschen müssen, um nicht aus der Haut zu fahren. Am Ende seien alle derart entnervt gewesen, dass niemand mehr Fragen an den Zeugen stellen wollte. „Nicht einmal jene Nebenklageanwälte, die sonst immer noch was zu hinterfragen haben.“

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 10. November 2014.

6 Kommentare

  1.   Gustav Leipzig

    Ein Richter soll nämlich alles gutmachen was über Jahre professionell schiefgelaufen ist. Viel Erfolg dabei, das mit diesen Zeugen zu erreichen. So entsteht vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich fühle mich sehr wohl in so einem Deutschland.

    Hochachtungsvoll,

    ein Leser!

  2.   tacheles

    @ 4
    Möglicherweise ist das der Sinn des ganzen Procederes?

  3.   Albert März

    Ich war einmal da drin in diesem eigenartigen Prozess. Ich bin nicht ganz dumm, aber je länger das dauert, desto weniger blicke ich da durch! MfG ein Münchner Sozialdemokrat

  4.   the good kkkop

    Zitat aus dem ersten verlinkten Artikel :
    “ Der eine Sebastian S. sei bisher noch gar nicht förmlich vernommen worden, erklärte Rechtsanwältin Antonia von der Behrens zur Begründung ihres Antrags. Bei früheren Befragungen habe S. aber erklärt, dass er Angaben zu der vom NSU verwendeten Tatwaffe Bruni machen könne. “
    Nicht das die Angaben, die S macht, zwangsläufig zutreffen müssen. Aber wenn man da nicht nachhakt, kann man es natürlich nicht wissen. Will man es nicht wissen ? Oder weiss man es, will es aber nicht sagen ?
    Das ist nicht der einzige Hinweis auf Verbindungen nach Dortmund, es gab ja noch den eines Taxifahrers und V-Mannes, der sagte Uwe Mundlos habe sich dort mit Toni S, einem ( anderen ) ehemaligen V-Mann, getroffen, ein paar Tage vor dem Mord. Der war vor und nach dem Mord in Tatortnähe. Weiter hat man dann halt nicht ermittelt.
    Sowohl Sebastian S als auch Toni S gehören zu den problematischeren V-Leuten. Sebastian S soll mit Zschäpes Brieffreund in einer Combat-18-Zelle organisiert gewesen sein, die soll sich um ein Mitglied der Band Oidoxie gebildet haben. Und dann hatte sie sich wieder aufgelöst, die Mitglieder sollen sich ihrer Waffen entledigt haben, nicht lange vor dem NSU-Anschlag auf Mehmet Kubasik. In Artikeln wo etwas dazu steht wird als Quelle der Verfassungsschutz angegeben. Da müsste man eigentlich wissen, ob das die Angaben vom V-Mann Sebastian S sind, ob die nun als Tatsache gelten. Denn das Problem dabei ist, das S nicht nur mit Drogen, sondern anscheinend auch mit Waffen gehandelt hat, er wurde ua wegen Verstössen gegen das Waffengesetz verurteilt( ein bischen wie Piato zum Schluss… ).
    Bei Toni S weiss man zumindest in Hinsicht auf den VS woran man ist. Toni S war in diese Landser-CD-Geschichte involviert, an der mehrere mutmassliche Unterstützer des Trio beteiligt waren. Er hatte dann auf Anregung seines V-Mann-Führers verbotene Rechtsrock-CD’s produziert( “ Noten des Hasses “ ). Was sich natürlich mildernd auf das Urteil auswirkte.
    Irgendwie scheint fast jeder Skandal-V-Mann höchsten einen Schritt vom Trio entfernt zu sein. Sebastian S erwähnte Zschäpe in ihrem Brief an Robin S, der zu der Zeit selbst noch in Haft war :
    “ Sie würde Seemann gerne „aus vielerlei Gründen“ vor Gericht sehen, um sich ein Bild von ihm zu machen und anschließend über ihn zu lästern, schreibt Zschäpe. “
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article120163930/Zschaepe-will-ueber-Dortmunder-Kontaktmann-laestern.html

  5.   akomado

    Ein wichtiges Ereignis soll hier nachgetragen werden: Die vorgestrige Debatte des Bundestages zum 3. Jahrestag des „Auffliegens des NSU“: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw45_de_nsu/338446
    Es ist seltsam, daß ausgerechnet darüber Schweigen in den Medien herrscht. Warum? Cem Özdemir fragte hier u.a., ob nicht die Nachrichtendienste „ein gefährliches Eigenleben“ führten (00:28:30) – eine Frage, die ich mir auch stelle. Staatsministerin Aydan Özoguz (ab 01:00:30) fragte: „Wer hat tatsächlich auf sie [die Opfer der Ceska-Morde] geschossen?“ Eine schockierende Frage, denn wissen wir es nicht längst: Böhnhardt und Mundlos! Özoguz stellte auch die Frage, ob die beiden, die doch abgebrühte Killer gewesen sein müssen, tatsächlich vor einem einzelnen Streifenwagen eingeknickt seien und woltte wissen, „was eigentlich wirklich in dem Wohnmobil war“ (01:02:00). Angesichts der Vertuschung durch Sicherheitbehörden habe sie den Eindruck: „Wir klären auf, was vorher bewußt verschleiert wurde.“ (01:03:30).
    Selten ist wohl eine Bundestagsdebatte zu einem solch relevanten Thema von den Medien nahezu vollständig unterschlagen worden. Warum?

  6.   Ivan Ivanovitsch

    „Neonazi-Spur“ in dieser Sache ist total falsch. Man soll der Staatsgeheimdienste-Spur gehen. Will aber keiner.

 

Kommentare sind geschlossen.