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Schaukämpfe zwischen Richter und Verteidigung – Das Medienlog vom Freitag, 4. September 2015

 

Eigentlich sollte der Zeuge Mario B. aussagen, aber der hatte sich krank gemeldet, wie Richter Manfred Götzl am Vormittag bekannt gab. Statt einer Vernehmung nutzte das Gericht den Tag, um Gerichtsdokumente vorzutragen, die als Beweismittel dienen sollen. Das lief nicht störungsfrei ab.

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Als der Strafverteidiger Wolfgang Stahl sich über das Tempo von Richter Manfred Götzl beklagt, kommt es zum Verbalscharmützel. Die angespannte Atmosphäre wird auch nicht besser, als Olaf Klemke, Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, der geplanten Verlesung von Briefkopien widerspricht, schreibt Björn Hengst auf Spiegel Online. Der Streit dreht sich darum, ob es zulässig sei, aus Kopien der Akten zu lesen. Die Papiere lieferten Indizien dafür, dass Zschäpes mutmaßlicher Mittäter Uwe Mundlos offenbar schon vor 1998 darüber nachdachte, in kleinen, abgeschotteten Zellen für die eigene Sache zu kämpfen, schreibt Hengst. Er findet es erstaunlich, wie offen sich Mundlos und Torsten S. (einer seiner damals inhaftierten Kameraden) in den Briefen austauschten, die mit Sicherheit von Beamten der Justizvollzugsanstalt geprüft wurden.

Wenn Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den neunziger Jahren mit ihren Freunden korrespondierten, dann taten sie das in einem launigen Ton, mit dem andere über ihre Klassenstreiche reden würden, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung über jene Briefe. „Dabei jedoch offenbarten sie auch ihre politische Strategie – eine Strategie, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt später dann offenbar im NSU umgesetzt haben: die Strategie des führerlosen Widerstands, der unabhängig voneinander zuschlagenden Gruppen.“

Kai Mudra von der Thüringer Allgemeinen beleuchtet auch den zeitraubenden Streit zwischen Richter und Anwalt. Ohne die Kontroverse um Kopien und Originale hätte das Programm bis Mittag abgearbeitet sein können, schreibt er.

14 Kommentare

  1.   bx16v

    Zitat:
    „Schaukämpfe zwischen Richter und Verteidigung!“
    Dem ist nichts hinzuzufügen!

  2.   Peter

    Der Herr Götzl scheint zu meinen, dass es „sein Gerichtssaal“ und er „der Herr“ ist. Schlechtes Benehmen (Ausleben von Gereiztheit und Respektlosigkeit bei gleichzeitigem Einfordern von Respekt) jedenfalls belegt keine souveräne Prozessführung.

    Frau Ramelsberger sieht wieder etwas, diesmal „die Strategie des führerlosen Widerstands, der unabhängig voneinander zuschlagenden Gruppen“ und übersieht dabei den Fakt, dass ein strategischer Einsatz führerloser unabhängiger Gruppen (wenn Mehrzahl – wo waren denn die anderen NSUs?, wenn doch nur ein NSU- wo ist die strategische Ebene) doch etwas schwierig von unten nach ober strategisch aufzumachen wäre. Kernpunkt von strategischem Handeln ist zudem Koordination und Führung der Kräfte – wo bleibt das in dem Modell was Ramelsberger zu sehen glaubt?
    Aber vielleicht hat sie auch nur Strategie und Taktik verwechselt, klingt halt bedeutender.

    Mudra von der Thüringer Allgemeinen offenbart mit der Bemängelung der zeitraubenden Formalia nur sein fehlendes Rechtsverständnis. Er könnte ja einmal versuchen einen Rechtsstreit mit formal fehlerhaften Unterlagen zu führen, dann würde ihm das Thema klarer.
    Da schwingt aber ohnehin nur der alte Grundton durch „die sollen sich nicht so haben, es geht doch gegen die Nazis“


  3. „Statt einer Vernehmung nutzte das Gericht den Tag, um Gerichtsdokumente vorzutragen, die als Beweismittel dienen sollen.“
    Wirklich tolle „Beweismittel“. Wenn aus den Gerichtsdokumenten nicht mehr hervorgeht, als es in den verlinkten Artikeln aufgeführt ist, dann ist das aber ganz mager. Dann reicht eigentlich der eine Satz aus dem Spiegel-Artikel zur Beschreibung des „Erkenntnis“gewinns aus:
    „Als mögliche Gegenmaßnahme nennt Mundlos deshalb die Arbeit in „kleinen autonomen Gruppen“.“
    Ein wirklich uraltes Konzept, wenn man Angst vor Spitzeln hat. Was soll obige Aussage eigentlich belegen?! Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Rechtsextremisten, natürlich hatten die Angst vor Spitzeln vom Verfassungsschutz und haben sich mit Sicherheit so ihre Gedanken gemacht, wie man einer Ausspitzelung entgehen kann. Die Gerichtsdokumente wären höchstens relevant, wenn man erst noch zeigen will, dass es sich bei dem Trio um Rechtsextremisten handelte. Aber das ist ja eigentlich wohl völlig unstrittig.
    Der Rest ist die aus Mangel an Beweisen im Prozess obligatorisch gewordene Kaffeesatzleserei mit entsprechender medialer Aufbereitung!

  4.   Per Lennart Aae

    DAS NERVENSPIEL AM MÜNCHNER OLG
    Richter Manfred Götzl muß den Prozeß so in die Länge ziehen, weil die Beweiserhebung für ein rein formell halbwegs plausibles und gleichzeitig politisch akzeptables Urteil kaum etwas gebracht hat. Nun ist die Frage, ob die Verteidigung ihn weiterwursteln und lang genug auf ein „gutes“ Ende hoffen läßt, bis dieses endlich irgendwie herbeigemogelt werden kann, oder aber, ob sie diesem fragwürdigen gewünschten Ende zuvorkommt und einen Schnitt macht, indem sie die von der Bundesanwaltschaft sorgsam abgeschotteten Aspekte in den Prozeß in aller Form einbringt, z.B. Zschäpe zur Aufgabe ihres Schweigens bringt oder die stärkere Beweislage gegen den Verfassungsschutz als gegen die Uwe’s geltend macht, und damit mit einem Schlag dem Prozeß seine Grundlage entzieht.

  5.   bekir_fr

    Die jugendliche Verführbarkeit und Milieu-Prägung eines Menschen sagt über sein späteres Leben als Erwachsener noch nicht viel – und schon gar nicht Handfestes, Gerichts-Verwertbares. Jedenfalls ersetzt es nicht den konkreten Nachweis von Taten in dieser späteren Erwachsenen-Zeit.
    Ohne diesen Tatnachweis kann der Szene-interne Jargon junger Nazis genauso gut nur ein Nachplappern dessen gewesen sein, was ideologische Einpeitscher wie THS-Gründer und -Leiter Tino Brandt ihnen vor-dozierten.

    Der Staat, der diesen Tino Brandt nicht nur gewähren ließ, sondern als „V-Mann“ jahrelang großzügig alimentierte, sitzt jetzt zu Gericht über die Folgen dieser von ihm selbst geduldeten und (finanziell) sogar geförderten Hetze.

    Aber auch das Einräumen dieses „Versagens“ ersetzt noch längst nicht den Beweis, dass das Trio aus Verblendung und mörderischem Tatendrang in den Untergrund ging. Uwe Böhnhardt hatte nämlich aus dem Munde eines Polizisten erfahren („Jetzt biste fällig“), dass seine Verhaftung anstand, allerdings eine Flucht gerade noch möglich war („Haftbefehl ist unterwegs“).
    Er verstand und verschwand, Mundlos ging ohne Zögern mit, Zschäpe schwankte zunächst und spielte mit dem Gedanken sich zu stellen.
    Die erste Zeit im „Untergrund“ wollte das Trio nicht morden, sondern sich ins Ausland (Südafrika) absetzen, wohl um unauffällig und ungefährdet ein paar Jahre frei zu bleiben, bis die alten Strafdrohung in Deutschland verjährt und ein „normales“ Leben wieder möglich gewesen wäre.

    Der Prozess hat leider absolut gar nichts gebracht zur Frage, warum und wie flüchtende Kleinkriminelle (mit „Verjährungs-Hoffnungen“) plötzlich und ohne Not freiwillig zu eiskalten Mördern geworden sein sollen, ohne Wunsch bzw. Aussicht auf Rückkehr in ein ziviles Leben.
    Kleinkriminelle, die dieses zivile Leben durchaus noch schätzten und es genießen wollten. Die aber trotz Unverjährbarkeit von Mord und der Aussicht auf lebenslange Haft anscheinend vor nichts mehr Angst gehabt haben sollen, sondern nach ein paar Jahren völlig unvorsichtig z.B. auf dem Campingplatz neue Bekanntschaften schlossen oder sogar bei Gerichtsverhandlungen, Konzerten, und TV-Aufnahmen (Zschäpe) keinerlei Angst vor Identifizierung ihres (unverstellten) Gesichtes zeigten.

    Der endlos sich hinziehende Prozess verliert sich derweil in Nebenfragen, wühlt in der frühen Vita von Zschäpe & Co., was eigentlich erst bei der Strafbemessung nach abgeschlossenem Tatbeweis angesagt wäre, der inzwischen vollends in Vergessenheit geraten scheint: Wo bleiben endlich richtige Tatort-Beweise wie DNA, Fingerabdrücke und eindeutige Sichtungen?

  6.   bx16v

    Das Ganze erinnert fatal an das Märchen von des „Kaisers neue Kleider“!
    Fast alle sehen das die Anklage „nackt“ dasteht.
    Aber niemand wagt es, wie das unschuldige Kind im Märchen, mit dem Finger auf das Offensichtliche zu zeigen und zu rufen:
    „Aber der hat ja Garnichts an“!
    Das war es was ANDERSON uns mitteilen wollte:
    Bei einem offensichtlich falschem Spiel Courage zu zeigen!
    Alles in Allem ein Tiefpunkt der Jurisprudenz!

  7.   Per Lennart Aae

    @bekir_fr (Nr. 5): Es ist NICHT BEWIESEN, daß Mundlos und Böhnhardt auch nur einen einzigen Mord begangen haben!!
    Das ist ist immer wieder festgestellt worden, aber einige Kommentarschreiber ignorieren diese Tatsache genaqu so, wie es die Mainstreammedien tun.
    Warum?

  8.   bekir_fr

    @7:
    Fehlende Tatort-Beweise – es steht doch nichts anderes steht in Nr. 5, wo ist das Problem?

    Richtig, bei einem Angeklagten können sinnvollerweise erst NACH eindeutigem Nachweis von „Täterschaft“ und „Motiv zur Tatzeit“ Forschungen darüber angestellt werden, wie dieses Motiv sich evtl. bereits in den früheren Lebensjahren entwickelt hatte.
    (Möglich heißt zudem noch lange nicht notwendig: Falls jemand bei vollem Verstand und freier Willensbildung eiskalt gemordet hatte, sind lange Vorlebens-Erforschungen überflüssig. Und darf „notwendig“ sein, was evtl. gar nicht mehr zulässig ist – die Sache mit der Bubis-Puppe ist z.B. längst verjährt?)

    Das OLG hält die genannte Reihenfolge leider nicht ein, was nach über zwei Jahren Prozess und fast vier Jahren U-Haft nach einem ernsthaften Verstoß gegen das Prozessbeschleunigungs-Gebot aussieht, aber vom OLG offensichtlich anders gesehen wird, ohne dass es dafür plausible Gründe nennt.

    Deshalb, und nur deshalb, muss man gelegentlich mal auf die Stichhaltigkeit dessen schauen, was das Gericht auf den Nebenschauplätzen denn so ermittelt.
    Wenn schon zeitfressend und dennoch „vorzeitig“ der mutmaßliche Weg von Kleinkriminellen zu Schwerstverbrechern nachgezeichnet werden soll, dann müsste sich insbesondere im Untertauchen des Trios 1998 mehr Fanatismus und Gewaltwillen zeigen als die tatsächlich nur erwiesenen Flucht- und Verjährungsmotive.
    Eine vorangegangene, szenetypische braune Denke „in einem launigen Ton, mit dem andere über ihre Klassenstreiche reden“ kann halt weder diese Lücke 1998 schließen noch ist sie Ersatz für die ab 2000 an allen Tatorten fehlenden Bekennerbriefe, Hakenkreuze etc.

    Schon die sehr aufwändige Erforschung des Ceska-Weges aus der Schweiz nach Thüringen war kein geeigneter Beweis, dass der noch in U-Haft sitzende Angeklagte Wohlleben die Ceska-Beschaffung „angestiftet“ hatte.
    Die Beteiligung Wohllebens hatte keiner aus der Lieferkette bestätigt außer dem letzten Glied, d.h. ausgerechnet dem angeblich angestifteten Mitangeklagten Carsten S., der unerklärlicherweise bereits aus der U-Haft entlassen ist.
    Wäre er wirklich der brauchbare und belohnenswerte Zeuge, als der er dem Gericht wohl scheint, hätte er schon vor dem Prozess oder wenigstens ganz zu Beginn die Nutzlosigkeit der Lieferkette zur Überführung Wohllebens als (Anstiftungs-)Täter offenbaren müssen.
    Das Gericht hat viel Zeit verbraucht, um letztlich mit der Schweizer Ceska-Spur nicht Wohlleben zusätzlich zu belasten, jedoch (angenehmer Neben-/Haupt-Effekt?) die bundesdeutschen Dienste zu entlasten, die bekanntlich gut die Hälfte der Ceskas dieser Miniserie von der Stasi geerbt hatten.

    Daher: Das Hauptthema „Mordnachweise gegen das Trio“ bleibt zwar Hauptthema, aber endlose Abschweifungen in einem endlosen Prozess sind ein eigenständiges, ebenfalls sehr wichtiges Manko dieses Prozesses.

  9.   bx16v

    #7
    Diese „rätselhafte“ CESKA!
    Leider konnte die dem Gericht von der Anklagebehörde vorgelegte Waffe bisher nicht von den Waffenexperten als Mordwaffe identifiziert werden.
    Ist es richtig das nach der Wende etliche ähnliche CESKA aus STASI Beständen an die Türkei gegeben wurden und das 15 Waffen vom Verfassungsschutz übernommen wurden?

  10.   bekir_fr

    @4:
    Wenn der Richter den Prozess in die Länge zieht, dann hat die Verteidigung nicht die Wahl, ob sie „ihn weiterwursteln“ lässt oder ob sie dem „Ende zuvorkommt und einen Schnitt macht“.
    Die Verteidigung ist nicht Herrin des Verfahrens und kann daher nicht die Beweisaufnahme für beendet erklären, auch nicht in Teilbereichen. Sie kann nur eigene Beweis-ANTRÄGE stellen, denen das Gericht aber nicht nachkommen muss. Lässt das Gericht dagegen Beweisanträge großzügig zu, dann kann die Verteidigung den Prozess nur dadurch beschleuigen, dass sie auf weitere EIGENE Anträge verzichtet.

    Die Verteidigung kann (und muss) bei der Erhebung jedes einzelnen Beweises natürlich beanstanden, dass dieser Beweis ggf. aus ihrer Sicht untauglich oder unnötig ist. Bleibt der Richter dabei, dann verkürzt sich das Verfahren aber nicht, sondern die Verteidigung gewinnt nur evtl. Argumentations-Material für Schlussplädoyer und nächste Instanz.

    Beweisanträge der Verteidigung auf Prüfung von „alternativen Tätern“ haben nur eine Chance, wenn sie ganz konkret für einen einzelnen Tatort einen Namen nennen oder einen Unbekannten, der aber wenigstens z.B. eindeutig in verdächtigem Zusammenhang gesichtet wurde. Da käme eigentlich nur das Kasseler Intenet-Café in Betracht und der dort gewesene und davongeschlichene Verfassungsschützer Andreas T.

    Das OLG hat ihn bei immerhin 5-6 Terminen ohne große Erkenntnis-Fortschritte befragt und sogar seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt – aber dennoch ihn immer als „Zeuge“ behandelt, also nie auf sein Schweigerecht bei zu befürchtender Eigenbelastung hingewiesen!
    Staatswohl und Staatsräson hat Minister(präsident) Bouffier 2006 und 2015 als Gründe genannt, warum die ihm unterstellte Polizei die Ermittlungen gegen den ihm ebenfalls unterstellten Herrn T. einstellen musste. Damit hat er eine Tabu-Zone abgesteckt, die von Gerichten normalerweise beachtet wird, Wahrheitsfindung hin, Unschuldsvermutung her.

    Das kann die Verteidigung zwar anprangern, aber den Status des Herrn T. ändern kann sie genausowenig wie den Prozess abbrechen. Sie könnte ihn allenfalls durch Mandats-Niederlegung platzen lassen, aber nicht einfach aus Protest (das hätte wohl unangenehme standesrechtliche Folgen) – und mit vorgeschobenen Gründen würde sie ja auch nicht gerade die Wahrheitsfindung fördern, sondern nur die Aufmerksamkeit auf sich selber lenken, weg vom dubiosen Verfassungsschützer.

 

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