Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben einen Ablehnungsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt. Grund ist, dass Götzl am Dienstag verfügt hatte, dass nur noch bis zum 14. März neue Beweisanträge gestellt werden können – der Prozess geht dem Ende zu. Sie werfen dem Richter vor, dieser habe selbst dazu beigetragen, dass sich der Prozess verzögerte.
Die Empörung der Verteidiger von Beate Zschäpe sei kaum zu überhören, schreibt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Nach vier Jahren Verhandlung scheine es der Richter plötzlich eilig zu haben.
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Ähnlich berichten Spiegel Online (SPON), taz und weitere Medien. Erwähnt wird bei SPON auch, dass die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben die Ladung zweier Mitarbeiter des FBI beantragt hätten. Das soll der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michéle Kiesewetter dienen. Gerüchte, dass die beiden Mitarbeiter mit dem Mord in Verbindung stünden, habe die Bundesanwaltschaft aber schon 2012 dementiert.
Wohllebens Verteidiger hatten zudem den gesamten Senat für befangen erklärt. Über einen solchen Antrag muss nun ein anderer Senat entscheiden. Götzl hatte deshalb die Verhandlung für die kommenden Tage ausgesetzt. Erst am 23. März soll es weitergehen.
Kaum Sinnvolles vorgebracht?
Das Blog der Nebenkläger beschreibt den Verhandlungstag vor allem als eine Abfolge von Pausen. „Hier 30 Minuten für die ‚interne Beratung‘ der Verteidigungen, dort 25 Minuten zur Abfassung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem eine Unterbrechung von 20 Minuten abgelehnt wurde.“ Die Autoren bewerten die Anträge der Verteidigung so: Es sei offensichtlich, dass die Anwälte nicht so sehr von der Fristsetzung überrascht seien, „sondern vielmehr darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie keine weiteren Verteidigungsansätze und Ideen parat haben“.
Spätestens seit Dezember sei aber klar gewesen, dass das Beweisprogramm nach dem Psychiater Henning Saß abgeschlossen sein würde. Seither hat „weder die Zschäpe- noch die Wohlleben-Verteidigung Sinnvolles vorgebracht“. Den Antrag der Wohlleben-Verteidiger, FBI-Mitarbeiter vorzuladen, bezeichnen die Nebenklageanwälte als „vollständig sinnlos“.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 13. März 2017.