An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Die Thüringer Allgemeine berichtet, dass Verteidiger von Angeklagten und Nebenklägern das Land Thüringen gebeten haben, die Protokolle des NSU-Untersuchungsausschuss‘ im Landtag freizugeben. Denn bisher dürften Anwälte diese geheimen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen, nicht aber kopieren und mitnehmen, heißt es.
Der Ausschuss in Erfurt will demnächst auch zwei sächsische Beamte befragen. Denn sie müssten „umfassende Kenntnisse über das NSU-Trio haben“, wird der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner zitiert. Für nächste Woche ist zudem die Mutter von Uwe Böhnhardt geladen. Sachsen, wo die Terrorgruppe einst untertauchte, hat selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Die Jungle World widmet sich dem Führungswechsel an der Spitze des brandenburgischen Landesverfassungsschutzes. Der Autor beleuchtet detailliert die berufliche Vergangenheit des neuen Präsidenten Carlo Weber. Er bezweifelt, dass unter seiner Führung die nach den NSU-Mordtaten angestrebte Reform des Geheimdienstes gelingt. „Denn Weber kommt aus genau jenem Milieu des Repressionsapparates, das mit seinem rigorosen Antikommunismus, elitären Selbstverständnis und der Ignoranz gegenüber Rassismus und Neonazismus eine der Voraussetzungen für die Existenz des NSU darstellte.“
In einem auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Beitrag beleuchtet der Journalist Rüdiger Bäßler die Probleme der parlamentarischen Untersuchung im Bundestag. Es geht um mögliche Verbindungen von Sicherheitsbeamten zum Ku-Klux-Klan und um Probleme des Gerichts in München, Beate Zschäpe den Polizistinnenmord von Heilbronn nachzuweisen. „Eigentlich gibt es im Fall Heilbronn nur Probleme für die Bundesstaatsanwaltschaft“, schreibt Bäßler, der auch Autor von ZEIT ONLINE ist.
Im Blog des Berliner Politologen Hajo Funke erschien ein detailreicher Text von Wolf Wetzel (dessen Blog wir jetzt auch entdeckt haben) mit Fragen zur V-Person Krokus (siehe auch Medienlog von gestern). Der Autor eines Buches über mögliche Verflechtungen von NSU und Staat spekuliert darüber, ob die Verbindungsperson des baden-württembergischen Verfassungsschutzes tatsächlich nur bis 2010 im rechtsextremen Milieu tätig war. So hatten es Medien berichtet, wohl unter Berufung auf Informationen aus der Landesregierung. „Will man testen, ob man mit dieser Version durchkommt?“, fragt er im Hinblick auf die Informationspolitik des zuständigen Landesministeriums.
Ärger handelte sich Anne Will ein, die für ihren Mittwochabendtalk am Jahrestag des Brandanschlags von Solingen das Thema ankündigte: „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“
@annewilltalk Ausgerechnet am Jahrestag der #nsu eine volle Sendung zu radikale Muslime zu machen ist eine Frechheit sondergleichen!!!
— Amir El-Shamy (@elshamyAmir) 29. Mai 2013
Die Teilnehmerrunde, inbegriffen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann oder die Publizistin und Islam-Kritikerin Necla Kelek, diskutierte über Hassprediger und andere Radikale und was man gegen sie tun könne. Auch wenn Solingen nichts mit dem NSU zu tun hat, empfanden Twitter-Nutzer die Themenwahl als Zeichen mangelnder Sensibilität angesichts der Tatsache, dass in dem Zweifamilienhaus in Solingen vor 20 Jahren fünf Menschen türkischer Abstammung starben, die Tat war ausländerfeindlich motiviert. Unter anderem dieses Storify fasst Reaktionen zusammen.
20 Jahre nach Solingen. Auch darüber muss heute Abend bei #AnneWill gesprochen werden. spd.de/100802/2013052…
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 29. Mai 2013
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, ebenfalls von Anne Will eingeladen, war die Themenwahl dann offenbar auch unangenehm. Er reagierte auf die Kritik, über Solingen müsse man in der Sendung natürlich auch sprechen. Während der Talkrunde verschickte die SPD Zitate von ihm. Was genau besprochen wurde, lässt sich hier nachsehen.
Der Brandanschlag war generell bestimmendes Thema der Medien, auch in türkischen Zeitungen (Sabah: „Dieser Schmerz vergeht nie“ oder Bericht in Hürriyet). Entsprechend ist die Ausbeute zum Thema NSU: Kaum etwas ist zu finden, auch in englischsprachigen Medien.
Ganz zum Schluss: Die Facebook-Site des Hetz-Accounts Paulchen Panther (siehe Medienlog von gestern) hat das Netzwerk mittlerweile gesperrt. Der Twitter-Account ist trotz Meldung an das Unternehmen noch online.
Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 31. Mai.