Im Dezember 2007 hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass Verfassungsschützer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet haben. Über das Projekt schrieben die Beteiligten: „Wir hoffen, dass diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird. Information und Aufklärung bieten den besten Schutz vor der Beeinflussung durch die rechtsextremistischen Werbestrategien, die sich die Wirkung der rechtsextremistischen Musik, des Internets und weiterer, insbesondere auf Heranwachsende zugeschnittene, Werbemittel zunutze machen wollen. Mit dieser Homepage kommen wir dem Bedürfnis der Bevölkerung nach politischer Bildungsarbeit und Aufklärung nach.“
Klingt gut. Und wie sieht die Bilanz nach einem guten halben Jahr aus? In der Rubrik „Aktuelles“ erscheinen zwei Beiträge. Einer stammt vom 24. Juni 2008 zum Stand der Nachtragsliquidation des Heisenhofess (sehr lesenswert). Hier wird klargestellt, dass – wie berichtet – die Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) mit dem Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger als alleinigem Gesellschafter wieder im englischen Handelsregister, aus dem sie am 29.08.2006 wegen Nichtbeachtung von Publizitätspflichten von Amts wegen gelöscht worden war, eingetragen ist. Nach englischem Recht werde die WTSF Ltd. damit als nie gelöscht angesehen. Aber: Auf das laufende Verfahren der Nachtragsliquidation des in Deutschland belegenen Vermögens (Heisenhof Dörverden, Schützenhaus Pößneck) habe die Wiedereintragung keine unmittelbare Auswirkung. Das Nachtragsliquidationsverfahren in Deutschland müsste zunächst durch Gerichtsbeschluss beendet werden, heißt es.
Die zweite Meldung wurde am 07. Mai 2008 eingestellt und beschäftigt sich mit den Vorfällen bei dem Nazi-Aufmarsch am 01. Mai in Hamburg. Allerdings geht der Inhalt nicht über das hinaus, was schon einige Tage früher in der Presse zu lesen war.
Im Archiv befinden sich denn noch elf Beiträge der Verfasschungsschützer. Im April 2008 wird über die Bemühungen von Rechtsextremisten berichtet, die deutsch-russischen Kooperationen zu verbessern (lesenswert, siehe auch: NPD feiert Putins Wahlsieg vom Dezember 2007 auf NPD-BLOG.INFO). Im Februar waren gleich vier Beiträge bereitgestellt worden: Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen, ein Ausblick auf die Wahl in Hamburg, eine Einschätzung zur Entwicklung der Neonazi-Szene in Hamburg sowie ein Artikel bezüglich der Reaktionen von Rechtsextremisten auf eine Erdogan-Rede, in der es um türkische Identität ging. Im Dezember 2007 stellte der VS Niedersachsen zwei Beiträge ein, einen zur Wahl, einen zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe. Im November ging es ebenfalls um die Vorbereitungen zur Landtagswahl in Niedersachsen sowie um die DVU in Hamburg und eine Nazi-Demonstration in Schleswig-Holstein. Der einzige Beitrag in der Rubrik „Aktuelles“ aus dem Oktober 2007 beschäftigte sich ebenfalls mit dem Club 88 in Neumünster, um den sich auch die Demonstration im November gedreht hat.
Was fällt auf? Die Verfassungsschützer aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben bislang keinen einzigen Beitrag zu dem Projekt beigesteuert. Aber auch wenn man sich die Inhalte der anderen Artikel anschaut, fällt es schwer, einen roten Faden zu entdecken. Wollen die Verfassungsschützer ihr Ziel erreichen, dass „diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird“ – dann müsste da schon etwas mehr kommen. Vor allem wäre es für die interessierte Öffentlichkeit wünschenswert vom Verfassungsschutz mehr zu erfahren, als das, was größtenteils sowieso schon in der Zeitung oder Fachpublikationen stand. Dies ist aber leider die Ausnahme. So bleibt es wohl vorerst dabei, dass die Berichte der Verfassungsschützer hauptsächlich dazu geeignet sind, fachliche Einschätzungen abzugleichen bzw. von offizieller Seite bestätigen zu lassen. Warum eigentlich?
Informationen zum Verfassungsschutz:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Es untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2007 waren im BfV 2.503 Personen beschäftigt (2006: 2.447; 2005: 2.448). Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lag 2007 bei 144 Millionen Euro (2006: 137 Mio.; 2005: 137 Mio.).
Neben diesem Bundesamt, das hauptsächlich die Tätigkeit der 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz koordiniert und auswertet, aber auch selbst tätig werden kann, existieren in den Bundesländern jeweils Landesbehörden für Verfassungsschutz, die als Landesämter oder Abteilungen des Innenministeriums nicht dem BfV, sondern, wie auch die Polizei, dem jeweiligen Innenminister des betreffenden Bundeslandes unterstehen. Quelle: Wikipedia
„Über ihre Erkenntnisse unterrichten die Verfassungsschutzbehörden die politisch Verantwortlichen und andere zuständige Stellen (Staatsanwaltschaften, Polizei, andere Nachrichtendienste), aber auch die Öffentlichkeit. So kann heraufziehenden Gefahren rechtzeitig entgegengewirkt werden.“ Quelle: VS Brandenburg
Und, um die Klammer in diesem Artikel zu schließen: „Die klassischen Aufgabenfelder sind die Beobachtung und Analyse rechtsextremistischer, linksextremistischer und ausländerextremistischer Bestrebungen sowie die Abwehr von Spionagetätigkeiten fremder Staaten. Darüber hinaus ist auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit ein gesetzlicher Auftrag für den Verfassungsschutz. Dass die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Priorität genießt, wird u.a. mit dieser gemeinsamen Internetseite der norddeutschen Länder deutlich, denn nur der Bürger, der Hintergünde kennt, kann seinen persönlichen Beitrag zum Schutz der Verfassung leisten. Für die Sicherung unseres demokratischen Gemeinwesens steht als Ziel im Mittelpunkt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes umfassend zu informieren und so in ihrer Abwehrbereitschaft zu stärken.“ Quelle: Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus – Projekt der norddeutschen Länder