Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Eine Übersicht.
In Sachsen-Anhalt sind am 20. März 2011 rund zwei Millionen Einwohner aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Bei der Abstimmung im Jahr 2006 war im Zuge des “Deutschlandpakts” die DVU angetreten; nach der Wahl bahnte sich bereits das Ende der Volksunion an. Zwar hatten sich die braunen Parteien auch vor fünf Jahren Chancen auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ausgerechnet (immerhin hatte die DVU hier mehr als 12 Prozent der Stimmen geholt), allerdings reichte es nun für nur rund drei Prozent (26.905 Stimmen).
Aber auch die NPD konnte in dem Bundesland keine Bäume ausreißen. Bei der Kommunalwahl 2007 kamen die Neonazis landesweit auf 2,5 Prozent. Mit großem Aufwand hatte die Partei den Wahlkampf inszeniert, 115 Kandidaten aufgestellt, ihre Schulhof-CDs an Jugendliche verteilt, da diese ab 16 Jahren wahlberechtigt waren. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 37 Prozent waren 2,5 Prozent Stimmenanteil daher aus Sicht der NPD enttäuschend. Dementsprechend möchte man es bei der Landtagswahl besser machen und die Achse Dresden – Magdeburg – Schwerin etablieren. Dafür schickte die NPD als Wahlkampfleiter den erfahrenen Multi-Funktionär Holger Apfel ins Rennen – der nach einem möglichen Wahlerfolg erprobtes Personal von Dresden aus entsenden – und so seine Hausmacht noch weiter ausbauen könnte.
Ob es aber wirklich für einen Erfolg reicht, erscheint noch unklar. Zwar haben sich die Grabenkämpfe in dem Landesverband gelegt, inwieweit es aber für einen flächendeckenden Wahlkampf reicht, muss sich noch zeigen. Neben Apfel wird die Partei hier wahrscheinlich weitere Kader aus den Hochburgen importieren. Ob dies allerdings die lokalen NPD-Größen erfreuen wird, erscheint ebenfalls ungewiss. Dennoch kann sich die NPD zumindest Chancen ausrechnen, besonders da ihre Parolen durch die rassistischen Debatten in der Öffentlichkeit noch gesellschaftsfähiger wurden, als sie in Teilen Ostdeutschlands ohnehin schon waren.
Keine Chancen im Südwesten
Eine Woche später wird in Rheinland-Pflaz und Baden-Württemberg gewählt. Diese Urnengänge dürften – zumindest aus heutiger Sicht – von überragender Bedeutung für die Bundespolitik werden; eine schlechte Ausgangsposition für kleine Parteien. Ohnehin spielt die NPD in beiden Ländern kaum eine Rolle. In Baden-Württemberg versuchte die NPD zuletzt durch einen angeblichen Immobilienkauf in Tuttlingen zumindest etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen. Nun erklärte die Partei, man wolle das Geld lieber in den Wahlkampf stecken, um nicht an der Ein-Prozent-Hürde zu scheitern. Hintergrund ist das Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung – ab einem Ergebnis von einem Prozent stehen den Parteien staatliche Zahlungen zu – in den meisten Bundesländern eine der wichtigsten Einnahmequelle für die NPD.
Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)
Dieses Ziel verfehlte die NPD allerdings vor fünf Jahren im Ländle. Gerade einmal 0,74 Prozent erreichte die Neonazi-Partei, landete damit noch deutlich hinter den rechtsradikalen Republikanern, die in ihrem Stammland immerhin 2,53 Prozent holten. Ob die NPD allerdings von den derzeit wahrscheinlichen Verlusten der CDU (44,15 Prozent 2006) profitieren kann, ist mehr als fraglich. Immerhin sorgte die NPD-Nachwuchsorganisation JN im Jahr 2009 für Aufsehen – ein Funktionär der Organisation wurde wegen möglicher Pläne für einen Bombenanschlag verhaftet. Zudem könnte die Wahlbeteiligung von zuletzt nur 53,4 Prozent wieder deutlich steigen – immerhin geht es derzeit hoch her in der Landeshauptstadt – und die Ereignisse rund um das Milliardengrab Stuttgart 21 dürfte die Bevölkerung eher politisieren.
Anklage wegen “Rollkommando”
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichte die NPD im Jahr 2006 landesweit 1,2 Prozent (21.056 Stimmen). Auch hier kann die NPD nur wenig Verankerung und Sympathie in der Bevölkerung vorweisen, aktuell steht Landesvize Safet Babic in den regionalen Blättern, da er sich ab dem 07. Oktober 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten muss. Neben dem desaströsen Außenbild legte der Landesverband intern eine Schlammschlacht hin – so dass die Bundespartei sogar den organisatorischen Notstand verhängte. Der Landesverband wurde vorübergehend vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet.
Kriminelle Ausländer raus! Das fordern NPD, DVU und Konsorten. Doch der NPD-Funktionär Safet Babic steht selbst in Verdacht, bei einer Schlägerei mitgemischt zu haben. Und in einem Video für den Kommunalwahlkampf gab er die Parole aus: “Schlagt zurück!” Gilt die Parole denn nun auch für Babic, der aus Bosnien stammt? Er gilt in Neonazi-Kreisen zumindest als umstritten. Die Jungen Nationaldemokraten begründeten seine Aufnahme in die Partei laut Wikipedia so: Babic verfüge über ein “äußerst nordische(s) Aussehen” und sei “viel mehr Deutscher als einige von uns”. Ausreichend Munition für die NDR-Satiresendung Extra 3. Viel Spaß!
Teil 2 mit Bürgerschaftswahl in Bremen, Landtagswahl in MVP sowie Abgeordnetenhauswahl in Berlin folgt.