Demo für den rechten Opfermythos

Neonazis wollen Kameraden in Haft zu Märtyrern verklären. In Brandenburg demonstrieren sie für Gesinnungsgenossen – auch, damit die Häftlinge der Szene treu bleiben.

Von Hardy Krüger

Auf dem Katharinenkirchenplatz in Brandenburg an der Havel sind die Kräfte ungleich verteilt: 40 Rechtsextreme haben sich zusammengefunden, um an ihre Gesinnungsgenossen zu erinnern, die im Gefängnis sitzen. Lautstark protestieren 150 Gegendemonstranten, Parolen wie „Faschistische Strukturen zerschlagen“ und „Kein Kiez für Nazis“ steht auf ihren Transparenten.

Die Neonazis beklagten auf ihren Bannern wiederum ein „totalitäres Sonderrecht“, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung in einem Land mit Meinungsfreiheit keinen Platz habe. Der Tag der politischen Gefangenen, den sie an diesem Samstag begehen, ist ein wichtiger Termin im rechtsextremen Kalender. Bereits im Vorjahr fand die Kundgebung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam statt.

Wer die falsche Meinung hat, dem droht Knast – das ist die Botschaft, die in die Welt gesetzt werden soll. Doch die Klagen sind Maskerade. Die Inhaftierten, für die sich die Initiative einsetzt, sind einschlägig wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter wie die Holocaustleugner Ursula Haverbeck oder Horst Mahler.

Imagekampagne von Neonazis

Mahler etwa war in den 2000er-Jahren Anwalt der NPD, er leugnete öffentlich die Verbrechen der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene hat sein Name Gewicht. Er sitzt im Gefängnis von Brandenburg an der Havel, verurteilt zu insgesamt zwölf Jahren Haft.

Der Aktionstag dürfte Mahler darum im Besonderen gewidmet sein. Das Andenken an den Kameraden hinter Gittern ehren NPD-Kommunalpolitiker und Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) ebenso wie parteilose Neonazis. Auch bundesweit bekannte Szenegrößen wie der JN-Bundesvorsitzende Christian Häger reisten an. Aus Großbritannien kam der Holocaustleugner Richard Edmonds von der British National Front.

In der rechtsextremen Szene nehme die Solidarisierung mit Straftätern in Haft „seit jeher einen wichtigen Platz“ ein, erklärt Laura Schenderlein vom Mobilen Beratungsteam gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg dazu. Dazu gehöre auch die „Glorifizierung ihrer Straftaten“. So nimmt an der Versammlung auch der verurteilte Totschläger Sascha L. teil. Der Rechtsextremist saß sieben Jahre hinter Gittern, weil er 1996 in Brandenburg an der Havel einen Punk derart mit Tritten malträtierte, dass dieser wenig später seinen schweren Verletzungen erlag.

Die Szene braucht Helden

Schenderlein beobachtet die rechtsextreme Szene seit Jahren. „Aktuell soll mit den Solidaritätskampagnen und dem Anklagen einer scheinbaren Gesinnungshaft der Eindruck erzeugt werden, dass es sich bei den Inhaftierten um politische Dissidenten handelt.“ Tatsächlich würden dabei aber nur die „üblichen Märtyrererzählungen aufgefrischt“. Damit wollten die Neonazis zweierlei erreichen: eine Botschaft nach außen senden und den Zusammenhalt innerhalb der Szene stärken.

Neu ist die Strategie nicht. Schon in den 1980er-Jahren wurde der Weltkriegsverbrecher Rudolf Heß, der in Berlin einsaß, als „Friedensflieger“ verehrt. Noch heute wird ihm mit jährlichen Gedenkmärschen als „Märtyrer des Friedens“ gehuldigt.

Die Neonazis wollen ihre eigenen Helden. Dafür gibt es auch noch einen anderen Grund: Ihre Netzwerke müssen Geld einwerben.

Geldbeschaffung für Neonazinetzwerke

Eine zentrale Rolle spielt die Organisation GefangenenHilfe – gegründet, kurz nachdem der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 2011 einen ähnlichen Verein namens Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten hatte. Die GefangenenHilfe „will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern“, attestierte der Brandenburger Verfassungsschutz 2014. Sprich: Die Häftlinge sollen während der langen Zeit in der Zelle nicht in Versuchung kommen, ihre politische Haltung zu überdenken.

Dazu hält die konspirative Organisation Briefkontakt mit den rechtsextremen Häftlingen und sammelt Geld, um die Ausgaben der Straftäter und ihrer Familien zu decken – von Prozesskosten über Rechnungen bis hin zu den anfallenden Unterhaltskosten.

Fanplakate für Holocaustleugner

Hilfe kommt von Unterstützernetzwerken. Die Milieu-Postille NS Heute etwa bot aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen Plakate mit den Gesichtern von Ursula Haverbeck, Horst Mahler und anderen Inhaftierten zum Kauf an. Die Hälfte des Erlöses komme Kameraden hinter Gittern zugute, teilte das Heft mit.

Die bizarre Charity-Aktion kam in Neonazikreisen offenbar gut an: Ein Foto, das im Vorfeld der Kundgebung in Brandenburg verbreitet wurde, zeigt, dass Unterstützer die Plakate an etlichen Stellen in der Stadt aufgeklebt hatten.