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Demo für den rechten Opfermythos

 

Neonazis wollen Kameraden in Haft zu Märtyrern verklären. In Brandenburg demonstrieren sie für Gesinnungsgenossen – auch, damit die Häftlinge der Szene treu bleiben.

Von Hardy Krüger

Demo für den rechten Opfermythos
Rechtsextreme auf der Kundgebung für gefangene Kameraden in Brandenburg
© Hardy Krüger

Auf dem Katharinenkirchenplatz in Brandenburg an der Havel sind die Kräfte ungleich verteilt: 40 Rechtsextreme haben sich zusammengefunden, um an ihre Gesinnungsgenossen zu erinnern, die im Gefängnis sitzen. Lautstark protestieren 150 Gegendemonstranten, Parolen wie „Faschistische Strukturen zerschlagen“ und „Kein Kiez für Nazis“ steht auf ihren Transparenten.

Die Neonazis beklagten auf ihren Bannern wiederum ein „totalitäres Sonderrecht“, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung in einem Land mit Meinungsfreiheit keinen Platz habe. Der Tag der politischen Gefangenen, den sie an diesem Samstag begehen, ist ein wichtiger Termin im rechtsextremen Kalender. Bereits im Vorjahr fand die Kundgebung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam statt.

Wer die falsche Meinung hat, dem droht Knast – das ist die Botschaft, die in die Welt gesetzt werden soll. Doch die Klagen sind Maskerade. Die Inhaftierten, für die sich die Initiative einsetzt, sind einschlägig wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter wie die Holocaustleugner Ursula Haverbeck oder Horst Mahler.

Imagekampagne von Neonazis

Mahler etwa war in den 2000er-Jahren Anwalt der NPD, er leugnete öffentlich die Verbrechen der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene hat sein Name Gewicht. Er sitzt im Gefängnis von Brandenburg an der Havel, verurteilt zu insgesamt zwölf Jahren Haft.

Der Aktionstag dürfte Mahler darum im Besonderen gewidmet sein. Das Andenken an den Kameraden hinter Gittern ehren NPD-Kommunalpolitiker und Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) ebenso wie parteilose Neonazis. Auch bundesweit bekannte Szenegrößen wie der JN-Bundesvorsitzende Christian Häger reisten an. Aus Großbritannien kam der Holocaustleugner Richard Edmonds von der British National Front.

Demo für den rechten Opfermythos
Totschläger Sascha L. saß sieben Jahre hinter Gittern – nun demonstrierte er für Gesinnungsgenossen, die noch sitzen. © Hardy Krüger

In der rechtsextremen Szene nehme die Solidarisierung mit Straftätern in Haft „seit jeher einen wichtigen Platz“ ein, erklärt Laura Schenderlein vom Mobilen Beratungsteam gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg dazu. Dazu gehöre auch die „Glorifizierung ihrer Straftaten“. So nimmt an der Versammlung auch der verurteilte Totschläger Sascha L. teil. Der Rechtsextremist saß sieben Jahre hinter Gittern, weil er 1996 in Brandenburg an der Havel einen Punk derart mit Tritten malträtierte, dass dieser wenig später seinen schweren Verletzungen erlag.

Die Szene braucht Helden

Schenderlein beobachtet die rechtsextreme Szene seit Jahren. „Aktuell soll mit den Solidaritätskampagnen und dem Anklagen einer scheinbaren Gesinnungshaft der Eindruck erzeugt werden, dass es sich bei den Inhaftierten um politische Dissidenten handelt.“ Tatsächlich würden dabei aber nur die „üblichen Märtyrererzählungen aufgefrischt“. Damit wollten die Neonazis zweierlei erreichen: eine Botschaft nach außen senden und den Zusammenhalt innerhalb der Szene stärken.

Neu ist die Strategie nicht. Schon in den 1980er-Jahren wurde der Weltkriegsverbrecher Rudolf Heß, der in Berlin einsaß, als „Friedensflieger“ verehrt. Noch heute wird ihm mit jährlichen Gedenkmärschen als „Märtyrer des Friedens“ gehuldigt.

Die Neonazis wollen ihre eigenen Helden. Dafür gibt es auch noch einen anderen Grund: Ihre Netzwerke müssen Geld einwerben.

Geldbeschaffung für Neonazinetzwerke

Eine zentrale Rolle spielt die Organisation GefangenenHilfe – gegründet, kurz nachdem der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 2011 einen ähnlichen Verein namens Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten hatte. Die GefangenenHilfe „will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern“, attestierte der Brandenburger Verfassungsschutz 2014. Sprich: Die Häftlinge sollen während der langen Zeit in der Zelle nicht in Versuchung kommen, ihre politische Haltung zu überdenken.

Dazu hält die konspirative Organisation Briefkontakt mit den rechtsextremen Häftlingen und sammelt Geld, um die Ausgaben der Straftäter und ihrer Familien zu decken – von Prozesskosten über Rechnungen bis hin zu den anfallenden Unterhaltskosten.

Fanplakate für Holocaustleugner

Hilfe kommt von Unterstützernetzwerken. Die Milieu-Postille NS Heute etwa bot aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen Plakate mit den Gesichtern von Ursula Haverbeck, Horst Mahler und anderen Inhaftierten zum Kauf an. Die Hälfte des Erlöses komme Kameraden hinter Gittern zugute, teilte das Heft mit.

Die bizarre Charity-Aktion kam in Neonazikreisen offenbar gut an: Ein Foto, das im Vorfeld der Kundgebung in Brandenburg verbreitet wurde, zeigt, dass Unterstützer die Plakate an etlichen Stellen in der Stadt aufgeklebt hatten.

37 Kommentare

  1.   gray

    Eine Demokratie muss auch das ertragen können, auch wenn es nicht gefällt. Die einzige Möglichkeit sehe ich darin, dass sich in den Köpfen der Betroffenen etwas ändert, aber das ist sehr unrealistisch, leider.

  2.   dokumentwissen

    #6
    Vor der Wut und dem Hass, die sich nach außen richten steht der Blick nach innen auf die eigenen Defizite und Unzulänglichkeiten und die sind die wesentlichen Quellen für die Handlungen nach außen.
    Jedem Inhaftierten ist zu wünschen, dass ein Bewusstseinsprozess in diesem Sinne einsetzt.

  3.   drms

    Schon die Mörder der linken RAF und ihre Gesinnungsgenossen pflegten ihre Stammheim-Insassen zu Märtyrern zu verklären. Sie wollten sie sogar per Flugzeugentführung und Schleier-Geiselnahme freipressen. Das ist ein typisches Verhaltensmuster von Radikalen. Ich glaube aber nicht, dass deutsche Neo-Nazis eine Lufthansa-Maschine oder eine bekannte Persönlichkeit entführen wollen. Sowas sind oft Spinnereien unter Alkoholeinwirkung.

  4.   cpt blaubär

    ihre geistigen vorbilder schmeissen die werke heinrich heines in die flammen,
    um aber als extrem erbärmliche opfer dazustehen schrecken sie vor dem zitieren
    nicht zurück.

  5.   Jubhf

    Bei Gewaltselikten sind sieben Jahre in meinen Augen viel zu wenig. Da kann sich der Gesetzgeber gerne an den USA orientieren und wenn es für die Allgemeinheit besser ist, kann so ein Gewalttäter auch gerne im Knast verrotten. Aber jemanden wie Mahler für irgendwelche dummen Aussagen einzusperren ist in meinen Augen falsch. Wir sperren auch keine Klimaleugner, keine Flat Earthers, keine Kreationisten ein, obwohl das, was sie sagen dumm ist. Hier ist dann auch tatsächlich der schwache Punkt beim Vorgehen gegen Neonazis. Man kann eben nicht Meinungsfreiheit verkünden und gleichzeitig Menschen zehn Jahre einsperren, wenn sie ihre Meinung, egal wie falsch diese ist, verkünden.

  6.   HHBASI

    12 Jahre Haft für Mahler? Er hat ja niemand Umgebracht.

  7.   15Hefti

    „Und ich dachte die sind wegen Straftaten eingsperrt, und nicht wegen ihrer politischen Haltung? Das wäre dann nämlich…“

    „IchHabImmerRecht.Meistens.“ ihr Kommentar ergibt wirklich keinen Sinn.

    Selbstverständlich wurden diese Personen wegen Straftaten eingesperrt. Wie kommen sie jetzt zu dem absurden Schluss, sie wären wegen ihrer politischen Haltung eingesperrt?

    Was soll nur der absurde Halbsatz „Das wäre dann nämlich…“

    Im Grunde ist egal, was sie falsch verstanden haben und sich jetzt mit ihrer Andeutung „nämlich“ zusammendichten.

    Ich kann wirklich nur den Kopf schütteln. Der Sachverhalt ist doch eindeutig. Es gibt eine politische Haltung. Aufgrund dieser (aber nicht zwingend) haben diese Leute Straftaten begangen. Sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt – nochmals für sie: Wegen der Straftaten.

    So und nun wird dargestellt, dass viele / einig im Gefängnis über ihr Leben, ihre Einstellungen nachdenken. Sie erkennen z.b., dass ihre politische Einstellung falsch ist, dass diese sie (indirekt) ins Gefängnis geführt hat (Grundsätzlich gegen Ausländer zu sein, ist ja keine Straftat. Aber wenn die Einstellung dazu führt, dass man Ausländer z.b. körperlich angreift, sieht das anders aus).
    So und nun versuchen die anderen Gesellen diese Leute bei der Stange zu halten.

    Ernsthaft, der Sachverhalt ist doch nicht so kompliziert. Da fragt man sich schon, wie sie zu ihrem Kommentar „gekommen“ sind.

  8.   Cronbachs Alpha

    Und ich dachte die sind wegen Straftaten eingsperrt, und nicht wegen ihrer politischen Haltung? Das wäre dann nämlich…

    Wenn einen die politische Einstellung dazu bringt Andersdenkende zu Tode zu trampeln, was der Richter damals als „an Brutalität kaum zu überbieten“ nannte, dann ist zum Schutz der Öffentlichkeit nur zu hoffen, dass die ihre Einstellung überdenken.

  9.   15Hefti

    Lieber „Jubhf“ beschäftigen sie sich doch bitte mit den Sachverhalten.

    „Bei Gewaltselikten sind sieben Jahre in meinen Augen viel zu wenig. Da kann sich der Gesetzgeber gerne an den USA orientieren und wenn es für die Allgemeinheit besser ist, kann so ein Gewalttäter auch gerne im Knast verrotten.“

    Da habe ich immer die gleichen Fragen: Was sind denn ihre persönlichen Voraussetzungen (Rechtswissenschaften studiert, Sozialwissenschaften….)? Ich meine nur, wenn sie von „in meinen Augen“ schreiben. Könnte ja eine unqualifizierte Laienmeinung oder was mit Substanz sein. Oder dazwischen.

    Weiterhin, an den USA orientieren. Witzig, schauen sie sich mal die Kriminalitätsrate in den USA an. Lesen sie mal entsprechende Literatur. Einhellige Meinung der Experten: Sinnfrei höhere Strafen führen eben nicht zu einer Reduzierung der Kriminalität.

    Im „Knast verrotten“? Interessant, dass Grundgesetz bzw. die Werte in Deutschland sind ihnen wohl egal?

    Auch die Verurteilung ist also in „ihren Augen falsch“. Stellen sie mal da, wie intensiv sie sich mit dem Fall bzw. dem Rechtsgebiet beschäftigt haben.

    „Wir sperren auch keine….“ Wenn sie sich mit dem ursprünglichen Fall bzw. dem Rechtsgebiet beschäftigt haben, werden sogar sie verstehen, wo da die Unterschiede sind.

    „Man kann eben nicht Meinungsfreiheit verkünden und gleichzeitig Menschen zehn Jahre einsperren, wenn sie ihre Meinung, egal wie falsch diese ist, verkünden.“

    Doch kann man. Ihr Problem wieder mal: Sie haben schlicht weg keine Ahnung. Offensichtlich kennen sie nicht mal die Grundzüge unsere Rechtes. Grundrechte (z.b. Meinungsfreiheit) gelten nie absolut. Es gibt immer Grenzen.

    Schön ist bei ihnen, dass sie immer von „in meinem Augen“ schreiben. Aber leider wird dabei schnell klar, dass sie vom Sachverhalt (Recht) sehr wenig Ahnung haben. Deshalb kann ich ihnen nur raten, dass sie keine solche Kommentare mehr schreiben sollten. Stattdessen einfach mit dem Thema beschäftigen. Dann, aber wirklich erst dann sollten sie wieder einen Kommentar (zum Thema) schreiben.

    Nicht, dass ich ihnen dies verbieten möchte. Nur ist es so, wer irgendwo in seinem Leben mal Kontakt (Uni o.ä) zum Thema Recht hatte, erkennt ihren naiven Ansatz.
    Es sind diese typischen naiven Vorstellungen (die man ev. selber mal hatte) und die einen dann z.B. bei einer Vorlesung, Diskussion… zu diesem Thema um die Ohren fliegen.
    Das ist meist der Moment, wo man als Zuhörer (neben dem eigentlichen Thema) lernt, dass viel Meinung und wenig Sachverstand meist zu Vorstellungen, Aussagen… führen, die naiv sind, die tatsächlich keinen Bestand haben…

  10.   15Hefti

    @HHBASI

    Nutzen sie einfach google. Dann werden auch sie erkennen, dass man niemanden „umgebracht“ haben muss, um so eine Strafe zu bekommen. Spoileralarm: Eine Vielzahl von Straftaten summiert sich in bestimmten Fällen dann doch zu einer beachtlichen Freiheitsstrafe.

 

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