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Demo für den rechten Opfermythos

 

Neonazis wollen Kameraden in Haft zu Märtyrern verklären. In Brandenburg demonstrieren sie für Gesinnungsgenossen – auch, damit die Häftlinge der Szene treu bleiben.

Von Hardy Krüger

Demo für den rechten Opfermythos
Rechtsextreme auf der Kundgebung für gefangene Kameraden in Brandenburg
© Hardy Krüger

Auf dem Katharinenkirchenplatz in Brandenburg an der Havel sind die Kräfte ungleich verteilt: 40 Rechtsextreme haben sich zusammengefunden, um an ihre Gesinnungsgenossen zu erinnern, die im Gefängnis sitzen. Lautstark protestieren 150 Gegendemonstranten, Parolen wie „Faschistische Strukturen zerschlagen“ und „Kein Kiez für Nazis“ steht auf ihren Transparenten.

Die Neonazis beklagten auf ihren Bannern wiederum ein „totalitäres Sonderrecht“, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung in einem Land mit Meinungsfreiheit keinen Platz habe. Der Tag der politischen Gefangenen, den sie an diesem Samstag begehen, ist ein wichtiger Termin im rechtsextremen Kalender. Bereits im Vorjahr fand die Kundgebung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam statt.

Wer die falsche Meinung hat, dem droht Knast – das ist die Botschaft, die in die Welt gesetzt werden soll. Doch die Klagen sind Maskerade. Die Inhaftierten, für die sich die Initiative einsetzt, sind einschlägig wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter wie die Holocaustleugner Ursula Haverbeck oder Horst Mahler.

Imagekampagne von Neonazis

Mahler etwa war in den 2000er-Jahren Anwalt der NPD, er leugnete öffentlich die Verbrechen der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene hat sein Name Gewicht. Er sitzt im Gefängnis von Brandenburg an der Havel, verurteilt zu insgesamt zwölf Jahren Haft.

Der Aktionstag dürfte Mahler darum im Besonderen gewidmet sein. Das Andenken an den Kameraden hinter Gittern ehren NPD-Kommunalpolitiker und Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) ebenso wie parteilose Neonazis. Auch bundesweit bekannte Szenegrößen wie der JN-Bundesvorsitzende Christian Häger reisten an. Aus Großbritannien kam der Holocaustleugner Richard Edmonds von der British National Front.

Demo für den rechten Opfermythos
Totschläger Sascha L. saß sieben Jahre hinter Gittern – nun demonstrierte er für Gesinnungsgenossen, die noch sitzen. © Hardy Krüger

In der rechtsextremen Szene nehme die Solidarisierung mit Straftätern in Haft „seit jeher einen wichtigen Platz“ ein, erklärt Laura Schenderlein vom Mobilen Beratungsteam gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg dazu. Dazu gehöre auch die „Glorifizierung ihrer Straftaten“. So nimmt an der Versammlung auch der verurteilte Totschläger Sascha L. teil. Der Rechtsextremist saß sieben Jahre hinter Gittern, weil er 1996 in Brandenburg an der Havel einen Punk derart mit Tritten malträtierte, dass dieser wenig später seinen schweren Verletzungen erlag.

Die Szene braucht Helden

Schenderlein beobachtet die rechtsextreme Szene seit Jahren. „Aktuell soll mit den Solidaritätskampagnen und dem Anklagen einer scheinbaren Gesinnungshaft der Eindruck erzeugt werden, dass es sich bei den Inhaftierten um politische Dissidenten handelt.“ Tatsächlich würden dabei aber nur die „üblichen Märtyrererzählungen aufgefrischt“. Damit wollten die Neonazis zweierlei erreichen: eine Botschaft nach außen senden und den Zusammenhalt innerhalb der Szene stärken.

Neu ist die Strategie nicht. Schon in den 1980er-Jahren wurde der Weltkriegsverbrecher Rudolf Heß, der in Berlin einsaß, als „Friedensflieger“ verehrt. Noch heute wird ihm mit jährlichen Gedenkmärschen als „Märtyrer des Friedens“ gehuldigt.

Die Neonazis wollen ihre eigenen Helden. Dafür gibt es auch noch einen anderen Grund: Ihre Netzwerke müssen Geld einwerben.

Geldbeschaffung für Neonazinetzwerke

Eine zentrale Rolle spielt die Organisation GefangenenHilfe – gegründet, kurz nachdem der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 2011 einen ähnlichen Verein namens Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten hatte. Die GefangenenHilfe „will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern“, attestierte der Brandenburger Verfassungsschutz 2014. Sprich: Die Häftlinge sollen während der langen Zeit in der Zelle nicht in Versuchung kommen, ihre politische Haltung zu überdenken.

Dazu hält die konspirative Organisation Briefkontakt mit den rechtsextremen Häftlingen und sammelt Geld, um die Ausgaben der Straftäter und ihrer Familien zu decken – von Prozesskosten über Rechnungen bis hin zu den anfallenden Unterhaltskosten.

Fanplakate für Holocaustleugner

Hilfe kommt von Unterstützernetzwerken. Die Milieu-Postille NS Heute etwa bot aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen Plakate mit den Gesichtern von Ursula Haverbeck, Horst Mahler und anderen Inhaftierten zum Kauf an. Die Hälfte des Erlöses komme Kameraden hinter Gittern zugute, teilte das Heft mit.

Die bizarre Charity-Aktion kam in Neonazikreisen offenbar gut an: Ein Foto, das im Vorfeld der Kundgebung in Brandenburg verbreitet wurde, zeigt, dass Unterstützer die Plakate an etlichen Stellen in der Stadt aufgeklebt hatten.

37 Kommentare

  1.   WillkommenImKommentarbereich

    Die im Gefängnis sitzen täten gut daran Aussteigerprogramme anzunehmen und nach ihrer Haftentlassung weit weg zu ziehen um ihre Kameraden und ihr altes Leben hinter sich zu lassen.

  2.   Ernst Bloch würde besser schreiben

    „So nimmt an der Versammlung auch der verurteilte Totschläger Sascha L. teil. Der Rechtsextremist saß sieben Jahre hinter Gittern, weil er 1996 in Brandenburg an der Havel einen Punk derart mit Tritten malträtierte, dass dieser wenig später seinen schweren Verletzungen erlag.“

    Erschreckend wie wenig ein Leben in D der Justiz wert ist

  3.   dborrmann

    Was für eine menschliche und gedankliche Wüstenei…. Ich habe tiefes Mitgefühl mit diesen armen Kreaturen. Mögen sie anfangen zu denken, dann besteht Anlass zur Hoffnung.

  4.   Praxx

    Da kupfern die Neonazis schon wieder bei der Antifa und deren Roter Hilfe ab…
    Je mehr Schaum vor dem Mund bei Berichterstattung und Kommentaren, desto mehr Bestätigung der eigenen Weltsicht. Bei denen geht es doch nach dem alten Spruch „viel Feind, viel Ehr“
    Solche Gruppen werden doch durch Druck von außen erst richtig zusammengehalten!

  5.   Baumschulabsolvent

    Ja sicher. Ich werde auch immer ganz mitleidig wenn sich irgendwelche Extremisten ganz offensichtlich in ihre Wohlfühlopferrolle flüchten. Was denken die eigentlich wer auf den Schmuh reinfällt, ihn nicht sofort durchschaut? Ausser vielleicht den eigenen Anhängern, da sollen ja durchaus welche darunter sein die es mit der Realität und nichtalternativen Fakten nicht ganz so haben.

  6.   PopulismKills

    Wie man so ignorant sein kann und sich dumm stellen und gründlich fordern was die eigene Fraktion sofort beenden würde, z.B. durch Tottreten.

    Die Gedanken sind frei bei den Nazis, wenn es nicht so abgrundtief dumm wäre, müsste man lachen.

    Auch deshalb darf es keinen Dialog geben, keinen Meter den Nazis und wer sich nicht mitschuldig machen will beschäftigt natürlich auch keine Nazis in seinem Betrieb.

  7.   RY

    „Die Neonazis beklagten auf ihren Bannern wiederum ein „totalitäres Sonderrecht“, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung in einem Land mit Meinungsfreiheit keinen Platz habe.“

    Man demonstriert offenbar gegen Demokratie, weil man selbige nicht verstanden hat. Das erinnert eher an das Gebaren von bockigen Kindergartenkindern.

  8.   Jubhf

    @15Hefti
    Kritik an Einsperren von Holocaustleugnern kommt auch von ehemaligen Verfassungsrichtern:
    ‚Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: „Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.“ Hätte er als Verfassungsrichter dazu eine Entscheidung treffen müssen, „hätte ich mich schwer getan“.‘
    Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsrichter-holocaust-leugner-nicht-bestrafen/1275952.html
    Dieses Gesetz, so nachvollziehbar es auch in den 50er und 60er Jahren gewesen sein mag, ist einfach nur eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
    Und ansonsten, Gesetze sind nichts absolutes, sie sind von Menschen gemacht. Und wenn ich als Mensch etwas anderes für richtig halte als irgendwelche Menschen in der Gesetzesgebung, dann haben diese zwar die Macht, mir ihren Willen aufzuzwingen, nicht desto trotz interessieren mich deren Gesetze dennoch nicht. Und wenn ich der Meinung bin, dass Gewalttäter im Knast verrotten können, dann ist dies meine Meinung, die der Einsicht entspringt, dass jemand, der gerade im Knast verrottet, die Außenwelt nicht weiter behelligt mit seinen Straftaten. Harte Strafen halten niemanden ab, aber lange Gefängnissufenthalte verhindern weitgehend, dass derjenige, der sitzt, die Bevölkerung bedrohen kann. Und ja, die Werte in Deutschland sind mir egal. Ich komme auch in Ländern wie China klar. Und wenn das bedeutet, dass Personen wie die Familie Ritter aus Köthen samt und sonders weggesperrt werden, dann ist dies kein Verlust für den Rest der Stadt. Und das ist meine persönliche Meinung dazu.

  9.   Thorsten7

    Ich bin ja der Meinung, dass das Deppen sind und wir haben auch ein Problem mit Meinungsfreiheit.

    So darf man Mohammed nicht pädophil nennen, obwohl dieser Sex Kindern hatte – https://www.focus.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-propheten-mohammed-als-paedophil-bezeichnet-verurteilung-rechtens_id_9797869.html

    Auch sehe ich als Liberaler die Meinungsfreiheit in Deutschland als sehr eingeschränkt an – gerade im Vgl. zum Anglo-Amerikanischen Raum.

    Und es trauen sich einige Leute nicht mehr ihre Meiungen offen zu sagen, weil sie soziale Repressionen des Umfelds, von Seiten des Arbeitsgebers etc befürchten und sich daher lieber selbst zensieren.

    mE hat Meinungsfreiheit und Meinungsdiversität wenig FReunde in Deutschland.

  10.   Politik-Interessierter

    Eigenartig ist nicht einmal der Artikel. Es ist bei den Medien schon ein ungeschriebenes Gesetz, dass Links gut ist und Rechts boese. Voellig egal, was die Rechten auf den Fahnen und Bannern schreiben!

    Was mich aber stoert ist, dass die Kommentare hier im Forum suggerieren, dass niemand da ist, der auch nur ansatzweise diese rechte Demontration fuer gut befindet. In mir entsteht der Gedanke, dass ZON ganz bewusst nur negative Beitraege zulaesst andere ausfiltert – das bedeutet Zensur.

    Ich wette, dass auch mein Kommentar abgelehnt wird, mit der Begruendung: Bitte beim Thema bleiben! Oder: „Bitte verzichten Sie auf uebermaessige Polemik!“, etc.

 

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