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Demo für den rechten Opfermythos

 

Neonazis wollen Kameraden in Haft zu Märtyrern verklären. In Brandenburg demonstrieren sie für Gesinnungsgenossen – auch, damit die Häftlinge der Szene treu bleiben.

Von Hardy Krüger

Demo für den rechten Opfermythos
Rechtsextreme auf der Kundgebung für gefangene Kameraden in Brandenburg
© Hardy Krüger

Auf dem Katharinenkirchenplatz in Brandenburg an der Havel sind die Kräfte ungleich verteilt: 40 Rechtsextreme haben sich zusammengefunden, um an ihre Gesinnungsgenossen zu erinnern, die im Gefängnis sitzen. Lautstark protestieren 150 Gegendemonstranten, Parolen wie „Faschistische Strukturen zerschlagen“ und „Kein Kiez für Nazis“ steht auf ihren Transparenten.

Die Neonazis beklagten auf ihren Bannern wiederum ein „totalitäres Sonderrecht“, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung in einem Land mit Meinungsfreiheit keinen Platz habe. Der Tag der politischen Gefangenen, den sie an diesem Samstag begehen, ist ein wichtiger Termin im rechtsextremen Kalender. Bereits im Vorjahr fand die Kundgebung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam statt.

Wer die falsche Meinung hat, dem droht Knast – das ist die Botschaft, die in die Welt gesetzt werden soll. Doch die Klagen sind Maskerade. Die Inhaftierten, für die sich die Initiative einsetzt, sind einschlägig wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter wie die Holocaustleugner Ursula Haverbeck oder Horst Mahler.

Imagekampagne von Neonazis

Mahler etwa war in den 2000er-Jahren Anwalt der NPD, er leugnete öffentlich die Verbrechen der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene hat sein Name Gewicht. Er sitzt im Gefängnis von Brandenburg an der Havel, verurteilt zu insgesamt zwölf Jahren Haft.

Der Aktionstag dürfte Mahler darum im Besonderen gewidmet sein. Das Andenken an den Kameraden hinter Gittern ehren NPD-Kommunalpolitiker und Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) ebenso wie parteilose Neonazis. Auch bundesweit bekannte Szenegrößen wie der JN-Bundesvorsitzende Christian Häger reisten an. Aus Großbritannien kam der Holocaustleugner Richard Edmonds von der British National Front.

Demo für den rechten Opfermythos
Totschläger Sascha L. saß sieben Jahre hinter Gittern – nun demonstrierte er für Gesinnungsgenossen, die noch sitzen. © Hardy Krüger

In der rechtsextremen Szene nehme die Solidarisierung mit Straftätern in Haft „seit jeher einen wichtigen Platz“ ein, erklärt Laura Schenderlein vom Mobilen Beratungsteam gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg dazu. Dazu gehöre auch die „Glorifizierung ihrer Straftaten“. So nimmt an der Versammlung auch der verurteilte Totschläger Sascha L. teil. Der Rechtsextremist saß sieben Jahre hinter Gittern, weil er 1996 in Brandenburg an der Havel einen Punk derart mit Tritten malträtierte, dass dieser wenig später seinen schweren Verletzungen erlag.

Die Szene braucht Helden

Schenderlein beobachtet die rechtsextreme Szene seit Jahren. „Aktuell soll mit den Solidaritätskampagnen und dem Anklagen einer scheinbaren Gesinnungshaft der Eindruck erzeugt werden, dass es sich bei den Inhaftierten um politische Dissidenten handelt.“ Tatsächlich würden dabei aber nur die „üblichen Märtyrererzählungen aufgefrischt“. Damit wollten die Neonazis zweierlei erreichen: eine Botschaft nach außen senden und den Zusammenhalt innerhalb der Szene stärken.

Neu ist die Strategie nicht. Schon in den 1980er-Jahren wurde der Weltkriegsverbrecher Rudolf Heß, der in Berlin einsaß, als „Friedensflieger“ verehrt. Noch heute wird ihm mit jährlichen Gedenkmärschen als „Märtyrer des Friedens“ gehuldigt.

Die Neonazis wollen ihre eigenen Helden. Dafür gibt es auch noch einen anderen Grund: Ihre Netzwerke müssen Geld einwerben.

Geldbeschaffung für Neonazinetzwerke

Eine zentrale Rolle spielt die Organisation GefangenenHilfe – gegründet, kurz nachdem der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 2011 einen ähnlichen Verein namens Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten hatte. Die GefangenenHilfe „will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern“, attestierte der Brandenburger Verfassungsschutz 2014. Sprich: Die Häftlinge sollen während der langen Zeit in der Zelle nicht in Versuchung kommen, ihre politische Haltung zu überdenken.

Dazu hält die konspirative Organisation Briefkontakt mit den rechtsextremen Häftlingen und sammelt Geld, um die Ausgaben der Straftäter und ihrer Familien zu decken – von Prozesskosten über Rechnungen bis hin zu den anfallenden Unterhaltskosten.

Fanplakate für Holocaustleugner

Hilfe kommt von Unterstützernetzwerken. Die Milieu-Postille NS Heute etwa bot aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen Plakate mit den Gesichtern von Ursula Haverbeck, Horst Mahler und anderen Inhaftierten zum Kauf an. Die Hälfte des Erlöses komme Kameraden hinter Gittern zugute, teilte das Heft mit.

Die bizarre Charity-Aktion kam in Neonazikreisen offenbar gut an: Ein Foto, das im Vorfeld der Kundgebung in Brandenburg verbreitet wurde, zeigt, dass Unterstützer die Plakate an etlichen Stellen in der Stadt aufgeklebt hatten.

37 Kommentare

  1.   Salamandrina

    @thorsten7
    Was bezwecken Sie mit der Ab sich Mohamed pädophil zu nennen? Kein Mittel ohne Zweck.

  2.   StephanSchulz

    #21: „wie wenig ein Leben in D der Justiz wert ist“

    Der Täter war damals 21 und stark betrunken. Deswegen ging das Gericht von verminderter Schuldfähigkeit aus. Und es wurde keine Heimtücke nachgewiesen – damit ist die Tat eben kein Mord, sondern „nur“ Totschlag.

    Wem die Strafe zu gering ist, der muß sich überlegen, dass der Strafrahmen ja auch nach oben noch differenzierungsfähig sein muß. Der Strafrahmen für Totschlag ist 5-15 Jahre. Und unter Experten ist es unumstritten, dass eine allgemeine Erhöhung des Strafmaßes eben keine abschreckende Wirkung hat, sondern im allgemeinen eher eine höhere Kriminalitätsrate mit sich bringt – und natürlich höhere Kosten im Vollzug.

    Und: 7 Jahre (genauer in diesem Fall: 7 Jahre und 6 Minaten) sind kein Zuckerschlecken. Das sind 10% des Lebens, die man da verpasst. Meine wichtigen Lebensabschnitte (Gymnasium, Studium, Promotion, PostDoc-Zeit, Industriephase) haben alle so 5-8 Jahre gedauert – und jede von denen hat mich deutlich geprägt.

  3.   echoderzeit

    „Imagekampagne von Neonazis“

    Zwecklos. Besser ihr ahmt euren verehrten Führer in seiner letzten Stunde nach!

  4.   Musstaffer

    Trotzdem verstehe ich nicht, warum ein Horst Mahler (Holocaust-Leugner) länger einsitzen muss als ein Sascha L. (Totschläger). Da wird selbst die Identität des Totschlägers geschützt.

  5.   Büro für Handstreiche

    ++ Die Neonazis wollen ihre eigenen Helden. Dafür gibt es auch noch einen anderen Grund: Ihre Netzwerke müssen Geld einwerben. ++

    Die Neonazis HABEN bereits ihre eigenen Helden!
    Z.B. Oskar Dirlewanger, Offizier der Waffen-SS, der ab 1941 das nach ihm benannte Sonderkommando* führte, dass sich vorrangig durch Plündereien, Disziplinlosigkeit und äußerste Gewalt gegen die Zivilbevölkerung „auszeichnete“ und selbst von den Armeebefehlshabern der Wehrmacht verachtet wurde, die meist froh waren, diesen „Sauhaufen“ wieder aus ihren Zuständigkeitsbereich zu bekommen…
    Vor(!) dem Krieg war Dirlewanger u.a. bereits wegen Landfriedensbruch, Unterschlagung und Vergewaltigung eines 13-jährigen Kindes(!) verurteilt worden.

    D.h. die heutige Neonaziszene feiert einen sadistischen, skrupellosen, pädophilen Kinderschänder und Kriegsverbrecher als Helden, dessen militärische „Leistung“ im Krieg vorallem darin bestand, unbewaffnete Menschen zu ermorden, als Helden.
    Aktuellere Helden sind dann Breivjik oder eben der Australier, wobei der absolute Großteil der Opfer Breivjiks wehrlose Kinder und Jugendliche waren…das sagt ja schon alles aus und findet z.B. innerhalb der radikalen Linken keinen Vergleich.

    * die daraus hervorgegangene 35. Waffen-Grenadier-Division der SS hatte als Insignien 2 gekreuzte Stielhandgranaten auf einem Schild, ein in der Neonaziszene sehr beliebtes Motiv)

  6.   B42Fisch

    Und was ist dem Leben, das er ausgelöscht hat ?

  7.   quietschbaer

    @IchHabImmerRecht.Meistens.:
    Als Arbeitgeber möchte ich mir schon meine Mitarbeiter selber aussuchen dürfen, Und Leute, die selber Probleme damit haben Art 3 GG zu verstehen und dies auch ausleben, hätten in meinem Team nichts verloren. Keine Toleranz mit den Toleranzlosen!

 

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