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Stimmenfang mit Judenhass

 

Mit antisemitischen Parolen und Bewunderung für eine Holocaustleugnerin beginnt eine rechte Kleinpartei ihren Europawahlkampf. Der Auftakt in Wuppertal wird zum Flop.

Von Jennifer Marken

Die Rechte: Mit Anti-Israel-Plakaten demonstrieren Neonazis in Wuppertal. © Jennifer Marken
Mit Anti-Israel-Plakaten demonstrieren Neonazis in Wuppertal. © Jennifer Marken

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes hatte die Kleinpartei Die Rechte schon tiefgestapelt – und sich dann noch unterboten: Mit gerade einmal 200 Anhängern rechnete sie für eine Kundgebung zum Geburtstag Adolf Hitlers im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Es kamen 100.

Die Rechte will mitmischen, wenn Deutschland am 26. Mai seine Abgeordneten für das europäische Parlament wählt. Dabei setzt sie auf Stimmen klassischer Neonazis, die mit vermeintlich bürgerlicher Rechtsrhetorik wenig anfangen können. Auf Transparenten bei der Wuppertaler Demonstration zeigten Teilnehmer Parolen wie „Gemeinsam gegen Überfremdung“ und „Israel ist unser Unglück“. Unter den Demonstranten war auch der über die Szene hinaus bekannte Siegfried Borchardt, der 2014 für die Partei in den Dortmunder Stadtrat eingezogen war.

Aus dem Gefängnis ins Parlament?

Stimmen bringen sollen auch scheinbare Märtyrer. Spitzenkandidatin der Partei ist die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Die 90-Jährige sitzt derzeit in Bielefeld eine zweijährige Haftstrafe ab, unter anderem weil sie das Vernichtungslager Auschwitz als reines „Arbeitslager“ bezeichnet hatte. Erst vor Kurzem verurteilte das Landgericht Detmold sie zu weiteren 14 Monaten Haft, zusätzliche Prozesse sind anhängig. In rechtsextremen Kreisen gilt Haverbeck als politische Gefangene.

Eine These, die der Wuppertaler Neonazi Matthias Drewer in seiner Auftaktrede verbreitete. Das Europaparlament sei „kein System, das unserem deutschen Volk zugutekommt“. Haverbeck werde nach der Europawahl „aus der Gesinnungshaft direkt ins Europaparlament“ ziehen. Doch das dürfte selbst im unwahrscheinlichen Falle eines Wahlsiegs nicht passieren. Ein Abgeordnetenmandat hebt keine Gefängnisstrafe auf.

Tatsächlich dürften die Neonazis das Schicksal ihrer Ikone insgeheim eher begrüßen. An der Spitze ihrer Europawahlliste stünden „zahlreiche bekannte Aktivisten des Nationalen Widerstands“, wie Die Rechte auf ihrer Website schreibt – Kandidaten, die im Laufe ihres Lebens „aus politischen Gründen inhaftiert“ worden und somit „ein Beispiel für die politische Verfolgung“ in Deutschland seien.

Tabubruch als Strategie

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt © Jennifer Marken

Die Strategie politischer Tabubrüche scheint dennoch nicht aufzugehen, selbst in Wuppertal, das seit Jahren als eine rechtsradikale Hochburg gilt. Im September 2011 hatte hier ein Dutzend Neonazis mehrere Flohmarktbesucher mit Knüppeln und anderen Waffen angegriffen. Drei Menschen wurden schwer verletzt. Zwei Jahre später wurden vier Neonazis deshalb zu Haftstrafen verurteilt. Einer davon war Matthias Drewer, der die Lobrede auf Ursula Haverbeck hielt.

Wahlplakate der Rechten zeigen neben Haverbeck auch die „Israel ist unser Unglück“-Parole. Für Lenard Suermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf ist das der Ausweis einer klaren Strategie: Die Rechte trete vor den Europawahlen „wieder bewusst provokativ mit antisemitischer Hetze in Erscheinung“, wie die Plakate zeigten, die gezielt vor jüdischen Einrichtungen hingen. Die Mobile Beratung beobachte „die Zunahme dieses unverhohlen geäußerten Antisemitismus mit großer Sorge“. Wegen des Israel-Plakats gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.

Stärker als die Rechtsextremen war der Gegenprotest am Samstag: 400 Menschen demonstrierten im Rahmen eines Ostermarsches. Bei der Abschlusskundgebung der Rechten versagte der Lautsprecher. Die letzte Rede, gehalten von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Sascha Krolzig, war aus wenigen Metern Abstand schon nicht mehr zu verstehen.

45 Kommentare

  1.   urbuerger

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die ein Gehirn besitzen, auch wenn es zu kaum zu mehr reicht, als den Tagesablauf ohne aufzufallen durchzuhalten, sich hinter diese Menschenverachtenden Nazis stellen!
    Ob man sie Rechte, Rechtsextreme oder NeoNazis oder Nazis nennt, spielt dabei keine Rolle!
    Jeder, der auch nur ansatzweise von dem gehört hat, was da von 1933 – 1945 passiert ist, sollte sich doch schämen, diese Taten nicht vollumfänglich zu verpöhnen und sich darauf besinnen, das so etwas nie wieder Vorkommen darf, schon gar nicht auf deutschem Boden!

    Es wird schlimm Enden, da sich die Politik sogar noch darüber erhaben fühlt und der Meinung ist, diese Problem nicht mit aller Schärfe anzugehen!

    Eigentlich sollte man meinen, nach dem einer des Verfassungsschutzes gehen musste, der den Rechten und Rechtsextremisten den Steigbügel hielt, wie Maaßen, das es nur besser werden könnte, aber weit gefehlt, die Regierung ist weder daran interessiert ihre Politik der Spaltung zu entschärfen, um den Nazis das Wasser abzugraben, noch erkennt sie das Problem an, welches wir mit den schnöden Nazis haben!

    Selbst wenn man bei der Polizei Anzeige erstattet, wenn man von den Nazis bedroht wird, muss man mit strengster Befragung rechnen sie die Angreifer, ist mir so geschehen, vor zwei Wochen!
    Meine Personalien wurden komplett aufgenommen, während die Drei, die mich mit Schlagwerkzeugen vor meiner Wohnung bedrohten und mit den Schädel einschlagen wollten, nah kurzer Ermahnung wieder gehen könnten, keine Personalien und wie ich später mitbekam, auch keine Anzeige!

    Wenn die deutschen Polizeikräfte kein Interesse daran haben, denen das Handwerk legen zu wollen, wie soll das dann noch Enden?!?

  2.   Thomas Melber

    Das ist jetzt Satire, oder? Wurden die Demonstranten vom politischen Gegner „gekauft“?

  3.   Büro für Handstreiche

    @ #5 ++ Es seien Kämpfe zwischen Jugendlichen, da gebe es keine nazis, so der tenor der Dortmunder Polizei. ++

    Sie meinen DIE Dortmunder Polizei, die vor ein paar Jahren eine Wahlparty der Grünen und Piraten im Rathaus(!) vor SS-Siggies Neonazis schützen sollte (diese hatten sich schon vorher angekündigt), dafür dann 2 Zivilbeamte aufbot die sich beim erscheinen mehrerer Dutzend aggressiver, teils vorbestrafter und teils angetrunkener Faschos dann direkt verpissten und die Dortmunder Polizei dann eine satte halbe Stunde brauchte, um Polizisten zum Rathaus(!) zu schicken?

    Die Wuppertaler Polizei ist aber auch nicht schlecht; da gab es ja auch nie Probleme mit Neonazis…wie z.B. vor 3 oder 4 Jahren als vor einem linken Szenetreff ein kurdisch-stämmiger Linker von Neonazis niedergestochen wurde und die Polizei dann erstmal den linken Szenetreff auseinandergenommen hat auf der Suche nach Tatverdächtigen…

  4.   Elias Verro

    Mit Antisemitismus kann man, und mit Antizionismus sollte man in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen.

  5.   Loulani

    In Wuppertal? Interessant.

  6.   Shibboleth

    @Stalinator. Man kann’s so zusammenfassen: Dortmund ist die häßliche Schwester Dresdens (oder das Dresden des Westens, jedoch ohne Dresdens schöne Gebäude).

    Es stimmt: Dortmund und Umland (Ostwestfalen) ist schon länger ein Neonazi-Nest. Das wird nur weniger in den Medien als die Dresdner PEGIDA & Co. thematisiert. Ist nichtdestotrotz eine ernsthafte Gefahr. Doch sowohl in Dortmund als auch in Dresden sind die echten hardcore Neonazis eine winzige Minderheit. Trotzdem ein Schandfleck.

  7.   Heinripe

    Warum gebt Ihr den 100 Leuten mit diesem Beitrag eine große Plattform? Sie bringen zutiefst rassistische Parolen, um genau das zu erreichen. Bitte nicht über jedes Stöckchen springen, das die Nazis hinhalten.

  8.   moniutapEf3217

    Wie kann ein Mensch mit mehr als 2 Gramm Hirn auch nur daran denken, Antisemiten seine Stimme zu geben?
    Das ist so unbegreiflich.

  9.   DingoEurope

    Wären sie nicht so gewaltbereit und inzwischen fast schon salonfähig würde man sie einfach als Spinner abtun

    Trotzdem: wählen gehen, demokratische Kräfte stärken, im Freundes- und Bekanntenkreis rechte Ideologie ansprechen und ächten.

  10.   Patrick P.

    Im halben Ruhrgebiet hängen Plakate von denen. So übertrieben ich weite Teile der Panikmache gegenüber der Afd z. B. finde: Hier wäre ein Eingriff durch Politik und Co. Längst überfällig. Das, was die an Parolen raushauen, ist übelstes Kaliber. Keine Ahnung, warum so etwas erlaubt ist.

 

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