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Rechte Bewegungen: Stimmung machen mit Corona

 

In Chemnitz haben Anhänger der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In den Forderungen nach Lockerungen haben sie ihr Thema entdeckt – und suchen neue Bündnisse.

Von Johannes Grunert

Polizisten führen einen Teilnehmer der verbotenen Demonstration ab. © dpa/Peter Endig

Als das Verbot kam, waren sie schon da: Eine Mischung aus Neonazis, Mitgliedern rassistischer Bürgerinitiativen und Anhängern von Verschwörungsideologien demonstrierte am Freitag im sächsischen Chemnitz. Anlass war der Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“, wie die rechte Bürgerinitiative Pro Chemnitz die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie bezeichnet. Rund 250 Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Protest – angemeldet waren lediglich 15. Erst kurze Zeit zuvor hatte das zuständige Oberverwaltungsgericht das Treffen untersagt.

Pro Chemnitz kann sich dennoch mit einem Achtungserfolg brüsten. Die mit fünf Sitzen im Stadtrat vertretene Gruppe hatte Chemnitz im Spätsommer 2018 mit Demonstrationen mehrere Tage lang in einen Ausnahmezustand versetzt. Spätere Protestveranstaltungen scheiterten. Nun aber gibt es ein neues Thema, um Anhänger und Sympathisanten auf die Straße zu bringen: Corona.

Gemeinsame Sache mit NPD und AfD

In rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen schafft die Pandemie Einigkeit. So hatte Pro Chemnitz gemeinsam mit NPD und AfD bereits für den vergangenen Montag zu einer Demonstration in Chemnitz aufgerufen. Mehrere Hundert Teilnehmer trafen sich in der Stadt, die Polizei musste durchgreifen. Erprobt worden war die Masche bereits in Berlin, wo Neonazis bereits seit vier Wochen gemeinsam mit Verbündeten demonstrieren.

Pro Chemnitz scheint das aber nicht genug: Die Vereinigung hofft offenbar auf eine Querfront mit linken Gegnern der Corona-Maßnahmen, um gemeinsam gegen die Regierung vorgehen zu können, wie ihr Chef Martin Kohlmann mehrmals in Videos ankündigte. Man habe sogar einen linken Redner eingeladen, der angeblich auch gegen die verordneten Maßnahmen sei – der habe allerdings gar nicht erst geantwortet.

Die schwierige Lage, verursacht durch die Schutzmaßnahmen, befeuert in rechten Kreisen ungeahnte Kreativität: Pro Chemnitz rief in sozialen Netzwerken dazu auf, sich trotz der Beschränkungen in der Innenstadt aufzuhalten. Die Anreise sei schließlich erlaubt. Auch nachdem die Stadt die Demonstration erstmals untersagt hatte, rief die Bürgerbewegung zu gemeinsamen Spaziergängen im Stadtgebiet auf. Ihre Anhänger wissen die Aufrufe zu interpretieren.

Neues Feindbild Polizei

Zwei Hundertschaften der sächsischen Polizei konnten nicht alle Ansammlungen verhindern, dennoch nahm das Verbot den Demonstranten dieses Mal den Wind aus den Segeln. Die Polizei nahm Dutzende Ordnungswidrigkeiten auf, neun Anzeigen wegen Straftaten wie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung wurden gestellt. Besonders aggressiv zeigte sich eine Gruppe um den Pro-Chemnitz-Stadtrat Bernd Arnold, die einem Journalisten mit „Ausrottung“ und Hausbesuchen drohte und einen Beamten mit einer Fahnenstange angriff.

Ohnehin hat die extrem rechte Szene in der Polizei ein neues Feindbild gefunden. Während man sich selbst mit den momentan nur in Ausnahmefällen erlaubten Versammlungen als Kämpfer für das Grundgesetz stilisiert, wird die Polizei als direkter Gegner empfunden. Vorbei sind die Tage, in denen Hunderte auf Demonstrationen gegen Geflüchtete ihre Demonstrationen mit „Danke-Polizei“-Sprechchören beenden.

Pro-Chemnitz-Anhänger drohten Polizisten in sozialen Netzwerken: Wenn dies auf der Straße nicht ginge, würden sie „zu Hause bei ihren Familien und Kindern besucht und zur Rechenschaft gezogen“. In einem Telegram-Kanal hieß es, Bezug nehmend auf den Polizeieinsatz am Montag, jeder Polizist, „der sich künftig an unserem Volk vergeht, ist vogelfrei!“ Pro Chemnitz selbst hatte zuvor verkündet, man werde „die Täter zur Rechenschaft ziehen“. Gemeint waren die Polizisten, die am vergangenen Montag zahlreiche Demonstranten festgesetzt hatten.

Weitere Demonstrationen angekündigt

Unterdessen kursieren in rechten Kreisen bereits neue Aufrufe. Pegida-Chef Lutz Bachmann rief auf seinem Youtube-Kanal für kommenden Montag zu Aktionen in mehreren Städten auf. Pro Chemnitz kündigte eine Demonstration für den 1. Mai im erzgebirgischen Aue an.

Im Widerstand gegen die Maßnahmen missachten Gegner auch in anderen Städten das Versammlungsrecht. Im sächsischen Pirna waren am Mittwoch 180 AfD-nahe Demonstranten unangemeldet dem Aufruf eines Lokalpolitikers gefolgt. Am Freitag trafen sich im ostsächsischen Neustadt laut Polizeiangaben 160 Menschen. Die Polizei beendete die Versammlung. In Kamenz im Landkreis Görlitz sahen die Beamten die Lage offenbar anders. Da die rund 60 Teilnehmer den Mindestabstand eingehalten hätten, habe man den Vorgang nicht als Versammlung gewertet.

77 Kommentare

  1.   Zeno Kortin

    Wenn Gestalten wie dieser Bernd Arnold Stadtrat danach immer noch Stadtrat sein dürfen, gibt es in der Tat ein sehr großes Problem.

    Im übrigen sieht man, dass diese „Demonstranten“ ganz offenkundig völlig der Verblödung anheim gefallen sind.
    Und man sieht, ich erwähnte es andernorts schon, dass Ostdeutsche und Westdeutsche nicht zusammenpassen.

    Ich würde mich in der alten Bundesrepublik wohler fühlen und ich weiß, dass ich damit nicht allein stehe.

  2.   temp1

    Den Rechten ist das Thema egal:
    Hauptsache es laufen genug hinterher und sie dürfen dabei die Macht ausüben, das ist das einende Thema.

  3.   Søren Wasaknust

    Wenn dies auf der Straße nicht ginge, würden sie „zu Hause bei ihren Familien und Kindern besucht und zur Rechenschaft gezogen“.

    Was für bedauerlicherswerte irrlichter…

  4.   BratislavMetulski

    Ich habe mir extra für morgen eine Guy Fawkes Maske besorgt, um gegen die überzogenen Maßnahmen zu demonstrieren. Macht gefälligst ein anderes Bild in den Artikel. Damit rechte Spinner zu verknüpfen ist eine Frechheit!

  5.   Tino Gruchmann

    Es ist scheinbar nicht mehr möglich eine andere Meinung in Deutschland zu haben ohne in eine Ecke gedrückt zu werden. Traurig. Denn das spielt den wirklich extremen Kräften in die Hand. Jetzt machen also linke und rechte zusammen Demonstrationen und werden Querfront genannt. Der Einfallsreichtum staatlicher umnachtung hat kennt Grenzen.

  6.   Enūma eliš

    Das ausgerechnet die Rechten und Faschisten sich jetzt liberale Parolen auf die Fahnen schreiben ist doch an Ironie nicht zu überbieten. Leider erweisen sie damit denen, die über die Maßnahmen reden wollen ein Bärendienst, denn alle werden in eine Ecke gestellt, in eine Schublade geschoben.

    Dabei könnte der ideologische Unterschied zwischen einem Liberalen, der die Maßnahmen kritisiert und einem rechten, der die Maßnahmen nur als Hebel sieht, nicht größer sein.

    Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie rechte Bewegungen ihre eigenen Ideale leugnen können. Das ist Populismus vom Feinsten.

    Von der Zeit würde ich mir jedoch mehr differenzierung wünschen, zwischen rechten Populisten, Verschwörungstheoretikern und Liberalen.

  7.   Tom

    Es musste so kommen – das wenig evidenzbasierte Vorgehen der Regierung in Sachen Corona und die über Jahre gelungene systematische Verblödung der Massen durch entweder ultraoberflächliches Unterhaltungsniveau der Privaten und hanebüchend, einseitig meinungsorientierte Ergüsse der Öff. Rechtl. bilden eine unheilige Allianz. Dadurch werden in Zukunft immer mehr Menschen diesen Rechten auf den Leim gehen, weil die Regierungsparteien den Eindruck erwecken, dass sie keinen Plan haben. Und das nicht nur im Osten, wie hier teilweise geäußert wurde.

 

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