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Rechte Propaganda im Corona-Podcast

 

Früher Schulhof-CD, heute Podcast: Auf Audio-Portalen wie Spotify und Apple findet der rechte Verein Ein Prozent eine Bühne. Gegner versuchen, das Angebot zu stoppen.

Von Johannes Vogl

Björn Höcke, hier im August 2019, gehört zu den Gesprächspartnern im Podcast von Ein Prozent. © dpa/Martin Schutt

„Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten!“ Ein typischer Satz des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Nur, dass er ihn nicht auf der Bühne einer Pegida-Demo gesagt hat, sondern in einem Podcast. Lagebesprechung heißt das Angebot, mit dem sich der rechte Verein Ein Prozent seit Ende März regelmäßig zu Themen der Corona-Krise zu Wort meldet. Auf populären Portalen wie Spotify und Apple Podcasts – frei zugänglich, auch für junge, unbedarfte Hörer.

In der ersten Folge kündigt Moderator Arndt Novak an, man werde den „Auswirkungen dieser Ausnahmesituation für unser Land und seine Leute nachspüren“. Doch mit Höcke redet er nur rund zehn Minuten über die Pandemie. Der prominente Gast behauptet anschließend, die Presse in Deutschland betreibe seit Jahren „Regierungspropaganda“; sie orakeln, dass der Nationalstaat vor „seiner großen Renaissance“ stehe.

Bündnis geht gegen Podcast vor

Dass mit Spotify der größte Streaming-Anbieter als Bühne für die Thesen von Ein Prozent dient, ist für das Berliner Bündnis gegen Rechts nicht hinnehmbar: „Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Rechte Gruppen versuchen, diese Verunsicherung zu nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten“, sagt Sprecher David Kiefer. Unter dem Deckmantel einer Diskussion über die Krise würden „Verschwörungstheorien und Ideologie der Neuen Rechten“ verbreitet.

Das Bündnis ruft Nutzerinnen und Nutzer dazu auf, sich bei Spotify zu beschweren. Ein Prozent spricht angesichts der Kampagne von Zensur und wirft dem Bündnis vor, es gefalle „sich in seiner Position als Chefankläger“.

Folgen des Podcasts heißen unter anderem „Der Faktencheck zu Covid-19“, „Die Lage in Österreich“ oder „Chaos in der Autoindustrie“. Illustre Gäste aus dem rechten Spektrum bekommen eine halbe Stunde Redezeit – ohne kritische Gesprächspartner, ohne lästige Nachfragen: Neben Höcke sind das etwa der rechtsextreme Gewerkschafter Oliver Hilburger und der FPÖ-Politiker Heinrich Sickl.

Rechte wissen Medien zu nutzen

Hilburger sagt im Podcast-Interview, dass die Lehre aus der Krise nur sein könne, „dass wir nicht mehr Globalisierung, sondern weniger Globalisierung brauchen“. Sickl, dem eine enge Verbindung zur Identitären Bewegung nachgesagt wird, warnt vor dem Einsatz von „Corona-Tracking-Apps“: „Wenn man nicht aufpasst, sind wir ganz schnell in einem totalitären Überwachungsstaat.“

Mit diesem Narrativ gehört Lagebesprechung zur Onlinepropaganda von Rechtsextremen, deren Wunsch es laut Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist, „eine ‚Gegenöffentlichkeit‘ zur verhassten ‚Systempresse‘ zu schaffen“. Und junges Publikum zu begeistern: Ab 2004 verteilten Freie Kameradschaften und die NPD die sogenannten Schulhof-CDs mit Rechtsrock. Mitte der 2010er-Jahre inszenierten die Autonomen Nationalisten ihre Aufmärsche und Aktionen auf YouTube.

Heute wartet potenzieller Nachwuchs bei Spotify. „Allein durch die Masse an rechtsextremen Inhalten schaffen es die Neonazis, Tausende Menschen zu erreichen, an die sie über klassische Wege, etwa mit Flugblättern oder Aufmärschen, niemals herankommen würden“, heißt es bei der BPB.

Enge Verbindungen in der Szene

Moderator Arndt Novak ist ein bekanntes Gesicht der Neurechten. Er produzierte mit dem Neonazi Lukas Bals* den Videoblog Jugendmut und ist Mitglied der schlagenden Münchener Burschenschaft Danubia, die aufgrund ihrer Verbindungen ins rechtsextreme Milieu bereits im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde.

Der Verein hinter dem Projekt, Ein Prozent, hat mit rechter Öffentlichkeitsarbeit viel Erfahrung. Er hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, „den Widerstand gegen [die] politische Klasse“ zu vernetzen. Die Organisation tritt als PR-Agentur rechter Kampagnen auf und initiiert Crowdfunding-Kampagnen für Aktionen der Identitären. Zu den Gründern gehören Hans-Thomas Tillschneider, Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten radikalen AfD-Gruppierung Der Flügel, und der Verleger Götz Kubitschek, der aus seinem Heimatdorf Schnellroda in Sachen-Anhalt eine Art Zentrum der Neuen Rechten in Deutschland gemacht hat.

Den Vorsitz von Ein Prozent führt Philip Stein, ein Multifunktionär der rechtsextremen Szene. Stein ist unter anderem Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft. Ebenfalls am Podcast beteiligt: das österreichische Magazin Freilich, herausgegeben von FPÖ-Politiker Sickl, der auch als Gast in einer Folge auftrat. Das Beispiel Lagebesprechung zeigt, wie – und vor allem wie eng – Identitäre, Rechtsextreme und neue Rechte in Deutschland und Österreich vernetzt sind.

Spotify greift nicht ein

Bei Spotify ist der Podcast nicht der erste Fall von zweifelhaftem Inhalt: Anfang des Jahres berichtete die Onlinezeitung The Times of Israel über zahlreiche Angebote auf der Plattform, die antisemitisch und faschistisch seien. Warum in der Causa Lagebesprechung bisher noch nichts geschehen sei, ist für David Kiefer vom Berliner Bündnis gegen Rechts unverständlich: „Wir fragen uns, warum Spotify jetzt nicht handelt.“

Auch gegenüber ZEIT ONLINE wollte sich Spotify nicht äußern. Lagebesprechung ist immer noch online.

*Aktualisierungen:

In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, Arndt Novak trete als Kader der Identitären Bewegung auf. Nach eigener Aussage von Arndt Novak ist dies nicht mehr der Fall. Wir haben den Text daher entsprechend angepasst.

Der im Text erwähnte Lukas Bals hat sich nach eigener Aussage im Jahr 2017 aus der Neonaziszene gelöst.

53 Kommentare

  1.   MKaos

    Grausig, ein weiteres Beispiel dafür, wachsam zu sein. Von Anfängen, denen man sich erwehren muss, kann man ja schon lange nicht mehr sprechen.
    Bitte nervt Spotify!
    Es ist KEINE Zensur, wenn ein Privatunternehmen rechtsradikale Inhalte und Verschwörungstheorien entfernt.

  2.   Romanu

    Man kann natürlich aus taktischen Erwägungen solche Mittel benutzen, um eine unliebsame politische Bewegung auszuschalten. Allerdings sollte man bedenken, dass man damit gefährliche Präzedenzfälle schafft. Der öffentliche Debattenraum wird sich immer mehr in das Internet verlagern. Die grössten Plattformen sind in privater Hand. Wenn man nun dort mehr oder weniger erzwingt, dass der Service nach sehr vagen und beliebigen Kriterien zur Verfügung gstellt wird, kann es später gegen alle möglichen Ziele gerichtet werden. Das ist im Übrigen in autoritären Staaten bereits jetzt eine beliebte Masche. Rein formell darf eine Organisation demonstrieren oder ein Bankkonto eröffnen. Nur gibt es eine Blockade, das Bankkonto wird gekündigt und eben das Angebot von der Seite genommen. Falls man sich beschwert, wird auf das Hausrecht und den Volkszorn verwiesen.

    Praktisch wird damit die Position von privaten Konzernen als Gatekeeper für Debatten gestärkt. Auch negiert die Gewöhnung an den Gebrauch solcher Mittel alle Gewinne, die im Namen des guten Zwecks vielleicht erreicht werden.

    Im Gegenteil muss darauf beharrt werden, dass nur tatsächlich strafrechtlich relevante Dinge zensiert werden. Meinungsfreiheit ist ausdrücklich an erster Stelle das Recht auf Verbreitung von dummen Meinungen.

  3.   AWKBL

    „… Identitäre, Rechtsextreme und neue Rechte in Deutschland und Österreich …“ Die Eiterbeule „Großdeutsches Reich“ ist offenbar immer noch nicht geplatzt.

  4.   Herr Jehova

    Manche Menschen sollten einfach zu akzeptieren lernen, dass Meinungsfreiheit für alle gilt und nicht nur für jene, deren Ansichten man teilt. Durch das repressiv-autoritäre Gehabe aus dieser politischen Sphäre, fühle ich mich vom linken politischen Spektrum zunehmend abgestoßen. Das ist mir einfach zu unfreiheitlich und es wird ein Menschenbild gepflegt, welches ich nicht teile. Mündige Menschen benötigen niemanden, der das Meinungsspektrum für sie vorzensiert.

  5.   f.h

    Danke fürs Bekanntmachen! Direkt ne Mail an spotify geschrieben. Für ne Vorlage einfach „berlingegenrechts beschwerde mail spotify“ googlen.

  6.   I can see through your Bullshit with my X-Ray Spex

    „Beide Viren sind schlimm. Beide Viren zerstören Leben.“

    CDU-Wähler sind für das politische Biotop für zumindest eines dieser Viren verantwortlich.

    Hint: Nicht für Corona.

  7.   Fuchsbau92

    Man missversteht hier wieder mal das Internet. Spotify mag dies als als Plattform noch einschränken zu können. Podcasts jedoch werden über das Internet über entsprechende API angeboten und über Crawler geladen. Wer so etwas also hören will, der kann diese Inhalte auch beziehen. So nutze ich für Podcasts immer PodcastAddict.
    So kann es nun mal jeder publizieren und jeder konsumieren. Der Konsument muss am Ende die Medienkompetenz haben, um zu entscheiden, ob es richtig ist, was dort gesagt wird. Und daran muss gearbeitet werden. Etwas zu verbieten bringt hier nicht viel weiter. Man kann gerne vorkommene Thesen markieren und zur Diskussion stellen, warum diese nicht stimmen, um die Faktenlage transparenter machen, sowie diese Leute anklagen, wenn sie Gesetze brechen, jedoch nicht verbieten. Das funktioniert im Internet nicht und wird es auch nicht, wenn man kein Nordkorea habe will.

  8.   Simma Wiedersoweit

    Es wird Zeit, das eigene Spotify-Abo zu überdenken.

  9.   Der traut sich aber was

    „„Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten!“ Ein typischer Satz des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke.“ Wenn man sich das Verhalten nur der EU-Mitgliedsstaaten anguckt, dann hat er doch absolut recht. Was ist also falsch an seiner Aussage?

  10.   walterwolter

    Das ist gewiss ein hinkender Vergleich: Während des analogen Zeitalters waren mir die Zeitungskioske mit den vielfältigsten Angeboten die liebsten. Die Nationalzeitung oder der Bayernkurier haben mich wegen der tumben Hauruckpropaganda amüsiert und erstaunt hat mich, dass Szeneblätter tatsächlich auch angeboten wurden. (Pornohefte,wow!)
    Nie hat so ein Kiosk gebrannt, geschweige denn, er wurde verboten und dichtgemacht. Religiöse Eiferer und politische Systemtreue links/rechts haben sich bei den Versuchen die Finger verbrannt – in den häufigsten Fällen…heute werden Pocasts, Apps und was auch immer von blubbernden Verschwörungstheortikern (wenn’s die garnicht gibt, bin ich selbst einer, weiß ich…), linken und rechten Spießern für ihre rückwärtsgewandten Gedankenwelten und anderen in einer Art von verbalen Schlägertrupps genutzt, dass ich meinen könnte, die erneute Bombadierung Berlins stünde kurz bevor! Die Aufregung ist wirklich beeindruckend – in den häufigsten Fällen sind die Worte und die Köpfe der Protagonisten auffallend hohl. Stimmt, ich bin arrogant

 

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