Mit einem breiten öffentlichen Protest setzte Deggendorf am 22. Februar ein deutliches Zeichen gegen den NPD-Aschermittwoch in der niederbayerischen Stadt. Für den „politischen Aschermittwoch“ der rechtsextremen Partei hatten sich ca. 50 Personen in dem Deggendorfer Gasthof Gruber eingefunden. Als Hauptredner trat der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel auf. Weiter„Deggendorf wehrt sich gegen NPD-Aschermittwoch“
Am Mittwoch will die rechtsextreme NPD in Deggendorf ihren diesjährigen politischen Aschermittwoch abhalten – rund 100 Neonazis werden in der niederbayerischen Stadt erwartet, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. In der Stadt selbst formiert sich derweilen ein geschlossener Protest gegen die erwarteten rechten Umtriebe am 22. Februar. Weiter„NPD zieht es nach Bayern“
Mit seiner Entscheidung vom 4. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der NPD nun ebenfalls eine Abfuhr erteilt. Das Gericht entschied, dass die rechtsextreme Partei beziehungsweise deren Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ihren Kongress nicht in der Mensa des Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten dürfen. Der Beschluss des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar. Weiter„Gericht untersagt NPD-Kongress in Schulgebäude“
Es nimmt kein Ende: Nachdem die rechtsextreme NPD bereits von der Stadt Landshut und dann auch vom Verwaltungsgericht Regenburg eine deutliche Abfuhr erteilt bekommen hat, gehen die Neonazis nun in die nächste Instanz. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wollen sie ihre Tagung am Hans-Leinberger-Gymnasium jetzt durchsetzen. Weiter„NPD will sich in Schulgebäude einklagen“
Am Samstag, 17. Dezember, jährte sich der rassistische Brandanschlag auf das Habermeier-Haus in Schwandorf zum 23. Mal. Zur Erinnerung an die vier Opfer des rechtsextremistischen Attentats haben Vertreter der Stadt Schwandorf, der Kirchen und der türkisch-islamischen Kulturgemeinde eine Gedenkstunde veranstaltet. Weiter„Lebendiges Gedenken“
250 Neonazis marschierten am vergangenen Wochenende im oberfränkischen Wunsiedel zum Volkstrauertag auf. Jahrelang war die Stadt Wallfahrtsort für Neonazis, die mit ihren Aufmärschen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlichten. Unter den Teilnehmern waren auch lokale NPD-Mitglieder wie Daniel Weigl, Bezirksvorsitzender der NPD-Oberpfalz, und Simon Preisinger von der NPD-Tirschenreuth. Beide traten im Laufe der Veranstaltung als Referenten auf. Weiter„Rudolf Heß Ersatz-Veranstaltung unter den Augen der Polizei“
Anfang Oktober, veranstaltete die NPD-Oberpfalz in Schwandorf ihren Bezirksparteitag. Im Vordergrund hätte vor allem die weitere Ausrichtung der NPD im Regierungsbezirk und das Werben von neuen Mitgliedern gestanden. Unter den Gästen war neben Daniel Weigl (NPD-Cham/Schwandorf) und Heidrich Klenhart (NPD-Amberg/Neumarkt) auch der wegen eines geplanten Sprengstoffattentats vorbestrafe Rechtsextremist Martin Wiese. Weiter„Verurteilter Rechtsterrorist spricht bei NPD-Bezirksparteitag“
Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Weiter„Verfahren gegen Sitzblockaden ohne rechtliche Grundlage“
Der neue Kreisvorsitzende der NPD-Regensburg, Robin Siener, ist erst ein Monat im Amt und sorgt bereits jetzt für reichlich negative Schlagzeilen. Die tschechischen Behörden beschuldigen den bekennenden Neonazi, sich bei einer Rede in Brno der „Verbreitung von Extremismus“ schuldig gemacht zu haben und drohen ihm nun ein Gerichtsverfahren an. Doch zugleich dient dieses Ereignis auch als Beleg für die guten Kontakten zwischen der ostbayrischen und der tschechischen Neonazi-Szene. Weiter„NPD-Funktionär droht Verfahren in Tschechien“
Nachdem es lange Zeit um die Regensburger NPD still war, droht jetzt eine Radikalisierung des Ortsverbands. Unter der Führung des vorbestraften Rechtsextremisten Robin Siener will sich die Partei, die zuvor in der Hand von Willi Wiener lag, neu strukturieren. Die Neonazis wollen jetzt ihren Fokus auf die Nachwuchsarbeit legen. Weiter„Kameradschaftsführer wird neuer NPD-Chef in Regensburg“