Obwohl die Flüchtlinge die leer stehende Schule in Berlin-Kreuzberg nur für den Winter nutzen durften, hat das Bezirksamt die Bewohner noch nicht aufgefordert, Ende März auszuziehen. Genau das hatten gestern einige Medien berichtet – laut dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg liegt hier ein Missverständnis vor. Weiter„Flüchtlingsprotest: Sicherheit auf unbestimmte Zeit“
Erst der Lutherpreis, jetzt der Josef-Felder-Preis: Erneut wird die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ ausgezeichnet. Während das Projekt mit Preisen geehrt wird, folgen derzeit eine Vielzahl weitere Initiativen aus ganz Deutschland dem Regensburger Beispiel. Weiter„Josef-Felder-Preis für „Keine Bedienung für Nazis““
Auf Facebook verlinkt „Frei.Wild“ das islamfeindliche Blog „Journalistenwatch“. Aktivisten von NPD und „Identitären“ starten Kampagnen für Frei.Wild, von denen sich die Band jedoch distanziert – und ein Streitgespräch im Bayerischen Rundfunk zwischen dem Undercover-Journalisten Thomas Kuban und „Frei.Wild“-Frontmann Philipp Burger lehnt die Band mit einer Stellungnahme ab. Wann immer „Frei.Wild“ im Fokus der Kritik steht, weist sie diese mittels eines standardisierten Schemas zurück, das inhaltlich jedoch kaum auf die Kritik eingeht. Der Störungsmelder hat dieses Verteidigungsschema der Band nun einmal näher betrachtet und analysiert. Weiter„Frei.Wild und ihr völkischer Regionalpatriotismus“
Ein Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten vor dem Landgericht Koblenz endete im März mit einem Freispruch. Ihnen wurde Landfriedensbruch am Rande einer Demonstration der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ (AB-M) in Remagen vorgeworfen. Beobachter halten die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Antifaschisten für politisch motiviert. Zeitgleich zu diesem Prozess mussten sich auch Mitglieder des ehemaligen AB-M vor dem Landgericht Koblenz in einem der größten Neonazi-Prozesse der Republik verantworten. Weiter„Antifaschisten erstreiten Freispruch vor Landgericht“
Einem Gutachten zufolge wäre die dauerhafte Finanzierung von Projekten gegen rechts verfassungsrechtlich möglich. Foto: Symbolbild, dpa
Bislang behauptet die Bundesregierung, eine finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln sei nur „einmalig beziehungsweise lediglich zeitlich befristet“ möglich. Vielen Projekten droht deswegen künftig womöglich das finanzielle Aus. Doch ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit und Dr. Franziska Drohsel im Auftrag von Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen weckt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel. Weiter„Gutachten: Dauerhafte Förderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich möglich“
Um die Bewohner eines Flüchtlingsheims in Köln-Ehrenfeld über ihre Forderungen und eine geplante Kundgebung zu informieren, haben Flüchtlinge der Refugee Revoultion Bustour am Sonntag Flyer in diesem Heim verteilt. Der Sicherheitsdienst hat dann die Polizei gerufen, weswegen diese in wenigen Minuten vor Ort waren. Als ein Polizist die Personalien von einem der Flüchtlinge haben wollte, ist die Situation eskaliert. Ein betroffener Flüchtling, eine Unterstützerin, die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, ein Anwalt eines Flüchtlings, der Bezirksbürgermeister und eine Polizeisprecherin stellen ihre Perspektive auf den Polizeieinsatz dar. Weiter„Ein fragwürdiger Polizeieinsatz und sechs Perspektiven“
Als die Flüchtlinge und Unterstützer der ‚Refugee Revolution Bustour’ am Sonntagnachmittag das Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln besucht haben, war das keine Demonstration. Im Rahmen ihres deutschlandweiten Protests haben sie Flyer über ihre Forderungen und die geplante Kundgebung am Kölner Dom um 17.30 Uhr verteilt. Sie kamen auf Einladung einiger Bewohner des Lagers zu Besuch – weshalb man wohl kaum von Hausfriedensbruch sprechen kann.
Am Arbeitsplatz, in Schule und Uni, im Sportverein oder in der Familie – Alltagsrassismus kann einem überall begegnen. Dass hinter vermeintlich harmlosen Äußerungen oftmals doch mehr steckt, zeigen verschiedene wissenschaftliche Studien. Was macht Alltagsrassismus so gefährlich – und was kann man dagegen tun?Weiter„Alltagsrassismus als Nährboden für Rechtsradikalismus“
Es war ein friedlicher, netter Dialog zwischen den Flüchtlingen der Refugee Bustour und den Asylheim-Bewohnern in der Geisslstrasse in Köln-Ehrenfeld. Als Flüchtlinge und Unterstützer die Tour aber beim Verlassen des Heims fortsetzen wollten, standen vor der Tür etliche Streifenwagen und Polizeibeamte, um sie abzufangen. Ein hautnah miterlebter Bericht zum Umgang der Polizei mit friedlichen Flüchtlingen. Weiter„Weil sie sich widersetzt haben“
Nach Informationen des Spiegel geht aus einem „streng geheimen“ Vermerk hervor – den die Bundesregierung jetzt freigab –, dass ehemalige Angehörige des SS-Geheimdienstes in den Sechziger Jahren ein Netzwerk bildeten, das Verbindungen zu den westdeutschen Geheimdiensten unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Weiter„SS-Mitglieder sollen eigenen Nachrichtendienst gebildet haben“
