Störungsmelder

Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.

Weiter„Mit dem Rücken zur Wand – NPD stellt Antrag beim Bundesverfassungsgericht“

In der aktuellen Ausgabe Nummer 96 des Antifaschistischen Infoblattes (AIB) beschäftigt sich erneut mit dem anhaltenden Unwillen der Sicherheitsbehörden, der eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes mehr als nur behindert. Die öffentliche Diskussion um extrem rechte Aktivitäten und insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes wird eingehend bewertet. Ein vorläufiges Fazit lässt sich aus dem Schwerpunkt schon jetzt ziehen: Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen! Weiter„V-Leute, Schredder und immer wieder Pannen“

Von den Versuchen der NPD, die rassistische Stimmungen in der aktuellen Debatte gegen Asylbewerber noch weiter aufzuladen, berichtete der Störungsmelder bereits mehrfach. Auch aus Berlin . Jetzt wurde bekannt, dass für den 24. November ein Aufmarsch gegen eine geplante Asylunterkunft in Rudow angemeldet ist. Das Datum scheint kein Zufall zu sein. Weiter„Berliner NPD will gegen geplante Asylbewerberunterkunft aufmarschieren“

Das Schreddern von Akten zu Neonazis ist schon der zweite Berliner Skandal in der NSU-Aufklärung. Die vernichteten Ordner enthielten Daten zur Rechtsrockszene, aus der auch der umstrittene V-Mann der Berliner Polizei stammte. Innensenator Henkel muss nun viele Fragen beantworten. Weiter„Berliner Verfassungsschutz jetzt auch mit Reißwolf-Affäre“

Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass sich der rechtsterroristische NSU selbst enttarnt hat. Geändert hat sich seither im Umgang mit Neonazis aber wenig. Ein Blick auf die Zeit nach der NSU-Selbstenttarnung. Weiter„Ein Jahr nach der NSU-Selbstenttarnungen: Es wurden bislang kaum Lehren gezogen“

Von Antifaschisten verdammt, von den Fans geliebt und von einigen Medien als Rechtsrock zerrissen. Frei.Wild hat sich wörtlich von Rassismus und Faschismus distanziert und lässt volle Konzerthallen laut „Nazis Raus“ rufen. Kann diese Band dennoch völkischen Nationalismus in ihren Liedern verbreiten? Weiter„Frei.Wild: Gehasst, Verdammt, Vergöttert!“

Das „Bündnis gegen das Schweigen“ ruft auf zum bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. In fast 30 Städten sind bereits Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen geplant. Der Störungsmelder dokumentiert den Aufruf. Weiter„Ein Jahr NSU: Bündnis ruft zu bundesweiten Protestaktionen auf“

In Wol­gast ma­chen Neonazis seit Mo­na­ten Stim­mung gegen ein neues Flücht­lings­heim. Nachts werden rechte Parolen geschmiert, tagsüber verteilen NPD-Mitglieder rassistische Flugblätter. Jetzt geht die Partei mit ihren Provokationen noch einen Schritt weiter. Ausgerechnet am 9. November, dem Tag der „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten, wollen sie mit einem Fackelmarsch vor dem Gebäude protestieren. Der Störungsmelder dokumentiert den Blockade-Aufruf des Bündnisses: „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“. Weiter„NPD plant rassistischen Fackelmarsch am 9. November“

Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie nur noch rund 6000 Mitglieder. Weiter„NPD dümpelt vor sich hin“

Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein. Weiter„Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor: Schlafsäcke sind nicht erlaubt“