„Keine Gnade für Kinderschänder“ – so lautet der Titel einer gut getarnten Facebook-Seite, mit der Rechtsextremisten versuchen ihre menschenverachtenden Ideologien salonfähig zu machen. Alarmierend ist dabei der überraschende Erfolg der Seite. Über soziale Netzwerke versuchen die Neonazis in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Weiter„„Keine Gnade für Kinderschänder“ – Rechtsextreme Propaganda auf Facebook“
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Neonaziszene einen neuen Treffpunkt in Berlin-Lichtenberg eröffnet. Das frühere Gardinengeschäft in der Lückstraße dient offensichtlich als Veranstaltungsort und Lager für rechtsextreme Propaganda. Die Scheiben des unscheinbaren Ladens sind mit dunkler Folie von Innen beklebt. Der nicht aus Berlin stammende Vermieter zeigte sich am Montag, als die Polizei ihn anrief, völlig überrascht von dem rechten Treffpunkt in seinem Mietshaus. Bei ihm hätten sich die Neonazis als der Verein „Sozial engagiert in Berlin“ vorgestellt und einen Mietvertrag über fünf Jahre ausgehandelt, sagte er am Montag. Weiter„Neues Nazizentrum in Berlin-Lichtenberg“
Oder: von der Erkenntnis, dass Rechtsextremismus nicht nur in der NPD stattfindet.
Es ist ziemlich genau einen Monat her, dass der Attentäter Anders Breivik in Norwegen innerhalb weniger Stunden 77 Menschen ermordet hat. Wie wir heute wissen, war die monströse Tat intensiv vorbereitet und mit einer umfangreichen Schrift ideologisch begründet worden. Unbestritten ist, dass dieser Massenmord vor dem Hintergrund einer rassistischen, islamfeindlichen und insgesamt extrem rechten Gesinnung verübt wurde. Die Anschläge kamen dabei völlig überraschend – weder von Sicherheitskräften, noch durch die Wissenschaft waren in der Vergangenheit Szenarien zu hören, die vor einem Attentat in dieser Dimension und mit dieser politischen Motivation gerechnet hätten. Der Fall Breivik müsste damit Ausgangspunkt zu einer völlig neuen Sichtweise des europäischen Rechtsextremismus und seiner Gefahren werden. Umso mehr verwundert es jetzt, dass man in den einschlägigen Publikationen gegen Rechts nach einer pflichtschuldig anmutenden Berichterstattung inklusive Empörung wieder zum Tagesgeschäft übergegangen ist, nämlich der akribischen Aufzählung neonazistischer Auftritte, vornehmlich der NPD, in den diversen Wahlkämpfen. Weiter„Noch nichts gelernt“
Jetzt ist es vorerst amtlich: nachdem sich der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (rbb) am vergangenen Freitag geweigert hatte, den NPD-Werbespot anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September auszustrahlen, gab ein Berliner Gericht dem Sender in einem Eilverfahren nun Recht. Die Richter schätzen den Spot als volksverhetzend ein. Noch hat die NPD aber die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Weiter„Fernsehsender muss NPD-Wahlspot nicht zeigen“
Das umstrittene Plakat hängt in ganz Berlin (Screenshot von der NPD-Website)
Pure Dummheit, gezielte Provokation oder einfach ein deutliches Signal an die Neonazi-Szene? Im Berliner Wahlkampf sorgt die NPD derzeit mit einem fragwürdigen Plakat für Aufsehen. „Gas geben!“, steht als Parole auf den Postern, die in der ganzen Stadt hängen. Die Assoziation mit den Massenmorden in der NS-Diktatur in den Gaskammern der Konzentrationslager drängt sich auf. Weiter„„Gas geben“ mit dem Nazikreuzworträtsel“
Im Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischem Hass ermordet. Jetzt erinnert ein Sammelband der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. an die abscheuliche Tat und reflektiert die politischen wie gesellschaftlichen Reaktionen. Gleichzeitig werden jene Zustände beschrieben, in denen ein solcher Mord möglich war. Das Buch „Tödliche Realitäten“ erinnert nicht nur an Marwa El-Sherbini, sondern auch an die elf weiteren Todesopfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen seit 1990. Weiter„Tödliche Realitäten in Sachsen“
Das Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hilft sein Jahren Illegalisierten mit kostenloser medizinischer Unterstützung. Jetzt hat die Initiative kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. In einem Aufruf bittet das Medibüro um Spenden, damit es seine Arbeit fortsetzen kann. Weiter„Flüchtlingsbüro braucht dringend Spenden“
10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße um den Aufmarsch zu stoppen Foto: Matthias Zickrow
Die Ermittlungen der Polizei wegen der Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch Anfang des Jahres nehmen immer absurdere Züge an. Jetzt hat die Polizei die Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena gestürmt und durchsucht, weil er zu Blockaden aufgerufen haben soll. Mehrere Bündnisse, Kirchen und Politiker protestieren gegen die Kriminalisierung der Proteste. Weiter„Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena“
