Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur. War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen „Rechtsextremismus“ u.a. auf „Linksextremismus“ durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt. Weiter„Die Folgen der Extremismus-Debatte – das Beispiel Tostedt“
Die NPD unterstützt die Kampagne "Wir wollen Lernen"
Laut Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) will die NPD am kommenden Samstag im Hamburger Stadtteil Wandsbek mit einer Kundgebung gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Eine Mischung aus ehemaligen Nazi-Untergrundkämpfern, braunen Schlägern und Funktionären verbotener Nazi-Organisationen äußert sich nun also zu bildungspolitischen Fragen. Was es da wohl zu lernen gibt? Weiter„NPD hetzt gegen Schulreform in Hamburg“
Mehr als 6500 Tonträger von Nazibands hat die Berliner Polizei am Dienstag bei einer Razzia beschlagnahmt. Die Sicherheitsbehörden hatten schon länger wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung gegen die Betreiber des rechtsextremen „Wearwolf-Versands“ ermittelt. In den frühen Morgenstunden durchsuchten die Einsatzkräfte dann die Räume von zwei 27- und 34-jährigen Berlinern in der Bärensteinstraße und der Märkischen Allee in Marzahn. Weiter„Schlag gegen Berliner Rechtsrockszene“
Nazi-Angriffe auf Passanten und Polizisten am 1. Mai auf dem Ku'damm
Rund 320 Neonazis stürmten über den Kurfürstendamm: In einem Prozess um den Aufmarsch am 1. Mai verweigerte am Montag ein 19-Jähriger aus Frankfurt (Oder) die Aussage. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll einem Polizisten mit Wucht eine Fahnenstange ins Gesicht gestoßen haben, um eine Polizeikette zu durchbrechen. Weiter„Neonazi nach Angriff auf Polizisten vor Gericht“
Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt. Weiter„Mainzer Republikaner im Schafspelz“
Auch unter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird der Störungsmelder on tour wieder vom Justizministerium gefördert. Wir von Gesicht Zeigen! gehen mit prominenten Störungsmeldern an Schulen. Wir sprechen mit den SchülerInnen, stellen uns ihren Fragen und Argumenten. Weiter„Der Störungsmelder wieder auf Tour“
Hitlergruß, Hakenkreuze, Reichskriegsfahnen: Auf den Fanfesten der vergangenen Tage mischten sich immer wieder Neonazis unter die Zuschauer. Weiter„Public Nazi Viewing“
Am Samstag werden in Gera wieder tausende Neonazis zu einem der größten Rechtsrockkonzerte Europa erwartet. Ein breites Bündnis von Politikern, Bürgerinitiaven und Antifagruppen hat angekündigt den rechten Spuk mit friedlichen Blockaden zu verhindern. Vorbild sind die erfolgreichen Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und Berlin in den vergangenen Monaten. Weiter„Gegenwind für Nazi-Fest in Gera“
Public Viewing in Frankfurt am Main – ein Tummelplatz für Neonazis?Hier die Pressemitteilung des Redaktionskollektivs Dunkelfeld aus Wiesbaden zu den Vorfällen. Weiter„Die andere Seite der WM (Teil 5)“
