Aufarbeitung im Anfangsstadium: Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA eine mögliche rechtsmotivierte Tatbegehung nicht mehr aus. Weiter„29 ungeklärte Hamburger Tötungsdelikte rechts motiviert?“
NS-Verherrlichung mit Masken und Fackeln (Screenshot)
Der Staatsschutz durchsuchte am Mittwoch die Wohnung eines NPD-Funktionärs in Velten. Grund sind Ermittlungen wegen eines Fackelmarsches in Hennigsdorf am Volkstrauertag – einer Huldigung des NS-Kriegsverbrechers Priebke. Zu dem hat der NPD-Mann ein ganz besonderes Verhältnis. Weiter„Razzia bei Neonazis nach Fackelmarsch für Priebke“
Heute wurde am Amtsgericht Tiergarten der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke (28) zu einer 8-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Koffer voll mit verbotenen Rechtsrock-CDs zum Verkauf bereithielt. Weiter„Haft auf Bewährung für Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke“
Die NPD steht vor einem wichtigen Wahljahr. Doch gegen den Parteivorsitzenden Holger Apfel laufen immer mehr Führungskader Sturm. Nun soll auch noch der Grafiker der Parteizeitung ausgestiegen sein. Angeblich hat er die Druckvorlagen der Parteizeitung gleich mitgenommen.Weiter„Die NPD vor dem Superwahljahr 2014“
Das letzte Mal hatte die rechtspopulistische Kleinpartei „Die Freiheit“ Schlagzeilen gemacht, nachdem Hunderte ihrer Mitglieder zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) überlaufen wollten. Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wollen die Islamhasser nach eigenen Angaben nun einen „Neuanfang“ wagen und „die Massen hinter sich vereinen“. Weiter„„Die Freiheit“ ruft zum Neuanfang nach Erfurt“
„Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot“ oder „Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten“. Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung positionieren müssen. Auf der Webseite der Bundeszentrale steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht. Weiter„NPD-Verbot Ja oder Nein? – Interaktiver Meinungstest im Netz“
UPDATE 13:45 Uhr: Jetzt mit Fotostrecke vom Angriff auf den Journalisten
Trotz bundesweiter Mobilisierung erschienen nur 150 Neonazis zu einem Aufmarsch in Berlin-Schöneweide. Ein Journalist wurde von Neonazis attackiert und leicht verletzt – offenbar folgenlos.
Bereits 2012 hatte es in der Stadt einen Fackelmarsch für den NS-kriegsverbrecher gegeben (Screenshot)
Ungestört konnten mehrere Dutzend Neonazis am Abend des Volkstrauertages Neonazis in Hennigsdorf (Oberhavel) einen Fackelmarsch zum Gedenken an den im Oktober verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke abhalten. Es war nicht das erste Mal. Diesmal wusste die Polizei aber von nichts, aber auch die Anwohner hegten keinen Argwohn. Weiter„Behörden lassen rechtsextremen Fackelmarsch gewähren“
Am 16.11.2013 marschierten rund 200 Neonazis ungestört durch Wunsiedel in Oberfranken. Knapp 300 Menschen nahmen an einem Gottesdienst gegen Rechts teil. Die Neonazis kündigten an, auch nächstes Jahr wieder nach Wunsiedel zu kommen. Weiter„Neonazis marschieren ungestört durch Wunsiedel“
