Bei einem Überfall durch organisierte Neonazis im thüringischen Ballstädt sind am Wochenende neun Personen verletzt worden, zwei davon wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Knapp 20 vermummte Neonazis hatten in der Nacht zu Sonntag die geschlossene Veranstaltung der dortigen Kirmesgesellschaft gestürmt und im Gemeindesaal auf die Besucher eingeschlagen. Ballstädts Bürgermeisterin Erika Reisser sagte gegenüber dem MDR, im Saal sei “alles blutverschmiert” gewesen.
Die Berliner NPD hat für kommenden Samstag Kundgebungen in mehreren Berliner Bezirken gegen Asylsuchende angemeldet. Nach Informationen des Störungsmelder haben sich an vier Standorten, teilweise unweit von Unterkünften für Asylsuchende die Rechtextremen mit 20 Teilnehmern unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ angekündigt. Konkret angemeldet haben sie: Weiter„Berliner NPD will gegen Flüchtlinge hetzen“
Inszeniert sich als Aufklärerin, ist aber keine: Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (Foto: dpa)
Jahrelang wurde die Fachjournalistin Andrea Röpke vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht, insgesamt sechs Jahre war sie im Visier der Behörde. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Skandal, der nicht hingenommen werden kann. Ein Kommentar.Weiter„Journalisten als Feinde des Verfassungsschutz“
Neonazistischer Geschichtsrevisionismus in Bad Nenndorf 2012
Update am Ende des Textes: Stellungnahme der Stadt
Seit Jahren versuchen Neonazis im thüringischen Nordhausen städtische Gedenkveranstaltungen für sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberbürgermeister der Stadt und die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Mit am Tisch: stadtbekannte Neonazis. Weiter„UPDATE: Stadt diskutiert mit Neonazis über Erinnerungskultur“
Einst war Dresden das Mekka für Europas Rechte, dann entwickelte sich Bad Nenndorf zur Pilgerstätte für Demonstranten des neonazistischen Lagers. In beiden Orten ist die Tendenz der Teilnehmer inzwischen rückläufig. Anders hingegen im Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Dort meldet die sogenannte „Initiative gegen das Vergessen“ kontinuierlich seit 1999 einen vorgeblichen „Gedenkmarsch“, an. Jahr für Jahr kommen mehr – in diesem Jahr erwartet die Polizei 900 Neonazis. Doch auch der Widerstand gegen die Nazidemonstration am 18. Januar 2014 wächst. Weiter„„Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?“
Am 16. März 2014 sind in Fürth Stadtratswahlen. Parteien und Organisationen, die bislang über kein Stadtratsmandat verfügen, müssen bis Anfang Februar knapp 400 Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei den Wahlen anzutreten. Die Fürther Neonazis versuchen unter dem Namen „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF), diese Hürde zu überspringen. Weiter„Neonazis wollen in den Fürther Stadtrat“
„Die Rechte“ marschiert auf dem Marktplatz auf, um gegen angebliches Flüchtlingsheim zu protestieren. Foto: Danny Frank
Unter dem Motto „Asylantenheim – Wir sagen nein!“ führte der Landesverband der Partei „Die Rechte“ am Sonnabend eine Kundgebung auf dem Markt in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) durch. Dabei stießen die „Rechten“ allerdings auf Widerstand. Weiter„„Die Rechte“ protestiert gegen angeblich geplantes Flüchtlingsheim“
Mit der Broschüre „Viraler Hass – Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web 2.0“ stellt die Amadeu-Antonio-Stiftung eine lesenswerte Publikation über die Strategien von Neonazis im Internet vor, die zugleich hilfreiche Tipps für die Argumentation gegen rechte Userinnen und User bietet. Weiter„Lese-Tipp: „Viraler Hass – Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web 2.0““
Heute wurde am Amtsgericht Tiergarten der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke (28) zu einer 8-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Koffer voll mit verbotenen Rechtsrock-CDs zum Verkauf bereithielt. Weiter„Haft auf Bewährung für Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke“