Zwei Tage vor dem bundesweit größten Naziaufmarsch halten sich die Akteure bei der Stadt, die die „Meile der Demokratie“ mitorganisiert, und der Polizei weiterhin bedeckt. Während die Nazis nach wie vor zum Hauptbahnhof als Auftaktkundgebungsort mobilisieren, sprechen derzeit sehr viele Anzeichen dafür, dass der „Gedenkmarsch“ in einem anderen Stadtviertel stattfinden wird. So äußerte der verantwortliche Kommunalbeigeordnete Holger Platz vor wenigen Tagen, der Naziaufmarsch würde in einem Stadtteil stattfinden, in dem die Nazis noch nie marschiert sind. Weitere Informationen wollte er den Mitorganisatoren der „Meile der Demokratie“ allerdings nicht mitteilen. Weiter„Geänderte Naziroute? Bündnis Magdeburg Nazifrei will trotzdem blockieren“
Monatelang engagierten sie sich gegen einen Naziladen in ihrem Viertel. Dann machte das Geschäft endlich dicht. Die Bremer Statteilinitiative „Stephanikreis Ladensschluss“ hat jetzt ihre Arbeit in der Broschüre “Schluss.Punkt.Aus – Aktionsbeispiele gegen rechte Szeneläden” veröffentlicht. Die erfolgreiche Kampagne will damit auf 52 Seiten anderen Gruppen die Möglichkeit geben von ihren gesammelten Erfahrungen zu profitieren.
Wie der Störungsmelder bereits berichtet hatte, plant die Berliner NPD am kommenden Samstag einen Aufmarsch durch Rudow um gegen ein geplantes Asylbewerberheim Stimmung zu machen. Mittlerweile formiert sich auch der Gegenprotest. Insgesamt vier Veranstaltungen unter Mottos wie „Kein Bleiberecht für Nazis“ oder „Solidarität mit den Flüchtlingen“ sind ab 12 Uhr um die Rudower Spinne, den Auftakt- und Endkundgebungsplatz der Rechten, angemeldet. Weiter„Zwei NPD-Kundgebungen am Samstag in Berlin“
In Wolgast machen Neonazis seit Monaten Stimmung gegen ein neues Flüchtlingsheim. Nachts werden rechte Parolen geschmiert, tagsüber verteilen NPD-Mitglieder rassistische Flugblätter. Jetzt geht die Partei mit ihren Provokationen noch einen Schritt weiter. Ausgerechnet am 9. November, dem Tag der „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten, wollen sie mit einem Fackelmarsch vor dem Gebäude protestieren. Der Störungsmelder dokumentiert den Blockade-Aufruf des Bündnisses: „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“. Weiter„NPD plant rassistischen Fackelmarsch am 9. November“
Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein. Weiter„Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor: Schlafsäcke sind nicht erlaubt“
Stellungnahme des Kulturbüros Sachsen zur rassistischen Anti-Asyl- und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen:
Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein. Weiter„Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht“
Tausende Menschen beteiligten sich an den Massenblockaden in Dresden
Es waren die größten Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch in der Geschichte Dresdens. Jetzt steht der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, dafür vor Gericht. Er soll sich an Blockaden beteiligt haben. Zuvor hatte die CDU-FDP-Koalition ihm mithilfe der Stimmen der NPD die Immunität entzogen. Initiativen gegen rechts sind empört. Hahn plädierte auf Freispruch. Weiter„Sitzblockade gegen Naziaufmarsch: Linkspolitiker steht vor Gericht“
