Es war ein langer Kampf. Fünf Jahre lang hat der Rollstuhlfahrer Doug Paulley vor britischen Gerichten darum gekämpft, ein Alltagsproblem für ihn und seinesgleichen zu lösen – und er hat gewonnen: Rollstuhlfahrer haben in Großbritannien ab sofort ein bevorzugtes Recht, den für Rollstühle und Kinderwagen vorgesehenen Platz in Bussen zu nutzen, und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden.

Paulley lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihm die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.

Supreme Court fällt endgültige Entscheidung

Fünf Jahre zog sich der Fall hin, er wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor er. Der Supreme Court in London gab Paulley nun schließlich in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist. Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Urteil wird Alltag verändern

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“ Das sogenannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry. Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Kein rein britisches Problem

Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. Auch wenn das Urteil nur für Großbritannien gilt, es dürfte Signalwirkung auf den Rest Europas haben. Deshalb wurde die Entscheidung des Gerichts nicht nur in Großbritannien von Betroffenen verfolgt, sondern auch in anderen Ländern. Da Kinderwagen immer größer und länger werden, hat sich das Problem in den letzten Jahren noch verschärft. War es früher öfter möglich, sich den Platz mit einem Kinderwagen zu teilen, nehmen gerade dreirädrige lange Kinderwagen heutzutage viel Raum ein und lassen keinen Platz mehr für einen Rollstuhlfahrer.

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil einhellig. Vor dem Gericht hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um das Urteil zu feiern. Die britischen Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Tausende meldeten sich auf sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

Bis 2022 sollen öffentliche Verkehrsmittel barrierefrei sein. So will es die EU. Dieses Ziel ist keineswegs überraschend. Immerhin gibt es barrierefreie Straßenbahnen und Busse nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als 25 Jahren. Und obwohl das so ist, befürchten nun einige Städte, die verpflichtende Barrierefreiheit würde ihre Verkehrsbetriebe in den Ruin treiben. Das Ziel treibe die Straßenbahnbetriebe in Brandenburg in Existenznot, berichtete die Märkische Oderzeitung (MOZ) Anfang Oktober.

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Wohl jeder Rollstuhlfahrer, der öffentliche Verkehrsmittel nutzt, kennt die Situation: Man möchte mit dem Bus fahren, der Bus kommt, aber man kommt nicht hinein, weil der Rollstuhlplatz mit Kinderwagen vollgestellt ist. In Großbritannien muss sich mit diesem Problem seit vergangener Woche der oberste Gerichtshof, der Supreme Court in London, befassen. Er muss die Frage klären, ob eine Busgesellschaft verpflichtet ist, den Rollstuhlplatz an Rollstuhlfahrer zu geben, wenn diese ihn benötigen und wie das durchgesetzt werden soll.

Der Rollstuhlfahrer Doug Paulley aus Nordengland hatte geklagt. Er wollte einen Zug erreichen und wollte dafür mit dem Bus zum Bahnhof fahren, doch der Rollstuhlplatz war mit einem Kinderwagen belegt. Der Aufforderung, den Kinderwagen zusammenzuklappen, kam die Mutter nicht nach und so ließ der Busfahrer den Rollstuhlfahrer einfach stehen. Doug Paulley verpasste daraufhin seinen Zug und klagte wegen Diskriminierung.

Diskriminierungsverbot

Behinderte Menschen in Großbritannien dürfen nach dem Gesetz nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden und Unternehmen sind verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen, Barrieren etc. zu beseitigen. Was angemessen ist, entscheidet im Streitfall ein Gericht, wie in diesem Fall. Ein Novum ist, dass sich damit jetzt der oberste Gerichtshof beschäftigen muss, was daran liegt, dass vorherige Instanzen unterschiedlich entschieden haben – mal gaben sie dem Rollstuhlfahrer recht, dass die Busfirma mehr hätte tun können, mal nicht – sowie an der grundsätzlichen Problematik, was die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Rollstuhlfahrer angeht.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Großbritannien eine höhere Geburtenrate. Dementsprechend ist auch das Kinderwagenaufkommen höher. Aber selbst in kontinentaleuropäischen Ländern kommt es vor, dass man nicht in die öffentlichen Busse hineinkommt, weil die Rollstuhlplätze durch andere belegt sind. Gerade deshalb wird dieser britische Fall auch außerhalb Großbritanniens mit Spannung verfolgt.

Und bevor jetzt jemand sagt, die Plätze seien nicht nur für Rollstuhlfahrer – das stimmt so nicht. Ein Rollstuhlstellplatz ist in öffentlichen Linienbussen EU-weit gesetzlich vorgeschrieben. Kinderwagen haben bislang keinen eigenen Stellplatz vom Gesetzgeber zugewiesen bekommen, aber natürlich ist es kein Problem, wenn diese den Rollstuhlplatz nutzen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Eltern glauben, das sei ihr Platz und ihn nicht freimachen, wenn ein Rollstuhlfahrer kommt.

Nachmittags chancenlos

Angesichts der Tatsache, dass es erheblich mehr Kinderwagen als Rollstuhlfahrer gibt, sind die Chancen für Rollstuhlfahrer, Busse zu nutzen, zu bestimmten Uhrzeiten relativ schlecht. Zwei, drei oder sogar vier Busse hintereinander nicht nutzen zu können, ist in London keine Seltenheit und das, obwohl die Londoner Verkehrsbetriebe viel striktere Regeln haben als die beklagte Busfirma in Nordengland.

Das ist umso paradoxer, wenn man bedenkt, wer sich jahrzehntelang für die Rollstuhlplätze eingesetzt hat: die Rollstuhlfahrer. Nur haben sich alle so daran gewöhnt, dass es diese Plätze jetzt gibt und dass Busse nur noch eine Stufe haben, dass alle meinen, sie auch nutzen zu können.

Unterstützung von Eltern-Community

Unterstützung bekommt Doug Paulley von ganz unerwarteter Seite: Das größte Elterninternetportal Mumsnet in Großbritannien hat sich für die Priorisierung von Rollstuhlfahrern ausgesprochen und betroffene Eltern haben sich dort in Diskussionsforen mehrheitlich dafür ausgesprochen, Rollstuhlfahrern Platz zu machen. Auch das wurde als Argument vor Gericht vorgetragen.

Die Anhörung war sehr interessant. Zum einen ist das britische Rechtssystem völlig anders als das Deutsche, aber auch der Austausch zwischen den sieben Richtern und den Anwälten war sehr aufschlussreich. Der Vertreter des Klägers führte beispielsweise an, dass in einer Richtlinie ganz klar geklärt ist, was ein Busfahrer zu tun hat, wenn jemand im Bus isst. Das geht von der Aufforderung, das Essen zu beenden bis dahin, die Polizei zur Hilfe zu holen. Wenn also jemand dagegen verstößt, den Rollstuhlplatz nicht freizugeben, wiegt das weniger schwer, als wenn jemand sein Mittagessen im Bus verzehrt, obwohl er da nicht einmal einen anderen Gast daran hindert, mit dem Bus zu fahren?

Die Gegenseite sah das natürlich anders und fühlte sich nicht in der Verantwortung, den Rollstuhlplatz zu verteidigen. Wie die ganze Sache ausgeht, wird man erst am Ende des Jahres wissen. So lange wird es voraussichtlich dauern, bis die sieben Richter ihr Urteil gefällt haben. Bis dahin geht der Rollstuhl-Buggy-Kampf in britischen Bussen weiter.

Vor Kurzem war ich in Köln, um einen Vortrag zu halten. Die Veranstaltung war am Vormittag, mein Flug nach Hause ging erst am Abend und so entschloss ich mich, in die Innenstadt zu fahren, bummeln zu gehen und mich dort in ein Café zu setzen, um ein bisschen zu arbeiten. Ich nahm also die Straßenbahn zum Hauptbahnhof, gab dort meinen Koffer in die Gepäckaufbewahrung und wollte herausfinden, ob ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln am Abend zum Flughafen fahren kann oder ob ich mir ein Taxi nehmen muss, was ich in der Hauptverkehrszeit eigentlich vermeiden wollte. Weiter„Einfach so mit der S-Bahn fahren“

Wenn man etwas als Rollstuhlfahrerin braucht, dann sind es Zeit und Geduld. Eigentlich müsste man mit Aushändigung des Behindertenausweises auch gleich eine Stunde mehr Zeit auf das tägliche Zeitkonto verbucht bekommen. Man wartet eigentlich ständig auf irgendwas: dass einem der Hintereingang geöffnet wird, dass der Behindertenparkplatz frei wird, oder aber auch darauf, endlich das Flugzeug verlassen zu dürfen. Weiter„Warten in Tegel“

Es liest sich wie von einem Wunschzettel für eine gute Fee, aber es gibt sie tatsächlich: eine Gesetzesinitiative, um die Europäische Union barrierefreier zu machen. Die EU könnte noch dieses Jahr das Gesetz auf den Weg bringen, das das Leben von rund 80 Millionen behinderten Menschen in der EU zu verbessern verspricht – den European Accessibility Act, eine Gesetzesnorm zur Schaffung von Barrierefreiheit. Weiter„Wird die EU barrierefrei?“

Berge und Barrierefreiheit passen oft leider nicht so gut zusammen. Aber die österreichische Stadt Graz zeigt, wie das trotzdem geht. Graz hat ziemlich viel im Bereich Barrierefreiheit erreicht und so kommt man sogar auf den Schloßberg – per Bergbahn oder per Fahrstuhl im Berg ganz barrierefrei.

Weiter„Graz – Berge und Barrierefreiheit“

Zug zu fahren ist für Rollstuhlfahrer leider oft ein bisschen abenteuerlich. Auch wenn es einen Rollstuhlplatz im Zug gibt und der Bahnhof barrierefrei ist, braucht man bei den meisten Zügen Hilfe, um überhaupt in den Zug zu gelangen. Das funktioniert meist mit einem Hublift, den ein Bahnmitarbeiter bedienen muss. Und genau dann wird es spannend: Ist das Personal da, wenn es da sein soll? Man braucht schon gute Nerven, um sich in solchen Situationen auf Europas Bahnen zu verlassen.

Weiter„Bahnfahren nicht nach 23 Uhr“

Ich stand an der Ampel zur U-Bahnstation. Als es grün wurde, überquerte ich die Straße. Ich war wie immer viel schneller als die Fußgänger, die mit mir losgingen. Ich konnte hören wie ein kleiner Junge anmerkte, ich sei eigentlich viel zu schnell. Ich musste lächeln. Am Fahrstuhl holte mich der Junge mit seiner Mutter und einer weiteren Frau ein. Er überholte mich beim Einsteigen in den Fahrstuhl – offensichtlich als Revanche dafür, dass ich sie zuvor an der Ampel überholt hatte.

Weiter„In die U-Bahn springen und andere Tricks“

Als ich die Anfrage erhielt, in Belfast einen Vortrag zu halten, habe ich ohne Zögern zugesagt. Ich war noch nie in Belfast, auch noch nie in (Nord-)Irland und es gibt eigentlich nichts, was ich mehr mag, als neue Städte und Regionen zu entdecken. Deshalb habe ich auch gleich eine Nacht drangehängt, um noch ein wenig Belfast zu erkunden, bevor es zurück nach London ging.
Weiter„Barrierefreies Belfast“